Rechtsprechung | Eintrag 1050 bis 1100 - Der Strafprozess - Strategie und Taktik in der Hauptverhandlung

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BGH - Beschluß vom 15.12.1998 (1 StR 644/98)

Im Sicherungsverfahren ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Nebenklage unzulässig (vgl. BGH NJW 1974, 2244 unter Hinweis auf frühere Rechtsprechung; BGH bei Kusch NStZ 1992, 30; BGH, Beschlüsse vom 5. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 11.12.1998 (Ss 528/98)

NStZ-RR 1999, 112 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 01.12.1998 (1 Ws 799/98)

I. 1. Der Nebenkläger ist durch Urteil der XII. großen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 30. November 1992 unter anderem wegen Menschenhandels, Zuhälterei in Tateinheit mit Körperverletzung und räuberischer [...]

BGH - Beschluß vom 01.12.1998 (4 StR 585/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs, mit fahrlässiger Körperverletzung und mit vorsätzlichem Fahren ohne [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 26.11.1998 (3 Ss 1117/98)

Das Amtsgericht Essen hatte den Angeklagten am 23.03.1998 wegen gewerbsmäßigen Handelns mit Heroin in nicht geringen Mengen in 30 Fällen unter Freisprechung im übrigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren [...]

BGH - Urteil vom 17.11.1998 (1 StR 450/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern und sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und [...]

LG Dresden - Beschluß vom 16.11.1998 (8 Ns 103 Js 12674/96)

NStZ 1999, 265 [...]

BGH - Beschluß vom 13.11.1998 (StB 12/98)

Bestehen eines Auskunftsverweigerungsrechts bei einer möglicherweise wegen Strafklageverbrauchs nicht mehr verfolgbaren Straftat

Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben, weil der Antragsteller sich zu Recht auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO berufen hat. I. Die Staatsanwaltschaft Hamburg führte ein [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 09.11.1998 (3 Ws 209/98)

NStZ-RR 1999, 112 NStZ-RR 1999, 113 [...]

BGH - Beschluß vom 12.10.1998 (5 StR 333/98)

Das Landgericht hat die Angeklagten H. und Z. wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt, H. zu sechs Jahren Freiheitsstrafe, Z. zu drei Jahren Jugendstrafe. Die Revision des [...]

BGH - Urteil vom 15.09.1998 (5 StR 145/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten zunächst wegen sexuellen Mißbrauchs Schutzbefohlener in 239 Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes sowie in einem Fall in Tateinheit mit [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 10.09.1998 (2 Ws 376/98)

NStZ-RR 1999, 16 Rpfleger 1998, 535 StV 1999, 240 wistra 1999, 35 [...]

BGH - Beschluß vom 10.09.1998 (1 StR 476/98)

Die Revision des Angeklagten hat mit der Aufklärungsrüge Erfolg, das Landgericht hätte zur Entstehung der Beschuldigung den Mitarbeiter B. des Jugendamtes der Stadt Mannheim als Zeugen vernehmen müssen. Die Taten, [...]

BGH - Beschluß vom 04.09.1998 (2 StR 328/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Das [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 11.08.1998 (1 Ws 123/98)

Anmerkung Scheffler NStZ 1999, 268 Anmerkung S. Martin JuS 1999, 613 JuS 1999, 613 NJW 1999, 511 NStZ 1999, 268 StV 1998, 585 VRS 95, 415 [...]

BGH - Urteil vom 30.07.1998 (5 StR 574/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten A. - unter Freisprechung im übrigen - wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, in einem Fall ferner [...]

BGH - Beschluß vom 13.05.1998 (3 StR 148/98)

Das Landgericht hat die als Körperverletzung mit Todesfolge angeklagte Tat des Angeklagten als mit natürlichem Vorsatz begangene gefährliche Körperverletzung gewertet und den Angeklagten - auch hinsichtlich eines [...]

BGH - Beschluß vom 29.04.1998 (2 ARs 146/98)

Die Anklage vom 26. August 1996 wirft dem Angeklagten K. und zwei weiteren Mitangeklagten gemeinschaftlichen Betrug in 662 Fällen und - neben drei ihm allein angelasteten Betrugshandlungen - weitere gemeinschaftlich [...]

BGH - Beschluß vom 21.04.1998 (4 StR 103/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte, der im Anschluß an die [...]

BGH - Beschluß vom 31.03.1998 (5 StR 13/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen jeweils tateinheitlich begangener Zuhälterei in drei Fällen, Körperverletzung in neun Fällen, Vergewaltigung und wegen unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine [...]

BGH - Beschluß vom 19.03.1998 (5 StR 74/98)

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils des Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und des Diebstahls schuldig befunden. Gegen den Angeklagten B hat es eine lebenslange Freiheitsstrafe als [...]

BGH - Beschluß vom 27.02.1998 (2 ARs 37/98)

Gegen den Angeklagten ist ein Strafbefehl erlassen worden, in dem ihm zur Last gelegt wird, er habe am 27. März 1996 im Donautanklager in Deggendorf als Führer des rumänischen Tankmotorschiffes 'N. ' 500 Liter Diesel [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 25.02.1998 (2 Ws 13/98)

AGS 1998, 69 NStZ-RR 1999, 54 VRS 95, 116 [...]

BGH - Beschluß vom 11.02.1998 (StB 3/98)

Der Beschwerdeführer zu 2) ist als Pressefotograf freier Mitarbeiter der Beschwerdeführerin zu 1). Während einer Sitzungspause eines vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main stattfindenden Prozesses fotografierte er [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 10.02.1998 (3 Ws 575/97)

NStZ-RR 1998, 221 [...]

BGH - Beschluß vom 05.02.1998 (4 StR 10/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Vollrauschs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die Revision der [...]

BGH - Urteil vom 28.01.1998 (3 StR 575/96)

Der Angeklagte war bereits in einem früheren Urteil des Landgerichts Leipzig wegen Totschlags in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer Schußwaffe mit einer Länge von mehr als 60 cm, wegen Freiheitsberaubung in [...]

BGH - Urteil vom 10.12.1997 (3 StR 250/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geiselnahme in Tateinheit mit Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit der Rüge der Verletzung formellen [...]

BGH - Urteil vom 28.11.1997 (3 StR 114/97)

Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und den Verfall eines Betrages von einer Million DM angeordnet. [...]

BGH - Beschluß vom 26.11.1997 (5 StR 561/97)

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu Freiheitsstrafen von je einem Jahr bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die Revisionen aller drei [...]

BGH - Beschluß vom 14.11.1997 (3 StR 529/97)

Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.11.1997 (4 St RR 239/97)

Zulässige Zeugenvernehmung eines als Dolmetscher abgelehnten Polizeibeamten

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 3.12.1996 wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Schmuggels in sieben Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. [...]

BGH - Beschluß vom 13.11.1997 (1 StR 627/97)

Die Angeklagte hat den (im Zusammenhang mit Rauschgiftdelikten als V-Mann in ihrem Lokal tätigen) 'A.' aufgefordert, ihr einen 'Killer' zu vermitteln, der gegen Entgelt ihren Ehemann mittels einer Sprengfalle töten [...]

BGH - Urteil vom 23.10.1997 (5 StR 317/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei und wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg. [...]

BGH - Urteil vom 23.10.1997 (4 StR 348/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Ferner [...]

BGH - Beschluß vom 02.10.1997 (4 StR 410/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten L. wegen 'Anstiftung zum schweren Raub in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung', den Angeklagten G. 'wegen schweren Raubes in Tateinheit mit schwerer räuberischer [...]

BGH - Beschluß vom 03.09.1997 (5 StR 237/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und vorsätzlicher Körperverletzung, wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung und [...]

BGH - Beschluß vom 02.09.1997 (5 StR 433/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Brandstiftung in Tateinheit mit Sachbeschädigung und mit einem Vergehen nach dem Waffengesetz unter Einbeziehung einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer [...]

BGH - Urteil vom 28.08.1997 (4 StR 240/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten und den Mitangeklagten E., gegen den das Urteil rechtskräftig ist, jeweils wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren [...]

BGH - Beschluß vom 14.08.1997 (1 StR 441/97)

Gibt der Verteidiger in der Hauptverhandlung in Anwesenheit seines Mandanten, der selbst keine Angaben zur Sache macht, für diesen Erklärungen zur Sache ab, können diese ohne weiteres als Einlassung des Angeklagten [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 07.08.1997 (2 Ws 270/97)

NZV 1997, 493 VRS 94, 274 [...]

BGH - Urteil vom 23.07.1997 (3 StR 71/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er eine Verfahrensrüge [...]

BGH - Urteil vom 09.07.1997 (5 StR 234/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einkommensteuerhinterziehung in zwei Fällen, Umsatz- und Gewerbesteuerhinterziehung, Körperschaftsteuerhinterziehung in Tateinheit mit Umsatz- und Gewerbesteuerhinterziehung [...]

BGH - Urteil vom 07.07.1997 (5 StR 17/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit Verfahrensrügen und der [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 30.06.1997 (1 Ss (B) 196/97)

NStZ-RR 1997, 340 NZV 1997, 493 [...]

BGH - Beschluß vom 27.06.1997 (StB 8/97)

Die Anklage legt den Angeschuldigten zur Last, in maßgeblicher Position für die Herausgabe und Verbreitung der Untergrundzeitschrift 'radikal' verantwortlich zu sein. Gegenstand der Anklage sind fünf Ausgaben der [...]

LG Mainz - Beschluß vom 25.06.1997 (301 Js 24.998/96 - 1 Ks)

StV 1997, 627 [...]

BGH - Beschluß vom 17.06.1997 (4 StR 243/97)

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. Juni 1997 einstimmig beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [...]

BGH - Beschluß vom 03.06.1997 (1 StR 183/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen Kreditbetruges und Urkundenfälschung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen [...]

BVerfG - Beschluß vom 27.05.1997 (2 BvR 1992/92)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Durchsuchung - Praxisräume eines Arztes

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gültigkeitsdauer richterlicher Durchsuchungsanordnungen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. I. 1. Auf eine durch Zeitungsmeldungen veranlaßte Anfrage teilte die [...]