Rechtsprechung | Eintrag 1300 bis 1350 - Der Strafprozess - Strategie und Taktik in der Hauptverhandlung

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OLG München - Urteil vom 17.09.1992 (1 U 1641/92)

Vorinstanz: LG Passau, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 397/91 NJW 1993, 3337 NVwZ-RR 1993, 171 OLGR-München 1993, 1 OLGReport-München 1993, 1 [...]

BGH - Urteil vom 27.08.1992 (4 StR 314/92)

StV 1992, 551 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.08.1992 (Ss 325/92)

StV 1994, 67 [...]

BGH - Urteil vom 14.07.1992 (5 StR 231/92)

NStZ 1992, 551 wistra 1993, 29 [...]

BGH - Urteil vom 08.07.1992 (3 StR 2/92)

Prozeßverschleppung bei mehrtätiger Hauptverhandlung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in zwei Fällen und wegen Unterschlagung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Den Feststellungen zufolge hat der Angeklagte den Zeugen S. im [...]

BGH - Beschluß vom 06.07.1992 (5 StR 302/92)

mit Anmerkung Weider StV 1993, 60 NStZ 1992, 553 StV 1993, 59 [...]

BGH - Beschluß vom 03.06.1992 (5 StR 175/92)

StV 1992, 454 [...]

BGH - Urteil vom 02.06.1992 (1 StR 182/92)

Widersprüche zwischen Urteilsinhalt und und Verfahrensakten

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, unter Einbeziehung [...]

BGH - Beschluß vom 14.05.1992 (4 StR 202/92)

Keine ordnungsgemäße Verteidigung bei Ablehnung des Plädoyers

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, eine Maßregel [...]

BGH - Urteil vom 12.05.1992 (1 StR 29/92)

Keine Verlesung des richterlichen Protokolls bei wesentlichem Mangel

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 06.05.1992 (2 Ws 108/92)

MDR 1992, 989 [...]

OLG Hamm - 24.04.1992 (2 Ws 122 und 123/92)

Vgl. auch LG Frankfurt, StV 1982, 118 sowie OLG Frankfurt, StV 1983, 24 DRsp IV(457)99Nr. 3 MDR 1992, 989 NStE Nr. 4 zu § 268 a StPO StV 1993, 121 VRS 83, 354 [...]

OLG Hamm - 24.04.1992 (2 Ws 122 u. 123/92)

Hat das Amtsgericht eine Strafe oder Maßregel zur Bewährung ausgesetzt, so muß das Berufungsgericht, sofern von ihm eine Sachentscheidung getroffen wird (also auch im Falle der Verwerfung der Berufung als unbegründet), [...]

VGH Bayern - Beschluß vom 22.04.1992 (M 17 E 92.1169; M 17 K 92.1136)

Anmerkung Wendisch JR 1993, 125 NStZ 1992, 452 [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.04.1992 (4 St RR 65/92)

Der anderweitig verfolgte J. A. führte am 18.10.1990 über den Grenzübergang Bad Reichenhall-Autobahn 16,4 kg Heroin in das Bundesgebiet ein. Das Rauschgift war in den Türschwellen des von ihm geführten Pkw Mercedes [...]

OLG Düsseldorf - 15.04.1992 (5 Ss (OWi) 69/92 - (OWi) 36/92 I)

a. »Der Betroff. befuhr ... mit einem Rennrad die Fahrbahn der Landstraße L 390 und nicht den linksverlaufenden Radweg, der für beide Fahrtrichtungen »ausgewiesen« ist. Ein Polizeibeamter hielt den Betroff. an und wies [...]

BGH - Urteil vom 08.04.1992 (2 StR 240/91)

Ladung des Angeklagten zu außerhalb der Hauptverhandlung bestimmten Fortsetzungstermin durch telefonische Mitteilung an Verteidige...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges, versuchten Betruges in drei Fällen und Subventionsbetruges in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner [...]

BGH - Beschluß vom 07.04.1992 (1 StR 117/92)

Anschlußbefugnis des Nebenklägers

1. Das Landgericht München I hat den Angeklagten durch Urteil vom 1. Oktober 1991 wegen räuberischen Angriffs auf einen Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von [...]

BGH - Urteil vom 31.03.1992 (1 StR 7/92)

Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen 21 verschiedener Straftaten unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus einem früheren Urteil zur Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt. Die [...]

BGH - Urteil vom 19.03.1992 (4 StR 50/92)

Entgegennahme von Beweisanträgen nach Schluß der Beweisaufnahme

Soll eine auf die Sachleitung bezogene Anordnung des Vorsitzenden mit der Revision gerügt werden, so setzt dies voraus, daß in der Hauptverhandlung eine Entscheidung des Gerichts gemäß § 238 Abs. 2 StPO herbeigeführt [...]

BGH - Beschluß vom 27.02.1992 (5 StR 190/91)

Verwertung der Beschuldigtenaussage trotz fehlender Belehrung über Schweigerecht

I. Der unbestrafte, auch nicht mit Verkehrsordnungswidrigkeiten aufgefallene Angekl. führte nachts ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluß einer Blutalkoholkonzentration von 1, 67 o/oo. Er verlor die Gewalt über das [...]

BGH - Beschluß vom 27.02.1992 (4 StR 23/92)

Verfassungsverstoß bei Verfahrenseröffnung vor unzuständigem Gericht

Das Landgericht hat den Angeklagten »wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes im minder schweren Fall« zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Der [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.02.1992 (2 BvR 700/91)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung eines Beweisantrags als verspätet - § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die auf § 77 Abs. 2 OWiG gestützte Ablehnung von Beweisanträgen im gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. I. 1. Der Beschwerdeführer, der aushilfsweise [...]

OLG Düsseldorf - 17.02.1992 (1 Ws 51/92)

»Das AG Krefeld hat den Beschwerdeführer wegen verursachter Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Auf seine Berufung hat ihn das LG durch Urteil vom 4.10.1991 freigesprochen, jedoch entschieden, 'daß eine Erstattung [...]

BGH - Beschluß vom 14.02.1992 (2 StR 254/91)

mit Anmerkung Krehl NStZ 1992, 598 NStZ 1992, 290 StV 1992, 211 wistra 1992, 186 [...]

BGH - Beschluß vom 14.02.1992 (3 StR 433/91)

Revisionsanträge und Begründung des Nebenklägers

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Totschlags verurteilt. Die Mutter des Getöteten hat sich mit Schreiben vom 16. Juni 1991 unter anderem gegen die unterlassene Verurteilung wegen Mordes gewandt. Der Senat hat [...]

BGH - Beschluß vom 05.02.1992 (5 StR 673/91)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren [...]

BGH - Beschluß vom 22.01.1992 (2 StR 520/91)

NStZ 1992, 347 StV 1992, 219 [...]

BGH - Beschluß vom 14.01.1992 (4 StR 629/91)

StV 1992, 456 (Ls) [...]

BGH - Beschluß vom 12.12.1991 (4 StR 506/91)

Unzulässige Verbindung von LG-Anklage und Berufungsverfahren

1. Das LG hat den Angekl. wegen falscher Verdächtigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 150,-- DM verurteilt. Das Urteil des AG - Schöffengerichts - Warendorf vom 26. April 1990 hat es für gegenstandslos [...]

BGH - Beschluß vom 11.12.1991 (2 StR 512/91)

DRsp IV(456)153Nr.2 NStZ 1992, 247 [...]

BVerfG - Beschluß vom 01.12.1991 (2 BvR 260/91)

Strafverfahrensrechtliche Kostenentscheidung und Unschuldvermutung

I. Die Beschwerdeführerin wurde in einem Privatklageverfahren vor dem Amtsgericht Augsburg beschuldigt, gegenüber einem Dritten behauptet zu haben, die Privatklägerin habe ein Testament nebst Unterschrift gefälscht und [...]

BGH - Beschluß vom 06.11.1991 (4 StR 515/91)

Ernsthaftes Bemühen um Terminabstimmung bei Verhinderung des Pflichtverteidigers

Das LG hat den Angekl. unter Freisprechung im übrigen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Einziehung von 3,62 g Haschisch [...]

BGH - Urteil vom 06.11.1991 (2 StR 342/91)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Mit seiner [...]

BGH - Beschluß vom 24.10.1991 (1 StR 381/91)

Überbürdung der Nebenklägerkosten auf Angeklagten auch ohne Schuldspruch wegen nebenklagefähigen Delikts

I. Den Angekl. wurde ein Verbrechen gemäß § 181 Nr. 2 StGB, begangen zum Nachteil der antragsgemäß gemäß § 395 Abs. 1 Nr. 1 lit. a StPO als Nebenklägerin zugelassenen L. S. zur Last gelegt. Der Nebenklägerin sei in [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 15.08.1991 (1 Ss 218/90)

NStZ 1992, 147 StV 1992, 153 wistra 1992, 38 [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.07.1991 (1 BvR 313/88)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des steuerrechtlichen Verlustvortrags auf fünf Jahre

1. Soweit die Beschwerdeführerin bemängelt, daß der Bundesfinanzhof, gestützt auf Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs, die Revision ohne weitere Begründung zurückgewiesen hat, ist die [...]

BGH - Urteil vom 03.07.1991 (2 StR 45/91)

Verfahrensrüge bei fehlender Auseinandersetzung mit protokollierter Aussage

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die auf Verletzung materiellen Rechts und auf eine Verfahrensbeschwerde [...]

BGH - Beschluß vom 02.07.1991 (5 StR 151/91)

wistra 1992, 30 [...]

BGH - Beschluß vom 25.04.1991 (5 StR 164/91)

Ebenso BGHSt 7, 73 = NJW 1955, 191; BGHSt 6, 279 = NJW 1954, 1496; BGH StV 1989, 90. Bei der Vernehmung hat der Ermittlungsrichter dem Beschuldigten Gelegneheit zu geben, sich umfassend zu den gegen ihn erhobenen [...]

BGH - Urteil vom 25.04.1991 (4 StR 582/90)

Zulässigkeit der DNA-Analyse sowohl zum Täterausschluß als auch zur Täterfeststellung

Die Amtsaufklärungspflicht (vgl. Kleinknecht/Meyer, StPO, 40. Aufl. § 244 Rn. 12 m.w.N.) erfordert in geeigneten Fällen die Erstellung eines sog. DNA-Fingerprintings. Das LG hatte einen Angeklagten vom Vorwurf der [...]

BGH - 24.04.1991 (5 StR 10/91)

DRsp IV(456)154Nr.3 StV 1991, 337 [...]

BGH - Beschluß vom 23.04.1991 (4 StR 121/91)

Anrechnung der Untersuchungshaft bei teilweisem Vorwegvollzug der Strafe

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen versuchten schweren Raubes u.a. jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es ihre Unterbringung in einer [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.04.1991 (2 BvR 196/91)

Verfassungsmäßigkeit einer auf Angaben des verdeckten Ermittlers gestützten Verurteilung

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine strafgerichtliche Verurteilung. 1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14. Mai 1990 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in [...]

OLG Celle - Beschluß vom 02.04.1991 (3 Ws 93/91 I)

NJW 1991, 2848 NStZ 1991, 553 [...]

OLG Koblenz - 14.03.1991 (1 Ws 107/91)

Nach LG Aachen, JurBüro 1991, 1185 besteht ein Anspruch auf Ersatz der baren Auslagen (Fahrtkosten) StV 1993, 139 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 14.03.1991 (1 Ws 197/91)

StV 1993, 139 [...]

BGH - Urteil vom 14.03.1991 (4 StR 16/91)

Abgrenzung von Mißbrauch Widerstandsunfähiger und Vergewaltigung - Erforderlichkeit sachverständiger Aussagebegutachtung bei Epilepsie...

Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen Vergewaltigung sowie wegen sexuellen Mißbrauchs Widerstandsunfähiger' zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Angeklagte rügt mit seiner Revision die [...]

OLG Düsseldorf - 13.02.1991 (5 Ss 36/91 - 12/91 I)

BRAK-Mitt 1992, 64 DRsp IV(456)153Nr.1a NJW 1991, 2781 NStE Nr. 12 zu § 251 StPO StV 1991, 295 [...]

BGH - Beschluß vom 12.02.1991 (4 StR 506/90)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]