Rechtsprechung | Eintrag 750 bis 800 - Der Strafprozess - Strategie und Taktik in der Hauptverhandlung

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BGH - Beschluß vom 19.07.2006 (1 StR 87/06)

Vernehmung unter optischer und/oder akustischer Abschirmung des verdeckten Ermittlers

Zur Rüge der Verletzung der §§ 247, 247a StPO und Artikel 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK in Verbindung mit § 338 Nr. 5 StPO bemerkt der Senat ergänzend: Der Ausschluss der Angeklagten gemäß § 247 StPO während der gemäß § 247a [...]

BGH - Beschluß vom 13.07.2006 (5 StR 154/06)

Völlig ungeeignete als fehlende Begründung nach Ablehnung von Beweisanträgen wegen Bedeutungslosigkeit

Das Landgericht hat den Angeklagten R. W. wegen Untreue in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlich unterlassener Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, und wegen Steuerhinterziehung [...]

BGH - Urteil vom 13.07.2006 (4 StR 87/06)

Bewertung einer am Widerspruch der Staatsanwaltschaft gescheiterten Absprache

Das Landgericht hat den Angeklagten T. des vollendeten (fünf Fälle) und versuchten (drei Fälle) schweren Bandendiebstahls in insgesamt acht Fällen sowie eines versuchten und eines vollendeten [...]

LG Berlin - Beschluss vom 10.07.2006 ((525) 4 Op Js 754/04 KLs (39/04))

Rechtsanwaltsvergütung: Haftprüfung

I. Soweit die Urkundsbeamtin nach Nr. 4103, 4102 Nr. 1 VV RVG geltend gemachte Gebühren abgesetzt hat, hat sie ausgeführt, dass für die Haftbefehlsverkündung am 11.05.2004 eine Terminsgebühr nicht entstanden sei. Eine [...]

BVerfG - Beschluss vom 05.07.2006 (2 BvR 1317/05)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beweiswürdigung bei der Verwertung von polizeilichen Zeugenvernehmungen

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. I. 1. Der Beschwerdeführer war [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 05.07.2006 (Ss 81/05)

Zur Beurteilung der Aussagekraft eines anthropologischen Vergleichsgutachtens

Die Revision des Angeklagten hat Erfolg. I. Das Amtsgericht Seesen hatte den Angeklagten am 26. Februar 2005 wegen Diebstahls im besonders schweren Fall in Tatmehrheit mit Computerbetrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]

KG - Beschluss vom 29.06.2006 (4 Ws 76/06)

Rechtsanwaltsvergütung: [Haft-] Zuschlag bei vorläufiger Festnahme

I. Rechtsanwalt ## ist dem am 8. November 2005 vorläufig festgenommenen Angeklagten in der am Folgetag im beschleunigten Verfahren durchgeführten Hauptverhandlung gemäß § 418 Abs. 4 StPO zum Pflichtverteidiger bestellt [...]

KG - Beschluss vom 22.06.2006 (5 Ws 283/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Haftprüfung

... Der Verteidiger hat die Gebühr nach den Nrn. 4102 Nr. 3, 4103 VV RVG durch seine Tätigkeit verdient. Er hat seinem am Vortag vorläufig festgenommenen Mandanten bei der Verhandlung gem. § 128 Abs. 1 StPO vor dem [...]

LG Offenburg - Beschluss vom 31.05.2006 (1 KLs 16 Js 10008/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Teilnahme an einem Explorationsgespräch durch einen Sachverständigen

I. Nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens beantragte der gerichtlich bestellte Pflichtverteidiger am 10.02.2006 die Festsetzung der ihm entstandenen Pflichtverteidigergebühren und Auslagen in Höhe von [...]

BGH - Urteil vom 09.05.2006 (1 StR 37/06)

Anwendung des in-dubio-Grundsatzes bei Indizien

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 EUR verurteilt. Im Übrigen hat es ihn freigesprochen. Dem Angeklagten war weiterhin vorgeworfen worden, im Jahr [...]

BGH - Beschluß vom 25.04.2006 (5 StR 103/06)

Wiedereintritt und Anordnung nach § 231 Abs. 1 StPO

Zur Rüge der Verletzung des § 258 Abs. 3 StPO merkt der Senat an: Während der Hauptverhandlungsunterbrechung vor Urteilsverkündung stellte die Strafkammervorsitzende den Angeklagten im Gerichtssaal unter Aufsicht eines [...]

BGH - Beschluß vom 25.04.2006 (3 StR 429/05)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in 12 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren [...]

BGH - Urteil vom 20.04.2006 (4 StR 604/05)

Beruhen auf fehlendem Gerichtsbeschluss über die Verlesung einer Zeugenaussage

Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im Übrigen - wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit [...]

BGH - Beschluß vom 04.04.2006 (3 StR 64/06)

Erklärung des Verteidigers als Einlassung des Angeklagten

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Sein auf die Verletzung formellen und [...]

BGH - Urteil vom 22.03.2006 (2 StR 585/05)

Aufklärungspflicht bei einander widersprechenden Sachverständigengutachten; unzulässige Verwertung des zeitweisen Schweigens des...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Seine auf Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützte Revision führt zur Aufhebung des Urteils. 1. Nach den Feststellungen des [...]

OLG München - Beschluss vom 13.03.2006 (34 Wx 2/06)

Fristbeginn bei Wiedereinsetzung - anwaltliche Sorgfalt bei Einlegung eines fristgebundenen Rechtsmittels ohne genaue Kenntnis der...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragstellerin, der eine Wohnung im obersten Stockwerk des mit einem [...]

BGH - Beschluß vom 07.03.2006 (4 StR 16/06)

Wirksamer Rechtsmittelverzicht trotz unterbliebener Rechtsmittelbelehrung

Die mit Schreiben vom 21. Oktober 2005 eingelegte Revision des Angeklagten ist unzulässig, weil er nach Urteilsverkündung wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wie sich aus dem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.03.2006 (4 Ss OWi 44/06)

Verwerfung des Einspruchs; genügende Entschuldigung; Rat des Verteidigers; unrichtiger Rat; Verteidiger des Vertrauens

Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Stadt Münster vom 24. August 2004, durch den wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 42 km/h [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 02.03.2006 (1 Ws 123/06)

Keine Urteilsberichtigung bei fehlerhafter Auslagenentscheidung im Strafverfahren

Der frühere Angeklagte und ein Mitangeklagter waren vom Jugendrichter der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen worden. Von der Auferlegung von Kosten und Auslagen auf den früheren Angeklagten war dabei [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.03.2006 (2 Ss 47/06)

Anwesenheit in der Hauptverhandlung; schlafender Staatsanwalt; Verfahrensrüge; Begründung; erforderlicher Vortrag

I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Hagen wegen sexueller Nötigung gemäß § 177 Abs. 1 Nr. 1 und 5 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden. Auf [...]

LG Hagen - Beschluss vom 23.02.2006 (51 KLs 400 Js 815/04 (211/05))

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Revisionsrücknahme

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Absetzung einer Zusatzgebühr nach Nr. 4141 VV RVG durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle nach Rücknahme der Revision vor Anfertigung einer Revisionsbegründung. Der [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.02.2006 (1 Ws 5/06)

Der Rechtsanwalt, der dem Angeklagten mit Beschluss vom 23. August 2004 als Pflichtverteidiger beigeordnet worden war, begehrt für seine Teilnahme an den Hauptverhandlungsterminen vom 13., 16. und 20. Juni sowie vom [...]

BGH - Beschluß vom 09.02.2006 (AK 1/06)

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Mord durch einen ausländischen Geheimdienst

Der Angeschuldigte befindet sich aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 2005 seit dem 7. Juli 2005 wegen des dringenden Verdachts der Beihilfe zum Mord an dem kroatischen [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.02.2006 (1 Ss 575/05)

Das Amtsgericht verurteilte die Angeklagte wegen Erschleichens von Leistungen in drei Fällen zu einer - aus drei Einzelstrafen von jeweils zwei Monaten gebildeten - Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Monaten ohne Bewährung. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.01.2006 (1 Ss 5/06)

Das Amtsgericht Stuttgart hat die Angeklagte wegen falscher uneidlicher Aussage zu der Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 10,00 EUR verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Verletzung formellen und materiellen [...]

BGH - Beschluss vom 26.01.2006 (5 StR 500/05)

Notwendige Wiederholung eines Ablehnungsgesuchs nach ausgesetzter Hauptverhandlung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 15 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. 1. Die [...]

BGH - Urteil vom 24.01.2006 (5 StR 410/05)

Beurteilungsspielraum des Tatrichters bei der Prüfung niedriger Beweggründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags unter Einbeziehung einer anderweitig wegen Totschlags verhängten Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Mit ihrer nur hinsichtlich der [...]

BGH - Beschluß vom 24.01.2006 (1 StR 561/05)

Anwendungsbereich und Abgrenzung von § 265 Abs. 3 und Absatz 4 StPO

Der Angeklagte wurde wegen zweier Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln, zu einer [...]

OLG München - Beschluss vom 18.01.2006 (4 St RR 252/05)

Verzögerung des Verfahrens zur persönlichen Vernehmung wichtiger Zeugen - mehrmonatiges Zuwarten bei nicht inhaftiertem Angeklagten...

1. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 [...]

BGH - Beschluß vom 11.01.2006 (5 StR 372/05)

Darstellung widersprüchlicher Sachverständigengutachten im Urteil (bei nicht standardisiertem Verfahren eines Gutachters)

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Mordes in Tateinheit mit besonders schwerer Brandstiftung sowie in weiterer Tateinheit mit Brandstiftung mit Todesfolge, mit Versicherungsmissbrauch und mit fahrlässiger [...]

BGH - Beschluß vom 10.01.2006 (4 StR 545/05)

Geeignetheit eines Sachverständigenbeweises für die Beurteilung der Erheblichkeit einer verminderten Schuld

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das [...]

BGH - Beschluss vom 10.01.2006 (5 StR 341/05)

Blutrache als niedriger Beweggrund; wiederholtes Nachfragen beim Beschuldigten trotz gewünschter Verteidigerkonsultation

Das Schwurgericht hat die Angeklagten B G und Has G jeweils wegen (gemeinschaftlichen) Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen die Angeklagte Han G hat es wegen Beihilfe zum Mord und wegen [...]

BGH - Beschluß vom 10.01.2006 (4 StR 490/05)

Kein Anschlussrecht der Angehörigen bei lediglich versuchtem Totschlags

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs, wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im [...]

KG - Beschluss vom 06.01.2006 (4 Ws 183/05)

Die Staatsanwaltschaft legt mit der vor der Strafkammer 30 - Jugendkammer - des Landgerichts Berlin erhobenen Anklageschrift vom 6. Oktober 2005 dem Heranwachsenden Ma. und dem Jugendlichen Fo. (ganz überwiegend [...]

BGH - Urteil vom 22.12.2005 (4 StR 347/05)

Unmittelbarkeit der Einwirkung mit dem Werkzeug; Voraussetzungen der gemeinsamen Tatbegehung

I. Das Landgericht hat die Angeklagten P. und Ö. des unerlaubten Führens einer halbautomatischen kurzläufigen Selbstladewaffe in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und den [...]

BGH - Urteil vom 15.12.2005 (3 StR 281/04)

Befragung eines im Zeugenschutzprogramm befindlichen Zeugen; Anwendbarkeit von § 55 StPO bei möglicher Strafbarkeit erst durch die...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen [...]

BGH - Beschluß vom 12.12.2005 (5 StR 507/05)

Beschleunigungsgebot und Ausschöpfung der Frist zur Urteilsabsetzung

Ein Verstoß gegen das Verzögerungsverbot aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK liegt nicht vor. Mit den Fristenregelungen in §§ 229, 275 StPO wird den Anforderungen effektiver und fairer Strafrechtspflege [...]

BGH - Urteil vom 30.11.2005 (2 StR 557/04)

Ablehnung eines Augenscheins aufgrund einer Beweisantizipation

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Beteiligung an einer Schlägerei zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Seine Revision hat mit der Verfahrensrüge Erfolg, ein Hilfsbeweisantrag der [...]

BGH - Beschluß vom 16.11.2005 (2 StR 457/05)

Ausdrückliche Entscheidung über die Nicht-Vereidigung

1. Die Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen § 59 Abs. 1 Satz 1 StPO ist nicht begründet. Das Landgericht hat, wie durch das Hauptverhandlungsprotokoll bewiesen ist, jedenfalls in acht Fällen in der Hauptverhandlung [...]

BGH - Beschluß vom 09.11.2005 (1 StR 447/05)

Widerspruch gegen die Verwertbarkeit eines Beweismittels erst nach Aufhebung und Zurückverweisung in der Revision

Zu der Verfahrensrüge, die die Verwertbarkeit der polizeilichen Beschuldigtenvernehmung vom 16. September 2003 in Abwesenheit des bestellten Verteidigers und ohne Dolmetscher betrifft, bemerkt der Senat: I. Dieser Rüge [...]

BGH - Beschluß vom 08.11.2005 (2 StR 296/05)

Hinweispflicht bei Änderung im Tatsächlichen (Tatzeit)

Das Landgericht hat den Angeklagten A. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dagegen [...]

BGH - Beschluss vom 26.10.2005 (GSSt 1/05)

Zur Annahme vollendeten Handeltreibens

I. 1. Das Landgericht hat in zwei Verfahren unter anderem Fälle erfolgloser Bemühungen um den Erwerb von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmitteln als vollendetes Handeltreiben abgeurteilt: a) In [...]

BGH - Beschluß vom 19.10.2005 (1 StR 117/05)

Täuschung und Irrtum des Beschuldigten über die Entgeltlichkeit einer Verteidigerkonsultation; Unzulässigkeit einer hilfsweise erhobenen...

Der Angeklagte lebte seit längerer Zeit aus nichtigem Anlass mit seiner Ehefrau im Streit. Aus Verärgerung stach er plötzlich und für sie unerwartet mindestens fünf Mal mit einem Messer auf ihren Oberkörper ein. Sie [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.10.2005 (2 Ws 488/05)

Ausbleiben des Angeklagten bei Aufenthalt im Ausland - Haftbefehl nur aufgrund ordnungsgemäßer Ladung - keine Androhung unmittelbaren...

I. Am 18.10.2004 hat das Amtsgericht Schleiden einen Strafbefehl wegen Nötigung und Körperverletzung gegen den Angeklagten erlassen und eine Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30,00 EUR gegen ihn verhängt. [...]

BGH - Beschluß vom 18.10.2005 (1 StR 114/05)

Rechtzeitigkeit eines Befangenheitsantrags, Kenntnis des Angeklagten; Recht auf Verteidigerkonsultation und Verwertungsverbot bei einem...

Das Landgericht Regensburg hat den Angeklagten - nach zehnmonatiger Hauptverhandlung an 42 Verhandlungstagen - am 13. September 2004 wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des [...]

BGH - Beschluß vom 13.10.2005 (5 StR 278/05)

Befangenheit durch Äußerung in Zusammenhang mit der Entscheidung über einen Beweisantrag

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Seine Revision hat mit einer auf § 338 Nr. 3 StPO gestützten, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.09.2005 (2 Ws 137/05)

I. Der Betroffene wurde am 22. Februar 2000 durch das Landgericht Frankfurt/Oder - 22 KLs 2/00 - wegen einer zum Nachteil der Beschwerdeführerin begangenen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 13.09.2005 (Ws 676/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Längenzuschlag zur Terminsgebühr

I. Rechtsanwalt R. aus St. Augustin hat mit am 9.3.2004 eingegangenen Schriftsatz die Wahlverteidigung des Beschuldigten übernommen, gegen den am 15.2.2004 durch das Amtsgericht Aschaffenburg die Untersuchungshaft [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.09.2005 (2 BvR 277/05)

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Kosten für ein von einem Nebenkläger in Auftrag gegebenes Privatgutachten als notwendige Auslagen im Sinne des § 464a Abs. 2 StPO erstattet werden können. 1.a) [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.09.2005 (III-1 Ws 288/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Revisionsrücknahme

I. Der frühere Angeklagte ist am 25. Oktober 2004 vom Landgericht Düsseldorf wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in [...]