Rechtsprechung | 2022 | BSG | Eintrag 750 bis 800

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BSG - Urteil vom 29.03.2022 (B 12 R 2/20 R)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Statusfeststellungsbescheides als rechtswidriger nicht begünstigender VerwaltungsaktAnforderungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Februar 2020 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. September 2018 wird [...]

BSG - Urteil vom 29.03.2022 (B 11 AL 4/21 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldAnforderungen an die Ermittlung des Bemessungsentgelts für einen ehemaligen Grenzgänger in die Schweiz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger 1/6 seiner notwendigen außergerichtlichen Kosten für alle [...]

BSG - Urteil vom 24.03.2022 (B 10 ÜG 2/20 R)

Anspruch auf Entschädigung immaterieller Nachteile wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen VerfahrensAnforderungen an die...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. November 2020 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger wegen unangemessener Dauer des vor dem Sozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 24.03.2022 (B 10 ÜG 4/21 R)

Anspruch auf Entschädigung immaterieller Nachteile wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen VerfahrensAnforderungen an die...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. März 2021 aufgehoben, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, dem Kläger wegen unangemessener Dauer des vor [...]

BSG - Urteil vom 24.03.2022 (B 10 EG 1/20 R)

Bemessung des ElterngeldesKeine Berechnung unter Zugrundelegung eines fiktiven Einkommens beim Bezug von Unterhaltsgeld für Entwicklungshelfe...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 27. März 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über Bemessungsgrundlage und Höhe des [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2022 (B 8 SO 22/21 B)

Leistungen der Eingliederungshilfe für einen HausgebärdensprachkursVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2022 (B 8 SO 28/21 BH)

Mitwirkungspflichten nach dem Ende eines Bewilligungszeitraums für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungAblehnung...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. August 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2022 (B 2 U 197/21 B)

Anerkennung eines Ereignisses als ArbeitsunfallVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung der Amtsermittlungspflich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2022 (B 1 KR 66/21 B)

Kostenübernahme für Liposuktionen an Armen und BeinenDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.03.2022 (B 4 AS 19/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Dezember 2021 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.03.2022 (B 7/14 AS 394/21 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Bezeichnung einer AbweichungFremdvergleich für einen Mietvertrag

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. September 2021 - L 12 AS 2009/19 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.03.2022 (B 7/14 AS 393/21 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFehler bei der Abfassung eines TatbestandsBegriff des schwerwiegenden Fehlers

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. September 2021 - L 12 AS 2077/18 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2022 (B 5 R 264/21 B)

Gewährung einer zeitlich unbefristeten ErwerbsminderungsrenteDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 23. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2022 (B 5 R 248/21 B)

Höhere Altersrente unter Berücksichtigung weiterer polnischer VersicherungszeitenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 17. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2022 (14 AS 53/21 R)

Schätzung betrieblicher Anteile an allgemeinen Lebensunterhaltskosten nach dem SGB IIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Verfahren der Kläger mit den Aktenzeichen B 7/14 AS 53/21 R und B 7/14 AS 54/21 R werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden; führend ist das Verfahren mit dem Aktenzeichen B 7/14 AS 53/21 R. Die [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2022 (B 5 RS 13/21 B)

Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2022 (B 12 R 25/21 B)

Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für eine Tätigkeit als SyndikusanwaltGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsbedürftigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2022 (B 7/14 AS 307/21 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormulierung einer bestimmten abstrakten RechtsfrageGrundsätzliche und über den...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. September 2021 - L 6 AS 172/21 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2022 (B 7/14 AS 308/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 7/14 AS 307/21 B v. 17.03.2022

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. September 2021 - L 6 AS 173/21 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2022 (B 9 SB 64/21 B)

Festsetzung eines AuffangstreitwertsBestimmung eines konkreten Streitwerts nach der Bedeutung einer Sache

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführerin trägt die [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2022 (B 9 SB 65/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 9 SB 64/21 B v. 17.03.2022

BSG - Beschluss vom 17.03.2022 (B 9 SB 66/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 9 SB 64/21 B v. 17.03.2022

BSG - Beschluss vom 17.03.2022 (B 12 R 37/21 B)

Einbehalt rückständiger Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung aus einer WitwenrenteGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2022 (B 5 R 298/21 B)

Anspruch auf AltersrenteGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenWiedereinsetzung in eine versäumte Beschwerdebegründungsfris...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 14. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2022 (B 6 KA 33/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 31/21 B v. 16.03.2022

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Oktober 2021 - L 5 KA 19/20 - Prozesskostenhilfe zu gewähren, [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2022 (B 2 U 164/21 B)

Ansprüche aus UnfallereignissenVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 3. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2022 (B 1 KR 29/21 B)

Anspruch auf eine Behandlung im Wege der BiostaseAntrag auf Beiordnung eines NotanwaltsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. März 2021 wird abgelehnt. Der [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2022 (B 6 KA 34/21 B)

Entziehung einer Zulassung zur vertragszahnärztlichen VersorgungRechtsfolgen von HonorarabtretungenAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge...

BSG - Beschluss vom 16.03.2022 (B 6 KA 31/21 B)

Zahlung weiteren vertragszahnärztlichen HonorarsAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsAufrechnung mit abgetretenen VergütungsansprüchenGrundsatzrüge...

BSG - Beschluss vom 16.03.2022 (B 6 KA 32/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 31/21 B v. 16.03.2022

BSG - Beschluss vom 16.03.2022 (B 6 KA 35/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 31/21 B v. 16.03.2022

BSG - Beschluss vom 15.03.2022 (B 5 R 268/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. September 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und zu [...]

BSG - Beschluss vom 11.03.2022 (B 1 KR 113/21 B)

Kombinationsleistungen nach Pflegegrad 4Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 11.03.2022 (B 5 R 34/21 BH)

Erstattung von Kosten einer stationären RehabilitationsmaßnahmeSelbstbeschaffte MaßnahmeAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrag...

Der Antrag der Klägerin, ihr für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Oktober 2021 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

BSG - Beschluss vom 11.03.2022 (B 5 R 310/21 B)

Erstattung von Kosten für eine selbstbeschaffte ambulante neurologische RehabilitationsmaßnahmeGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2022 (B 5 R 309/21 B)

Bevollmächtigung eines Rentenberaters zur Vertretung in einem VerwaltungsverfahrenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2022 (B 11 AL 64/21 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer unzureichenden Urteilsbegründung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 29. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2022 (B 12 KR 58/21 B)

Höhe von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenEinordnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 27.Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2022 (B 1 KR 9/21 B)

Übergehen eines Antrags auf Bewilligung eines Reisekostenvorschusses zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung eines mittellosen...

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 11. Juni 2020 gewährt. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2022 (14 AS 365/21 B)

Bestimmung des Inhalts einer KlageschriftVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2022 (B 12 R 48/21 B)

Versicherungspflicht in der sozialen PflegeversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 14. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2022 (B 9 V 6/21 BH)

Ansprüche nach dem OEGAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2021 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2022 (B 5 R 5/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2022 (B 2 U 187/21 B)

Beendigung eines Rechtsstreits über die Gewährung von Verletztengeld durch VergleichAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfristete...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Oktober 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Urteil vom 10.03.2022 (B 1 KR 3/21 R)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung mit einer MammaaufbauplastikAnforderungen an das Vorliegen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt von der beklagten [...]

BSG - Urteil vom 10.03.2022 (B 1 KR 35/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenKodierung einer Beatmungsbehandlung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 10.03.2022 (B 1 KR 2/21 R)

Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Versorgung mit Zahnimplantaten in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]

BSG - Urteil vom 10.03.2022 (B 1 KR 6/21 R)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Positronenemissionstomographie/Computer-tomographie/Magnetresonanztomographie...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. Juni 2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2022 (B 1 KR 83/21 B)

Versorgung mit einer beidseitigen MammareduktionsplastikGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 5. August 2021 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin ist mit ihrem [...]

BSG - Urteil vom 10.03.2022 (B 1 KR 30/20 R)

Eintritt der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Form der obligatorischen AnschlussversicherungAusschluss...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens, ausgenommen die außergerichtlichen [...]