Rechtsprechung | 2022 | BSG | Eintrag 700 bis 750

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BSG - Beschluss vom 07.04.2022 (B 2 U 1/22 BH)

Antrag auf Beiordnung eines NotanwaltsErfolglose Bemühungen um eine Prozessvertretung bei mehr als vier zugelassenen Prozessbevollmächtigte...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. März 2018 einen Notanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. Die [...]

BSG - Urteil vom 07.04.2022 (B 3 KR 9/21 R)

Krankengeldanspruch bei Beendigung der Beschäftigung und Arbeitsunfähigkeit aufgrund nahtlos aneinander anschließender unterschiedlicher...

I Im Streit steht die Zahlung von weiterem Krankengeld vom 9.9. bis 9.12.2019. Der 1964 geborene, bei der beklagten Krankenkasse wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld versicherte Kläger bezog von ihr Krankengeld [...]

BSG - Urteil vom 07.04.2022 (B 5 R 47/21 R)

Kein Erstattungsanspruch des Jobcenters für während einer Rehabilitationsmaßnahme in der gesetzlichen Rentenversicherung erbrachtes...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. März 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der klagende Grundsicherungsträger [...]

BSG - Urteil vom 07.04.2022 (B 5 R 35/21 R)

Erstattung der Aufwendungen des Trägers der Rentenversicherung für im Rahmen des Versorgungsausgleichs begründete Rentenanwartschaften...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Urteil vom 07.04.2022 (B 3 KR 4/21 R)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die mitgliedschaftserhaltende Wirkung nahtlos aufeinander...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Klägerin in allen Rechtszügen. I Im Streit steht die Zahlung von [...]

BSG - Urteil vom 07.04.2022 (B 3 KR 4/20 R)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Festbeträgen für Einlagen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch den GKV-SpitzenverbandAnforderungen...

Auf die Revisionen der Klägerinnen werden das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. März 2020 und der Beschluss des Beklagten vom 22. März 2017 aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die [...]

BSG - Urteil vom 07.04.2022 (B 5 R 17/21 R)

Anspruch auf Übergangsgeld während einer Rehabilitationsmaßnahme in der gesetzlichen RentenversicherungErstattungsanspruch des Jobcenters...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. März 2021 sowie des Sozialgerichts Bayreuth vom 5. Juli 2018 aufgehoben und die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 756,53 [...]

BSG - Urteil vom 07.04.2022 (B 3 KR 16/20 R)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Oktober 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 07.04.2022 (B 5 R 24/21 R)

Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X bei der Abrechnung des Erstattungsanspruchs des Jobcenters auf eine RentennachzahlungVerwaltungsaktseigenschaft...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt eine [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2022 (B 9 SB 82/21 B)

Gesundheitliche Voraussetzungen für das Merkzeichen GVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenOrdnungsgemäße Bezeichnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2022 (B 6 KA 28/21 B)

Vertragsärztliche HonorarrückforderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung einer Anhörungspflicht (vorliegend...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. September 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2022 (B 5 R 6/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenZurückweisung von Ablehnungsgesuchen gegenüber einem...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2022 (B 12 KR 59/21 B)

Verbeitragung der Auszahlung einer kapitalisierten Lebensversicherung zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2022 (B 12 R 31/21 B)

Nacherhebung von Beiträgen und Umlagen zur Sozialversicherung für einen FußballvereinGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 06.04.2022 (B 6 KA 12/21 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen einer überörtlichen BerufsausübungsgemeinschaftAnforderungen an die Erbringung und Abrechnung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. März 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2022 (B 6 KA 14/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2022 (B 6 KA 16/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme [...]

BSG - Urteil vom 06.04.2022 (B 6 KA 6/21 R)

Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit der Festsetzung einer schriftlichen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 06.04.2022 (B 6 KA 7/21 R)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Genehmigung der Anstellung einer Ärztin in einem Medizinischen Versorgungszentrum...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2021 und des Sozialgerichts Stuttgart vom 28. November 2017 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Bescheid [...]

BSG - Beschluss vom 05.04.2022 (B 2 U 33/21 C)

Verwerfung einer AnhörungsrügeZweck einer Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 8. Oktober 2021 - B 2 U 121/21 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit Beschluss vom 8.10.2021 hat der Senat die [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2022 (B 12 KR 61/21 B)

Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2022 (B 12 KR 45/21 B)

Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung auf eine Kapitalleistung einer dynamischen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2022 (B 12 R 27/21 B)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit im ForderungsmanagementGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.04.2022 (B 9 SB 3/22 BH)

Feststellung eines höheren Grades der BehinderungVoraussetzungen für die Inanspruchnahme der Nachteilsausgleiche G und BVerfahrensrüge...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Januar 2022 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen [...]

BSG - Beschluss vom 01.04.2022 (B 7/14 AS 78/21 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 7/14 AS 93/21 BH v. 01.04.2022

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Oktober 2021 - L 15 AS 166/20 - [...]

BSG - Beschluss vom 01.04.2022 (B 7/14 AS 93/21 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsÜbernahme von Einlagerungskosten für Möbel

BSG - Beschluss vom 01.04.2022 (B 7/14 AS 77/21 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 7/14 AS 93/21 BH v. 01.04.2022

BSG - Beschluss vom 01.04.2022 (B 7/14 AS 92/21 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 7/14 AS 93/21 BH v. 01.04.2022

BSG - Beschluss vom 01.04.2022 (B 12 R 46/21 B)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenFeststellung einer VersicherungspflichtDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2022 (B 5 R 320/21 B)

Rente wegen voller ErwerbsminderungDivergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Darlegung einer Abweichung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2022 (B 9 SB 76/21 B)

Feststellung eines höheren Grads der BehinderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung der Sachaufklärungspflich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2022 (B 5 R 324/21 B)

Rente wegen Erwerbsminderung auf DauerVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung der Amtsermittlungspflicht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2022 (B 7 AS 13/22 BH)

Kürzung von Leistungsansprüchen durch ein JobcenterGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAufrechnung bestandskräftiger...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 2. Dezember 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2022 (B 7/14 AS 363/21 B)

Wirksamkeit eines WiderspruchsEinlegung eines Widerspruchs mittels einfacher E-MailGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. November 2021 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Urteil vom 31.03.2022 (B 2 U 5/20 R)

Anerkennung des Arbeitsunfalls eines Schülers während einer von der Schulleitung genehmigten und beaufsichtigten Schulabschlussfeier...

Die Revisionen des Klägers und der Beigeladenen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Dezember 2019 werden zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2022 (B 5 R 336/21 B)

Anspruch auf RegelaltersrenteGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBezeichnung einer abstrakten Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 31.03.2022 (B 2 U 13/20 R)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Bestehen von Unfallversicherungsschutz...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Juli 2020 und des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Februar 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom 27. April 2017 in der [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2022 (B 6 KA 24/21 B)

Entziehung einer ärztlichen ZulassungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenDarlegung eines behaupteten Terminsverlegungsantrag...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2022 (B 4 AS 328/21 B)

Höhe der Bedarfe für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB IIAnforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 29.03.2022 (B 8 SO 1/22 BH)

Beiträge für eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung und PflegeversicherungAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Dezember 2021 - L 8 SO 288/17 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.03.2022 (B 4 AS 338/21 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBehauptete unzureichende Berücksichtigung eines SachverständigengutachtensKein...

BSG - Beschluss vom 29.03.2022 (B 12 KR 32/21 B)

Auszahlung eines Beitragsguthabens bei einer KrankenkasseVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerspätete Entscheidung...

1. Dem Kläger wird gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Dezember 2020 Wiedereinsetzung in [...]

BSG - Beschluss vom 29.03.2022 (B 11 AL 5/22 B)

Aufhebung und Erstattungsforderung von AlgGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 29.03.2022 (B 7/14 AS 391/21 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenUnterlassene Beiladung eines SozialhilfeträgersRüge der Verletzung rechtlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Urteil vom 29.03.2022 (B 4 AS 24/21 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Anrechnung von Erwerbseinkommen im Hinblick auf...

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Schleswig-Hosteinischen Landessozialgerichts vom 23. Oktober 2020 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 6. November [...]

BSG - Urteil vom 29.03.2022 (B 4 AS 2/21 R)

Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungsausschluss...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. November 2020 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 29.03.2022 (B 11 AL 30/21 R)

Rückwirkender Anspruch auf Zulassung der Anrechnung schwerbehinderter Menschen auf einen Pflichtarbeitsplatz gemäß § 75 Abs. 2...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 30. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für alle Rechtszüge wird [...]

BSG - Urteil vom 29.03.2022 (B 12 KR 1/20 R)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Statusfeststellungsbescheides als Verwaltungsakt mit DauerwirkungAnforderungen an die Verletzung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. November 2019 insoweit aufgehoben, als der Bescheid vom 16. März 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. [...]

BSG - Urteil vom 29.03.2022 (B 12 KR 15/20 R)

Mitgliedschaft in der obligatorischen Anschlussversicherung des § 188 Abs. 4 SGB V in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine freiwillige...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Zwischen den [...]

BSG - Urteil vom 29.03.2022 (B 12 KR 7/20 R)

Haftung der Einzugsstelle für Pflichtverletzungen beim Einzug rückständiger GesamtsozialversicherungsbeiträgePflichtverletzung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]