Rechtsprechung | 2022 | BSG | Eintrag 650 bis 700

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BSG - Beschluss vom 21.04.2022 (B 5 R 306/21 B)

Aufhebung und Erstattung überzahlter AltersrenteVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.04.2022 (B 5 R 261/21 B)

Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder BerufsunfähigkeitVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerfahrensfehler in der...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 21.04.2022 (B 5 R 3/22 BH)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. November 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 21.04.2022 (B 5 R 35/22 B)

Berücksichtigung weiterer Kindererziehungszeiten bei der Berechnung einer Altersrente für FrauenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFall...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 20.04.2022 (B 5 R 28/22 B)

Anerkennung weiterer rentenrechtlich zu berücksichtigender ZeitenHöherer RentennachzahlungsbetragVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 20.04.2022 (B 5 R 48/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAngriff auf die Beweiswürdigung des Berufungsgericht...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 19.04.2022 (B 12 R 38/21 B)

Versicherungspflicht eines geschäftsführenden Gesellschafters in der gesetzlichen RentenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 19.04.2022 (B 2 U 70/21 B)

Leistungsanspruch nach einem ArbeitsunfallAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen StandFristauslösendes Ereignis

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Im Wege [...]

BSG - Beschluss vom 14.04.2022 (B 4 AS 4/22 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGegenüberstellen abstrakter Rechtssätze

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 22. November 2021 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 14.04.2022 (B 11 AL 60/21 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenErreichbarkeit eines Arbeitslosen unter Anwendung der EAO

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.04.2022 (B 4 AS 12/22 B)

Einkommensanrechnung nach dem SGB IINachzahlung von AusbildungsförderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2021 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 14.04.2022 (B 5 R 4/22 C)

Zurückweisung einer AnhörungsrügeDarlegung der Möglichkeit einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 16. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Kosten des Verfahrens über die Anhörungsrüge sind nicht zu erstatten. I Der Senat hat mit Beschluss vom 16.2.2022 [...]

BSG - Beschluss vom 14.04.2022 (B 5 R 9/22 BH)

Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener VerfahrenAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. Februar 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 5 R 291/21 B)

Gewährung einer höheren Altersrente unter Berücksichtigung von PflichtbeitragszeitenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenErzwungene...

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 8 SO 43/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022

Die Anträge der Kläger, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. März 2020 - L 1 SO 131/19 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 8 SO 45/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. März 2020 - L 1 SO 133/19 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 8 SO 48/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 8 SO 50/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 8 SO 52/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 8 SO 54/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 8 SO 56/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 8 SO 57/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 5 R 19/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Februar 2022 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 4 AS 404/21 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Darlegung einer AbweichungEntwicklung abweichender rechtlicher Maßstäb...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. November 2021 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der Kläger, ihnen zur [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 8 SO 44/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 8 SO 46/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 8 SO 47/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 8 SO 49/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 8 SO 51/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 8 SO 53/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 8 SO 55/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 8 SO 58/20 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsFehlende nachvollziehbare Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse...

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 8 SO 71/21 B)

Leistungen nach dem SGB XIIDivergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBegriff der Erwerbsminderung

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 5 R 12/22 BH)

Antrag auf Beiordnung eines NotanwaltsAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen StandErfolglose Bemühungen um eine Prozessvertretung...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. November 2021 einen Notanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. I Das LSG [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 5 R 32/21 BH)

Gewährung einer WitwenrenteAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsFehlende Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung

Der Antrag der Klägerin, ihr für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. September 2021 - L 18 R 204/20 - vor dem Bundessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 5 R 30/22 B)

Bewilligung von AltersrenteAnrechnung der von einem russischen Rentenversicherungsträger gezahlten RenteDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 5 RS 2/22 B)

Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen IntelligenzDivergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerfristete...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2022 (B 4 AS 326/21 B)

Schlüssigkeit eines Konzepts zur Ermittlung der abstrakt angemessenen Höhe von KdUDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat den Klägern die Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2022 (B 11 AL 54/21 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenEntscheidung durch Beschluss

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2022 (B 5 R 31/22 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 30/22 B v. 13.04.2022

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2022 (B 2 U 10/21 BH)

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall im Wege eines ÜberprüfungsverfahrensDivergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAblehnung...

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Juni 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2022 (B 5 R 13/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsFristgerechte Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältniss...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Januar 2022 Prozesskostenhilfe unter [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2022 (B 11 AL 69/21 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Bezeichnung einer Abweichung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen, ohne dass es einer Entscheidung über den Antrag auf [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2022 (B 4 AS 8/21 R)

Auswirkungen einer durch einen Energielieferanten durchgeführten Verrechnung von Stromkostenguthaben mit einer Heizkostennachforderung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 25. November 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2022 (B 8 SO 17/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsAntrag auf Beiordnung eines Notanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2022 (B 4 AS 330/21 B)

Zuflussprinzip nach dem SGB II für laufende EinnahmenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2022 (B 9 SB 59/21 B)

Feststellung einer SchwerbehinderteneigenschaftVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen die tatrichterliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 07.04.2022 (B 11 AL 1/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. November 2021 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 07.04.2022 (B 8/7 AY 4/21 B)

Höhe von Leistungen nach dem AsylbLGLeistungsrechtliche Folgen einer rechtsmissbräuchlichen Verlängerung der AufenthaltsdauerGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren [...]

BSG - Beschluss vom 07.04.2022 (B 5 R 210/21 B)

Anspruch auf Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerfahrensfehlerhafte Behandlung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. Juni 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Der Antrag [...]