Rechtsprechung | 2022 | BSG | Eintrag 550 bis 600

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BSG - Beschluss vom 25.05.2022 (B 3 KR 41/21 B)

Anspruch auf KrankengeldVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKein Anspruch auf Anhörung eines bestimmten Arztes

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat [...]

BSG - Beschluss vom 25.05.2022 (B 5 R 17/22 BH)

Gewährung einer höheren Altersrente unter Berücksichtigung weiterer rentenrechtlicher ZeitenWiederaufnahme eines rechtskräftig...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 9. Februar 2022 - L 2 R 283/21 WA - vor dem Bundessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 25.05.2022 (B 3 KS 1/22 B)

Nichtbestehen einer Versicherungspflicht in der KünstlersozialversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Januar 2022 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

BSG - Beschluss vom 25.05.2022 (B 7/14 AS 347/21 B)

Kostensenkungsaufforderung für Kosten der Unterkunft und HeizungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat den Klägern die Kosten [...]

BSG - Urteil vom 25.05.2022 (B 11 AL 8/21 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldBerücksichtigung eines fiktiven BemessungsentgeltsKeine Gleichstellung des Bezuges eines Gründungszuschusses...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. Februar 2021 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 25.05.2022 (B 3 P 20/21 B)

Anspruch auf laufende Leistungen der PflegeversicherungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der unterlassenen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat [...]

BSG - Urteil vom 25.05.2022 (B 11 AL 29/21 R)

Förderung beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten nach dem SGB III - hier Lehrgang zur Vorbereitung auf...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. April 2021 und des Sozialgerichts Berlin vom 25. August 2020 aufgehoben, und die Beklagte wird unter Änderung ihres [...]

BSG - Beschluss vom 24.05.2022 (B 3 KR 27/21 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen die Amtsermittlungspflicht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit [...]

BSG - Beschluss vom 24.05.2022 (B 11 AL 9/22 B)

Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Dauer eines Alg-AnspruchsDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 24.05.2022 (B 3 KR 9/22 B)

Anspruch auf KrankengeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat [...]

BSG - Beschluss vom 24.05.2022 (B 5 R 22/21 BH)

Todeserklärung und Festlegung des Todeszeitpunkts durch einen RentenversicherungsträgerAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der für M gestellte Antrag, diesem für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. Juli 2021 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 23.05.2022 (B 11 AL 4/22 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenUnterlassene Anhörung eines Beigeladenen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 23.05.2022 (B 12 KR 4/22 AR)

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss über die Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]

BSG - Beschluss vom 23.05.2022 (B 1 KR 90/21 B)

Ersatzbescheinigung zum Nachweis des Versichertenstatus anstelle einer elektronischen GesundheitskarteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2022 (B 10 ÜG 1/22 B)

Entschädigung wegen überlanger VerfahrensdauerDivergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVoraussetzungen für die Senkung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 8. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2022 (B 4 AS 282/21 B)

Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Anträge der Kläger, ihnen zur Durchführung der Verfahren der Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 22. Juni 2021 - L 8 AS 1087/16 - Prozesskostenhilfe [...]

BSG - Beschluss vom 19.05.2022 (B 3 KR 38/21 B)

Anspruch auf KrankengeldObliegenheit zur Meldung der Arbeitsunfähigkeit bei einer Krankenkasse binnen WochenfristVerfahrensrüge im...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat - wie [...]

BSG - Beschluss vom 19.05.2022 (B 3 KR 44/21 B)

Anspruch auf KrankengeldDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat [...]

BSG - Urteil vom 19.05.2022 (B 8 SO 1/21 R)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIGewährung eines Zuschusses für die Anschaffung von...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. März 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im [...]

BSG - Urteil vom 19.05.2022 (B 8 SO 13/20 R)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach dem SGB XIIAnforderungen an die Übernahme...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. August 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit [...]

BSG - Urteil vom 19.05.2022 (B 8 SO 9/20 R)

Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Betreuung eines geistig behinderten minderjährigen Leistungsempfängers in einer Pflegefamilie...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Februar 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte für die Zeit bis zum 31. Dezember 2019 518 597,85 Euro [...]

BSG - Beschluss vom 19.05.2022 (B 8 SO 57/21 B)

Versagung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Juli 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Zwischen [...]

BSG - Beschluss vom 18.05.2022 (B 7/14 AS 399/21 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenUnterlassene unechte notwendige Beiladung eines SGB XII-Leistungsträgers

Auf die Beschwerde der Kläger wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 18.05.2022 (B 5 R 26/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. März 2022 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts [...]

BSG - Beschluss vom 18.05.2022 (B 3 KR 26/21 B)

Anspruch auf KrankengeldRechtzeitiger unmittelbarer Arzt-Patienten-Kontakt zur Feststellung weiterer ArbeitsunfähigkeitDivergenzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat - wie [...]

BSG - Beschluss vom 18.05.2022 (B 7/14 AS 225/21 B)

Leistungen nach dem SGB II für UnionsbürgerVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVorlage einer weiteren Vollmacht...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Mai 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 18.05.2022 (B 5 R 5/22 BH)

Rente wegen ErwerbsminderungAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Dezember 2021 - L 1 R 328/20 - vor dem Bundessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 18.05.2022 (B 7 AS 7/22 B)

Übernahme bzw. Erstattung von Kosten für den Erwerb eines FührerscheinsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

BSG - Beschluss vom 18.05.2022 (B 11 AL 1/22 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGehörsverletzung in Form einer Überraschungsentscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 18.05.2022 (B 7/14 AS 27/21 R)

Anspruch estnischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungsausschluss für Ausländer...

Auf die Revisionen der Klägerinnen wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. März 2021 geändert. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 18.05.2022 (B 7/14 AS 9/21 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw. Sozialgeld nach dem SGB IIAnforderungen an die Bildung eines Durchschnittseinkommens...

1. Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Januar 2021 geändert. Der Beklagte wird verpflichtet, für den Monat Mai 2018 den abschließenden Leistungsanspruch [...]

BSG - Urteil vom 18.05.2022 (B 7/14 AS 1/21 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Oktober 2020 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Änderung des Urteils des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29. Oktober [...]

BSG - Beschluss vom 17.05.2022 (B 5 R 21/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge mangelhafter Sachaufklärung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.05.2022 (B 2 U 167/21 B)

Anspruch auf Fortgewährung von ÜbergangsgeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 17.05.2022 (B 5 R 45/22 B)

Anspruch auf ZwischenübergangsgeldUnzulässigkeit einer NichtzulassungsbeschwerdeVon einem Kläger persönlich angefertigte BegründungKeine...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 17.05.2022 (B 2 U 91/21 B)

Anerkennung von weiteren UnfallfolgenAnspruch auf Gewährung von Verletztengeld und VerletztenrenteVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 17.05.2022 (B 5 R 61/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts 24. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2022 (B 5 R 20/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2022 (B 5 R 15/22 BH)

Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Februar 2022 - L 7 R 2608/20 - vor dem [...]

BSG - Beschluss vom 12.05.2022 (B 4 AS 396/21 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVoraussetzungen für eine Entscheidung im Beschlusswege

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 12.05.2022 (B 5 R 3/22 B)

Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein isoliertes VorverfahrenDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.05.2022 (B 12 KR 48/21 B)

Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen nach einer BetriebsprüfungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 4. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 12.05.2022 (B 12 KR 11/22 BH)

Änderung einer ArbeitsbescheinigungAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen...

Die Anträge des Klägers, ihm einen besonderen Vertreter zu bestellen, eine mündliche Verhandlung durchzuführen sowie ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des [...]

BSG - Beschluss vom 12.05.2022 (B 2 U 170/21 B)

Veranlagung eines Unternehmens zu einer GefahrklasseGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 12.05.2022 (B 2 U 169/21 B)

Anerkennung von BerufskrankheitenVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit [...]

BSG - Beschluss vom 11.05.2022 (B 9 SB 67/21 B)

Herabsetzung eines Grades der BehinderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 11.05.2022 (B 4 AS 36/22 BH)

Leistungsminderung wegen Verletzungen von ObliegenheitenVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Oktober 2021 Prozesskostenhilfe zu [...]