Rechtsprechung | 2022 | BSG | Eintrag 950 bis 1000

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BSG - Beschluss vom 18.01.2022 (B 5 R 270/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.01.2022 (B 4 AS 348/21 B)

Unterbliebene Begründung einer NichtzulassungsbeschwerdeVerwerfung einer Beschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. September 2021 - L 7 AS 452/19 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 17.01.2022 (14 AS 193/21 B)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für Kosten der UnterkunftKosten eines UmzugesGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 17.01.2022 (B 4 AS 349/21 B)

Fehlende Begründung einer NichtzulassungsbeschwerdeWahrung der gesetzlichen Frist für eine Beschwerdebegründung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. September 2021 - L 7 AS 589/20 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 17.01.2022 (B 4 AS 88/21 R)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsEinlegung einer Revision ohne vorherige Zulassung

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. September 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2022 (B 9 BL 1/21 B)

Entziehung eines Nachteilsausgleichs für Gehörlose nach dem Sächsischen LBlindGVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2022 (14 AS 70/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG 14 AS 67/21 B v. 13.01.2022

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Dezember 2020 - L 7 AS 184/19 - werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2022 (B 5 R 292/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligen haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2022 (B 9 SB 36/21 B)

Herabsetzung eines Grades der Behinderung nach Versorgung mit einem HörgerätGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG - Beschluss vom 13.01.2022 (14 AS 69/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG 14 AS 67/21 B v. 13.01.2022

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Dezember 2020 - L 7 AS 1042/17 - werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2022 (B 9 SB 27/21 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2022 (14 AS 67/21 B)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Dezember 2020 - L 7 AS 1041/17 - werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2022 (B 10 EG 2/21 B)

Verlängerung eines Bezugszeitraums von ElterngeldGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGesetzliche Fiktion von Elterngeldbezugsmonaten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 2. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2022 (B 12 R 18/21 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Geschäftsführers einer GmbHGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2022 (B 12 R 19/21 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafters einer GmbHGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2022 (B 1 KR 20/21 S)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines BefangenheitsgesuchsOffensichtlich haltloses Rechtsmittel

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 5. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat die Beschwerde des Klägers gegen den [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2022 (B 12 KR 16/21 B)

Höhe von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung und PflegeversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2022 (B 1 KR 73/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 72/21 B v. 12.01.2022

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Juli 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2022 (B 12 R 26/21 B)

Versicherungspflicht eines Physiotherapeuten in der gesetzlichen RentenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin zu 1. trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2022 (B 1 KR 72/21 B)

Kostenübernahme für die Untersuchung von Körperflüssigkeiten auf GiftstoffeAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

BSG - Beschluss vom 12.01.2022 (B 9 SB 72/21 B)

Herabsetzung eines Grades der Behinderung wegen Heilungsbewährung einer ausgeheilten HarnblasenerkrankungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 8. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2022 (B 1 KR 18/21 B)

Erstattung der Kosten für und die Versorgung mit Behandlungen der AphereseGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2022 (B 12 KR 6/21 S)

Verwerfung einer GegenvorstellungAntrag auf WiedereinsetzungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 6. Oktober 2021 - B 12 KR 7/21 BH - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm unter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2022 (B 12 R 21/21 B)

Befreiung von der Versicherungspflicht für eine Tätigkeit als Fachberater VerkehrshaftungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 11.01.2022 (B 8 SO 60/21 B)

Kostenübernahme für eine Waschmaschine nach dem SGB XIIAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. September 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 11.01.2022 (B 12 KR 17/21 B)

Erhebung von Krankenkassenbeiträgen anlässlich einer freiwilligen MitgliedschaftGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Dezember 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 11.01.2022 (B 5 R 232/21 B)

Höhere AltersrenteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 10.01.2022 (B 5 R 247/21 B)

Umwandlung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit in eine Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfahrensrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 22. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.01.2022 (B 12 KR 44/21 B)

Beitragspflicht von Zahlungen einer Pensionskasse in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 10.01.2022 (B 12 KR 50/21 B)

Beitragspflicht einer Kapitalleistung des Altersversorgungswerks einer Zahnärztekammer in der gesetzlichen Krankenversicherung und...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 07.01.2022 (B 1 KR 28/21 B)

Kodierung von BeatmungsstundenHigh-Flow-CPAP-MaskenbeatmungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 06.01.2022 (B 5 LW 2/21 B)

Mitgliedschaft in einer Alterskasse als Ehefrau eines landwirtschaftlichen Unternehmers eines GartenbaubetriebsDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 06.01.2022 (B 5 LW 1/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 5 LW 2/21 B v. 06.01.2022

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 06.01.2022 (B 9 V 4/21 BH)

Ansprüche auf Beschädigtenversorgung nach dem OEGAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Oktober 2021 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

BSG - Beschluss vom 06.01.2022 (B 5 R 323/21 B)

Privatschriftliche NichtzulassungsbeschwerdeVertretungszwang vor dem BSG

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 06.01.2022 (B 4 AS 254/21 B)

Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und PflegeversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Verfahren B 4 AS 254/21 B und B 4 AS 255/21 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 4 AS 254/21 B. Die Beschwerden des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in den [...]

BSG - Beschluss vom 06.01.2022 (B 5 R 1/22 S)

Unstatthafte Beschwerde gegen einen BeweisbeschlussPrivatschriftliche Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Oktober 2021 - L 19 R 503/21 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 06.01.2022 (B 4 AS 314/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. September 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 05.01.2022 (B 5 R 2/22 S)

Beschwerde gegen eine Beweisanordnung zur Erstellung eines internistisch-sozialmedizinischen Sachverständigengutachtens in einem RentenstreitverfahrenVertretungszwang...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Oktober 2021 - L 19 R 509/21 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 05.01.2022 (B 1 KR 15/21 B)

Vergütung für eine vollstationäre KrankenhausbehandlungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. Dezember 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 04.01.2022 (B 8 SO 19/20 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 14/20 BH v. 03.01.2022

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. Mai 2020 (L 8 SO 833/17 ZVW) Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 04.01.2022 (B 8 SO 20/20 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 14/20 BH v. 03.01.2022

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. Mai 2020 (L 8 SO 834/17 ZVW) Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 04.01.2022 (B 8 SO 4/19 BH)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe als persönliches BudgetGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. Januar 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 04.01.2022 (14 AS 187/21 B)

Kosten der Unterkunft und HeizungGerichtliche Verpflichtung zur AmtsermittlungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des [...]

BSG - Beschluss vom 04.01.2022 (B 8 SO 16/20 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 14/20 BH v. 03.01.2022

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. Mai 2020 (L 8 SO 830/17 ZVW) Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 04.01.2022 (B 1 KR 24/21 B)

Vergütung für eine stationäre KrankenhausbehandlungAnwendbarkeit der PrüfverfahrensvereinbarungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 04.01.2022 (14 AS 143/21 B)

Kindergeldzahlung für einen volljährigen studentischen KlägerGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Den Klägern wird wegen der Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerden Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der [...]

BSG - Beschluss vom 04.01.2022 (B 1 KR 19/21 B)

Vergütung für stationäre KrankenhausbehandlungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 04.01.2022 (B 8 SO 18/20 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 14/20 BH v. 03.01.2022

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. Mai 2020 (L 8 SO 832/17 ZVW) Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 04.01.2022 (B 8 SO 21/20 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 14/20 BH v. 03.01.2022

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. Mai 2020 (L 8 SO 113/20 ZVW) Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]