Rechtsprechung | 2019 | BSG | Eintrag 1050 bis 1100

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BSG - Beschluss vom 25.04.2019 (B 2 U 40/19 B)

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 25.04.2019 (B 2 U 19/18 BH)

Geltendmachung von AmtshaftungsansprüchenKeine Teilverweisung eines RechtsstreitsZuständigkeit eines Gerichts zumindest für einen...

Der Antrag des Klägers, ihm für die Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Oktober 2018 - L 12 U 3474/18 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 25.04.2019 (B 13 R 69/18 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenUnterlassen des Einholens weiterer Sachverständigengutachten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 7. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 25.04.2019 (B 8 SO 86/18 B)

Gewährung von Leistungen des ambulant betreuten Wohnens durch SchuldbeitrittMehrfachbegründung einer Entscheidung des BerufungsgerichtsGeltendmachung...

Die Beschwerden des Klägers und der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Oktober 2018 werden als unzulässig verworfen. Der Antrag des [...]

BSG - Beschluss vom 25.04.2019 (B 3 KR 1/19 B)

Ruhen eines KrankengeldanspruchsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 25.04.2019 (B 2 U 2/18 RH)

Voraussetzungen einer VertreterbestellungBegriff der ProzessunfähigkeitZustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit

Die Anträge des Klägers, ihm für die Verfahren der Revision und der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. September 2018 - L 9 U 2866/18 - [...]

BSG - Beschluss vom 24.04.2019 (B 9 V 2/19 B)

Recht auf Akteneinsicht in einem Opferentschädigungsverfahren einer anderen PersonDivergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenUnbeachtliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 20. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 24.04.2019 (B 3 KR 52/18 B)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 24.04.2019 (B 10 EG 2/19 B)

Bemessungszeitraum für die ElterngeldberechnungVerschiebung des Bemessungszeitraums auf den letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 20. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.04.2019 (B 9 SB 2/19 BH)

Feststellung eines höheren Grades der BehinderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung des Anspruchs auf...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. Februar 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 18.04.2019 (B 5 R 342/18 B)

Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnspruch auf Terminverlegung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 18.04.2019 (B 5 R 351/18 B)

Leistung einer höheren Rente wegen ErwerbsunfähigkeitVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAngriff auf die Beweiswürdigung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.04.2019 (B 9 V 47/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVoraussetzung für die Einholung eines aussagepsychologischen GutachtensGrundsätzliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 18.04.2019 (B 10 EG 20/18 B)

Mehrlingszuschlag im ElterngeldrechtVoraussetzungen für eine StichtagsregelungSachlich vertretbarer Zeitpunkt

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 17.04.2019 (B 13 R 84/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenÜbernahme von Parteivortrag durch einen ProzessbevollmächtigtenBeschwerdebegründung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.04.2019 (B 13 R 83/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFehlende EntscheidungsgründeNicht nachvollziehbare Entscheidungsgründe

BSG - Beschluss vom 17.04.2019 (B 5 R 312/18 B)

Absenkung des Zugangsfaktors bei ErwerbsminderungsrentenInanspruchnahme einer Rente vor Eintritt des Regelalters für eine AltersrenteVerfassungskonformität...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 16.04.2019 (B 14 AS 123/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenReichweite des GehörsanspruchsNichtberücksichtigung von Beteiligtenvortrag

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. April 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren [...]

BSG - Beschluss vom 16.04.2019 (B 13 R 147/19 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 16.04.2019 (B 5 R 46/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer materiell-rechtlichen RechtsvorschriftGrundsatz der objektiven Beweislas...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 12. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 16.04.2019 (B 12 KR 90/18 B)

Betragsfreie FamilienversicherungAusschluss der Versicherungspflicht als RentnerVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 15.04.2019 (B 9 SB 11/19 B)

Feststellung eines Grades der Behinderung von 100Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKeine gerichtliche Hinweispflicht...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.04.2019 (B 12 KR 97/18 B)

Mitgliedschaft in einer FamilienversicherungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenSubstantiierte Darlegung eines entscheidungserheblichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 15.04.2019 (B 14 AS 16/18 BH)

Voraussetzung zur Wahl zwischen mündlicher Verhandlung und einem RechtsmittelUnterzeichnung eines Urteils

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Januar 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 15.04.2019 (B 14 AS 82/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenDarlegung eines weiteren oder erneuten Klärungsbedarfs einer RechtsfrageAbweichende...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 28. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 15.04.2019 (B 13 R 233/17 B)

Zuschusses zu den Kosten einer zahnprothetischen Versorgung durch einen RentenversicherungsträgerFormgerechte Darlegung einer GehörsverletzungBerücksichtigung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 15.04.2019 (B 14 AS 124/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBegriff der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheKlärungsbedürftige und...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. April 2018 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der Kläger, ihnen für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.04.2019 (B 9 SB 73/18 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. September 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2019 (B 9 SB 4/19 B)

Voraussetzungen für die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs aGGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBehauptung einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2019 (B 13 R 99/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVoraussetzungen zum Vorliegen einer ÜberraschungsentscheidungBisheriger Prozessverlau...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2019 (B 13 R 74/18 B)

Verfristeter Antrag auf Gewährung einer HalbwaisenrenteVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVoraussetzungen einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2019 (B 5 RE 1/19 B)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbständiger VersicherungsvertreterTätigwerden für mehrere Gesellschafter...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.04.2019 (B 5 R 311/18 B)

Änderung eines Zugangsfaktors nach vorzeitiger Inanspruchnahme einer RenteVerfassungskonformität von Abschlägen bei vorzeitiger...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 09.04.2019 (B 12 KR 91/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines ProkuristenVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBehauptete Sachverhaltsverkürzung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 09.04.2019 (B 1 KR 46/18 B)

Gleichzeitige Verwendung mehrerer OPS-KodesEnge Auslegung von Kodierrichtlinien und AbrechnungsbestimmungenBewertungen und Bewertungsrelatione...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Beschluss vom 09.04.2019 (B 1 KR 81/18 B)

Fehlendes Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche VerhandlungErklärung des Verzichts auf eine mündliche VerhandlungBeruhen...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. September 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BSG - Urteil vom 09.04.2019 (B 1 KR 27/18 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKodierfähigkeit der Nebendiagnose ICD-10 T83.5...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 09.04.2019 (B 1 KR 2/18 R)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungenKeine Vergütung für eine Transkatheter-Aortenklappenimplantation - TAVI für ein Krankenhaus...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 09.04.2019 (B 1 KR 3/18 R)

Zulässigkeit eines Sachurteils im Revisionsverfahren trotz eines erklärten AnerkenntnissesZulässigkeit der Umstellung einer Leistungsklage...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2017 und des Sozialgerichts Kassel vom 26. November 2014 geändert. Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit [...]

BSG - Urteil vom 09.04.2019 (B 1 KR 5/19 R)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungBerücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Preisermittlung für in einem...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Januar 2018 und des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15. November 2016 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, der [...]

BSG - Urteil vom 09.04.2019 (B 1 KR 17/18 R)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungenZulässigkeit der Versorgung mit Knie-Totalendoprothesen - Knie-TEP - durch ein Plankrankenhaus...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2019 (B 8 SO 42/17 BH)

Bestimmung der abstrakten Angemessenheitsgrenze von UnterkunftskostenZumutbarkeit von KostensenkungsmaßnahmenDezentrale Warmwasserbereitun...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. Juli 2017 - L 20 SO 101/17 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2019 (B 8 SO 44/17 BH)

Nach Erlass eines Widerspruchsbescheids ergangene Bescheide für FolgezeiträumeKein Gegenstand eines bereits anhängigen Verfahren...

BSG - Beschluss vom 08.04.2019 (B 1 KR 80/18 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 84/18 B v. 08.04.2019

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. September 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 05.04.2019 (B 3 P 3/19 B)

Wirkung eines RechtsmittelverzichtsRechtsmittelverzicht durch einen Prozessbevollmächtigten

Die Anträge der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Bestellung eines Notanwalts für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz [...]

BSG - Beschluss vom 05.04.2019 (B 3 P 4/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 3 P 3/19 B v. 05.04.2019

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Dezember 2018 - L 5 P 20/18 - einen Notanwalt beizuordnen, [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2019 (B 5 R 32/19 B)

Gewährung einer Kraftfahrzeughilfe als zinsloses DarlehenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsbedürftige...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 3. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 04.04.2019 (B 8 SO 12/17 R)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIZuschussweise Übernahme anteiliger Wohnkosten für eine von laufenden...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. Dezember 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 04.04.2019 (B 8 SO 10/18 R)

Übernahme von Bestattungskosten als Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem SGB XIIZumutbarkeit der Tragung durch die ErbenKeine Aufteilung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 9. Mai 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit ist die [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2019 (B 1 KR 26/18 B)

Erstattung der Kosten einer stationären KrankenhausbehandlungReichweite einer NotfallbehandlungDivergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRechtssatz...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 20. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]