Rechtsprechung | 2019 | BSG | Eintrag 1000 bis 1050

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BSG - Beschluss vom 15.05.2019 (B 9 V 49/18 B)

Gewährung von OEGUnanfechtbare Ablehnung der Gewährung von ProzesskostenhilfeVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenWillkürliche...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Oktober 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 15.05.2019 (B 6 KA 27/18 B)

Nachträgliche Korrektur eines vertragsärztlichen Honorarbescheids aus Anlass einer QualitätsprüfungPseudonymisierung von versichertenbezogenen...

Die Beschwerden der Beklagten und des Beigeladenen zu 3. gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Mai 2018 werden zurückgewiesen. Die Beklagte und der [...]

BSG - Urteil vom 15.05.2019 (B 6 KA 5/18 R)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes durch ein Medizinisches VersorgungszentrumZulässigkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 15.05.2019 (B 6 KA 57/17 R)

Gültigkeit von Wahlen zu beratenden Fachausschüssen sowie zu einem Beirat durch die Vertreterversammlung einer Kassenärztlichen...

Auf die Revisionen der Beklagten und der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 31. Mai 2017 geändert. Die Klagen werden in vollem Umfang abgewiesen. Die Revisionen der Kläger werden [...]

BSG - Urteil vom 15.05.2019 (B 6 KA 65/17 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenZulässigkeit der rückwirkenden Korrektur eines rechtswidrigen Bescheids über die Zuweisung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I Zwischen den Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 15.05.2019 (B 6 KA 63/17 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Leistungen nach GOP 09315...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

BSG - Beschluss vom 14.05.2019 (B 11 AL 2/19 BH)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Februar 2019 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2019 (B 14 AS 46/18 B)

Vorläufige Leistungsbewilligung nach dem SGB IIGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKeine weitere Anhörung nach einer...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2019 (B 5 R 72/19 B)

Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFragerecht bei gerichtlichen SachverständigengutachtenBenennung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 09.05.2019 (B 5 R 208/18 B)

Gewährung einer höheren RenteGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenErkennbar auf einen Einzelfall zugeschnittene RechtsfrageEinstufung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 09.05.2019 (B 5 R 306/18 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVoraussetzungen einer ÜberraschungsentscheidungBeruhen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 09.05.2019 (B 14 AS 48/18 B)

Einkommensberücksichtigung von Verletztenrenten aus der gesetzlichen UnfallversicherungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 31. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

BSG - Beschluss vom 09.05.2019 (B 10 EG 18/18 B)

Berechnung von ElterngeldEinkommen aus Gewerbebetrieb in Form eines Gewinnanteils aus der Beteiligung an einer Personengesellschaft...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine [...]

BSG - Beschluss vom 08.05.2019 (B 5 R 11/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der Verletzung der tatrichterlichen SachaufklärungspflichtProzessordnungsgemäßer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 08.05.2019 (B 14 AS 20/18 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine Verteilung eines in einem bestimmten Monat anfallenden...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I Im Streit steht [...]

BSG - Beschluss vom 08.05.2019 (B 5 R 78/19 B)

Anspruch auf eine höhere RentenanpassungKein Individualanspruch auf Erlass rentenerhöhender Gesetze

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Februar 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 08.05.2019 (B 14 AS 47/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFür das Gericht maßgebliches VerfahrensrechtKeine Rüge von Mängeln des Verwaltungsverfahren...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. März 2018 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerden [...]

BSG - Beschluss vom 08.05.2019 (B 9 V 45/18 B)

Gewährung von Berufsschadensausgleich nach dem SVG und dem BVGVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRechtsverstöße...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. August 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.05.2019 (B 5 R 138/18 B)

Rückwirkende Bewilligung von Rente wegen voller ErwerbsminderungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenReichweite des...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. April 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 08.05.2019 (B 14 AS 6/18 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIÜbernahme von Kosten für Schulbücher im Rahmen des Härtefall-Mehrbedarfs...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. Dezember 2017 aufgehoben, soweit das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 18. April 2017 und der Bescheid des [...]

BSG - Beschluss vom 08.05.2019 (B 14 AS 23/19 B)

Zulassung der Revision

Der Beschluss des Senats vom 19. Februar 2019 - B 14 AS 23/19 B - wird aufgehoben. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. [...]

BSG - Beschluss vom 08.05.2019 (B 8 SO 75/18 B)

Leistungen der EingliederungshilfeGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenErstattung selbstbeschaffter RehabilitationsleistungenZu...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 08.05.2019 (B 8 SO 78/18 B)

Übernahme von Kosten für einen Grabstein als nachträgliche BestattungskostenErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. September 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 08.05.2019 (B 14 AS 37/18 B)

Kosten der Unterkunft und HeizungUnzumutbarkeit eines Umzugs aufgrund einer psychischen ErkrankungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGelegenheit...

Auf die Beschwerden der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2018 - L 31 AS 994/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BSG - Urteil vom 08.05.2019 (B 14 AS 13/18 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIÜbernahme von Kosten für Schulbücher im Rahmen des Härtefall-Mehrbedarfs...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I Im [...]

BSG - Beschluss vom 08.05.2019 (B 14 AS 42/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge fehlender EntscheidungsgründeKurze Begründung unter Beschränkung auf...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2018 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 08.05.2019 (B 14 AS 86/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenWert des Beschwerdegegenstandes bei Anfechtung einer MeldeaufforderungAuf eine...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Urteil vom 08.05.2019 (B 14 AS 15/18 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIBerücksichtigung einer Erbschaft als EinkommenKein einheitlicher Leistungsfall bei einem zwischenzeitlich...

Die Revision des Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Landessozialgerichts Hamburg vom 22. Februar 2018 wie folgt neu gefasst wird: Auf die Berufungen der Kläger wird das Urteil [...]

BSG - Beschluss vom 07.05.2019 (B 8 SO 40/18 B)

Leistungen der Hilfe zur Pflege und der EingliederungshilfeGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenEinkommens- und Vermögensabhängigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. April 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2019 (B 2 U 31/17 R)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungUnterbrechung des versicherten unmittelbaren Wegs von der Arbeitsstätte...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 4. Mai 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 10. Juni 2015 aufgehoben [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2019 (B 2 U 34/17 R)

Anerkennung einer Infektion durch Krankenhauskeime während der stationären Behandlung eines in einem Brutkasten liegenden und in...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. September 2017 und des Sozialgerichts Düsseldorf vom 8. April 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 13. November [...]

BSG - Beschluss vom 07.05.2019 (B 14 AS 171/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2019 - L 5 AS 2280/18 - werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2019 (B 11 AL 18/18 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldAnforderungen an die Entstehung eines sog. Stammrechts im Sinne von § 151 Abs. 4 SGB IIIBeziehen von...

Der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Mai 2018 sowie das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Januar 2018 werden aufgehoben. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 16. Januar [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2019 (B 2 U 30/17 R)

Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Abschluss einer ersten Berufsausbildung für eine nachfolgende...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 5. Oktober 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Klägerin eine Halbwaisenrente zu zahlen ist. Die Beklagte hat der [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2019 (B 2 U 26/17 R)

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund von Funktionsbeeinträchtigungen an der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Oktober 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2019 (B 2 U 25/17 R)

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund von Funktionsbeeinträchtigungen am Handgelenk...

BSG - Beschluss vom 07.05.2019 (B 9 SB 18/19 B)

Fehlende Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2019 (B 2 U 27/17 R)

Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Abschluss einer ersten Berufsausbildung für eine nachfolgende...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. Juni 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Halbwaisenrente der Klägerin bis zum 30. Juni 2014 befristet wird. Die [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2019 (B 11 AL 10/18 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldBerücksichtigung von Nebeneinkommen aus selbständiger TätigkeitErforderlichkeit der Erarbeitung während...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Mai 2018 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2019 (B 11 AL 11/18 R)

Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld nach dem SGB IIIVerfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der Beschränkung nur auf...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch für das Revisionsverfahren nicht [...]

BSG - Beschluss vom 06.05.2019 (B 10 ÜG 13/18 B)

Entschädigung für eine überlange VerfahrensdauerSachdienlichkeit einer KlageänderungErmessensentscheidung des GerichtsBeschränkte...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 27. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 06.05.2019 (B 8 SO 3/19 B)

Anspruch auf Leistungen der KraftfahrzeughilfeVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKeine Verpflichtung zu Ermittlungen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 8. August 2018 - L 9 SO 49/14 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, [...]

BSG - Beschluss vom 06.05.2019 (B 8 SO 16/18 BH)

Kostenersatz für GrundsicherungsleistungenProzessunfähige ParteiVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenPartielle Prozessunfähigkei...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. Juli 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 06.05.2019 (B 8 SO 2/19 B)

Anspruch auf Leistungen der KraftfahrzeughilfeVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKeine Verpflichtung zu Ermittlungen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 8. August 2018 - L 9 SO 46/14 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, [...]

BSG - Beschluss vom 03.05.2019 (B 6 KA 42/18 B)

Umfang einer erteilten Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen VersorgungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVorliegen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 30.04.2019 (B 8 SO 23/19 B)

Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB XIIGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerfassungskonformität der Regelungen für...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Januar 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 30.04.2019 (B 9 SB 76/18 B)

Feststellung eines höheren Grades der BehinderungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKeine Zuerkennung eines GdB wegen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 20. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.04.2019 (B 9 SB 8/19 B)

Feststellung der Voraussetzungen des Merkzeichens GVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenReichweite der Hinweispflicht...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 23. Oktober 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt R. [...]

BSG - Beschluss vom 29.04.2019 (B 12 R 59/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers ohne SperrminoritätMöglichkeit einer jederzeitigen einseitigen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2019 (B 11 AL 4/19 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Darlegung einer DivergenzNichtübereinstimmung im Grundsätzliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]