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BSG - Beschluss vom 23.01.2019 (5 RS 12/18 B)

Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als weiteres Arbeitsentgelt nach dem AAÜGGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAngriff...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 23.01.2019 (B 5 R 12/18 BH)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenUmfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. April 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]
BSG - Beschluss vom 23.01.2019 (B 11 AL 67/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGehörsverletzung durch eine ÜberraschungsentscheidungSchlüssige Bezeichnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. August 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 23.01.2019 (B 13 R 109/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBerücksichtigung von BeteiligtenvortragDarlegung...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 22. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]
BSG - Beschluss vom 23.01.2019 (B 3 KR 37/18 B)

Anspruch auf KrankengeldDivergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBegriff der DivergenzBehauptete Unrichtigkeit des Berufungsurteils...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
BSG - Beschluss vom 22.01.2019 (B 1 KR 32/18 S)

Vertreterbestellung für ein BeschwerdeverfahrenFeststehende ProzessunfähigkeitAusnahme von dem Grundsatz der Vertreterbestellung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Antragsteller begehrt von der [...]
BSG - Beschluss vom 22.01.2019 (B 12 KR 83/18 B)

Feststellung der Beitragspflichtigkeit einer Einmalzahlung aus einer Kapitallebensversicherung durch eine KrankenkasseGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. August 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 21.01.2019 (B 1 KR 31/18 S)

Vertreterbestellung für ein BeschwerdeverfahrenFeststehende ProzessunfähigkeitAusnahme von dem Grundsatz der Vertreterbestellung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 16. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte [...]
BSG - Beschluss vom 21.01.2019 (B 1 KR 33/18 S)

Vertreterbestellung für ein BeschwerdeverfahrenFeststehende ProzessunfähigkeitAusnahme von dem Grundsatz der Vertreterbestellung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Antragsteller beantragte erfolglos im [...]
BSG - Beschluss vom 17.01.2019 (B 5 R 261/18 B)

Gewährung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerbot von Überraschungsentscheidunge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. August 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 17.01.2019 (B 8 SO 73/18 B)

Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XIIGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVermeintliche inhaltliche Unrichtigkeit...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. September 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 17.01.2019 (B 9 SB 4/18 BH)

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen GRüge der Verletzung der tatrichterlichen SachaufklärungspflichtVerpflichtung...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 16. Oktober 2018 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
BSG - Beschluss vom 17.01.2019 (B 8 SO 72/18 B)

Anspruch auf rückwirkende Gewährung einer Mehrbedarfsleistung nach dem SGB XII wegen der Zuerkennung des Merkzeichens GGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 15.01.2019 (B 5 R 251/18 B)

Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenProzessordnungsgemäßer BeweisantragBeweisantrag...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 15.01.2019 (B 5 RS 20/18 B)

Anspruch auf Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt von Valutazahlungen aufgrund einer Zugehörigkeit zur Altersversorgung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 14.01.2019 (B 11 SF 1/19 S)

Zuständigkeitsbestimmung durch das BSGFehlende örtliche ZuständigkeitNotwendige Streitgenossenschaft

Das Sozialgericht Lübeck wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Die Kläger sind Miterben ihrer verstorbenen Mutter E. R. und wenden sich mit einer gemeinsamen Klage gegen die Festsetzung eines Kostenersatzes nach § [...]
BSG - Beschluss vom 14.01.2019 (B 8 SO 76/18 B)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIAntrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 10. Oktober 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 14.01.2019 (B 8 SO 56/18 B)

Auskunftsanspruch über Einkommens- und Vermögensverhältnisse eines Angehörigen bei der Gewährung von Leistungen nach dem SGB XIINegativevidenz...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 09.01.2019 (B 14 AS 72/18 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungbeschwerdeverfahrenBegriff der DivergenzKeine Rüge der Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfal...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 23. Februar 2018 - L 9 AS 6/15 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für [...]
BSG - Beschluss vom 09.01.2019 (B 13 R 25/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBehauptete Verkennung von KlageanträgenMeistbegünstigungsprinzipAnwaltlich vertretene...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag, ihr Prozesskostenhilfe zur [...]
BSG - Beschluss vom 09.01.2019 (B 9 SB 63/18 B)

Höherer Grad der BehinderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenErhebliche Gründe für eine Terminverlegung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. August 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 09.01.2019 (B 9 V 36/18 B)

Entschädigungsleistungen auf der Grundlage des OEGGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBereits geklärte Rechtsfrag...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. August 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 09.01.2019 (B 13 R 170/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGehörsverletzung durch Überraschungsentscheidun...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]
BSG - Beschluss vom 09.01.2019 (B 9 SB 62/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBeweiswürdigung mit einander entgegenstehenden Ergebnissen einer BegutachtungKeine...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 08.01.2019 (B 14 AS 71/18 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBegriff der DivergenzKeine Rüge der Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfal...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 23. Februar 2018 - L 9 AS 18/14 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für [...]
BSG - Beschluss vom 08.01.2019 (B 14 AS 70/18 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBegriff der DivergenzKeine Rüge der Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfal...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 23. Februar 2018 - L 9 AS 12/13 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für [...]
BSG - Beschluss vom 07.01.2019 (B 14 AS 61/18 B)

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des SGB II zur Deckung existenznotwendiger Bedarfe durch Regelbedarfe und MehrbedarfeGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 23. Februar 2018 - L 9 AS 24/16 ZVW - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm [...]
BSG - Beschluss vom 07.01.2019 (B 5 R 116/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBegriff der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheFormulierung einer abstrakten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. April 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]