Rechtsprechung | 2019 | BSG | Eintrag 950 bis 1000

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BSG - Urteil vom 04.06.2019 (B 12 R 11/18 R)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in KrankenhäusernAbgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. [...]

BSG - Urteil vom 04.06.2019 (B 12 R 20/18 R)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in KrankenhäusernAbgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 04.06.2019 (B 3 KR 48/18 B)

Krankengeldrechtlicher Beginn der Meldefrist bei sich zeitlich überschneidenden ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungenGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Urteil vom 04.06.2019 (B 12 R 10/18 R)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in KrankenhäusernAbgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 04.06.2019 (B 12 R 5/19 R)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in KrankenhäusernAbgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. März 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt im [...]

BSG - Beschluss vom 03.06.2019 (B 11 AL 5/19 B)

Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 03.06.2019 (B 8 SO 33/19 S)

Unstatthafte Beschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Das [...]

BSG - Beschluss vom 03.06.2019 (B 8 SO 32/19 S)

Unzulässigkeit der Beschwerde

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Mai 2019 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der Antragsteller, ihnen für das Verfahren der Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 29.05.2019 (B 12 KR 4/19 S)

Unzulässigkeit einer Beschwerde

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Antragstellerin [...]

BSG - Urteil vom 29.05.2019 (B 8 SO 14/17 R)

Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach dem SGB XIIKeine Übernahme der Kosten für die Passbeschaffung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im Streit ist [...]

BSG - Urteil vom 29.05.2019 (B 8 SO 1/18 R)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Vergütung für den Träger einer Werkstatt für behinderte MenschenErstattung der Unfallversicherungsbeiträge...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. Juni 2017 und die Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII des Landes Schleswig-Holstein vom 13. Juli [...]

BSG - Beschluss vom 29.05.2019 (B 9 V 15/19 B)

Gewährung einer Beschädigtenrente wegen Vernachlässigung durch ElternBegriff des tätlichen AngriffsKeine vorsätzliche Verletzung...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. März 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 29.05.2019 (B 8 SO 24/19 B)

Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB XII eines SonderrechtsnachfolgersGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsbedürftige...

Die Anträge der Kläger, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 9. Januar 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 29.05.2019 (B 9 V 16/19 B)

Leistungen nach dem OEGFeststellung einer posttraumatischen BelastungsstörungBitte eines Prozessbevollmächtigten um einen rechtlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 29.05.2019 (B 8 SO 8/17 R)

Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach dem SGB XIIKeine Übernahme der Kosten für die Passbeschaffung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. April 2017 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 20. [...]

BSG - Urteil vom 29.05.2019 (B 8 SO 3/18 R)

Berücksichtigung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung bei der Festsetzung der Vergütung für die im Arbeitsbereich...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. Juni 2017 und die Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII des Landes Schleswig-Holstein vom 29. Februar [...]

BSG - Beschluss vom 29.05.2019 (B 12 R 3/19 S)

Verrechnung von Beitragsforderungen einer Krankenkasse mit AltersrenteFehlende Vertretung vor dem BSG

Die 'Nichtigkeitsklage' der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 25. März 2019 - B 12 R 2/19 S - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2019 (B 13 R 87/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenNicht widerrufbare oder anfechtbare Berufungsrücknahme

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 18. März 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2019 (B 14 AS 15/19 R)

Anwaltszwang vor dem BSG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat persönlich am 21.5.2019 gegen das ihm am [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2019 (B 3 KR 20/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2019 (B 1 KR 25/18 R)

Kein Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung in der gesetzlichen KrankenversicherungVerfassungsmäßigkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 7. September 2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2019 (B 1 KR 14/18 R)

Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Mitaufnahme eines in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten sog. Begleitkindes...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2019 (B 1 KR 32/18 R)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre LiposuktionKeine Erfüllung der Anforderungen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. April 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2019 (B 1 A 1/18 R)

Anspruch auf Kostenerstattung für zusätzliche Leistungen als Satzungsleistung in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Koppelung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für beide Instanzen [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2019 (B 1 KR 4/18 R)

Anspruch auf eine Mutter-Kind-Maßnahme mit sog. Begleitkindern ohne eigene medizinische Behandlung als stationäre Vorsorgeleistung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über [...]

BSG - Beschluss vom 27.05.2019 (B 8 SO 30/19 S)

Unzulässige Beschwerde

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 27.05.2019 (B 9 SB 21/19 B)

Rückwirkende Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens HVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRügeausschluss...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.05.2019 (B 8 SO 29/19 S)

Beschwerde in einem Eilverfahren

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 23.05.2019 (B 14 AS 73/18 BH)

Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. September 2018 - L 15 AS [...]

BSG - Beschluss vom 23.05.2019 (B 2 U 66/19 B)

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 23.05.2019 (B 10 ÜG 2/19 BH)

Entschädigung wegen einer überlangen VerfahrensdauerSechsmonatige WartefristUnzulässigkeit einer vor Fristablauf erhobenen EntschädigungsklageParallelentscheidung...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (L 8 SF 186/17 EK) vom 6. Dezember 2018 Prozesskostenhilfe zu gewähren [...]

BSG - Beschluss vom 23.05.2019 (B 14 AS 72/18 BH)

PKH für eine NichtzulassungsbeschwerdeParallelentscheidung zu BSG B 14 AS 71/18 BH v. 23.05.2019

BSG - Beschluss vom 23.05.2019 (B 14 AS 75/18 BH)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG - Beschluss vom 23.05.2019 (B 10 ÜG 1/19 BH)

Entschädigung wegen überlanger VerfahrensdauerSechsmonatige WartefristUnzulässigkeit einer vor Fristablauf erhobenen Entschädigungsklag...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2018 Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwältin [...]

BSG - Beschluss vom 23.05.2019 (B 14 AS 71/18 BH)

PKH für eine Nichtzulassungsbeschwerde

BSG - Beschluss vom 23.05.2019 (B 14 AS 17/18 BH)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Januar 2018 [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2019 (B 14 AS 66/18 B)

Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. März 2018 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der Kläger, ihnen für das [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2019 (B 9 SB 64/18 B)

Feststellung einer SchwerbehinderteneigenschaftVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenNicht überprüfbare Beweiswürdigung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. August 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2019 (B 1 KR 11/19 B)

Erstattung der Kosten einer stationären LiposuktionGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBeschleunigung der Bewilligungsverfahren...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 17.05.2019 (B 2 U 131/18 B)

Feststellung einer BerufskrankheitGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenPrüfungsdichte in der RevisionsinstanzBindungswirkung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 16.05.2019 (B 13 R 222/18 B)

Früherer Beginn einer RegelaltersrenteVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung der tatrichterlichen SachaufklärungspflichtGenaue...

Dem Kläger wird wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 9. März 2018 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [...]

BSG - Beschluss vom 16.05.2019 (B 13 R 334/18 B)

Fehlende Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

BSG - Beschluss vom 16.05.2019 (B 13 R 335/18 B)

Fehlende Begründung einer NichtzulassungsbeschwerdeParallelentscheidung zu BSG B 13 R 334/18 B v. 16.05.2019

BSG - Beschluss vom 16.05.2019 (B 13 R 336/18 B)

Fehlende Begründung einer NichtzulassungsbeschwerdeParallelentscheidung zu BSG B 13 R 334/18 B v. 16.05.2019

BSG - Beschluss vom 16.05.2019 (B 2 U 34/19 B)

Fehlende Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 16.05.2019 (B 3 KR 54/18 B)

Versorgung mit dem Fußhebesystem Typ Ness L300Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVoraussetzungen des Anspruchs auf...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden Württemberg vom 19. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 16.05.2019 (B 13 R 37/17 R)

Kein Anspruch auf Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 10. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 15.05.2019 (B 9 V 10/19 B)

Leistungen nach dem OEGZwangsweise Unterbringung in einem Psychiatrischen KrankenhausVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBesondere...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 15.05.2019 (B 10 EG 1/19 B)

Verfristete Begründung einer NichtzulassungsbeschwerdeWegfall der Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.05.2019 (B 8 SO 67/18 B)

Rechtmäßigkeit einer ÜberleitungsanzeigeGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsbedarf für eine Rechtsfrage...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. August 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]