Rechtsprechung | 2019 | BSG | Eintrag 1250 bis 1300

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BSG - Beschluss vom 13.02.2019 (B 12 KR 12/18 BH)

Krankenversicherungsrechtliche Beitragseinstufung als freiwillig versicherter Rentner

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 7. November 2018 - L 5 KR 10/16 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.02.2019 (B 13 R 360/18 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAbstrakter Rechtssatz

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.02.2019 (B 11 AL 77/18 B)

Erhebung einer WinterbeschäftigungsumlageRüge der Verletzung materiellen Rechts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 13.02.2019 (B 14 AS 322/18 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenEinander widersprechende abstrakte Rechtssätze

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 12. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 13.02.2019 (B 6 KA 14/18 B)

Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungMaßgeblicher BeurteilungszeitpunktAufgabe der Wohlverhaltens-Rechtsprechun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 28. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit [...]

BSG - Urteil vom 13.02.2019 (B 6 KA 51/17 R)

Zulässigkeit der Heranziehung zum ärztlichen BereitschaftsdienstKeine Zuordnung mit einem Anrechnungsfaktor von 0,5 der Bereitschaftsdienstgruppe...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. April 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 2. November 2017 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]

BSG - Beschluss vom 13.02.2019 (B 6 KA 20/18 B)

Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung wegen Verletzung der FortbildungspflichtGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAufgabe...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Urteil vom 13.02.2019 (B 6 KA 56/17 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Akupunkturleistungen eines...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 13.02.2019 (B 6 KA 58/17 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer Regressforderung aufgrund einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I Die Klägerin wendet sich [...]

BSG - Urteil vom 13.02.2019 (B 6 KA 62/17 R)

Genehmigung der Anstellung einer Ärztin in einem medizinischen VersorgungszentrumKeine Anstellung auf einer halben hausärztlich-internistischen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 20. September 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 12.02.2019 (B 5 R 2/19 B)

Anspruch auf Vergabe einer neuen Versicherungsnummer mit geändertem GeburtsdatumDivergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVermeintliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 11.02.2019 (B 13 R 85/19 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. Februar 2019 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner [...]

BSG - Beschluss vom 06.02.2019 (B 3 P 14/18 B)

Gewährung von zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen bei erheblicher Einschränkung der AlltagskompetenzVerfahrensrüge...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. August 2018 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 05.02.2019 (B 8 SO 20/18 BH)

Gesonderte Übernahme einer Stromnachzahlung im Rahmen von Leistungen nach dem SGB XIIGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenExistenzieller...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 30. August 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 05.02.2019 (B 1 KR 34/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenWirksamkeit einer fingierten Genehmigung im KrankenversicherungsrechtFortbestand...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 28. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 04.02.2019 (B 10 ÜG 10/18 B)

Entschädigung wegen überlanger VerfahrensdauerZulässige GesamtverfahrensdauerVorbereitungs- und Bedenkzeit von vollen zwölf Monaten...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 04.02.2019 (B 8 SO 21/18 BH)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFehlende Anhörung vor der Übertragung einer Sache auf den EinzelrichterKeine...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. September 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 04.02.2019 (B 8 SO 82/18 B)

Einhaltung der Frist über die Bescheidung eines Antrags auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB XIIFehlende EntscheidungsgründeErfolglosigkeit...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. September 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 31.01.2019 (B 9 V 54/18 B)

Unwirksamkeit einer Rechtsmitteleinlegung per einfacher E-Mail

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.01.2019 (B 1 KR 93/17 B)

Versorgung mit einer stationären RehabilitationsmaßnahmeGewährung von PKH bei schwerwiegenden VerfahrensfehlernOffensichtlich haltlose...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. November 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Urteil vom 30.01.2019 (B 14 AS 11/18 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I Umstritten [...]

BSG - Urteil vom 30.01.2019 (B 14 AS 24/18 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. April 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 30.01.2019 (B 14 AS 12/18 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen...

Auf die Revisionen der Klägerin zu 1 und des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 31. Januar 2018 aufgehoben. Die Revision der Klägerin zu 2 gegen das Urteil des Landessozialgerichts [...]

BSG - Urteil vom 30.01.2019 (B 14 AS 10/18 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. Mai 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Beschluss vom 30.01.2019 (B 5 R 3/19 S)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsFehlende Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung

Das Begehren des Klägers aus seinen Schreiben vom 3. und 25. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte [...]

BSG - Urteil vom 30.01.2019 (B 14 AS 41/18 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 15. Dezember 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2019 (B 12 KR 42/18 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Darlegung einer DivergenzNichtübereinstimmung im GrundsätzlichenEntwicklung...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. April 2018 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2019 (B 5 R 156/18 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenProzessordnungsgemäßer BeweisantragBeweisanregun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 29.01.2019 (B 2 U 5/18 R)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungVersicherungsschutz auf dem Weg von einem dritten Ort zur ArbeitsstätteBerücksichtigung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. August 2017 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 29.01.2019 (B 2 U 23/17 R)

Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen BeschäftigteBefugnis...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 17. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten auch des Revisionsverfahrens zu tragen. I Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

BSG - Urteil vom 29.01.2019 (B 2 U 22/17 R)

Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen BeschäftigteBefugnis...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten auch des Revisionsverfahrens zu tragen. I Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2019 (B 5 R 302/18 B)

Gewährung von Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit im ZugunstenverfahrenVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2019 (B 8 SO 39/18 B)

Anspruch auf aufstockende Leistungen zum LebensunterhaltVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Darlegung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2019 (B 5 R 286/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenReichweite des GehörsanspruchsDarlegung eines Standpunktes in einer mündlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 29.01.2019 (B 2 U 21/17 R)

Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen BeschäftigteBefugnis...

BSG - Beschluss vom 28.01.2019 (B 9 SB 44/18 B)

Herabsetzung eines Grades der Behinderung nach HeilungsbewährungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBereits geklärte...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.01.2019 (B 12 KR 94/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-GeschäftsführersGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKapitalbeteiligung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 28.01.2019 (B 9 SB 53/18 B)

Zuerkennung eines Grades der BehinderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung der AmtsermittlungspflichtAufrechterhaltener...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 7. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 28.01.2019 (B 8 SO 41/18 B)

Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und HeizungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBestimmung der abstrakten...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 28.01.2019 (B 10 EG 11/18 B)

Elterngeld unter Berücksichtigung von einmal jährlich gezahlten variablen VergütungenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGrundsätzliche...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 21. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 28.01.2019 (B 12 R 51/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGeklärte Rechtsfrage zur Statusbewertung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. August 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 25.01.2019 (B 12 KR 45/18 B)

Feststellung der Mitgliedschaft als Rentner in der gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormulierung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 24.01.2019 (B 3 KS 2/18 B)

Erhebung einer KünstlersozialabgabeGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenEntgeltzahlung an eine GmbH

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 24.01.2019 (B 5 R 21/18 BH)

Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenProzessordnungsgemäßer Beweisantrag in einem...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Juli 2018 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 24.01.2019 (B 13 R 370/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungDivergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBegriff der DivergenzBloße Subsumtionsrüge

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. August 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 24.01.2019 (B 2 U 11/18 S)

Feststellung einer Berufskrankheit nach Ziffer 2108 der Anlage zur BKVAbschließende Regelung der Beschwerde im SGGKeine Rechtsbeschwerde...

Die 'Rechtsbeschwerde' des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 29. November 2018 - B 2 U 17/18 R - wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 7. März 2017 [...]

BSG - Beschluss vom 24.01.2019 (B 13 R 389/17 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRechtlich vorteilhafte Beitragserstattungsbescheide

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20.10.2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 24.01.2019 (B 11 AL 61/18 B)

Aufhebung der Bewilligung von Alg wegen fehlender subjektiver VerfügbarkeitVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. August 2018 - L 18 AL 209/16 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 24.01.2019 (B 2 U 12/18 S)

Feststellung einer Berufskrankheit nach Ziffer 2108 der Anlage zur BKVAbschließende Regelung der Beschwerde im SGGKeine Rechtsbeschwerde...

Die 'Rechtsbeschwerde' des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 29. November 2018 - B 2 U 18/18 R - wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 7. März 2017 [...]

BSG - Beschluss vom 24.01.2019 (B 13 R 353/17 B)

Nachweis von Beschäftigungszeiten im Sinne des FRGGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFehlende Klärungsbedürftigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]