Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | Eintrag 3500 bis 3550

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LSG Bayern - Urteil vom 25.01.2018 (L 4 KR 614/16)

KrankenversicherungVergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung24-Stunden-MonitoringUnterbrechung des MonitoringsRechtsfortbildung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 13. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.01.2018 (5 Sa 315/17)

Unzulässigkeit der Berufung wegen FristversäumnisEingangsstempel des gerichtlichen Nachtbriefkastens als öffentliche Urkunde mit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 07.06.2017, Az. 2 Ca 77 e/17, wird verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2018 (L 9 SO 145/16)

Gewährung von Leistungen des ambulant betreuten WohnensVerselbständigung der Lebensführung des behinderten Menschen in seinem eigenen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.01.2016 abgeändert und der Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 08.08.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2018 (L 5 P 81/16)

Aufrechnung einer privaten Pflegepflichtversicherung mit Beitragsforderungen gegen LeistungsansprücheSpezialgesetzlicher AufrechnungsausschlussFehlende...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 29.07.2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2018 (5 Sa 537/17)

Verzugspauschale bei Zahlungsverzug der Arbeitgeberin

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 23.03.2017 - 2 Ca 540/16- wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 25.01.2018 (7 Sa 100/17)

Geltung eines Firmensanierungstarifvertrages aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel

Die Berufung der Beklagten und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. Juli 2017 (22 Ca 373/16) werden jeweils zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.01.2018 (15 U 56/17)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den Betreiber einer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 22.3.2017 (28 O 388/15) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung [...]

OLG Dresden - Urteil vom 25.01.2018 (10 U 780/17)

Pflichten des Architekten im Rahmen der Bauüberwachung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 26.04.2017 - 7 O 1793/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil wie folgt neu gefasst wird: Die Klage wird abgewiesen. 2. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 25.01.2018 (1 Sa 44/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 6. Juni 2017 werden zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 25.01.2018 (3 Sa 101/17)

Kürzung von Kündigungsfristen durch Tarifvertrag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg, Az. 27 Ca 524/16, vom 21. Juni 2017 wird teilweise, und zwar hinsichtlich der Anträge zu 1. und 2. aus der Berufungsbegründung vom 13. Oktober [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.01.2018 (L 4 KR 546/15)

Anforderungen an die Beitragspflicht einer Kapitalauszahlung aus einer Direktversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 29.10.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2018 (21 Sa 1231/17)

Bürgenhaftung von Unternehmen nach dem ArbeitnehmerentsendegesetzUnbegründete Lohnklage eines Arbeitnehmers auf Nettoarbeitsentgelt...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Mai 2017 - 14 Ca 14814/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.01.2018 (7 Sa 440/17)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Abgeltung von Überstunden

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.03.2017 in Sachen14 Ca 5012/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.01.2018 (L 14 R 820/14)

Nachforderung von KünstlersozialabgabeUnternehmensbegriff des KSVGKeine Gewinnerzielungsabsicht erforderlichNachhaltige und nicht...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.01.2018 (3 ZB 16.1962)

Beamtenrecht; Amtsinspektor (BesGr A 9) a.D.; Ruhensregelung; Rente aus der Alterssicherung der Landwirte; Überleitungsvorschrift;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 14.509,44 € festgesetzt. Der auf die [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.01.2018 (11 SaGa 22/17)

Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine Versetzung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.10.2017 - 5 Ga 22/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes um die Untersagung [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 24.01.2018 (6 Sa 58/16)

Vollstreckungsdienstzulage eines städtischen Mitarbeiters

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 08.01.2016 - 8 Ca 1723/15 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Erfolgsprämie für den Zeitraum Oktober 2012 bis Juli 2014 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2018 (6 Sa 1435/17)

Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Eingruppierung einer Fachkraft Leistungsgewährung der Bundesagentur für ArbeitUnbegründete...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 14.09.2017 - 1 Ca 251/17 - teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2018 (2 Sa 605/17)

Arbeitsvertraglicher Zuschuss zum Krankengeld bei freiwilliger Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Außerachtlassung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 30.03.2017 - 4 Ca 2564/16 - wird auf seine Kosten zurückzugewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 24.01.2018 (L 1 SF 814/16 B)

Höhe einer RahmengebührUnbilligkeit der GebührenbemessungToleranzgrenzeDurchschnittlicher Umfang

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 9. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Streitig ist die Höhe der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.01.2018 (L 2 R 245/17)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung auf der Grundlage einer BetriebsprüfungKein Ermessen des...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 24.01.2018 (5 Sa 88/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine jährliche Sonderzahlung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. Juni 2017 - 22 Ca 29/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 24.01.2018 (7 W 3/18)

Umfang eines Verbreitungsverbots für die Printauflage eines Buches

A. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 22.12.2017 wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 18.12.2017 (Az. 324 O 598/17) in der Fassung des Beschlusses vom 4.1.2018 (teilweise Abhilfe) abgeändert [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.01.2018 (4 TaBV 9/17)

Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs und Abschluss eines Arbeitsvertrages durch das nicht tarifgebundene UnternehmenZustimmungsersetzung...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 13.1.2017 - 4 BV 66/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.01.2018 (L 8 R 696/16)

Aufhebung eines bestandskräftig gewordenen StatusfeststellungsbescheidesSozialversicherungsbeitragspflicht eines GmbH-GeschäftsführersAbgrenzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 27.6.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2018 (13 U 165/16)

Wirksamkeit der Veräußerung von Adressdaten an einen Dritten

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 21.7.2016 verkündete Urteil der Vorsitzenden der 16. Zivilkammer - 4. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Darmstadt abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.01.2018 (5 Ta 137/17)

Streitwerterhöhung durch mehrere KlageanträgeDifferenzierung zwischen Haupt- und Hilfsantrag nach dem zweigliedrigen Streitgegenstandsbegrif...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.10.2017, Az. 3 Ca 2156/17, abgeändert und der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.01.2018 (3 Sa 339/17)

Unzulässige Wettbewerbsabrede im ArbeitsvertragWahlrecht des Arbeitnehmers zwischen Lossagung vom Wettbewerbsverbot und entschädigungspflichtiger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 13.06.2017 - 3 Ca 685/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wege einer [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.01.2018 (9 Ta 270/17)

Verfahren des Gerichts nach Aufhebung der Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufhebenden Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.08.2017- 8 Ca 2904/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Durch [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2018 (19 Sa 11/17)

Zulässigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Leiter des Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie vor den deutschen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 13.12.2016 - 6 Ca 275/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 23.01.2018 (L 1 JVEG 466/18)

Einordnung einer Vergütung für ein Gutachten in eine Honorargruppe

Das mit Beweisanordnung vom 23. Januar 2018 beauftragte Gutachten in dem Verfahren Az: L 1 U 452/14 wird mit der Honorargruppe M 3 vergütet. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. In dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.01.2018 (L 10 AL 134/15)

Anspruch auf ArbeitslosengeldKeine Anwendung der Nahtlosigkeitsregelung bei einem Leistungsvermögen von mehr als drei Stunden täglic...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30.04.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Zahlung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.01.2018 (L 3 U 29/15)

Recht- und Verfassungsmäßigkeit eines Beitragszuschlags gegenüber einem Profi-Eishockeyclub in der gesetzlichen UnfallversicherungKein...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 11. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Der Streitwert für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.01.2018 (6 B 1608/17)

Erfolgsaussichten der Beschwerde eines Oberforstrats gegen die Aufforderung zur Unterziehung einer amtsärztlichen Untersuchung bei...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2018 (8 Sa 704/17)

Erforderlichkeit der Führerscheinklasse II für EingruppierungKraftfahrertätigkeit und Sondervergütung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 07.07.2017 - Az. 5 Ca 755/17 - wird, soweit die Klage noch anhängig ist, zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.01.2018 (26 U 76/17)

Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht bei einem neuen OperationsverfahrenHöhe des Schmerzensgeldes bei persistierender Schmerzhaftigkeit...

Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das am 05. Mai 2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Beklagten zu 1) auferlegt. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.01.2018 (12 U 111/15)

Ansprüche des Bauherrn wegen Mängeln des ArchitektenwerksAnforderungen an die Abnahme der Architektenleistungen

Die Berufung des klagenden Landes gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt - 10. Zivilkammer - vom 22.07.2015, Az.: 10 O 4/14, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat das klagende Land zu tragen, [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.01.2018 (2 ZB 16.2066)

Zulassung der Abweichung von den Anforderungen der Abstandsflächenvorschriften wegen atypischer Fallgestaltung; Erteilung einer Baugenehmigung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beigeladene trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. Der Antrag der Beigeladenen auf Zulassung [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.01.2018 (2 Sa 166/17)

Nichteinladung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers zum Vorstellungsgespräch bei Nichterfüllung des Anforderungsprofils eines...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund, Kammern Neubrandenburg vom 20.06.2017 11 Ca 62/17 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.01.2018 (2 Sa 115/17)

Unwirksame Änderungskündigung bei unzureichenden Darlegungen eines KündigungsgrundesErledigung des Verfahrenshindernisses der doppelten...

1. Die Berufungen gegen das am 09.05.2017 verkündete Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund, Kammern Neubrandenburg, werden zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt ¾ der Kosten des Berufungsverfahrens, die Beklagte ¼. 3. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.01.2018 (8 Sa 334/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft wegen des Einsammelns von Pfandflaschen und -dosen während...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Januar 2017 - 5 Ca 4419/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2018 (7 Sa 1076/17)

Anwendbare Tarifwerke auf das Arbeitsverhältnis eines Handwerkshelfers in einem Dienstleistungsunternehmen des Bereichs Facility ManagementAuslegung...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Juni 2017 - 63 Ca 4237/16 - teilweise abgeändert und zur [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 23.01.2018 (L 4 SO 175/17 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei Anfechtungsklagen gegen den Übergang von Ansprüchen nach dem SGB...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 31. Juli 2017 abgeändert und der Streitwert auf 23.112,61 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.01.2018 (L 19 AS 2116/17 B)

Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen RechtsanwaltsBeiordnung des auswärtigen Anwaltes...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 06.10.2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beiordnung der Prozessbevollmächtigten des Klägers zu den Bedingungen eines im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.01.2018 (L 17 U 332/17 NZB)

Wert des Beschwerdegegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren bei erstinstanzlicher Entscheidung über einen falschen Streitgegenstan...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 12.10.2017, S 13 U 135/17, wird als unzulässig verworfen. II. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 22.01.2018 (L 11 SF 45/16 EK)

Entschädigung wegen überlanger Dauer von Kostenfestsetzungs- und ErinnerungsverfahrenBegriff des gerichtlichen VerfahrensKostenfestsetzungs-...

I. Es wird festgestellt, dass die Dauer der Kostenfestsetzungs- und -erinnerungsverfahren S 12 AS 3890/07 (S 12 SF 44/13 E), S 12 AS 1545/09 (S 12 SF 46/13 E), S 12 AS 5104/09 (S 12 SF 45/13 E) und S 12 AS 326/11 ER (S [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.01.2018 (L 10 AL 3/18 NZB)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRuhen wegen des Eintritts einer SperrzeitKein bescheidmäßiger Umsetzungsakt für den Eintritt

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 14.12.2017 - S 10 AL 151/17 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Streitig ist das Ruhen des Anspruchs auf [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 22.01.2018 (L 11 SF 65/17 EK)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensNichteinhaltung der WartefristWarnfunktion einer Verzögerungsrüge

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der Streitwert wird auf 3.600,00 EUR festgesetzt. Streitig ist eine Entschädigung wegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.01.2018 (L 20 AL 224/17 B)

Nach einer Beiordnung entstandene VerfahrensgebührPrinzip der PauschalgebührenKeine Trennung anwaltlicher Teilbetätigungen vor oder...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.10.2017 geändert. Die dem Beschwerdeführer zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 1.055,53 EUR festgesetzt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.01.2018 (L 11 KA 82/16 B ER)

VertragsarztrechtEinstweiliger RechtsschutzVerbreitung von Informationen über einen MarktteilnehmerVorwurf überhöhter PreiseUnterlassungsanordnun...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.10.2016 abgeändert. Der Antrag zu 2. aus dem Antragsschriftsatz vom 05.07.2016 wird abgelehnt. Der Hilfsantrag wird [...]