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LSG Hessen - Beschluss vom 07.10.2016 (L 9 U 210/14 B)

OrdnungsgeldbeschlussBeschwerdeMissachtung des Gerichts durch UngebührSitzenbleiben beim Eintritt des GerichtsDurchführung heimlicher...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 4. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.10.2016 (L 12 AS 965/16 B ER)

GrundsicherungsleistungenLeistungsausschluss für EU-AusländerAufenthaltsrecht allein zum Zweck der Arbeitsuche

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.04.2016 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin für die Zeit vom 28.01.2016 bis zum 31.10.2016 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.10.2016 (L 6 AS 1340/16 B ER und L 6 AS 1341/16 B)

SGB-II-LeistungenKosten für den Einbau einer neuen HeizungsanlageNießbrauchberechtigteKosten von Modernisierungsmaßnahmen

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 17.06.2016 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin für den Einbau einer neuen Heizungsanlage einen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.10.2016 (L 13 VG 45/16 B)

OpferentschädigungsanspruchLeistungsausschluss

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 08.06.2016 geändert und der Klägerin ratenfreie Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung von Rechtsanwältin L aus L bewilligt. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 07.10.2016 (L 9 U 121/16)

Arbeitsunfall durch eine polizeiliche MaßnahmeTätigkeit oder Verrichtung auf dem ArbeitswegGeringfügige UnterbrechungBetriebswidrige...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 29. Januar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.10.2016 (L 14 R 534/16)

Bewilligung von abschlagfreier Altersrente für besonders langjährig VersicherteAusschluss des Wechsels in eine andere RenteVerfassungskonformitä...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 6.5.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.10.2016 (L 2 R 748/13)

Teilweise Aufhebung einer AltersrenteWohnsitzverlegung in die USANicht nur vorübergehendes Verweilen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 06. August 2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.10.2016 (L 13 VM 60/14)

Entziehung einer Rente nach dem Anti-DHGVerwaltungsakt mit DauerwirkungAufhebung mit Wirkung für die ZukunftUrsprünglich unzutreffende...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 16. September 2014 sowie der Bescheid des Beklagten vom 3. Dezember 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Februar 2010 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2016 (L 5 P 92/15)

Erstattung von Aufwendungen für ErsatzpflegeVerfristete Berufungseinlegung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.09.2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.10.2016 (L 6 U 76/14)

Rechtsmissbräuchlichkeit und Unzulässigkeit eines offensichtlich präkludierten Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter wegen Besorgnis...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 6. Mai 2014 und der Bescheid der Beklagten vom 3. Januar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. September 2016 werden aufgehoben. Das Ereignis vom 1. Oktober [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2016 (L 6 AS 241/16)

SGB-II-LeistungenBerufungseinlegung per e-MailQualifizierte elektronische Signatur

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 07.01.2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.10.2016 (L 19 AS 646/16 B)

PKH-VerfahrenWahlmöglichkeit bei Abrechnung verbundener Verfahren

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 03.08.2015 geändert. Die Vergütung wird auf 157,44 EUR festgesetzt. Die Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Erstattung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.10.2016 (L 9 AL 159/16 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung von Leistungen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 02.08.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2016 (L 6 AS 328/16)

SGB-II-LeistungenÖffentlich-rechtlicher AuskunftsanspruchIdentität des AuskunftspflichtigenInhaltlich hinreichende BestimmtheitErmittlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 16.12.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Hessen - Urteil vom 06.10.2016 (L 8 KR 101/14)

Entrichtung der Umlage U2 zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen im Fall der Mutterschaft für freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Hessen - Urteil vom 06.10.2016 (L 8 KR 208/14)

Versicherungspflicht als selbstständig Tätiger für einen Auftraggeber bei einer steuerberatenden Tätigkeit auf der Basis eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 28. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 05.10.2016 (L 7 AS 9/15)

Übernahme von BewerbungskostenZulässigkeit eines FeststellungsantragesSubsidiarität der Feststellungsklage

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 16. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.10.2016 (L 3 AS 3210/16 ER-B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an einen Anordnungsgrund für die Übernahme...

Die Beschwerden der Antragsteller gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Freiburg vom 8. August 2016 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Antragsteller sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.10.2016 (L 5 KA 773/13)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen eines Medizinischen VersorgungszentrumsAnforderungen an die Einstufung als Aufbau- bzw. Jungpraxi...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.11.2012 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des (undatierten) RLV-Zuweisungsbescheids für das Quartal 1/2009 sowie der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.10.2016 (L 5 KA 1918/14)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenZulässigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Honorarbegrenzung im Honorarverteilungsmaßstab...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 06.03.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.10.2016 (L 19 AS 1104/16 B)

Festsetzung von RechtsanwaltsgebührenGegenstand des BeschwerdeverfahrensBemessungskriterien für eine MittelgebührUmfang der anwaltlichen...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.06.2016 geändert. Die Vergütung wird auf 166,41 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2016 (L 11 KA 69/15)

Erhöhung des RegelleistungsvolumensAnwendbarkeit der HärtefallregelungAnpassung nach ErmessenAusnahmevorschrift

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.08.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens aus beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.10.2016 (L 18 AL 39/15)

SGB-III-LeistungenFahrtkosten für eine BildungsmaßnahmeBerufliche WeiterbildungsmaßnahmeAkzessorische Leistungen

Die Klage gegen den Bescheid vom 7. Juni 2016 wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Klägers im gesamten Verfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2016 (L 11 KA 83/15)

VertragsarztrechtSachlich-rechnerische Richtigstellung von AbrechnungenAuslegung vertragsärztlicher VergütungsbestimmungenKostenpauschale...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.09.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens auch in zweiter Instanz. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2016 (L 11 KA 63/15)

Ermächtigung zur vertragsärztlichen Tätigkeit außerhalb des VertragsarztsitzesEingeschränkt überprüfbarer BeurteilungsspielraumQualitative...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.07.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2016 (L 8 R 250/14)

Rechtmäßigkeit eines BetriebsprüfungsbescheidesÜberprüfungsverfahrenApothekerAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 19.12.2013 geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 05.10.2016 (L 15 SF 282/15)

Vergütung von Rechtsanwälten in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung einer angemessenen...

I. Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 29. September 2015 sowie die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 12. August 2015 abgeändert. Für das Antragsverfahren [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.10.2016 (L 7 AS 1336/16)

SGB-II-Leistungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 04.05.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin beansprucht vom Beklagten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.10.2016 (L 1 KR 263/12)

Vergütung für vollstationäre KrankenhausbehandlungZahlungsverpflichtung der KrankenkasseMedizinische Erfordernisse

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.03.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.09.2016 (L 1 KR 151/16)

Verwerfung einer BerufungNicht isoliert angreifbare KostenentscheidungAuferlegung von Verschuldenskosten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2016 (L 4 R 238/15)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungTätigkeit bei einer WirtschaftsprüfungsgesellschaftBegriff...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.02.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen Kosten des Klägers sowie der Beigeladenen zu 1) und 2) im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2016 (L 20 AL 242/15)

InsolvenzgeldRechtzeitige AntragstellungMateriell-rechtliche AusschlussfristNachfristSelbst zu vertretender Grund

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 01.10.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Hessen - Urteil vom 30.09.2016 (L 6 AS 373/13)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRückzahlung darlehensweise gewährter LeistungenFälligkeitszeitpunkt bei fehlender...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 27. März 2013 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 20. Mai 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. September 2010 wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.2016 (L 8 AL 1777/16)

Anspruch auf ArbeitslosengeldEintritt einer Sperrzeit wegen ArbeitsaufgabeWichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 07.04.2016 und die Bescheide der Beklagten vom 19.11.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.12.2015 insoweit abgeändert, als nur [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2016 (L 21 R 334/14)

Berechnung der RenteAnerkennung von Zeiten der Verfolgung durch das DDR-Regime als PflichtbeitragszeitenNachteilsausgleichVerfassungskonformitä...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 31.03.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2016 (L 14 R 573/16)

AltersrenteFehlendes VorverfahrenUnzulässigkeit einer KlageKonkludente Widerspruchserhebung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 17.05.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2016 (L 4 R 984/13)

Rente wegen ErwerbsminderungBeweis einer rentenerheblichen LeistungsminderungBeweislastSubjektive Einschätzung des Versicherten nicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.08.2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Urteil vom 29.09.2016 (L 9 AS 427/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur ArbeitsucheKein eigenständiges...

Auf die Beschwerde des Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 21. April 2016 aufgehoben, soweit der Beigeladene im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet wurde, den Antragstellern für den [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.09.2016 (L 1 R 673/13)

Teilaufhebung eines RentenbescheidsRückforderung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des VersichertenAnrechnung einer ausländischen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 22. Mai 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 29.09.2016 (L 4 SO 191/16 B ER)

SGB-XII-LeistungenKostenübernahmeerklärung hinsichtlich der darlehensweisen Übernahme der Kosten für die Beschaffung von HeizölKein...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 15. August 2016 aufgehoben und der Antragsgegner verpflichtet, eine Kostenübernahmeerklärung hinsichtlich der darlehensweise [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.09.2016 (L 10 VE 44/11)

Feststellung von Schädigungsfolgen nach dem OEG im sozialen EntschädigungsrechtVerwertbarkeit von GlaubhaftigkeitsgutachtenKein Rückschluss...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 7. September 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.09.2016 (L 10 VG 22/09)

Feststellung von Schädigungsfolgen nach dem OEG im sozialen EntschädigungsrechtVerwertbarkeit von Glaubhaftigkeitsgutachten

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 18. August 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.09.2016 (L 1 RS 3/15)

Keine Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 15. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.09.2016 (L 3 U 162/14)

ArbeitsunfallSachlicher Zusammenhang mit einer BetreuereigenschaftFahrradfahrt als eine einheitliche VerrichtungVersicherungsbezogene...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 17. Juli 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind fürs gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 29.09.2016 (L 16 SF 233/16 AB)

Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit

Das Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit gegen die Richterinnen des 16. Senats am Bayer. Landessozialgericht wird als unzulässig verworfen. I. Der 1963 geborene Kläger bezieht Leistungen nach dem Zweiten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.09.2016 (L 1 RS 4/13)

RentenanspruchBerücksichtigung von Zeiten nach dem AAÜGFiktive Einbeziehung in die Altersversorgung der technischen IntelligenzRechtsform...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.09.2016 (L 3 R 916/15)

Altersrente ohne Berücksichtigung eines VersorgungsausgleichsRückübertragung von Anwartschaften36-Monats-GrenzeVerfassungskonformität...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung seiner Altersrente ohne Berücksichtigung eines [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.09.2016 (L 1 RS 2/13)

RentenberechnungBerücksichtigung von Zeiten nach dem AAÜGFiktive Einbeziehung in die Altersversorgung der technischen IntelligenzBerechtigung...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 8. Januar 2013 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 1. Oktober 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Mai [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.09.2016 (L 16 KR 638/15)

KrankenversicherungVersorgung mit dem Magnetfeldtherapiesystem 200 FLeistungskatalog der gesetzlichen KrankenversicherungNeue Behandlungsmethod...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 08.10.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.09.2016 (L 15 SO 141/12)

Anspruch auf Sozialhilfe nach der Besonderheit des EinzelfallesÜbernahme ungedeckter HeimkostenVornahme des Kostenvergleichs vor der...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 30. April 2012 und der Bescheid des Beklagten vom 06. Januar 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06. Mai 2010 geändert. [...]