Rechtsprechung | 2015 | BSG | Eintrag 850 bis 900

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BSG - Urteil vom 19.08.2015 (B 12 KR 11/14 R)

Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung; Berücksichtigung von Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt als Einkommen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 30. April 2014 geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Die Anschlussrevision der Klägerin gegen das vorgenannte Urteil wird [...]

BSG - Urteil vom 19.08.2015 (B 12 KR 8/14 R)

Beitragsbemessung einer Rente und Grundsicherungsleistungen beziehenden Versicherten in der sog. Auffang-Versicherungspflicht in der...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Urteil vom 19.08.2015 (B 14 AS 1/15 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Rentenantragstellung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten nicht [...]

BSG - Beschluss vom 19.08.2015 (B 11 AL 42/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. April 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 19.08.2015 (B 8 SO 56/15 B)

Kosten der UnterkunftGrundsatzrügeKlärungsfähigkeit einer RechtsfrageFalsche Sachentscheidung kein Gegenstand einer Nichtzulassungsbeschwerd...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe [...]

BSG - Beschluss vom 19.08.2015 (B 12 KR 5/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. März 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Urteil vom 19.08.2015 (B 14 AS 13/14 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Anerkennung einer zwischen getrennt lebenden Ehegatten für...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. September 2013 - L 2 AS 336/10 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BSG - Urteil vom 19.08.2015 (B 6 KA 36/14 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen einer radiologischen Gemeinschaftspraxis in der vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein vom 17. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin, eine [...]

BSG - Urteil vom 19.08.2015 (B 6 KA 11/15 R)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 21. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht, ob die Beklagte die Vergütung für [...]

BSG - Beschluss vom 18.08.2015 (B 11 AL 2/15 BH)

Wiederholter Überprüfungsantrags nach § 44 SGB XVerfahrensrügeVerletzung der Sachaufklärungspflicht

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. März 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.08.2015 (B 4 AS 224/15 B)

Der Antrag der Kläger, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Juni 2015 - L 9 AS 715/15 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.08.2015 (B 13 R 241/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.08.2015 (B 14 AS 218/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. Juni 2015 - L 3 AS 126/14 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche [...]

BSG - Beschluss vom 18.08.2015 (B 4 AS 223/15 B)

BSG - Beschluss vom 18.08.2015 (B 3 KR 28/15 B)

Kostenerstattung für die Beschaffung einer BadeprotheseGrundsatzrügeÜber den Einzelfall hinaus klärungsbedürftige RechtsfrageBerücksichtigung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.08.2015 (B 4 AS 222/15 B)

BSG - Beschluss vom 18.08.2015 (B 4 AS 221/15 B)

BSG - Beschluss vom 18.08.2015 (B 12 R 25/14 B)

Gesetzliche Versicherungspflicht eines BusfahrersGrundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheZweifel an der Klärungsbedürftigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 3. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.08.2015 (B 2 U 128/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 18.08.2015 (B 9 V 14/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Februar 2015 Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt H [...]

BSG - Beschluss vom 18.08.2015 (B 4 AS 220/15 B)

BSG - Beschluss vom 17.08.2015 (B 13 R 289/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 17.08.2015 (B 13 R 161/15 B)

Rente wegen voller anstelle teilweiser ErwerbsminderungÜbergehen eines BeweisantragsUmreißen des BeweisthemasAufrechterhaltener Beweisantra...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Urteil vom 5.3.2015 [...]

BSG - Beschluss vom 17.08.2015 (B 10 LW 3/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 17.08.2015 (B 13 R 210/15 B)

Gewährung höherer Altersrente unter Berücksichtigung weiterer BeitragszeitenSachaufklärungsrügeSubstantiierung der den Verfahrensmangel...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. April 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 17.08.2015 (B 4 AS 69/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 6. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung [...]

BSG - Beschluss vom 17.08.2015 (B 4 AS 157/15 S)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2015 - L 5 AS 1557/15 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 14.08.2015 (B 4 AS 63/15 BH)

Die Verfahren zu den Aktenzeichen B 4 AS 63/15 BH bis B 4 AS 65/15 BH, B 4 AS 78/15 BH, B 4 AS 85/15 BH, B 4 AS 86/15 BH sowie B 4 AS 90/15 BH werden zur gemeinsamen Entscheidung über die Prozesskostenhilfegesuche des [...]

BSG - Beschluss vom 14.08.2015 (B 9 V 31/15 B)

Leistungen nach dem Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte PersonenVerletzung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 14.08.2015 (B 13 R 214/15 B)

VerfahrensrügeKeine Hinweispflicht auf eine gerichtliche RechtsauffassungIn Aussicht genommene Beweiswürdigung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 14. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2015 (B 12 KR 30/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2015 (B 4 AS 209/15 B)

Der Antrag der Kläger, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. April 2015 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2015 (B 12 KR 45/15 B)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenGrundsatzrügeGeltendmachung von Grundrechtsverletzungen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2015 (B 2 U 121/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2015 (B 13 R 264/15 B)

Erstattung von Kosten für eine selbstbeschaffte medizinische RehabilitationsmaßnahmeDivergenzrügeAufstellen eines abweichenden RechtssatzesPauschale...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2015 (B 2 U 147/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2015 (B 4 AS 189/15 B)

Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsZugang einer WillenserklärungWirkung des Zugangs eines VerzichtsBereits abgewickelte...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2015 (B 2 U 13/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Durch Beschluss vom 21.4.2015 hat das LSG [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2015 (B 13 R 193/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2015 (B 9 V 13/15 B)

Versorgungsleistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzWesentliche Merkmale eines hinreichend substantiierten BeweisantragsIndividualisierung...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. September 2014 Prozesskostenhilfe zu gewähren und [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2015 (B 12 R 22/14 B)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenGrundsatzrügeVerletzung des GleichheitssatzesBedeutungsgehalt der in Frage stehenden...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2015 (B 2 U 125/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 16. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2015 (B 2 U 131/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2015 (B 6 KA 59/14 B)

Entscheidung einer Kernspintomographie-Kommission für QualitätssicherungSachaufklärungsrügeBeweisantrag und Aufklärungspflicht...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Oktober 2014 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2015 (B 2 U 67/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 3. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2015 (B 11 AL 40/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2015 (B 13 R 235/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeVerletzung des FragerechtsAntrag auf Befragung des Sachverständigen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2015 (B 14 AS 118/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. April 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2015 (B 2 U 135/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2015 (B 13 R 240/15 B)

Rente wegen voller ErwerbsminderungWürdigung entgegenstehender GutachtenErgänzende Stellungnahme eines bereits gehörten Sachverständige...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]