Rechtsprechung | 2015 | BSG | Eintrag 750 bis 800

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BSG - Beschluss vom 03.09.2015 (B 9 V 5/15 R)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Gegen das ihm am [...]

BSG - Beschluss vom 03.09.2015 (B 5 R 148/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeProzessordnungsgemäßer Beweisantrag

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.09.2015 (B 2 U 166/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 02.09.2015 (B 5 R 186/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.09.2015 (B 14 AS 11/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 02.09.2015 (B 3 KR 5/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. August 2015 - L 4 KR 262/15 B ER - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 02.09.2015 (B 3 P 20/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 02.09.2015 (B 13 R 223/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.09.2015 (B 8 SO 28/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2015 - L 7 SO 1560/12 - [...]

BSG - Beschluss vom 02.09.2015 (B 8 SO 31/15 BH)

BSG - Beschluss vom 02.09.2015 (B 8 SO 29/15 BH)

BSG - Beschluss vom 02.09.2015 (B 3 KR 19/15 B)

GrundsatzrügeKlärungsfähige Frage der Existenz einer VerkehrssitteNicht klärungsfähige Einzelfallfragen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 02.09.2015 (B 8 SO 30/15 BH)

BSG - Beschluss vom 02.09.2015 (B 2 U 122/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 02.09.2015 (B 3 KR 4/15 S)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. August 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 02.09.2015 (B 11 AL 34/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Anträge des Klägers auf Bewilligung von [...]

BSG - Beschluss vom 02.09.2015 (B 4 AS 257/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Juli 2015 - L 16 AS 693/14 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 02.09.2015 (B 8 SO 90/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 02.09.2015 (B 1 KR 62/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.09.2015 (B 4 AS 59/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Mai 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. I Streitig ist die [...]

BSG - Beschluss vom 01.09.2015 (B 4 AS 172/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. August 2015 - L 10 AS 1693/15 B ER, L 10 AS 1694/15 B ER, L 10 AS 1695/15 B ER und L 10 AS 1697/15 B ER - wird [...]

BSG - Beschluss vom 01.09.2015 (B 5 RS 11/15 B)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzGrundsatzrügeAbstrakte RechtsfrageKeine Breitenwirkung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 01.09.2015 (B 5 R 98/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGehörsrügeAnordnung des Erscheinens des Sachverständigen zum TerminRüge der Verletzung des Rechts auf...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 01.09.2015 (B 14 AS 210/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Juni 2015 - L 19 AS 858/15 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 31.08.2015 (B 2 U 195/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 31.08.2015 (B 2 U 153/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 6. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 31.08.2015 (B 2 U 144/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 31.08.2015 (B 10 EG 4/15 B)

Elterngeld und ZuflussprinzipGrundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei auslaufendem Recht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 31.08.2015 (B 9 V 26/15 B)

Versorgung nach dem OpferentschädigungsgesetzDem Endurteil vorausgegangene EntscheidungenBefangenheitsantrag und RechtsmissbrauchVöllig...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 16. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 28.08.2015 (B 8 SO 26/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 28.08.2015 (B 8 SO 50/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. April 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 28.08.2015 (B 1 KR 11/15 S)

Unstatthafte Beschwerde gegen Entscheidungen des LSG

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. August 2015 - L 4 KR 259/15 B ER - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das SG Bayreuth hat [...]

BSG - Beschluss vom 28.08.2015 (B 1 KR 10/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. August 2015 - L 4 KR 258/15 B ER - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das SG Bayreuth hat [...]

BSG - Beschluss vom 28.08.2015 (B 1 KR 9/15 S)

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das Verfahren vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den [...]

BSG - Beschluss vom 27.08.2015 (B 2 U 145/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 27.08.2015 (B 3 KR 15/15 B)

Anspruch auf KrankengeldGrundsatzrügeBestätigung vorhandener RechtsprechungFortbestehende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrag...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.08.2015 (B 5 R 198/15 B)

Verrechnung zu Unrecht erbrachter Existenzgründungszuschüsse mit Ansprüchen auf RegelaltersrenteNotwendige und einfache BeiladungIdentität...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.08.2015 (B 5 R 68/15 B)

Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfahrensrügeHinwirken auf die Stellung von Beweisanträgen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.08.2015 (B 8 SO 25/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 27.08.2015 (B 5 R 178/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.08.2015 (B 5 R 116/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeMerkmal eines BeweisantragsRüge der Verletzung von Hinweispflichten

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.08.2015 (B 4 AS 164/15 S)

Die Verfahren zu den Aktenzeichen B 4 AS 164/15 S, B 4 AS 165/15 S, B 4 AS 166/15 S, B 4 AS 167/15 S, B 4 AS 168/15 S und B 4 AS 169/15 S werden zur gemeinsamen Entscheidung über die Beschwerden des Klägers verbunden. [...]

BSG - Beschluss vom 26.08.2015 (B 14 AS 55/15 BH)

Die Anträge der Kläger, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. März 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 26.08.2015 (B 13 R 14/15 R)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine [...]

BSG - Beschluss vom 26.08.2015 (B 14 AS 90/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 19. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 26.08.2015 (B 13 R 133/15 B)

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitVerfahrensrügeOrdnungsgemäße Bezeichnung eines VerfahrensmangelsRüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 25.08.2015 (B 5 RE 19/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 25.08.2015 (B 4 AS 119/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 25.08.2015 (B 13 R 259/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 25.08.2015 (B 13 R 18/15 S)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. Juli 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde [...]