Rechtsprechung | 2015 | BSG | Eintrag 550 bis 600

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BSG - Urteil vom 30.09.2015 (B 3 KR 1/15 R)

Versorgung mit Arzneimitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer; Patentfreiheit im Sinne...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. November 2012 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg [...]

BSG - Urteil vom 30.09.2015 (B 12 KR 15/12 R)

Keine Berechtigung zur Reduzierung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur...

Auf die Revision der Kläger werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. April 2012 und des Sozialgerichts Freiburg vom 11. Mai 2010 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 20. Juli 2006 und [...]

BSG - Urteil vom 30.09.2015 (B 3 KR 2/15 R)

Vergütung von Heilmittelerbringern in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kein Anspruch einzelner oder sonstiger zusammengeschlossener...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesozialgerichts Hamburg vom 1. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird für alle [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2015 (B 3 KR 6/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. September 2015 - L 1 KR 356/15 B ER - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2015 (B 13 R 267/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2015 (B 3 KR 40/15 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2015 (B 4 AS 189/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. September 2015 - L 13 AS 3427/15 B - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2015 (B 3 KS 2/15 B)

Heranziehung zu einer KünstlersozialabgabeGrundsatzrügeSelbstvermarktung und Fremdvermarktung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2015 (B 3 KR 23/15 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Januar 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2015 (B 10 ÜG 17/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2015 (B 3 KR 22/15 B)

Zulässigkeit des Sozialrechtswegs im sozialgerichtlichen Verfahren; Klage einer Krankenkasse gegen einen Dritten auf Schadensersatz...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. November 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2015 (B 11 AL 65/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2015 (B 5 R 316/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 30.09.2015 (B 3 P 1/14 R)

Anspruch einer Pflegeeinrichtung auf Zahlung des sog. Anerkennungsbetrages in der sozialen Pflegeversicherung; Durchführung aktivierender...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. November 2013 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2015 (B 12 KR 9/15 R)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat, mit einem von ihm [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2015 (B 3 KR 3/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts für das Saarland vom 1. Oktober 2014 - L 2 KR 5/14 NZB - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2015 (B 2 U 16/15 S)

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Rechtsmittel gegen das Schreiben des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Juli 2015 - L 1 SF 1580/15 B - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und eine Rechtsanwältin [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2015 (B 3 KR 49/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts für das Saarland vom 13. Juni 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 30.09.2015 (B 3 KS 1/14 R)

Künstlersozialabgabepflicht von Betreibern einer Musikschule; Abgabepflicht für Leistungen des Künstlers im Wege eines Kommissionsgeschäfte...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2015 (B 2 U 163/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2015 (B 11 AL 49/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 24. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2015 (B 3 KR 21/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2015 (B 13 R 265/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Juni 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2015 (B 4 AS 134/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. Juli 2015 - L 7 AS 1131/12 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2015 (B 4 AS 130/15 BH)

BSG - Beschluss vom 29.09.2015 (B 12 R 1/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat mit [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2015 (B 4 AS 136/15 BH)

BSG - Beschluss vom 29.09.2015 (B 4 AS 194/15 S)

Der Antrag der Antragsteller, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. September 2015 - L 7 AS 557/15 RG - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2015 (B 14 AS 188/15 S)

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 13. August 2015 - B 14 AS 101/15 BH - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2015 (B 4 AS 132/15 BH)

BSG - Beschluss vom 29.09.2015 (B 4 AS 129/15 BH)

BSG - Beschluss vom 29.09.2015 (B 13 R 287/15 B)

Rente wegen voller oder teilweiser ErwerbsminderungDarlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der SacheBezeichnung einer konkreten...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 2. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2015 (B 4 AS 133/15 BH)

BSG - Beschluss vom 29.09.2015 (B 4 AS 131/15 BH)

BSG - Beschluss vom 29.09.2015 (B 4 AS 135/15 BH)

BSG - Beschluss vom 29.09.2015 (B 4 AS 187/15 S)

Der Antrag der Antragsteller, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. September 2015 - L 7 AS 556/15 RG - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2015 (B 9 V 54/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2015 (B 4 AS 137/15 BH)

BSG - Beschluss vom 29.09.2015 (B 12 KR 54/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 5. Mai 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2015 (B 12 KR 2/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Januar 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2015 (B 4 AS 199/15 B)

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2015 (B 8 SO 18/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Juni 2015 - L 9 SO 19/14 WA - [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2015 (B 8 SO 17/15 BH)

BSG - Beschluss vom 28.09.2015 (B 8 SO 23/15 BH)

BSG - Beschluss vom 28.09.2015 (B 8 SO 25/15 BH)

BSG - Beschluss vom 28.09.2015 (B 10 SF 8/15 S)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2015 (B 4 AS 110/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. Juni 2015 - L 3 AS 849/12 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2015 (B 4 AS 111/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. Juni 2015 - L 3 AS 850/12 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2015 (B 9 SB 41/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]