Rechtsprechung | 2015 | BSG | Eintrag 650 bis 700

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BSG - Beschluss vom 21.09.2015 (B 9 V 29/15 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. April 2015 wird verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 21.09.2015 (B 12 KR 59/15 B)

Beiträge zur freiwilligen KrankenversicherungBerufen auf Verfassungswidrigkeit einer Norm und DarlegungserfordernisseHöhere relative...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2015 (B 4 AS 249/15 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. August 2015 - L 9 AS 583/15 - werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2015 (B 8 SO 41/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2015 (B 11 AL 4/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 10. Juni 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2015 (B 8 SO 76/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Juli 2015 - L 12 AR 31/15 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2015 (B 8 SO 78/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Juli 2015 - L 12 AR 33/15 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2015 (B 4 AS 248/15 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. August 2015 - L 9 AS 274/15 - werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2015 (B 8 SO 77/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Juli 2015 - L 12 AR 32/15 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2015 (B 9 SB 45/15 B)

Höherer Grad der BehinderungGehörsrügeInhalt des Anspruchs auf rechtliches GehörPflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2015 (B 13 R 143/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2015 (B 2 U 218/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Juni 2015 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2015 (B 13 R 344/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2015 (B 13 R 313/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2015 (B 13 R 307/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2015 (B 4 AS 250/15 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. August 2015 - L 9 AS 606/15 - werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2015 (B 8 SO 40/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2015 (B 13 R 229/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2015 (B 13 R 334/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 28. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2015 (B 2 U 219/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Juli 2015 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2015 (B 2 U 134/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 16. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 17.09.2015 (B 14 AS 151/15 B)

GrundsatzrügeFormulierung einer bestimmten abstrakten RechtsfrageKlärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 17.09.2015 (B 5 R 258/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 17.09.2015 (B 3 KR 4/15 BH)

GrundsatzrügeAnspruch auf vertragsärztlich verordnete häusliche KrankenpflegeZahlungspflicht der Krankenkasse

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren über die beabsichtigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Juli 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.09.2015 (B 1 KR 14/15 S)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den [...]

BSG - Beschluss vom 17.09.2015 (B 13 R 290/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Urteil vom 23.6.2015 [...]

BSG - Beschluss vom 17.09.2015 (B 14 AS 56/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Mai 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 16.09.2015 (B 13 R 232/15 B)

Rente wegen voller ErwerbsminderungGehörsrügeZumutbare Möglichkeiten der GehörsverschaffungAufrechterhalten von Beweisanträge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 16.09.2015 (B 4 AS 181/15 S)

Der Gegenvorstellung des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 14. August 2015 - B 4 AS 63/15 BH - wird nicht stattgegeben. Der Senat hat die Verfahren B 4 AS 63/15 BH bis B 4 AS 65/15 BH, B 4 AS 78/15 BH, B 4 AS 85/15 [...]

BSG - Beschluss vom 16.09.2015 (B 6 KA 34/15 B)

Regresse wegen der Verordnung von Immunglobulinen für Patienten mit HIV-InfektionenRüge einer unzulässigen ParteiänderungPartner...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. November 2014 wird verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

BSG - Beschluss vom 15.09.2015 (B 13 R 225/15 B)

Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfahrensfehlerDarstellung der wesentlichen Umstände des Falles

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.09.2015 (B 13 R 324/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.09.2015 (B 2 U 164/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat [...]

BSG - Beschluss vom 15.09.2015 (B 2 U 154/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 15.09.2015 (B 13 R 333/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 3. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.09.2015 (B 13 R 201/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 31. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 14.09.2015 (B 10 ÜG 18/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. Juni 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 14.09.2015 (B 10 ÜG 20/15 BH)

BSG - Beschluss vom 14.09.2015 (B 10 ÜG 19/15 BH)

BSG - Beschluss vom 14.09.2015 (B 5 RS 23/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 12.09.2015 (B 1 KR 15/14 R)

Kein Anspruch auf Polkörperdiagnostik bei In-Vitro-Fertilisation als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]

BSG - Beschluss vom 11.09.2015 (B 12 KR 47/14 B)

GrundsatzrügeMaterielle EinzelfallgerechtigkeitNicht regelmäßig wiederkehrende Leistung der betrieblichen Altersversorgung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 11.09.2015 (B 4 AS 217/15 B)

SGB-II-Leistungen für UnterkunftskostenGrundsatzrügeErledigung einer vorläufigen Leistungsfestsetzung durch einen endgültigen Bewilligungsbeschei...

Der Antrag der Klägerin, ihr für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Juli 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 11.09.2015 (B 12 KR 76/14 B)

Erstattung von SozialversicherungsbeiträgenBegriff der DivergenzEntwickeln abweichender Maßstäbe

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Beschluss vom 11.09.2015 (B 1 KR 76/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. August 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 11.09.2015 (B 12 KR 9/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für eine Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 27. Juli 2015 - B 12 KR 26/15 B - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wird abgelehnt. I Der [...]

BSG - Beschluss vom 11.09.2015 (B 12 R 26/14 B)

Gesetzliche Versicherungspflicht eines NotarztesBegriff der DivergenzEntwickeln anderer MaßstäbeVerdeckte Widersprüche

Die Beschwerden des Klägers und des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. Juni 2014 werden als unzulässig verworfen. Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 10.09.2015 (B 14 AS 208/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 29. April 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 10.09.2015 (B 12 KR 10/15 S)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. August 2015 (L 5 KR 341/15 RG) Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin [...]

BSG - Beschluss vom 10.09.2015 (B 12 KR 10/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Juli 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]