Rechtsprechung | 2015 | BSG | Eintrag 400 bis 450

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BSG - Urteil vom 28.10.2015 (B 6 KA 15/15 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Kürzung der Gesamtvergütung; Durchsetzung von Regressforderungen auch bei Ausscheiden...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 18. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Revisionsverfahren. I Die Beteiligten streiten um [...]

BSG - Beschluss vom 28.10.2015 (B 12 KR 114/14 B)

Die Beschwerde die Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 28.10.2015 (B 6 KA 35/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 25. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

BSG - Beschluss vom 28.10.2015 (B 8 SO 65/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Mai 2015 - L 4 SO 28/15 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2015 (B 13 R 320/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2015 (B 11 AL 53/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. April 2015 - L 1 AL 66/13 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2015 (B 2 U 229/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Mai 2015 - L 17 U 616/14 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2015 (B 8 SO 22/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Mai 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2015 (B 2 U 7/15 BH)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juli 2015 - L 8 U 746/15 B - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. I Das SG Ulm [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2015 (B 2 U 10/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Juli 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2015 (B 5 RE 29/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2015 (B 2 U 231/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Mai 2015 - L 17 U 618/14 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2015 (B 2 U 8/15 BH)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juli 2015 - L 8 U 747/15 B - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. I Das SG Ulm [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2015 (B 2 U 228/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Mai 2015 - L 17 U 158/15 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2015 (B 7 AY 1/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2015 (B 2 U 198/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2015 (B 11 AL 61/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2015 (B 2 U 232/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Mai 2015 - L 17 U 619/14 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2015 (B 2 U 230/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Mai 2015 - L 17 U 617/14 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2015 (B 9 V 58/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 21. Juli 2015 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt beizuordnen, [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2015 (B 7 AY 3/15 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. April 2015 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2015 (B 11 AL 30/15 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2015 (B 2 U 234/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Mai 2015 - L 17 U 621/14 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2015 (B 2 U 204/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 16. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2015 (B 2 U 233/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Mai 2015 - L 17 U 620/14 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2015 (B 2 U 216/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2015 (B 2 U 9/15 BH)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juli 2015 - L 8 U 748/15 B - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. I Das SG Ulm [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2015 (B 2 U 200/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2015 (B 4 AS 287/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. August 2015 - L 14 AS 2563/12 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2015 (B 9 V 34/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2015 (B 13 R 24/15 R)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2015 (B 1 KR 18/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen das Schreiben des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Das LSG [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2015 (B 9 SB 68/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. September 2015 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2015 (B 1 KR 17/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Das SG Berlin hat den Antrag des Klägers, ihm für das Klageverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2015 (B 12 KR 65/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2015 (B 10 ÜG 13/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2015 (B 9 V 61/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Juli 2015 Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2015 (B 12 KR 61/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 23.10.2015 (B 1 KR 74/15 B)

Kosten für ZahnimplantateVerletzung der AmtsermittlungspflichtÜbergangener BeweisantragUnsubstantiierte Bezugnahme auf frühere Beweisantritt...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 23.10.2015 (B 10 ÜG 19/15 S)

Das Gesuch des Klägers, den Vizepräsidenten des Bundessozialgerichts Prof. Dr. S sowie die Richterin am Bundessozialgericht Dr. R und die Richter am Bundessozialgericht O und Dr. Rö wegen Besorgnis der Befangenheit [...]

BSG - Beschluss vom 23.10.2015 (B 9 V 33/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.10.2015 (B 4 AS 299/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. August 2015 - L 15 AS 327/12 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 22.10.2015 (B 4 AS 234/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.10.2015 (B 4 AS 214/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 22.10.2015 (B 13 R 347/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.10.2015 (B 1 KR 89/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. September 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

BSG - Beschluss vom 22.10.2015 (B 13 R 304/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.10.2015 (B 13 R 364/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 25. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2015 (B 6 KA 62/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 10. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das SG Gotha hat die Klagen, [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2015 (B 3 P 19/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]