Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 5650 bis 5700

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.01.2012 (12 Sa 388/11)

Arbeitsentgelt [Lohnklage]; Kein Urkundsbeweis für die Erfüllung von Lohnansprüchen durch Vorlage von Kopien

Die Berufung der Beklagten 1) - 3) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 09. Februar 2011 - 5 Ca 475/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.01.2012 (12 Sa 673/11)

Anforderungen an die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 14. April 2011 - 1 Ca 39/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.01.2012 (L 2 AS 465/11 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch über die Übernahme der Kosten der Erstausstattung für die Wohnung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.01.2012 (12 Sa 1100/10)

Arbeitsentgelt; Berechnung von Netto-Annahmeverzugslohn; Nettolohndifferenz; Geltendmachung von Steuerschaden

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Mai 2010 - 7 Ca 1488/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.01.2012 (L 27 P 60/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 01. September 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.01.2012 (2 Sa 305/11)

Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats vor Ausspruch einer fristlosen Verdachts- oder Verhaltenskündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 30.06.2011 - 4 Ca 284 b/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um zwei [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.01.2012 (L 3 U 61/10)

Höhe des Jahresarbeitsverdienstes für die Berechnung einer Verletztenrente eines Offsetdruckers nach einer beruflichen Qualifizierung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 11. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.01.2012 (L 1 KR 281/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch für das Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Im Streit zwischen den Beteiligen ist ein Anspruch auf [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.01.2012 (1 Sa 183 b/11)

Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage hinsichtlich der teilweisen Versetzung des Arbeitnehmers an eine andere Betriebsstätt...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 16.03.2011 - 1 Ca 1402 c/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, an [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2012 (L 7 AS 1499/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 03.06.2011 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt L aus E beigeordnet. Kosten [...]

BVerwG - Beschluss vom 10.01.2012 (4 B 33.11)

Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung bei Überschreiten der Variationsbreite der genehmigten Nutzung eines Altenwohnheims

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.01.2012 (12 Sa 497/09)

Eingruppierung der Tätigkeit regionaler Einsatzleiter

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 04. Februar 2009 - 14/17 Ca 3619/08 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger als [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.01.2012 (12 S 3214/11)

Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag eines schwerbehinderten Menschen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Zustimmungsentscheidung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. November 2011 - 11 K 3506/11 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des - gerichtskostenfreien - [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.01.2012 (L 27 R 1109/10)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Oktober 2010 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 13. April 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.01.2012 (12 Sa 290/11)

Nichtaufnahme der Arbeit nach Ablauf der Elternzeit [Fehler bei Berechnung des Endes der Elternzeit]; Fristlos unwirksame, aber ordentlich...

Die Berufungen sowohl der Klägerin als auch der Beklagten werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung haben die Parteien je zur Hälfte zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.01.2012 (L 3 U 181/09)

Höhe des Jahresarbeitsverdienstes für die Berechnung einer Verletztenrente einer Tierärztin beim Wechsel zwischen einer Vollzeit-...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts München vom 18.03.2009 sowie unter Abänderung des Bescheides vom 06.12.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.01.2012 (L 27 R 1109/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 21. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.01.2012 (L 27 R 1018/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. August 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.01.2012 (L 27 P 59/09)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 3. September 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.01.2012 (5 Sa 144/11)

Aufhebungsvertrag zur Verhinderung betriebsbedingter Kündigung bei Fortbestand des Arbeitsplatzes infolge nur vorübergehender Standortverlagerung;...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die lange Jahre in A-Stadt tätig gewesene Klägerin hat mit der Beklagten zur Abwendung einer betriebsbedingten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.01.2012 (6 Ta 3/12)

Zwangsgeldbeschluss zur Durchsetzung einer vergleichsweise titulierten Zeugnispflicht

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 16.12.2011 - 5 Ca 1604/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.01.2012 (L 3 VG 4/07)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 8. Januar 2007 und es wird der Bescheid des Beklagten vom 29. November 2004 in der Gestalt des Widerpruchsbescheids vom 26. Januar 2005 und in [...]

LAG München - Urteil vom 10.01.2012 (7 Sa 851/11)

Erfolglose Amschlussberufung wegen Zurückweisung eines Entschädigungsanspruchs aus §§ 1, 7, 15 Abs. 2 AGG

1. Die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 21.07.2011 - Az.: 32 Ca 5429/11 - einschließlich seiner Klageerweiterung im Rahmen der Anschlussberufung wird kostenpflichtig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2012 (L 8 R 774/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12.7.2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.01.2012 (5 Sa 528/11)

Entgeltfortzahlung bei Neuerkrankung während Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Zahlungsklage bei fehlendem Nachweis selbständiger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04.08.2011 - 9 Ca 1335/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2012 (L 13 SB 254/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.07.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2012 (L 25 AS 1911/09 B PKH)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. September 2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die Ablehnung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.01.2012 (2 Sa 821/11)

Urlaubsentgelt; Berechnung nach MTV Systemgastronomie

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.05.2011 - Aktenzeichen 15 Ca 9029/10 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2012 (24 TaBV 1285/11)

Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Ch. Gewerkschaften

I. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer sowie auf die Anschlussbeschwerde wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.05.2011 - 29 BV 13947/10 - teilweise abgeändert; der Tenor wird zur Klarstellung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.01.2012 (8 Ta 270/11)

Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs bei Streit...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 10.10.2011 - 9 Ca 492/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Kläger war bei der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2012 (L 19 AS 2054/11 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.10.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger stehen im Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches - Grundsicherung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2012 (L 10 AS 554/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 11. Februar 2011 wird zurückgewiesen. I. Der am xxxx geborene Kläger wendet sich im Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Potsdam mit dem Az gegen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.01.2012 (5 Sa 168/11)

Kündigung einer Betriebsvereinbarung zu außertariflichen Zulagen; unbegründete Zahlungsklage bei Ausschluss der Nachwirkung bezüglich...

Auf die Berufung der Beklagten werden die Urteile des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 27.01.2011 - 5 Ca 596/10, 476/10, 590/10 und 270/10 - aufgehoben. Die Klagen werden zurückgewiesen. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 09.01.2012 (L 4 KA 42/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 29. April 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die außergerichtlichen Kosten des Beklagten, der Beigeladenen zu 2) und 3) sowie die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2012 (24 TaBV 1285/11)

Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit

LAG Köln - Urteil vom 09.01.2012 (2 Sa 933/11)

Entgeltfortzahlung; Berechnung nach MTV Systemgastronomie

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.05.2011 - Aktenzeichen 15 Ca 1850/11 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 09.01.2012 (L 4 KA 45/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 29. April 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die außergerichtlichen Kosten des Beklagten und der Beigeladenen zu 2) sowie die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2012 (L 17 U 190/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.02.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.01.2012 (5 Sa 335/11)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Reiseverkehrskauffrau wegen Kopie von Betriebsdaten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 05.04.2011 - 11 Ca 959/10 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.01.2012 (L 1 KR 75/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht ein Rückerstattungsanspruch, den die Klägerin als Witwe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.01.2012 (L 7 AS 1107/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 27.05.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht (SG) hat die [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.01.2012 (4 Sa 776/11)

Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.05.2011 - 5 Ca 7569/10 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 05.01.2012 (L 6 SF 172/12 E)

Das mit Beweisanordnung vom 5. Januar 2012 beauftragte Gutachten in dem Verfahren Az.: L 6 R 503/09 wird mit der Honorargruppe M2 vergütet. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt I. Im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.01.2012 (6 Ta 206/11)

Arbeitsrechtsweg für Streit um Kündigung einer Umschulungsvereinbarung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 04.11.2011 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.10.2011 - 1 Ca 2054/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.01.2012 (3 Sa 333/11)

Erschwerniszulagen für Doppel- und Außerkreistouren im Kraftverkehr; Zwischenfeststellungsklage eines Kraftfahrers bei einseitiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. März 2011 - 2 Ca 3197/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.469,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.01.2012 (L 11 AS 991/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.11.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Übernahme von Kosten der Unterkunft zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.01.2012 (L 17 U 483/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 26.05.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Verschuldenskosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.01.2012 (5 Ta 267/11)

Zwangsvollstreckung des Zeugnisanspruchs; unbegründete Beschwerde gegen Zwangsgeldfestsetzung bei unzureichender Erfüllung des vergleichsweise...

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19.10.2011 - 11 Ca 465/11 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.01.2012 (L 5 AS 383/11 B ER)

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Bewilligung auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer wendet sich [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.01.2012 (1 A 2896/09)

Anspruch eines Beamten auf Gewährung vorbehaltloser Aufwendungen für seine Ehefrau; Erstattung von Arztkosten ohne die Voraussetzung...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren und - unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung - auch für das Verfahren erster Instanz auf 10.000,00 [...]