Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 5450 bis 5500

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2012 (9 Sa 308/11)

Voraussetzungen einer verhaltensbedingten Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 03.05.2011 - Az: 7 Ca 241/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2012 (L 1 KR 24/09)

Zulässigkeit der Erhebung einer Aufwandspauschale vom Krankenhaus nach § 275 Abs. 1c S. 3 SGB V bei einer reinen Verweildauerprüfun...

Das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. Dezember 2008 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Im Streit steht, ob [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2012 (L 1 KR 221/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Juli 2011 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.01.2012 (17 Sa 61/11)

Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe; Feststellungsklage eines Mitarbeiters im vorbeugenden Brandschutz bei betriebsmittelprägender...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird Ziffer 2 des Teilurteils des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 03.08.2011 - 28 Ca 9859/10 - abgeändert und die dieser Ziffer zugrundeliegende Feststellungsklage abgewiesen. 2. Im [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.01.2012 (10 Sa 804/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Zahlung von Sonn- und Feiertagszuschlägen aufgrund betrieblicher Übung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.05.2011 - 5 Ca 935/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.01.2012 (4 Sa 1559/10)

Betriebliche Altersversorgung; Rentenberechnung nach der BAG-Rechtsprechung aufgrund des Barber-Urteils des EuGH

1. Es wird festgestellt, dass die den Parteien zugestellte Urteilsausfertigung mit dem „Verkündungsdatum 03. November 2010“ rechtlich wirkungslos ist. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.01.2012 (L 8 SO 41/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 20. Oktober 2011 wird, soweit sie sich gegen die Ablehnung des Antrags, ihm Leistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2012 (L 3 R 708/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen Im Streit steht [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 20.01.2012 (2 Ta 212/11)

Vollstreckung eines durch Teilvergleich titulierten Einsichtsrechts; Auslegung eines Vergleichs zur Anfertigung von Kopien gegen Kostenerstattung...

1. Die sofortige Beschwerde der Klagepartei gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 14.11.2011, Az.: 11 Ca 1725/06, wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Der Gegenstandswert für das [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.01.2012 (3 Sa 408/11)

Außerordentliche Kündigung; Vorzeitiges Verlassen des Arbeitsplatzes; Aufladen des privaten elektrischen Rasierapparates; Anfechtbarkeit...

I. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich vom 16.03.2011 nicht beendet worden ist. II. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.10.2010 - 5 Ca 1826/10 d [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.01.2012 (11 Sa 722/10)

Schadensersatz wegen MobbingsSystematische Degradierung und SchikanierungMobbing kein Rechtsbegriff im ArbeitslebenÜbliche KonfliktsituationenDarlegungs-...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Dortmund vom 13.01.2010 - 10 Ca 584/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Schadensersatz mit der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.01.2012 (L 17 U 575/10)

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.11.2010 wird in Ziffer I., II. und IV. aufgehoben und in Ziffer III. wie folgt abgeändert: 'Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 20.08.2009 in der Gestalt des [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 19.01.2012 (L 3 AL 228/09)

Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers bei Einstellung bei einem früheren Arbeitgeber

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 8. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.01.2012 (24 Ta 2405/11)

Unzureichend begründeter Aussetzungsbeschluss bei fehlenden Angaben zur Entscheidungserheblichkeit der Tariffähigkeit einer Vereinigun...

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.10.2011 - 23 Ca 10751/11 - aufgehoben. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das Arbeitsgericht hat mit dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2012 (L 5 KR 14/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.12.2010 abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 21.442,42 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2012 (L 3 U 285/09)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 07. September 2009 und der Bescheid der Beklagten vom 12. Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 2009 aufgehoben. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2012 (L 2 U 2/10)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Anl. 1 Nr. 4302 BKV bei obstruktiver Atemwegserkrankun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. August 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 19.01.2012 (L 3 AS 820/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von steuerfreien Spesenzahlungen des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen...

I. Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 14. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten der Kläger sind auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.01.2012 (L 1 R 49/09)

Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund einer selbständigen Tätigkeit nach Überleitungsrecht

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 10. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2012 (L 2 U 212/06)

Auf die Berufung der Klägerin werden der Bescheid der Beklagten vom 30. Oktober 2001 und das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2006 dahin abgeändert, dass der Rente der Klägerin für die Zeit ab 01. Oktober [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2012 (15 Sa 380/11)

Urlaubsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 01.02.0211 - 4 Ca 2007/10 - teilweise abgeändert: Die Klage wird vollumfänglich abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.01.2012 (L 1 R 208/10)

Einbeziehung von Versicherten in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; fiktive Einbeziehung;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 28. September 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.01.2012 (L 13 SB 180/11)

Der Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten für das gesamte Verfahren zu ¼ zu erstatten. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt. I. Die Beteiligten streiten noch über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.01.2012 (8 Sa 1205/11)

Arbeitsentgelt [Weihnachtsgeld]; Arbeitsentgelt im engeren Sinn; Kein Anspruch bei Langzeiterkrankung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 28.06.2011 – 1 Ca 196/11 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen Mit seiner im Februar 2011 erhobenen Klage [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2012 (L 9 AL 357/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.10.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt einen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.01.2012 (8 Sa 1099/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation infolge betrieblicher Übung; AnspruchsverwirkungKein Wegfall des Anspruchs...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 26.05.2011 – 2 Ca 157/11 – abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.257,46 € brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2012 (L 5 KR 97/11)

Vergütung von Krankenhausleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Voraussetzungen für die Kodierung einer intensivmedizinischen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 30.03.2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2012 (L 2 U 134/11)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Anl. 1 Nr. 2109 BKV wegen einer bandscheibenbedingten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 02. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.01.2012 (6 Ta 3/12)

Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Nichterfüllung der Verpflichtung zur Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 16.12.2011 - 5 Ca 1604/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2012 (10 Sa 593/11)

Außerordentliche Kündigung; Arbeitsvertragliche Anzeigepflicht bei Krankheit; Darlegungs- und Beweislast; Beweisantritt durch eigene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 28. Juli 2011, Az.: 11 Ca 208/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.01.2012 (L 8 SO 27/10 B ER)

Hilfe zur Pflege nach SGB XII - besondere Pflegekraft; Pflegeperson; Grundpflege; Behandlungspflege; Hilfe zur Pflege; Rund-um-die-Uhr-Pflege;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 29. September 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5. November 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 19.01.2012 (L 3 AS 39/10)

Übernahme von Fahrkosten zur ambulanten ärztlichen Behandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung

I. Auf die Berufung des Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 27. November 2009 aufgehoben. Die Klage wird insgesamt, auch hinsichtlich der im Berufungsverfahren erfolgten Klageerweiterung, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.01.2012 (L 5 AS 227/11 B)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen eine die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Klageverfahren ablehnende [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2012 (L 3 U 638/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 08. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2012 (L 5 KR 542/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.08.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2012 (L 6 AS 299/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.12.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]

BAG - Urteil vom 18.01.2012 (10 AZR 612/10)

Arbeitsentgelt; Sonderzahlung mit Mischcharakter; AGB-Kontrolle einer Bestandsklausel

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. Januar 2010 - 9 Sa 642/09 - aufgehoben, soweit es auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27. März [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2012 (L 11 KA 82/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.06.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2012 (8 Ta 281/11)

Änderung der Zahlungsbestimmung im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Anordnung von Ratenzahlungen wegen wesentlicher Verbesserung der...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.06.2011 - 5 Ca 1755/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2012 (L 11 KA 81/10)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2012 (L 11 KA 80/10)

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2012 (8 Ta 14/12)

Unzulässige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss bei verspäteter Einlegung

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.04.2011 - 5 Ca 1753/08 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO an sich [...]

BAG - Urteil vom 18.01.2012 (6 AZR 462/10)

Tarifauslegung; Einkommenssicherung und Ausgleichszahlung des TV UmBw; Berücksichtigung einer persönlichen Zulage für die vorübergehende...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Mai 2010 - 7 Sa 774/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der ersten Instanz und der Berufung hat der Kläger zu 61 % [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.01.2012 (1 SHa 1/12)

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für eine Kündigungsschutzklage gegen den Insolvenzverwalter des bisherigen Arbeitgebers...

Für die Verhandlung und Entscheidung des Rechtsstreits ist das Arbeitsgericht H. örtlich zuständig. I. Der am ....1957 geborene Kläger ist seit 1994 bei der Gemeinschuldnerin als Radio- und Fernsehtechniker [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.01.2012 (20 TaBV 1/11)

Unwirksamkeit interner Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder bei fehlendem Beschluss zum Ersatz von Vollfreistellungen durch...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats (Beteiligter zu Ziffer 2) und des Betriebsratsmitglieds H. (Beteiligter zu Ziffer 5) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 09.03.2011 - 4 BV 9/10 - wird zurückgewiesen. 2. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2012 (8 Ta 282/11)

Änderung der Zahlungsbestimmung im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Anordnung von Ratenzahlungen wegen wesentlicher Verbesserung der...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2012 (8 Sa 556/11)

Befristetes Arbeitsverhältnis eines Ladengehilfen der US-Stationierungsstreitkräfte bei unsubstantiierten Darlegungen zur Verlängerung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18.8.2011, Az.: 2 Ca 842/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2012 (L 11 KA 84/10)

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2012 (8 Ta 280/11)

Änderung der Zahlungsbestimmung im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Anordnung von Ratenzahlungen wegen wesentlicher Verbesserung der...

BAG - Urteil vom 18.01.2012 (6 AZR 496/10)

Tarifauslegung; Unschädliche Unterbrechung des Arbeitsverhältnissesim öffentlichen Dienst; Stufenzuordnung einer Lehrkraft bei Unterbrechung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. Juni 2010 - 12 Sa 1580/09 E - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]