Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 5500 bis 5550

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LAG München - Urteil vom 18.01.2012 (11 Sa 777/11)

Arbeitsentgelt; Anrechnung tariflicher Lohnerhöhungen auf Zulagen

1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (33 Ca 2320/11) vom 27.07.2011 wird das Endurteil wie folgt abgeändert: a) Die Klage wird abgewiesen. b) Die Klägerin trägt die Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2012 (L 7 AS 1162/10 B)

Der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 25.01.2010 wird aufgehoben. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde, mit der sich der Kläger gegen die auf §§ 73 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.01.2012 (L 2 U 224/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12.03.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

BAG - Urteil vom 18.01.2012 (10 AZR 777/10)

Klangkörper [Orchester]; Reichweite des Direktionsrechts; Mitwirkungspflicht eines Solo-Trompeters

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 14. Oktober 2010 - 9 Sa 18/10 - wird als unzulässig verworfen, soweit das Landesarbeitsgericht die [...]

BAG - Beschluss vom 18.01.2012 (7 ABR 83/10)

Sachaufwand des Betriebsrats; Freistellung von Rechtsanwaltskosten für Vertretung der Jugend- und Auszubildendenvertretung in Verfahren...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. März 2010 - 13 TaBV 18/09 - aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.01.2012 (L 20 R 29/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.12.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.01.2012 (6 TaBV 47/11)

Einigungsstelle zur Regelung der Gefährdungsbeurteilung und der Arbeitsschutzunterweisung

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 31.10.2011 - 1 BV 46/11 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligen streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle zur Regelung der [...]

BAG - Beschluss vom 18.01.2012 (7 ABR 73/10)

Erforderlichkeit der Schulung für Betriebsratsmitglieder

Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. September 2010 - 10 TaBV 26/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob zwei [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2012 (L 11 SF 430/11 AB)

Das Gesuch des Antragstellers auf Ablehnung von Richter am Sozialgericht W wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. Der Senat ist für die Entscheidung über das mit Schreiben vom 10.12.2011 gestellte [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.01.2012 (L 2 P 71/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 30. Juni 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.2012 (9 Sa 800/11)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Sachgrund der Vertretung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12. Mai 2011 - 10 Ca 9439/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2012 (8 Ta 13/12)

Unzulässige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss bei verspäteter Einlegung

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.04.2011 - 5 Ca 1753/08 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO an sich [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2012 (L 11 KA 83/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.06.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]

BAG - Urteil vom 18.01.2012 (7 AZR 723/10)

Arbeitnehmerüberlassung; Luftsicherheitskontrollen an Flughäfen durch private Dienstleistungsunternehmen; Unerlaubte gewerbsmäßige...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. Oktober 2010 - 6 Sa 27/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 18.01.2012 (10 AZR 722/10)

Sozialkassenverfahren; Baugewerbe; Transport von Baumaterialien und Vor- und Nacharbeiten auf Baustellen als bauliche Leistungen

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. September 2010 - 12 Sa 1679/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 18.01.2012 (7 AZR 112/08)

Altersdiskriminierung der Flugzeugführer der Lufthansa

I. Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Oktober 2007 - 17 Sa 809/07 - aufgehoben. II. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.01.2012 (L 2 U 358/10)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Bemessung der MdE bei einem Wirbelkörperbruch mit Bandscheibenbeteiligung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 22. Juni 2010 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 16. April 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08. Oktober 2008 [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.2012 (9 Ta 407/11)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsanspruchs; Abwerbung von Patienten bei nicht bestehendem Wettbewerbsverbot

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.12.2011 - 1 Ga 43/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob es der Beklagte zu unterlassen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2012 (L 3 AS 3615/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absetzung höherer Aufwendungen für eine private Kranken- und Pflegeversicherung von anderweitigen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 17. August 2011 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]

BAG - Urteil vom 18.01.2012 (10 AZR 670/10)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Sondervergütung [Tantieme]; Leistungsvoraussetzungen; Inhaltskontrolle; Vertragsänderung; Betriebliche...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. September 2010 - 7 Sa 1878/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2012 (L 11 KA 85/10)

BAG - Beschluss vom 18.01.2012 (7 ABR 72/10)

Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 2. November 2010 - 2 TaBV 12/09 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Parteien streiten im Rahmen [...]

BAG - Urteil vom 18.01.2012 (7 AZR 211/09)

Klagefrist nach § 17 S. 1 TzBfG; Nachweis des Eingangs der Klageschrift bei Gericht; Klärung der Frage der Wahrung der Klagefrist...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Februar 2009 - 11 Sa 650/08 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 3. Juni 2008 [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 18.01.2012 (5 TaBV 10/11)

Anspruch des Gesamtbetriebsrats auf Ermittlung des Berufsbildungsbedarfs

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 02. Mai 2011 - 26 BV 23/09 - teilweise abgeändert: In Ziffer 3 des Tenors entfällt der Begriff 'internen Trainings', insoweit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.01.2012 (L 2 U 221/11 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 11. April 2011 wird zurückgewiesen. I. In dem auf die Gewährung einer Rente auf unbestimmte Zeit bei anerkannter Berufskrankheit nach der Ziff. 2108 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2012 (10 Ta 248/11)

Unbegründete Anhörungsrüge bei ausreichender Auseinandersetzung mit Parteivortrag in den Entscheidungsgründen

Die Anhörungsrüge des Klägers vom 28.12.2011 gegen den Beschluss vom 12.12.2011, 10 Ta 248/11, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen. Die gemäß § 78 a ArbGG statthafte und auch im [...]

BAG - Urteil vom 18.01.2012 (10 AZR 779/10)

Klangkörper [Orchester]; Reichweite des Direktionsrechts; Mitwirkungspflicht eines Solo-Trompeters

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 14. Oktober 2010 - 11 Sa 23/10 - wird als unzulässig verworfen, soweit das Landesarbeitsgericht die [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 18.01.2012 (2 V 3/12)

Abzweigung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger, der Leistungen der Grundsicherung und Eingliederungshilfe an das im Haushalt...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Die Beschwerde wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 736,00 EUR festgesetzt. I.) Der [...]

BAG - Urteil vom 18.01.2012 (10 AZR 667/10)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. September 2010 - 15 Sa 812/10 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BAG - Beschluss vom 17.01.2012 (1 ABR 45/10)

Betriebsverfassungrecht; Mitbestimmung des [Gesamt-] Betriebsrats bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. April 2010 - 5 TaBV 123/09 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.01.2012 (L 11 AS 931/11 B PKH)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.11.2011 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem SG Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt N., A-Stadt, [...]

BAG - Urteil vom 17.01.2012 (3 AZR 10/10)

Versicherungsrecht; Insolvenz des Arbeitgebers; Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse; Wirksamkeit...

Auf die Revision des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. November 2009 - 7 Sa 74/08 - teilweise aufgehoben, soweit dem [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.01.2012 (11 TaBV 80/10)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Absage geplanter Mehrarbeit

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.09.2010 – 10 BV 105/10 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über ein [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.01.2012 (L 5 R 589/10)

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 19.05.2010 sowie den Bescheid der Beklagten vom 15.01.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.07.2008 in der Fassung des [...]

BAG - Urteil vom 17.01.2012 (3 AZR 135/10)

Auslegung einer Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel; Anpassung der Grenzwertsegmente; außerplanmäßige Erhöhung der...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Dezember 2009 - 11 Sa 1783/07 B - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 14. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.01.2012 (L 4 KR 26/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 128,29 EUR festgesetzt. Streitig ist, ob die Klägerin bei [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.01.2012 (3 Sa 1087/11)

Höhe der Jahressonderzahlung für Beschäftigte des ehemaligen AWO-Bezirksverbandes Weser-Ems; Zahlungsklage einer Arbeiterin

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 07.06.2011 - 5 Ca 483/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2012 (22 Sa 77/11)

Karenzentschädigung bei Erfolgsbeteiligung; Ausweitung des Auskunftszeitraumes im Rahmen einer Stufenklage

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 23.12.2010, Az. 1 Ca 502/09 in Nummer 1 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

BAG - Urteil vom 17.01.2012 (3 AZR 805/09)

Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Oktober 2009 - 15 Sa 1129/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.01.2012 (12 Sa 1502/10)

Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Geheimdienstmitarbeiters nach Entzug der VS-Ermächtigung

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 31.05.2007 - 6 Ca 8239/06 - wird abgeändert: a) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die außerordentliche Kündigung vom 25.09.2006 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.01.2012 (2 Sa 199/11)

Arbeitsvertragliche Verweisungsklausel in Personalüberleitungsvertrag; Vergütungsklage einer Angestellten bei Wegfall des Vertrauensschutzes...

1. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. Hierzu heißt es in dem Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichtes [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.01.2012 (L 2 R 198/11)

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 22. März 2011 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 4. November 2008 und Aufhebung des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.01.2012 (L 4 KR 25/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 70,13 EUR festgesetzt. Streitig ist, ob die Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2012 (L 11 KR 5900/10)

Beitragspflicht in der freiwilligen Krankenversicherung sowie in der sozialen Pflegeversicherung; beitragsrechtliche Behandlung einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.11.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.01.2012 (L 2 R 143/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 14. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Beschluss vom 17.01.2012 (1 ABR 62/10)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Fragen des Gesundheitsschutzes [Ausgleich für Nachtarbeit]

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 15. Juli 2010 - 5 TaBV 2/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 17.01.2012 (3 AZR 556/09)

Betriebliche Altersversorgung; Störung der Geschäftsgrundlage; Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu Nettogesamtversorgungsobergrenze...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Mai 2009 - 7 Sa 573/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.01.2012 (6 Ta 268/11)

Aufhebung der Ratenzahlungsverpflichtung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers (ehemaligen Klägers zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22. September 2011 - 4 Ca 1256/07 - aufgehoben. I. Der inzwischen volljährige [...]

BAG - Urteil vom 17.01.2012 (1 AZR 482/10)

Tarifauslegung; Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen den Tarifvorrang; Vergütung der Zustellung der Infopost schwer bei der Deutschen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Juni 2010 - 15 Sa 2334/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus [...]

BAG - Urteil vom 17.01.2012 (3 AZR 555/09)

Betriebliche Altersversorgung; Störung der Geschäftsgrundlage; Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu Nettogesamtversorgungsobergrenze...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Mai 2009 - 7 Sa 14/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]