Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 5700 bis 5750

Details ausblenden

LAG Köln - Beschluss vom 04.01.2012 (9 Ta 3/12)

Streitwertfestsetzung; Mehrwert eines Vergleichs

Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27. Oktober 2011 - 6 Ca 4578/11 - wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zutreffend hat das Arbeitsgericht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.01.2012 (L 11 AS 635/11 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten für eine sog. temporäre Bedarfsgemeinschaft

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 1. Juli 2011 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.01.2012 (L 11 KA 140/10 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.11.2010 abgeändert und der Streitwert für den Rechtsstreit S 52 (16,9) KA 147/06 auf 120.000,00 EUR festgesetzt. Kosten sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.01.2012 (L 12 AS 2100/11 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts (SG) Dortmund vom 18.11.2011 geändert. Dem Kläger wird zur Durchführung des Verfahrens vor dem SG Prozesskostenhilfe ratenfrei bewilligt und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.01.2012 (L 11 KA 110/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.08.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.01.2012 (L 5 AS 455/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei einem Antrag auf...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Rosslau vom 18. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.01.2012 (2 Ta 337/11)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Mangelnde Rechtsfähigkeit einer Erbengemeinschaft; Ansprüche eines Arbeitnehmers des Erblasser...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 08.03.2011 - 1 Ca 252/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2.321,70 € [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.01.2012 (L 2 SF 281/11 B)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 18. Juli 2011 insoweit abgeändert, als das Ordnungsgeld auf 200,00 EUR herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. II. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.01.2012 (L 12 AS 2089/11 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 31.10.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger beziehen laufend Leistungen nach dem SGB II vom Beklagten. Zuletzt wurden ihnen Mitte 2010 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.01.2012 (4 Sa 299/11)

Unzulässigkeit durch Prozesskostenhilfe bedingter Berufung

Die mit Schriftsatz vom 22.03.2011 für den Fall der Gewährung von Prozesskostenhilfe eingelegte Berufung des Klägers wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. I. Die Parteien streiten im Hauptverfahren über [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 03.01.2012 (L 6 SF 467/12 B)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 3. Januar 2012 abgeändert und die Gebühren für das Verfahren Az.: S 6 AS 6868/09 auf 151,13 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.01.2012 (6 Ta 187/11)

Höhe des Ordnungsgeldes gem. § 23 Abs. 3 BetrVG

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 13.10.2011 gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 05.10.2011 - 4 BV 69 b/08 - wird zurückgewiesen. I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.01.2012 (L 12 AS 630/11)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 16.02.2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2012 (10 Ta 1993/11)

Anforderungen an das Verfahren bei Geltendmachung von Gegenstandsloserklärung von Abmahnungen und Rückgängigmachen von Lohneinbehalt...

I. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 7. Juli 2011 - 2 BV 16/11 - wird zurückgewiesen. II. Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 3. wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.01.2012 (9 Ta 252/11)

Abänderung der Zahlungsbestimmung im Rahmen der Prozesskostenhilfe aufgrund des Nachweises der Finanzierung eines Pkw

1. Auf die Gegenvorstellung der Klägerin gem. Schreiben vom 14.12.2011 werden der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7.12.2011, Az.: 9 Ta 252/11 sowie der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.01.2012 (9 Ta 251/11)

Abänderung der Zahlungsbestimmung im Rahmen der Prozesskostenhilfe aufgrund des Nachweises der Finanzierung eines Pkw

1. Auf die Gegenvorstellung der Klägerin gem. Schreiben vom 14.12.2011 werden der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7.12.2011, Az.:9 Ta 251/11 sowie der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2012 (L 3 U 115/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.01.2012 (9 Ta 253/11)

Abänderung der Zahlungsbestimmung im Rahmen der Prozesskostenhilfe aufgrund des Nachweises der Finanzierung eines Pkw

1. Auf die Gegenvorstellung der Klägerin gem. Schreiben vom 14.12.2011 werden der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7.12.2011, Az.: 9 Ta 253/11 sowie der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.01.2012 (9 Ta 242/11)

Prozesskostenhilfe; Ablehnung der Bewilligung; hinreichende Erfolgsaussicht

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 4.10.2011, Az. 8 Ca 1176/11 abgeändert: Dem Antragsteller wird für die beabsichtigte Rechtsverfolgung Prozesskostenhilfe [...]