Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 1100 bis 1150

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2012 (L 1 KR 140/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. März 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 19.10.2012 (6 TaBV 82/10)

Vertretung bei Abschluss eines Tarifvertrags; Anfechtung der BR-Wahl

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. - 8. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 25.08.2010 - 2 BV 12/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um [...]

LAG München - Urteil vom 19.10.2012 (6 Sa 488/12)

Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Ordnungswidrigkeiten gebietsfremder Betroffener; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierter...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.05.2012 - 3 Ca 7426/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.10.2012 (L 7 AS 409/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für eine Klassenfahrt nach den schulrechtlichen Bestimmungen in Hessen

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. April 2011 geändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 300 EUR für die Klassenfahrt vom 12. bis 17. Mai 2010 zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2012 (L 1 KR 111/11 ZVW)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das gesamte Verfahren zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die Versorgung der Klägerin mit [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.10.2012 (10 Sa 1476/11)

Darlegungs- und Beweislast für Höhergruppierung; Tarifvertrag Deutsche Bahn

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24.08.2011 - 2 Ca 10694/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.10.2012 (10 Sa 1475/11)

Begriff der dauerhafte Übertragung im Sinne von § 5 Ziffer 1 FGR 1-TV (DB Konzern)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24.08.2011 - 2 Ca 10695/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2012 (6 TaBV 19/12)

Änderungskündigung zur Teilzeitarbeit im Einzelhandel; unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin bei fehlender...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Zustimmungsersetzung zu einer Änderungskündigung wegen der Lage der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2012 (L 4 R 761/11)

Sozialversicherungspflicht von Nachtwachen in einem Pflegeheim; Bestimmtheit von Verwaltungsakten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. November 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 18.10.2012 (L 11 AS 1165/11 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit über die Frage der Verfassungsmäßigkeit des ab...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 10. Oktober 2011 (Versagung von Prozesskostenhilfe) aufgehoben. Dem Kläger wird für sein Klageverfahren F. vor dem Sozialgericht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2012 (L 23 SO 106/10)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. April 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Klägerin des gesamten Verfahrens findet [...]

BVerwG - Urteil vom 18.10.2012 (5 C 15.11)

Möglichkeit des Anspruchs auf Gewährung heilpädagogischer Leistungen (hier: heilpädagogische Reittherapie) für Kinder oder Jugendliche...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.10.2012 (L 1 R 219/09)

Rente wegen Erwerbsminderung - Überprüfungsbescheid Gegenstand des Verfahrens

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 11. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.10.2012 (L 5 KR 194/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 26.03.2012 geändert und der Streitwert für das Klageverfahren auf 8.717,12 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. [...]

BAG - Urteil vom 18.10.2012 (6 AZR 86/11)

Wirksamkeit einer Versetzung; Nichteinhaltung des Auswahlverfahren nach TV Ratio DTKS

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2010 - 8 Sa 1770/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2012 (I-6 U 47/12)

Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Februar 2012 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.10.2012 (L 10 AL 199/10)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des SG Nürnberg vom 08.06.2010 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 18.06.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.10.2009 wird aufgehoben. II. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2012 (L 7 AS 998/11)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.04.2011 geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Sanktionsbescheides vom 17.02.2010, geändert mit Änderungsbescheid vom 22.03.2010, in [...]

BAG - Urteil vom 18.10.2012 (6 AZR 41/11)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Abgrenzung zwischen Betriebsübergang und Betriebsstilllegung; Anderweitige Beschädtigungnsmöglichkeit...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. November 2010 - 3 Sa 397/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

LAG München - Beschluss vom 18.10.2012 (10 Ta 330/12)

Die Gehörsrüge der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss der Kammer vom 17.07.2012 (Az.: 10 Ta 281/11) wird auf deren Kosten als unzulässig verworfen. I. Die erkennende Kammer hat mit Beschluss vom [...]

BAG - Urteil vom 18.10.2012 (6 AZR 261/11)

Auslegung des Merkmals Aufstieg - ohne für den Strukturausgleich der Länder

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 23. März 2011 - 2 Sa 93/10 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 18.10.2012 (3 Ta 169/12)

Anforderungen an Beschwerdeschrift; Rückgabe der Sache bei fehlendem Anfechtungswillen

Unter Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 28. August 2012 - 6 Ca 610/11 - wird die Sache an das Arbeitsgericht zurückgegeben. Die Entscheidung ergeht [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.10.2012 (7 Sa 454/12)

Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankung - mehrere Krankheitsursachen - Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalles

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.02.2012 in Sachen 5 Ca 7678/11 teilweise wie folgt abgeändert: Die Klage wird in Höhe von 2.300,00 € brutto nebst Zinsen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.10.2012 (L 10 AL 25/09)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.11.2008 insoweit aufgehoben, als es den Bescheid der Beklagten vom 17.03.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.10.2012 (L 14 U 120/09)

UnfallversicherungsschutzReichweite versicherter BeschäftigungMitversicherung von Haushaltsbediensteten in der landwirtschaftlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 1. April 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2012 (10 Sa 297/12)

Außerordentliche Kündigung bei Bestellung eines Funkkopfhörers auf Kosten der Arbeitgeberin

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 17. April 2012, Az.: 9 Ca 1578/10, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz [...]

BAG - Urteil vom 18.10.2012 (6 AZR 289/11)

Kündigung auf der Grundlage eines Interessenausgleichs mit Namensliste durch den Insolvenzverwalter bei gleichzeitigem Einsatz von...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. Februar 2011 - 5 Sa 526/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BVerwG - Urteil vom 18.10.2012 (5 C 21.11)

Anspruch auf Gewährung jugendhilferechtlicher Eingliederungshilfe und dementsprechend auf Aufwendungsersatz für eine selbst beschaffte...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Februar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Bayerischen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.10.2012 (L 1 R 190/09)

Zur Sozialversicherungspflicht eines geschäftsführenden Gesellschafters; keine abhängige Beschäftigung bei fehlender Weisungsgebundenheit...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. Mai 2009 und der Bescheid der Beklagten vom 13. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juni 2006 in der Fassung der Änderungsbescheide vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.10.2012 (10 TaBV 18/12)

Angestellte, leitende; Arbeitnehmerüberlassung,; Cluster; Personaldirektorin

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.03.2012, Az.: 9 BV 66/11, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.10.2012 (L 1 RS 1/12)

Anwendung der besonderen Beitragsbemessungsgrenze für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem der ehemaligen DDR; Zuständigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 10. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

BAG - Urteil vom 18.10.2012 (6 AZR 381/12)

Auslegung von Tarifverträgen; Anspruch auf Strukturausgleich bei Überführung in TV DRV-Bund

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Februar 2012 - 8 Sa 1956/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2012 (L 33 R 751/12 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. In dem beim Sozialgericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2012 (L 7 AS 1879/12)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 10.09.2012 geändert und der Bescheid vom 23.05.2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13.09.2011 aufgehoben. Der Beklagte [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.10.2012 (L 1 R 386/11)

Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung 2008 in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 14. November 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.10.2012 (L 1 R 283/11)

Versicherungspflicht einer Servierkraft in der Sozialversicherung; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 10. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.10.2012 (7 Sa 643/12)

Zuweisung einer anderen, höherwertigen Tätigkeit - zur Anwendbarkeit des TzBfG

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.05.2012 in Sachen8 Ca 6312/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.10.2012 (7 Sa 453/12)

Fahrlässige Verletzung arbeitsvertraglicher PflichtenEinschlägige AbmahnungAußerordentliche KündigungOffenkundiges Fehlverhalten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.02.2012 in Sachen15 Ca 7506/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten in der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2012 (2 Sa 216/12)

Auslegung einer Versorgungszusage zu tariflicher Nachtzulage bei Schichtarbeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 10.01.2012 - 2 Ca 723/11 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.10.2012 (L 1 RS 5/12)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen,...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 08. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2012 (L 23 SO 36/10)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. Januar 2010 sowie der Bescheid des Beklagten vom 18. Februar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. April 2009 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.10.2012 (12 B 1018/12)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 31 SGB VIII i.R.d. Deckung des Hilfebedarfs durch Leistungen der Pflegeversicherun...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen, auf [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.10.2012 (12 B 12.1048)

Entzug der Erlaubnis zur Kindertagespflege als stets letztes Mittel zur Gewährleistung des Kindeswohls

I. Ziffern II bis IV des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 5. Oktober 2011 - M 18 K 11.3479 - werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass Ziffer 1 des Bescheides des Landratsamtes Berchtesgadener Land vom [...]

LAG München - Beschluss vom 18.10.2012 (10 Ta 331/12)

Unzulässige Gehörsrüge bei unzureichenden Darlegungen zur entscheidungserheblichen Verletzung des rechtlichen Gehörs; Vergütung...

Die Gehörsrüge der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss der Kammer vom 23.07.2012 (Az.: 10 Ta 284/11) wird auf deren Kosten als unzulässig verworfen. I. Die erkennende Kammer hat mit Beschluss vom [...]

BSG - Urteil vom 17.10.2012 (B 6 KA 41/11 R)

Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) - Anfechtung der Zusicherung und Genehmigung eines Versorgungsauftrags für dialysepflichtige Patienten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 1. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. I Die [...]

BAG - Urteil vom 17.10.2012 (5 AZR 474/11)

Vergütung von Pausenzeiten und Rufbereitschaften nach einem Firmentarifvertrag

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Mai 2011 - 3 Sa 576/10 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.10.2012 (L 8 R 859/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 4.8.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.10.2012 (8 Sa 222/12)

Unzulässige Klage auf Feststellung des Umfangs von Urlaubsansprüchen der arbeitsunfähigen Arbeitnehmerin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.3.2012, Az.: 4 Ca 530/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die gerichtliche [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.10.2012 (7 TaBV 55/12)

Mitbestimmung des Betriebsrats; Zuweisung einer Serviceposition an einen Purser

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.03.2012 - 10 BV 119/11 - wird zurückgewiesen. II Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

BSG - Urteil vom 17.10.2012 (B 6 KA 49/11 R)

Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Zulassung für einen Arzt für radiologische Diagnostik zur vertragsärztlichen Versorgung wegen...

Die Revision der Beigeladenen zu 1. gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beigeladenen zu 1. bis 3. und 5. und der Beklagte tragen die Kosten des [...]