Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 850 bis 900 - Praxishandbuch Sozialrecht

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LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.11.2012 (L 4 AS 447/12 B ER)

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 23.08.2012 insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner zur Gewährung von Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 26.07. bis zum [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2012 (5 Sa 295/12)

Versetzung eines Therapeuten bei Verletzung der Dokumentationspflichten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.03.2012 - 9 Ca 1134/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.11.2012 (L 5 KR 414/12 B ER)

I. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. II. Der Streitwert wird für beide Rechtszüge auf 120.000,00 EUR festgesetzt. I. Ausgangspunkt dieser Entscheidung ist ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.11.2012 (L 15 BL 10/11 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe in einem Verfahren über Landesblindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz; Nachweis der Blindheit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 29. August 2011 wird zurückgewiesen. I. Zu Grunde liegt ein Rechtsstreit wegen der Gewährung von Landesblindengeld nach dem Bayerischen [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.11.2012 (5 Sa 503/12)

Rückforderung von nicht bestimmungsgem-ß verwendeten Vorschüssen

I Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 18. April 2012- 5 Ca 2754/11 - teilweise abgeändert: 1 Der Kläger wird verurteilt, an den Beklagten 22.553,26 EUR nebst Zinsen in Höhe von5 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.11.2012 (L 7 AS 493/12 B PKH)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Rechtsweg bei der Rückübertragung von Leistungsansprüchen

Der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 13. Juni 2012, S 13 AS 1164/10 wird aufgehoben und dem Kläger für das Verfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.2012 (21 Sa 593/10)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes im Wege einer behinderungsgerechten Beschäftigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 02. März 2010, Az: 12 Ca 8114/09 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger als Personalfahrer zu beschäftigen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2012 (L 2 SB 320/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.08.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die form- und fristgerecht eingelegte und auch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.11.2012 (L 3 R 423/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 23.03.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.11.2012 (22 Sa 1238/12)

Rückzahlung Arbeitsentgelt; Insolvenzaufrechnung; tarifliche Ausschlussfrist

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 21.06.2011 - 3 Ca 26/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2012 (9 TaBV 34/12)

Bestellungsverfahren; Einigungsstelle; Rechtschutzbedürfnis

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.08.2012, Az.: 5 BV 40/12, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einrichtung und Besetzung einer [...]

BSG - Urteil vom 02.11.2012 (B 4 AS 97/11 R)

Erstattung der notwendigen Kosten eines Widerspruchsverfahrens; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts gegen eine Mahnung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten für das Revisionsverfahren zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2012 (5 Ta 194/12)

Beschwerdeinstanz; neue Tatsachen; Prozesskostenhilfe; Rechtsmittel; Zulässigkeit; Wiedereinsetzungsantrag

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 26.03.2012 - 3 Ca 841/09 - ebenso wie der Teil-(Nicht-)Abhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 27.09.2012 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2012 (5 Ta 183/12)

Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 03.09.2012 - 10 Ca 985/12 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.11.2012 (L 15 SF 82/12)

Die Entschädigung des Antragstellers für die Wahrnehmung der Untersuchungstermine bei den Gutachtern Dr. A. und Dr. R. am 26.01.2012 wird auf 103,50 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die Vergütung seiner [...]

BSG - Urteil vom 02.11.2012 (B 4 AS 39/12 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein sozialwidriges Verhalten bei Straftaten ohne spezifischen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. März 2012 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. Mai 2011 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.11.2012 (10 TaBV 47/12)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einsatz im Wechselschichtdienst i. S. d. TVöD

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.05.2012- 3 BV 167/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2012 (L 13 SF 206/12 E)

Die Erinnerung gegen den Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. August 2012 über den aus der Landeskasse zu zahlenden Vergütungsvorschuss wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.11.2012 (4 Sa 248/12)

Entschädigungsanspruch wegen Nichteinladung eines Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2012 - 3 Ca 4849/11 - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

BSG - Urteil vom 02.11.2012 (B 4 KG 2/11 R)

Anspruch auf Kinderzuschlag; Rückforderung nach Bewilligung mit Rückforderungsvorbehalt aufgrund berücksichtigungsfähigen Einkommen...

Die Sprungrevision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 10. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2012 (L 3 R 308/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 22. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Feststellung einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.11.2012 (9 Sa 177/12)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers wegen rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.02.2012, Az.: 4 Ca 2145/11, abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2012 (5 Ta 162/12)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsverzug

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 07.05.2012 - 3 Ca 1205/10 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.11.2012 (L 1 R 220/11)

Umdeutung eines Antrags auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in einen Rentenantrag; Dispositionsbefugnis des Versicherte...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 27. Mai 2011 wird aufgehoben und die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 07. November 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Mai 2008 verurteilt, [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.11.2012 (L 1 KR 130/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 1. September 2011 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 678,14 nebst 5 Prozent Zinsen seit dem 4. Mai 2010 zu zahlen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.11.2012 (L 1 R 271/11)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit eines Facharbeiters im Mehrstufenschem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 10. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.11.2012 (5 TaBV 13/12)

Unwirksamkeit interner Betriebsratswahlen bei Ladung falscher Ersatzmitglieder zur Betriebsratssitzung

1. Die Beschwerde des Betriebsrates (Beteiligter zu 5) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 09.05.2012, Az. 4 BV 98 a/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.11.2012 (10 Ta 199/12)

Zeugnis; Zwangsvollstreckung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19. September 2012, 5 Ca 3597/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.11.2012 (L 1 R 202/11)

Verfassungsmäßigkeit von § 307b SGB VI

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.11.2012 (L 1 R 306/10)

Versicherungspflicht eines Restaurantleiter in der Sozialversicherung; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 27. August 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.11.2012 (25 Sa 1147/12)

Neuvertrag; Auslegung eines Änderungsvertrages

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 23. Mai 2012 (- 4 Ca 101/12 -) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.11.2012 (L 1 KR 146/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Höhe der Vergütung für eine Krankenhausbehandlung. Der 1961 geborene und bei der Beklagten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.11.2012 (L 1 R 289/11)

Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit bei fehlender Arbeitslosmeldung

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 28. Juli 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 31. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Januar 2008 werden aufgehoben und die Beklagte wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.11.2012 (L 1 R 28/10)

Anspruch auf eine eigenständige Zusatzrente aus Beiträgen zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung der DDR; Dynamisierung des RÜG-Rentenanspruches...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 22. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.11.2012 (L 1 KR 108/11)

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.11.2012 (5 TaBV 134/12)

Unzulässige Feststellungsanträge zu Fragen der Rechtmäßigkeit der Gestaltung von Umlaufplänen

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. März 2012 - 11 BV 688/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.11.2012 (L 1 KR 33/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten selbst trägt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.11.2012 (L 20 AS 2161/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 26. Juli 2012 insoweit aufgehoben, als mit diesem die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Bescheide vom 15. Juni 2012 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.11.2012 (9 TaBV 156/12)

Teilnahme an einer Betriebsratssitzung bei gleichzeitiger Funktion als Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. März 2012 - 5 BV 619/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.11.2012 (L 1 KR 106/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Juli 2011 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere EUR 554,81 nebst 5 Prozent Zinsen auf EUR 702,06 seit dem 5. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.11.2012 (4 Sa 1529/11)

Probezeitkündigung eines Arbeitsvermittlers im Optionsmodell; unbegründete Kündigungsschutzklage bei Nichtanrechnung von Vorbeschäftigungszeiten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 28.09.2011 - 4 Ca 211/11 Ö - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.11.2012 (4 Sa 1528/11)

Probezeitkündigung eines Arbeitsvermittlers im Optionsmodell; unbegründete Kündigungsschutzklage bei Nichtanrechnung von Vorbeschäftigungszeiten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 28.09.2011 - 4 Ca 210/11 Ö - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.11.2012 (L 1 KR 83/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Erstattung von Beiträgen zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.10.2012 (L 8 R 998/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 6.9.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2012 (B 13 R 1/12 R)

Fremdrentenrecht - Rentenberechnung - Entgeltpunkte Ost - gewöhnlicher Aufenthalt

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. August 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Der [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2012 (B 13 R 11/11 R)

Rangfolge von Erstattungsansprüchen gegenüber dem Rentenversicherungsträger bei rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen voller...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 10. September 2010 sowie das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 26. Mai 2009 aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2012 (B 13 R 9/12 R)

Erstattungsrechtsstreit - Jobcenter - Grundsicherungsträger - Rentenversicherungsträger - rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30. Januar 2012 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin weitere 1872,44 Euro zu zahlen. Die Kosten des Verfahrens beider [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2012 (B 12 R 8/10 R)

Befreiung eines Steuerberaters von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei vorübergehender versicherungspflichtiger...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Dezember 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass er Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren nicht zu entrichten hat. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.10.2012 (L 12 AS 691/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 06.04.2011 geändert. Es wird festgestellt, dass die im Bescheid vom 01.12.2009 in der Fassung des Bescheides vom 05.01.2010, diese in der [...]

BSG - Beschluss vom 31.10.2012 (B 13 R 165/12 B)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ach Versäumung der Berufungsfris...

Das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. März 2012 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die Beteiligten streiten im [...]