Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 950 bis 1000

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LSG Hessen - Urteil vom 29.10.2012 (L 9 AS 601/10)

Zulässigkeit der Aufrechnung eines Leistungsträgers gegen einen Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X durch öffentlich-rechtliche...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 14. September 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2012 (L 12 AS 367/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 14.01.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2012 (L 8 R 817/12 B)

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.9.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.10.2012 (21 Sa 303/12)

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses kraft unzulässiger Arbeitnehmerentleihung durch ein gemeinnütziges Unternehmen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 01. März 2012, Az: 1 Ca 7463/11 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.10.2012 (L 20 SO 613/11)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 27.09.2011 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 23.07.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.11.2008 [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.10.2012 (5 Sa 549/11)

Benachteiligung männlicher Piloten durch die Pflicht zum Tragen einer Pilotenmütze

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05. April 2011 – 12 Ca 8659/10 – teilweise abgeändert: Der Feststellungsantrag wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.10.2012 (L 9 AL 196/10)

Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelts auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze bei der Bemessung des Insolvenzgeldes

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2012 (L 6 AS 1229/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers vom 25.06.2012 wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.05.2012 geändert. Dem Kläger wird für die Zeit ab Antragstellung ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2012 (L 18 U 137/10)

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.11.2009 wird aufgehoben. Die Klage gegen den Bescheid vom 15.08.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.09.2006 wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2012 (7 Sa 107/12)

Anspruch auf Zahlung des Höhergruppierungsgewinnes nach einer Neuberechnung des Vergleichsentgelts

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.05.2012 - 22 Ca 8324/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2012 (L 1 R 606/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 17. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2012 (L 1 R 279/12)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 26. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2012 (L 6 SF 246/12 ER)

Die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.07.2012 wird auf Antrag des Beschwerdeführers bis zur Entscheidung über die hiergegen gerichtete Beschwerde ausgesetzt. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2012 (L 12 AS 1689/12 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 25.07.2012 geändert. Den Klägern wird für das Klageverfahren ab 01.06.2012 ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

BAG - Beschluss vom 26.10.2012 (10 AZB 60/12)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; GmbH-Geschäftsfüher; Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1 ArbGG

1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. Juli 2012 - 10 Ta 316/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. 3. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2012 (9 Sa 259/12)

Berufungsbegründung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.04.2012, Az.: 4 Ca 3205/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.10.2012 (5 Ta 166/12)

Streitwert für Beendigungsvergleich nach Anträgen zur Unwirksamkeit einer Versetzung und zur weiteren BeschäftigungVergleichsmehrwert...

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 09.07.2012 - 11 Ca 64/12 - insoweit abgeändert als neben dem für die Gerichtsgebühren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2012 (L 5 AS 949/11)

Zulässigkeit der Ablehnung eines pauschalen Überprüfungsantrags im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

Die Berufung der Kläger zu 2) und 3) gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 15. März 2011 wird als unzulässig verworfen. Die Berufung der Klägerin zu 1) wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.10.2012 (L 5 R 111/12)

Gesetzliche RentenversicherungBeitragszuschuss zur privaten KrankenversicherungWesentliche Änderung der Verhältnisse durch Eintritt...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Fulda vom 28. Februar 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

BAG - Beschluss vom 26.10.2012 (10 AZB 55/12)

Rechtsweg für Ansprüche eines formlos zum Geschäftsführer einer GmbH bestellten Arbeitnehmers

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Juni 2012 - 3 Ta 72/12 - aufgehoben. 2. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten werden die Beschlüsse [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.10.2012 (10 Sa 539/12)

Arbeitsentgelt bei Arbeitszeitunterbrechungen (Break-Stunden); Zuschläge für Sonn- und Feiertage

I Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.04.2012 - 9 Ca 9411/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 667,27 € [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2012 (7 Sa 106/12)

Anspruch auf Zahlung des Höhergruppierungsgewinnes nach einer Neuberechnung des Vergleichsentgelts

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.05.2012 - 22 Ca 8139/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2012 (L 1 R 402/09)

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 8. April 2009 insoweit aufgehoben und abgeändert, als die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 26. Januar 2004 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2012 (L 7 AS 999/12 B)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 17.04.2012 geändert. Den Antragstellerin wird zur Durchführung des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens Prozesskostenhilfe [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2012 (L 1 R 607/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.10.2012 (L 5 R 323/11)

Rechtmäßigkeit einer Aufhebung von Vormerkungsbescheiden; Anerkennung von Berücksichtigungszeiten für Kindererziehung; Nachentrichtung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 24. Februar 2011 teilweise geändert. Der Bescheid vom 20. November 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2007 wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2012 (8 Sa 977/12)

Verjährung von Differenzlohnansprüchen eines Leiharbeitnehmers bei Nichtigkeit der von der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 13.03.2012 - 3 Ca 816/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.10.2012 (L 3 AS 73/11)

Zulässigkeit der Umstellung einer Untätigkeitsklage in eine Anfechtungs- und Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 21. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.10.2012 (L 11 AS 927/10 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.11.2010 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Übernahme von Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten im Hinblick auf einen Umzug des Klägers von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2012 (L 6 AS 1837/11 B)

Auf die Beschwerde der Kläger vom 21.10.2011 wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 07.10.2011 geändert. Den Klägern wird für die Zeit ab Antragstellung ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.10.2012 (L 7 AS 768/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.10.2012 (10 TaBV 35/12)

Kein Beteiligungsrecht des Betriebsrates bei Aufhebung einer vorläufigen personellen Maßnahme

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 19.10.2011 - 3 BV 16/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Arbeitgeberin betreibt die im Land [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.10.2012 (4 Sa 690/12)

Zulässigkeit der Verhängung einer Sperrfrist für die Zahlung des Krankengeldes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.06.2012 - 9 Ca 3285/12 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2012 (L 12 AS 1005/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.04.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Bewilligung von [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.10.2012 (L 5 R 142/12)

Befreiung von der Pflicht zur Leistung einer Zuzahlung zu den Kosten einer in Anspruch genommenen stationären Leistung zur medizinischen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 29. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.10.2012 (10 Ta 189/12)

Berücksichtigung von Zahlungsrückständen gegenüber Energieversorger bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe; Ratenzahlungsanordnung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 31.05.2012, Az.: 5 Ca 753/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.10.2012 (10 TaBV 27/12)

Unzulässigkeit eines Unterlassungsantrags mangels Bestimmtheit

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 24.01.2012 - 1 BV 17/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die Anträge werden abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2012 (8 AZR 577/11)

Wirksamkeit der Befristung eines neu abzuschließenden Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebserwerber

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 671/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.10.2012 (L 8 SO 221/10)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 4. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 25.10.2012 (3 Sa 306/12)

Unwirksame Teilkündigung bei einheitlichem Arbeitsverhältnis mit zwei Arbeitgeberinnen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 22. Februar 2012 - 5 Ca 9397/11 - bzgl. der Ziff. 2 und 3 zum Teil abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2012 (2 AZR 845/11)

Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der arbeitsvertraglich vereinbarten Form für die Angabe der Kündigungsgründe im Falle einer Arbeitgeberkündigung;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 6. Oktober 2011 - 8 Sa 52/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 25.10.2012 (3 AL 200/10)

(Unter-)Mietvertrag zwischen dem Auszubildenden und seinen Eltern; Berufsausbildungsbeihilfe; gemeinsame Haushaltsführung; Haushaltsgemeinschaft;...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 17. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat die Beklagte dem Kläger auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2012 (8 AZR 573/11)

Wirksamkeit der Befristung eines neu abzuschließenden Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebserwerber

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 677/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.10.2012 (L 8 AY 7/10)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Rückwirkung der vom BVerfG getroffenen Übergangsregelung zur Leistungshöhe nach § 3 AsylbL...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 4. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2012 (15 Sa 765/12)

Begriff der unverzüglichen Erklärung der Kündigung i.S. von § 91 Abs. 5 SGB IX

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 27.04.2012 - 4 Ca 435/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2012 (15 Sa 840/12)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten Masseur und medizinischen Bademeister...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 06.06.2012 - 2 Ca 894/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zu gelassen. Die Parteien streiten um die [...]

BGH - Beschluss vom 25.10.2012 (VII ZB 47/11)

Die Rechtsbeschwerde des Drittschuldners gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 27. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem Drittschuldner [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2012 (7 C 10574/12.OVG)

Ermächtigungsgrundlage eines Landkreises als Träger der Jugendhilfe für die satzungsrechtliche Regelung der Festsetzung und Erhebung...

Die Satzung des Landkreises Bad Dürkheim vom 22. Juni 2011 über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege wird für unwirksam erklärt, soweit sie Kindertagesstätten betrifft. [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2012 (7 A 10671/12.OVG)

Übernahme der Kosten der Selbstbeschaffung eines Ersatzplatzes in der Einrichtung einer privaten Elterninitiative (§ 25 SGB VIII)...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerinnen erstreben den Ausgleich der Kosten für den Platz für die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2012 (L 6 AS 1054/12 B)

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 25.05.2012 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.05.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das [...]