Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 1050 bis 1100

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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.10.2012 (L 4 KR 54/12)

Anspruch des Krankenhauses auf eine Aufwandspauschale nach einer Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung; Anwendung...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. Juni 2011 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 100,00 EUR nebst 4 % Zinsen seit dem 30. März 2009 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.10.2012 (L 4 KR 45/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist die Zahlung von Krankengeld für die Zeit vom 1. Juni bis 18. August 2008. Der 1960 geborene und bei [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.10.2012 (L 4 KR 24/09)

Anspruch auf Versorgung mit einem Treppensteiggerät als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Abgrenzung zur sozialen...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 11. März 2009 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.10.2012 (L 2 AL 47/09)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 14. Oktober 2009 dahingehend abgeändert, dass dem Kläger Verschuldenskosten nicht auferlegt werden. Im Übrigen wird die Berufung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.10.2012 (L 2 U 218/10)

Anerkennung von Adipositas, Diabetes mellitus Typ II und arterieller Hypertonie als Spätfolgen eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. März 2010 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 8. Februar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LAG München - Urteil vom 24.10.2012 (4 Sa 502/12)

Eingruppierung eines Sportlehrers an einer Sportschule der Bundeswehrunbegründete Feststellungsklage zur Höhergruppierung bei Nichterfüllung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 23. April 2012 - 1 Ca 169/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2012 (L 12 R 711/08)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR; Erfüllung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.10.2012 (L 4 P 33/09)

Objektive Beweislast bei der rückwirkenden Feststellung der Pflegestufe I bei Sonderrechtsnachfolge in der sozialen Pflegeversicherun...

Das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 21. September 2009 sowie der Bescheid der Beklagten vom 3. April 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. August 2008 werden abgeändert und die Beklagte [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.10.2012 (L 4 SO 198/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 16. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.10.2012 (L 2 U 478/09)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung für den Gastwirt einer Gaststätte; posttraumatische Belastungsstörung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 29. September 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind im [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.10.2012 (12 TaBV 46/11)

Voraussetzungen für die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. Januar 2011 - 10/2 BV 2/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die antragstellende [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2012 (8 Sa 188/12)

Karenzentschädigung, Vertragsauslegung, Wettbewerbsverbot

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 9.2.2012, Az.: 5 Ca 717/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.10.2012 (2 Sa 70/10)

Entgeltfortzahlung; Begriff des einheitlichen Versicherungsfalls; Taggleiche Neuerkrankung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 6. November 2009 - 7 Ca 396/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 24.10.2012 (L 1 KR 342/11)

KrankengeldMeldung der ArbeitsunfähigkeitPflicht zur Vorlage der ärztlichen BescheinigungKein Krankengeld bei Bezug von Grundsicherung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Krankengeld über den 03.12.2009 hinaus. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.10.2012 (L 7 AS 692/12 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Prüfung der Zulässigkeit einer Direktüberweisung an den Vermieter im Verfahren des einstweiligen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 3. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob der Antragsgegner das Arbeitslosengeld II [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.10.2012 (L 11 KR 3908/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 27.07.2012 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Klägerin ist nicht gemäß § 172 Abs 3 Nr 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in der ab [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2012 (9 Sa 42/12)

Insolvenzgeschütze Versorgungszusage der Konzernmutter für Beschäftigte der Tochtergesellschaft bei Gesamtzusage aufgrund unwirksamer...

I. Auf die Berufung des Streithelfers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 31.01.2012, 2 Ca 396/11 abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 2.720,00 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.10.2012 (L 2 SB 176/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 21. März 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.10.2012 (5 Sa 306/11)

Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung ohne arbeitsvertragliche Vereinbarung im Geltungsbereich des BAT-O

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten mit Feststellungs- und Leistungsanträgen um eine betriebliche Altersversorgung unter [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2012 (9 Sa 41/12)

Insolvenzgeschütze Versorgungszusage der Konzernmutter für Beschäftigte der Tochtergesellschaft bei Gesamtzusage aufgrund unwirksamer...

I. Auf die Berufung des Streithelfers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 31.01.2012, 2 Ca 395/11 abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Erben der Klägerin € 5.795,08 brutto nebst Zinsen in [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 23.10.2012 (L 7 EG 1/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 12. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.10.2012 (L 5 R 767/10)

Sozialversicherungspflicht von GmbH-Gesellschafter/Geschäftsführern

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 6. Juli 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. III. Der Streitwert wird auf 103.024,48 Euro [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.10.2012 (L 3 U 199/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts X-Stadt vom 5. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 23.10.2012 (7 EG 1/10)

Erziehungsgeldrecht; Bemessungszeitraum bei Zusammentreffen von EKSelbstT mit EKAbhBesch.; Anrechnung des MuSchuG auf BEEG; § 3 BEEG...

LSG Sachsen - Urteil vom 23.10.2012 (7 EG 7/11)

Erziehungsgeldrecht; Berücksichtigung auch der gem. § 3 Nr. 11 EStG steuerfreien Leistungen bei der Berechnung des Bemessungsentgelts;...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 12. April 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2012 (9 Sa 43/12)

Insolvenzgeschütze Versorgungszusage der Konzernmutter für Beschäftigte der Tochtergesellschaft bei Gesamtzusage aufgrund unwirksamer...

I. Auf die Berufung des Streithelfers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 31.01.2012, 2 Ca 397/11 abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 4.260,90 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.10.2012 (5 Sa 9/12)

Außerordentliche Kündigung einer Lehrerin bei beharrlicher Arbeitsverweigerung; Berücksichtigung neuen Parteivortrags bei unzureichendem...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 15.11.2011 (3 Ca 1127/11) abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin mit Ausnahme [...]

BAG - Urteil vom 23.10.2012 (4 AZR 48/11)

Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Dezember 2010 - 19 Sa 1616/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2012 (22 Sa 18/12)

1. Auf die Berufung des Streithelfers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 31.01.2012 - 2 Ca 390/11 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.020,40 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.10.2012 (11 Sa 624/12)

Urlaubsabgeltung; Regelungsgehalt des § 26 Abs. 2 TVöD; Abgeltungsanspruch aus § 7 Abs. 4 BUrlG bei fortdauernder Arbeitsunfähigkei...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14.04.2010 - 4 Ca 3242/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 511,84 € brutto nebst Zinsen in [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.10.2012 (11 Sa 302/12)

Befristung; Prozessrechtsarbeitsverhältnis; Schriftform; Weiterbeschäftigungsanspruch - Vorläufige Weiterbeschäftigung für die...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 10.01.2012 - 5 Ca 363/11 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger sich über den 30.06.2010 hinaus in einem unbefristeten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.10.2012 (L 2 P 69/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 14. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.10.2012 (L 7 AS 1010/12)

Zulässigkeit einer Zurückweisung wegen Verspätung im sozialgerichtlichen Verfahren nach Aufforderung zum Nachweis der Prozessvollmach...

Auf Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 20. Dezember 2011 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Braunschweig zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.10.2012 (5 Sa 334/11)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung einer Verwaltungsangestellten bei unterlassener Beteiligung des Personalrats in der Sitzung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock abgeändert, soweit es die Klage abgewiesen hat. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht durch die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2012 (L 11 KR 96/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 05.01.2012 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Erstattung der Kosten für eine stationäre medizinische [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.10.2012 (L 20 AY 70/12 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 31.05.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger begehren mit ihrer Beschwerde [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2012 (16 TaBV 205/11)

Wirksamkeit der Beschlussfassung des Betriebsrats als Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 6.7.2011 - 5 BV 1/11 - abgeändert: Der Antrag des Arbeitgebers wird zurückgewiesen. Auf den Antrag des Betriebsrats wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.10.2012 (8 Ta 198/12)

Abrechnung; Vollstreckungsfähigkeit; Zwangsvollstreckung

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 15.08.2012 - 2 Ca 1796/09 - wie folgt abgeändert: Der Antrag des Klägers vom 16.04.2012, gegen den Beklagten ein Zwangsgeld [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.10.2012 (L 11 AS 690/10 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.08.2010 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob bewilligte Leistungen vollständig ausgezahlt worden sind. Der Kläger bezieht vom Beklagten zusammen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.10.2012 (L 15 VK 15/09)

Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz; Anerkennung weiterer Gesundheitsschäden als Schädigungsfolge...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 6. August 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.10.2012 (L 7 AS 892/11)

Zulässigkeit der Berufung; Festlegung des Werts des Beschwerdegegenstands im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Streit über...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 4. August 2011 wird als unzulässig verworfen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.10.2012 (L 19 AS 479/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.01.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.10.2012 (L 7 AS 62/11)

I. Der Beklagte wird unter Abänderung des Urteils vom 5. Oktober 2010 und Änderung des Bescheids vom 14.02.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 01.12.2008 verurteilt, den Klägern weitere 25,47 Euro zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2012 (L 14 AS 1607/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juni 2012 - S 204 AS 4326/12 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerinnen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.10.2012 (L 2 R 785/12 B)

I. Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird die Festsetzung von Ordnungsgeld gemäß Ziff. II des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 1. August 2012 aufgehoben. II. Die Staatskasse hat den Beschwerdeführern die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.10.2012 (L 15 VK 2/12)

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. Februar 2012 wird aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht München zurückverwiesen. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.10.2012 (L 3 R 280/09 NZB)

Rentenversicherung; Zuzahlung zur stationären Rehabilitationsmaßnahme - Zuzahlung; Rehabilititationsmaßnahme; Reha-Maßnahme; grundsätzliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Halle vom 1. Juli 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20. August 2009 wird zurückgewiesen. Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.10.2012 (L 11 AS 1240/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 14.06.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im Hauptsacheverfahren (S 33 AS 1840/11) begehrt der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.10.2012 (L 19 AS 1412/12)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 07.05.2012 geändert. Die Klagen werden abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte wendet sich [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2012 (13 Sa 1104/12)

Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs aufgrund tariflicher Ausschlussfrist

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. März 2012 - 55 Ca 9770/10 - wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]