Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 750 bis 800

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LSG Hamburg - Urteil vom 30.10.2012 (L 4 AS 167/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt, vom Beklagten für die Zeit ab dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.10.2012 (12 Sa 504/12)

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin im Sozialpsychiatrischen Dienst

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 28.02.2012 - 1 Ca 1365/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.10.2012 (13 Sa 590/12)

Umrechnung des Jahresurlaubs bei unterjährigem Wechsel eines Vollzeitbeschäftigten in Teilzeitbeschäftigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 2012 - 8 Ca 5832/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.10.2012 (L 6 R 993/09)

Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz in...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 24. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.10.2012 (12 Sa 212/12)

Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin in einer Werkstatt für behinderte Menschen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 20.12.2011 - 2 Ca 1998/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.10.2012 (16 Sa 483/12)

Begriff des des frühest möglichen Bezugs von Altersruhegeld (§ 36 SGB VI)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 2012 - 11 Ca 5298/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2012 (5 Sa 257/12)

Zeitpunkt der Rentenzahlung nach vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers; unberechtigter Einwand einer Ungleichbehandlung bei versäumter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 06.03.2012 - 2 Ca 1339/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 3.729,36 EUR [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2012 (7 A 10868/12.OVG)

Anwendung des § 86 Abs. 5 S. 2 SGB VIII bei Begründung von verschiedenen gewöhnlichen Aufenthalten vor oder bei Beginn der Leistung...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 12. Juli 2012 wird die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.10.2012 (6 Ta 195/12)

Angelegenheit, persönliche; Ehegatte; Prozesskostenvorschuss

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 8. August 2012 - 3 Ca 641/12 - wird kostenpflichtig mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Arbeitsgericht über das Vorbringen der Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2012 (L 2 AS 1671/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 27.07.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.10.2012 (L 9 AS 357/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Erbschaft als Vermögen; Vermögensumschichtung durch Veräußerung...

I. Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 30. April 2010 und der Bescheid des Beklagten vom 29. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juli 2009 geändert. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2012 (12 A 1858/12)

Bewilligung von Eingliederungshilfe speziell in Form der Beschulung an einer Privatschule

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2012 (12 A 2003/12)

Qualifizierung eines Abgabenbescheides im Kindergartenbeitragsrecht als zumindest auch begünstigenden Verwaltungsakt

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 840,- Euro festgesetzt. Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2012 (9 Sa 1168/12)

Arbeitnehmereigenschaft; Schwestern des Deutschen Roten Kreuzes e.V

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 11.05.2012 - Az. 5 Ca 3311/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.10.2012 (L 20 SO 63/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 15.09.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt höhere Leistungen nach dem [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.10.2012 (L 9 AS 601/10)

Zulässigkeit der Aufrechnung eines Leistungsträgers gegen einen Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X durch öffentlich-rechtliche...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 14. September 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2012 (L 12 AS 367/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 14.01.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2012 (L 8 R 817/12 B)

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.9.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.10.2012 (21 Sa 303/12)

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses kraft unzulässiger Arbeitnehmerentleihung durch ein gemeinnütziges Unternehmen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 01. März 2012, Az: 1 Ca 7463/11 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.10.2012 (L 20 SO 613/11)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 27.09.2011 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 23.07.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.11.2008 [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.10.2012 (5 Sa 549/11)

Benachteiligung männlicher Piloten durch die Pflicht zum Tragen einer Pilotenmütze

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05. April 2011 – 12 Ca 8659/10 – teilweise abgeändert: Der Feststellungsantrag wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.10.2012 (L 9 AL 196/10)

Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelts auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze bei der Bemessung des Insolvenzgeldes

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2012 (L 6 AS 1229/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers vom 25.06.2012 wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.05.2012 geändert. Dem Kläger wird für die Zeit ab Antragstellung ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2012 (L 18 U 137/10)

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.11.2009 wird aufgehoben. Die Klage gegen den Bescheid vom 15.08.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.09.2006 wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2012 (7 Sa 107/12)

Anspruch auf Zahlung des Höhergruppierungsgewinnes nach einer Neuberechnung des Vergleichsentgelts

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.05.2012 - 22 Ca 8324/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2012 (L 1 R 606/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 17. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2012 (L 1 R 279/12)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 26. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2012 (L 6 SF 246/12 ER)

Die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.07.2012 wird auf Antrag des Beschwerdeführers bis zur Entscheidung über die hiergegen gerichtete Beschwerde ausgesetzt. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2012 (L 12 AS 1689/12 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 25.07.2012 geändert. Den Klägern wird für das Klageverfahren ab 01.06.2012 ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2012 (9 Sa 259/12)

Berufungsbegründung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.04.2012, Az.: 4 Ca 3205/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.10.2012 (5 Ta 166/12)

Streitwert für Beendigungsvergleich nach Anträgen zur Unwirksamkeit einer Versetzung und zur weiteren BeschäftigungVergleichsmehrwert...

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 09.07.2012 - 11 Ca 64/12 - insoweit abgeändert als neben dem für die Gerichtsgebühren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2012 (L 5 AS 949/11)

Zulässigkeit der Ablehnung eines pauschalen Überprüfungsantrags im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

Die Berufung der Kläger zu 2) und 3) gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 15. März 2011 wird als unzulässig verworfen. Die Berufung der Klägerin zu 1) wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.10.2012 (L 5 R 111/12)

Gesetzliche RentenversicherungBeitragszuschuss zur privaten KrankenversicherungWesentliche Änderung der Verhältnisse durch Eintritt...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Fulda vom 28. Februar 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.10.2012 (10 Sa 539/12)

Arbeitsentgelt bei Arbeitszeitunterbrechungen (Break-Stunden); Zuschläge für Sonn- und Feiertage

I Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.04.2012 - 9 Ca 9411/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 667,27 € [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2012 (7 Sa 106/12)

Anspruch auf Zahlung des Höhergruppierungsgewinnes nach einer Neuberechnung des Vergleichsentgelts

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.05.2012 - 22 Ca 8139/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2012 (L 1 R 402/09)

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 8. April 2009 insoweit aufgehoben und abgeändert, als die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 26. Januar 2004 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2012 (L 7 AS 999/12 B)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 17.04.2012 geändert. Den Antragstellerin wird zur Durchführung des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens Prozesskostenhilfe [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2012 (L 1 R 607/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.10.2012 (L 5 R 323/11)

Rechtmäßigkeit einer Aufhebung von Vormerkungsbescheiden; Anerkennung von Berücksichtigungszeiten für Kindererziehung; Nachentrichtung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 24. Februar 2011 teilweise geändert. Der Bescheid vom 20. November 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2007 wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2012 (8 Sa 977/12)

Verjährung von Differenzlohnansprüchen eines Leiharbeitnehmers bei Nichtigkeit der von der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 13.03.2012 - 3 Ca 816/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.10.2012 (L 3 AS 73/11)

Zulässigkeit der Umstellung einer Untätigkeitsklage in eine Anfechtungs- und Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 21. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.10.2012 (L 11 AS 927/10 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.11.2010 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Übernahme von Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten im Hinblick auf einen Umzug des Klägers von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2012 (L 6 AS 1837/11 B)

Auf die Beschwerde der Kläger vom 21.10.2011 wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 07.10.2011 geändert. Den Klägern wird für die Zeit ab Antragstellung ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.10.2012 (L 7 AS 768/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.10.2012 (10 TaBV 35/12)

Kein Beteiligungsrecht des Betriebsrates bei Aufhebung einer vorläufigen personellen Maßnahme

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 19.10.2011 - 3 BV 16/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Arbeitgeberin betreibt die im Land [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.10.2012 (4 Sa 690/12)

Zulässigkeit der Verhängung einer Sperrfrist für die Zahlung des Krankengeldes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.06.2012 - 9 Ca 3285/12 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2012 (L 12 AS 1005/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.04.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Bewilligung von [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.10.2012 (L 5 R 142/12)

Befreiung von der Pflicht zur Leistung einer Zuzahlung zu den Kosten einer in Anspruch genommenen stationären Leistung zur medizinischen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 29. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.10.2012 (10 Ta 189/12)

Berücksichtigung von Zahlungsrückständen gegenüber Energieversorger bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe; Ratenzahlungsanordnung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 31.05.2012, Az.: 5 Ca 753/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.10.2012 (10 TaBV 27/12)

Unzulässigkeit eines Unterlassungsantrags mangels Bestimmtheit

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 24.01.2012 - 1 BV 17/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die Anträge werden abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]