Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 700 bis 750

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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2012 (L 13 SF 206/12 E)

Die Erinnerung gegen den Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. August 2012 über den aus der Landeskasse zu zahlenden Vergütungsvorschuss wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.11.2012 (4 Sa 248/12)

Entschädigungsanspruch wegen Nichteinladung eines Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2012 - 3 Ca 4849/11 - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2012 (L 3 R 308/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 22. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Feststellung einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.11.2012 (9 Sa 177/12)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers wegen rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.02.2012, Az.: 4 Ca 2145/11, abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2012 (5 Ta 162/12)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsverzug

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 07.05.2012 - 3 Ca 1205/10 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.11.2012 (L 1 R 220/11)

Umdeutung eines Antrags auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in einen Rentenantrag; Dispositionsbefugnis des Versicherte...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 27. Mai 2011 wird aufgehoben und die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 07. November 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Mai 2008 verurteilt, [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.11.2012 (L 1 KR 130/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 1. September 2011 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 678,14 nebst 5 Prozent Zinsen seit dem 4. Mai 2010 zu zahlen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.11.2012 (L 1 R 271/11)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit eines Facharbeiters im Mehrstufenschem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 10. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.11.2012 (5 TaBV 13/12)

Unwirksamkeit interner Betriebsratswahlen bei Ladung falscher Ersatzmitglieder zur Betriebsratssitzung

1. Die Beschwerde des Betriebsrates (Beteiligter zu 5) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 09.05.2012, Az. 4 BV 98 a/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.11.2012 (10 Ta 199/12)

Zeugnis; Zwangsvollstreckung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19. September 2012, 5 Ca 3597/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.11.2012 (L 1 R 202/11)

Verfassungsmäßigkeit von § 307b SGB VI

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.11.2012 (L 1 R 306/10)

Versicherungspflicht eines Restaurantleiter in der Sozialversicherung; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 27. August 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.11.2012 (25 Sa 1147/12)

Neuvertrag; Auslegung eines Änderungsvertrages

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 23. Mai 2012 (- 4 Ca 101/12 -) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.11.2012 (L 1 KR 146/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Höhe der Vergütung für eine Krankenhausbehandlung. Der 1961 geborene und bei der Beklagten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.11.2012 (L 1 R 289/11)

Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit bei fehlender Arbeitslosmeldung

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 28. Juli 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 31. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Januar 2008 werden aufgehoben und die Beklagte wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.11.2012 (L 1 R 28/10)

Anspruch auf eine eigenständige Zusatzrente aus Beiträgen zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung der DDR; Dynamisierung des RÜG-Rentenanspruches...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 22. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.11.2012 (L 1 KR 108/11)

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.11.2012 (5 TaBV 134/12)

Unzulässige Feststellungsanträge zu Fragen der Rechtmäßigkeit der Gestaltung von Umlaufplänen

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. März 2012 - 11 BV 688/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.11.2012 (L 1 KR 33/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten selbst trägt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.11.2012 (L 20 AS 2161/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 26. Juli 2012 insoweit aufgehoben, als mit diesem die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Bescheide vom 15. Juni 2012 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.11.2012 (9 TaBV 156/12)

Teilnahme an einer Betriebsratssitzung bei gleichzeitiger Funktion als Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. März 2012 - 5 BV 619/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.11.2012 (L 1 KR 106/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Juli 2011 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere EUR 554,81 nebst 5 Prozent Zinsen auf EUR 702,06 seit dem 5. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.11.2012 (4 Sa 1529/11)

Probezeitkündigung eines Arbeitsvermittlers im Optionsmodell; unbegründete Kündigungsschutzklage bei Nichtanrechnung von Vorbeschäftigungszeiten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 28.09.2011 - 4 Ca 211/11 Ö - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.11.2012 (4 Sa 1528/11)

Probezeitkündigung eines Arbeitsvermittlers im Optionsmodell; unbegründete Kündigungsschutzklage bei Nichtanrechnung von Vorbeschäftigungszeiten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 28.09.2011 - 4 Ca 210/11 Ö - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.11.2012 (L 1 KR 83/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Erstattung von Beiträgen zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.10.2012 (L 8 R 998/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 6.9.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.10.2012 (L 12 AS 691/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 06.04.2011 geändert. Es wird festgestellt, dass die im Bescheid vom 01.12.2009 in der Fassung des Bescheides vom 05.01.2010, diese in der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 31.10.2012 (1 Ta 212/12)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Einsetzung einer Einigungsstelle

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.10.2012 - 2 BV 10/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beschwerdeführer. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.10.2012 (L 15 VJ 2/08)

Die Ablehnung des Sachverständigen Prof. Dr. E. ist unbegründet. I. Die Parteien streiten in der Hauptsache wegen einer Versorgung nach dem Impfschadensrecht. Konkret geht es um die Ablehnung des Sachverständigen Prof. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.10.2012 (8 Ta 206/12)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsrückstand

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.07.2012 - 7 Ca 1930/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch ansonsten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2012 (12 Sa 1165/12)

Gleichheitswidrige Abschaffung der Hinterbliebenenrente für nach altem Scheidungsrecht aus überwiegendem Verschulden des Ehemanns...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 21.02.2012 - 2 Ca 2061/11 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 8.436,34 € brutto nebst Zinwsen in Höhe von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.10.2012 (L 11 KA 128/11)

Die Berufung des Klägers gegen Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.08.2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch im zweiten Rechtszug die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 31.10.2012 (5 TaBV 6/12)

Auskunftsanspruch des Betriebsrats zum Berufsbildungsbedarf; Wahrnehmung der Beteiligungsrechte bei Leiharbeit

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird unter Zurückweisung der Beschwerde des Antragstellers - hinsichtlich des Begehrens auf Informationen über interne Trainings als unzulässig - der Beschluss des Arbeitsgerichts [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.10.2012 (L 11 AS 706/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.08.2012 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten stritten um die Gewährung einer Berufsausbildungsbeihilfe (BAB), hilfsweise jeder anderen Form der [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.10.2012 (3 Sa 1062/11)

Anwendbarkeit der Zustimmungsfiktion gemäß § 91 Abs. 3 S. 2 SGB IX bei einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist.

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.07.2011 - 8 Ca 8591/10 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.10.2012 (L 11 AS 723/12 NZB)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 28.08.2012 - S 16 AS 391/12 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2012 (18 Sa 752/11)

Sozialkassenverfahren; VTV Maler- und Lackiererhandwerk; Korrosionsschutzarbeiten durch Subunternehmer beim Bau und der Überholung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 02. Februar 2011 - 7 Ca 1727/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Pflicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.10.2012 (L 5 R 800/12 B)

Festsetzung des Gegenstandswerts im sozialgerichtlichen Verfahren zur Abrechnung der Wertgebühren eines Rechtsanwalts bei unterschiedlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 29. Mai 2012 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten war streitig die Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.10.2012 (L 13 VE 36/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. September 2012 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 30. Juli 2012 gegen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.10.2012 (L 9 KR 260/12 KL ER)

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 12.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.10.2012 (12 Sa 417/12)

Ansprüche auf Fortzahlungsentgelt und Übergangsgeld bei Beendigung des Rechtsverhältnisses einer arbeitnehmerähnlichen Person

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.03.2012 - 1 Ca 2792/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 30.10.2012 (L 5 RS 48/12)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR in...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 14. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.10.2012 (9 Sa 158/12)

Geldentschändigung wegen rechtswidriger Videoüberwachung

Die Berufungen der Beklagten und des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 23.12.2011, Az. 1 Ca 1646/11, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger zu 73 Prozent, der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.10.2012 (13 Sa 928/12)

Titelumschreibung bei Rechtsnachfolge aufgrund Betriebsübergangs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 13. Juni 2012 - 8 Ca 181/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Der Kläger hat die Kosten der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 30.10.2012 (L 5 R 350/11)

Erstattung von Rentenzahlungen nach dem Tod der Berechtigten in der gesetzliche Rentenversicherung durch die Erben; Festsetzung des...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 15. März 2011 dahingehend abgeändert, dass ein Streitwert nicht festzusetzen ist. Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.10.2012 (L 6 R 372/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 17. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LAG München - Beschluss vom 30.10.2012 (6 TaBV 39/12)

Kostenfreistellung für Schulung eines Betriebsratsmitglieds zu Fragen der Schikanierung am Arbeitsplatz

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 15.03.2012 - 8 BV 249/11 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beteiligte zu 2 verpflichtet wird, den Betriebsrat auch [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.10.2012 (L 4 SO 33/10 KL)

Die Entscheidung der Schiedsstelle vom 26. März 2010 wird aufgehoben. Der Kläger hat 1/3, die Beklagte 2/3 der Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die von der Schiedsstelle [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.10.2012 (L 4 SO 65/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Rechtmäßigkeit des geltend gemachten [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.10.2012 (L 6 R 732/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 29. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]