Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 650 bis 700

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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2012 (L 13 SB 140/12 B PKH)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. Mai 2012 geändert. Der Klägerin wird mit Wirkung ab dem 5. November 2012 für das Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.11.2012 (11 Ta 309/12)

Prozesskostenhilfe; Beschwerde gegen die Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.08.2012 aufgehoben. Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.11.2012 (11 A 1548/11)

Wirksamkeit einer Klagerücknahme im Einzelfall; Vorliegen einer absoluten Ausschlussfrist für die Rücknahme eines rechtswidrigen...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 29. Juli 2008 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.11.2012 (L 17 U 407/11)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist im sozialgerichtlichen Verfahren; Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalt...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 03.08.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Vorliegend ist ein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2012 (8 Sa 280/12)

Anrechnung, Arbeitsunfähigkeit, Urlaub, unverzüglich

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.5.2012, Az.: 3 Ca 597/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2012 (L 3 AS 5162/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Erforderlichkeit eines Umzuges wegen der Geburt eines Kindes; notwendige Einrichtungsgegenstände;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 06. Oktober 2011 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 11. November 2009 in Gestalt des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2012 (8 Sa 243/12)

Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung bei Elternzeit der Vertretenen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.4.2012, Az.: 4 Ca 2158/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2012 (L 3 AS 5600/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 22. November 2011 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Beklagte verurteilt wird, dem Kläger für die Zeit vom 01. Dezember 2009 bis [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.11.2012 (6 Sa 159/12)

Unbegründete Zahlungsklage eines Angestellten im nautischen- und schiffsmaschinentechnischen Dienst auf Vergütungsgruppenzulage als...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Kiel vom 21.03.2012 -3Ca 2281 a/11- wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten eine [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.11.2012 (L 2 P 66/11)

Erstattung der Kosten für ein Pflegebett und Übernahme der entstehenden Folgekosten in der privaten Pflegepflichtversicherung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 26. Mai 2011 insoweit aufgehoben, als darin die Beklagte verurteilt worden ist, die für das Pflegebett Völker 3082 K künftig anfallenden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2012 (L 23 SO 239/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. August 2012 aufgehoben. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 07.11.2012 (3 Ta 179/12)

Anrechnung von Ratenzahlungsverpflichtungen aus anderen Verfahren bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 31. Juli 2012 - 2 Ca 1877/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.11.2012 (5 U 51/12)

Anrechnung ersparter eigener Aufwendungen bei Heimunterbringung eines bei ärztlicher Behandlung irreparabel hirngeschädigten Patiente...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.2.2012 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 500/09 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2012 (L 20 AS 861/12)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. März aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2012 (12 Sa 1392/12)

Prüfung der Echtheit einer Unterschrift durch das Gericht

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 29.06.2012 - 5 Ca 3455/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.2012 (12 Sa 654/11)

Fragerecht des Arbeitgebers nach der Gewerkschaftszugehörigkeit im tarifpluralen Betrieb; Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Februar 2011 - 10 Ca 6462/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.11.2012 (2 Sa 956/12)

Abgrenzung von Betriebsübergang und -stilllegung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 16.05.2012 - 3 Ca 3109/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.11.2012 (L 8 R 699/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 8.8.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2012 (L 16 R 404/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.11.2012 (L 2 AS 1076/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.05.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet. Das [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.11.2012 (L 7 SO 4186/12 ER-B)

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Eingliederungshilfe; schulischer Eingliederungshilfebedarf im Rahmen einer Inklusion an einer...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 19. September 2012 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, die Kosten [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 06.11.2012 (L 6 AS 469/12 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit der Vertretung durch einen Rechtsanwalt in Fällen...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 4. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist statthaft und zulässig (§§ 172, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.11.2012 (L 6 SF 348/12 ER (L 6 AS 1976/12 B ER))

Der Antrag des Beschwerdeführers, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.10.2012 einstweilen auszusetzen, wird abgelehnt. Der Antragsgegner trägt die erstattungsfähigen [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2012 (7 Sa 251/12)

Deutsche Gerichtsbarkeit für Vergütungsklage eines ausländischen Lehrers an Privatschule eines ausländischen Staates

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 04.04.2012 wird abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständige Vergütung für Oktober 2010 in Höhe von 490,35 € (i.W.: Vierhundertneunzig 35/100 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.11.2012 (L 8 R 193/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 3.2.2012 geändert. Die vom Sozialgericht angeordnete aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2012 (L 12 AL 450/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 147a SGB III; Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch...

Der Erstattungsbescheid der Beklagten vom 28. August 2007 wird aufgehoben. Die Beklagte hat die Kosten des gesamten Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.11.2012 (11 Sa 412/12)

Außerordentliche Kündigung; Tätlichkeiten unter Arbeitnehmern

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.02.2012 - 2 Ca 2452/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2012 (19 Sa 179/12)

Krankengeldzuschuss bei Fortsetzungserkrankung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. August 2011 - 21 Ca 2622/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2012 (19 Sa 39/12)

Gerichtliche Entscheidung über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Betriebsveräußerer; Dispositionsfreiheit hinsichtlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 27.10.2011 - 5/9 Ca 1688/11 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2012 (L 25 AS 2712/12 B PKH)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in dem Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 06.11.2012 (L 6 AS 490/12 B)

I. Auf die Beschwerde des Klägers zu 1. wird der Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 5. Juli 2012 aufgehoben. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2012 (5 Sa 77/12)

Auslegung; Darlegungs- und Beweislast; Eingruppierung; Entgeltgruppe; Individualabrede

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.01.2012, Az.: 11 Ca 2631/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 05.11.2012 (3 Ta 193/12)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Arbeitsgerichtsverfahren; zumutbare Inanspruchnahme der Rechtsantragsstelle bei Geltendmachung eines...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 24. September 2012 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17. August 2012 - 2 Ca 1092/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2012 (L 20 AY 92/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 04.07.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 05.11.2012 (7 Sa 385/12)

Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels; unbegründeter Antrag der Arbeitgeberin auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung...

Die Anträge der Beklagten auf (vorläufige) Einstellung der Zwangsvollstreckung werden zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten in der Hauptsache um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses und Weiterbeschäftigung. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.11.2012 (L 4 AS 447/12 B ER)

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 23.08.2012 insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner zur Gewährung von Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 26.07. bis zum [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2012 (5 Sa 295/12)

Versetzung eines Therapeuten bei Verletzung der Dokumentationspflichten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.03.2012 - 9 Ca 1134/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.11.2012 (L 5 KR 414/12 B ER)

I. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. II. Der Streitwert wird für beide Rechtszüge auf 120.000,00 EUR festgesetzt. I. Ausgangspunkt dieser Entscheidung ist ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.11.2012 (L 15 BL 10/11 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe in einem Verfahren über Landesblindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz; Nachweis der Blindheit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 29. August 2011 wird zurückgewiesen. I. Zu Grunde liegt ein Rechtsstreit wegen der Gewährung von Landesblindengeld nach dem Bayerischen [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.11.2012 (5 Sa 503/12)

Rückforderung von nicht bestimmungsgem-ß verwendeten Vorschüssen

I Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 18. April 2012- 5 Ca 2754/11 - teilweise abgeändert: 1 Der Kläger wird verurteilt, an den Beklagten 22.553,26 EUR nebst Zinsen in Höhe von5 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.11.2012 (L 7 AS 493/12 B PKH)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Rechtsweg bei der Rückübertragung von Leistungsansprüchen

Der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 13. Juni 2012, S 13 AS 1164/10 wird aufgehoben und dem Kläger für das Verfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.2012 (21 Sa 593/10)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes im Wege einer behinderungsgerechten Beschäftigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 02. März 2010, Az: 12 Ca 8114/09 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger als Personalfahrer zu beschäftigen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2012 (L 2 SB 320/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.08.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die form- und fristgerecht eingelegte und auch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.11.2012 (L 3 R 423/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 23.03.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.11.2012 (22 Sa 1238/12)

Rückzahlung Arbeitsentgelt; Insolvenzaufrechnung; tarifliche Ausschlussfrist

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 21.06.2011 - 3 Ca 26/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2012 (9 TaBV 34/12)

Bestellungsverfahren; Einigungsstelle; Rechtschutzbedürfnis

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.08.2012, Az.: 5 BV 40/12, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einrichtung und Besetzung einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2012 (5 Ta 194/12)

Beschwerdeinstanz; neue Tatsachen; Prozesskostenhilfe; Rechtsmittel; Zulässigkeit; Wiedereinsetzungsantrag

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 26.03.2012 - 3 Ca 841/09 - ebenso wie der Teil-(Nicht-)Abhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 27.09.2012 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2012 (5 Ta 183/12)

Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 03.09.2012 - 10 Ca 985/12 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.11.2012 (L 15 SF 82/12)

Die Entschädigung des Antragstellers für die Wahrnehmung der Untersuchungstermine bei den Gutachtern Dr. A. und Dr. R. am 26.01.2012 wird auf 103,50 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die Vergütung seiner [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.11.2012 (10 TaBV 47/12)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einsatz im Wechselschichtdienst i. S. d. TVöD

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.05.2012- 3 BV 167/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts [...]