Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 550 bis 600

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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.11.2012 (L 7 SB 68/10)

Anerkennung einer GdB von 50 im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitus

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50. Der am ... 1968 geborene Kläger beantragte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.11.2012 (L 3 U 287/11)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. Oktober 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 29. November 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. März 2007 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2012 (L 27 P 90/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. September 2012 wird zurückgewiesen. Der weitergehende Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 15.11.2012 (L 2 AS 100/11)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei frühkindlichem...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 20.12.2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. III. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.11.2012 (5 Ta 189/12)

Berücksichtigung von Verpflegungszuschüssen bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 18.09.2012, Az. 2 Ca 623 c/12, dahingehend geändert, dass sich der Kläger an den Kosten des Rechtsstreits mit monatlichen [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.11.2012 (4 Ta 15/12)

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 12.10.2012 (6 Ca 280/12) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 14.11.2012 (2 Sa 837/10)

Unbegründete Feststellungsklage des Arbeitnehmers aufgrund fehlenden Forderungsrechts gegen TreuhänderInsolvenzschutz für Entgeltansprüche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 07.09.2010, Az.: 4 Ca 2894/10, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.11.2012 (18 Sa 1479/11)

Sozialkassenverfahren; Beitragspflicht eines im Ausland gelegenen betriebs der Metallindustrie oder des Metallhandwerks

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. August 2011 - 5 Ca 1614/10 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 57.929,44 EUR (in Worten: [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.11.2012 (L 12 KA 145/12 B ER)

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.08.2012, S 38 KA 1101/12 ER, abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.11.2012 (8 Sa 258/12)

Zuweisung von Kunden im Rahmen eines jährlichen Vergütungsplans

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.4.2012 - 10 Ca 2181/11 - wie folgt teilweise abgeändert: 1) Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnungen vom 27.12.2010, 9.6.2011 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.11.2012 (8 Sa 230/12)

Rückzahlung nicht verdienter Provisionsvorschüsse

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.4.2012 - 3 Ca 1389/11 - wie folgt teilweise abgeändert: 1) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.275,00 € nebst Zinsen in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 14.11.2012 (9 Ta 218/12)

Prozesskostenvorschuss und Prozesskostenhilfe; unberechtigte Anforderung einer Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin werden der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier, Az.: 2 Ca 944/12, vom 25.9.2012 und der Nicht-Abhilfebeschluss vom 2.11.2012 aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2012 (L 3 R 869/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. August 2010 wird zurückgewiesen. Die gegen die Beigeladene gerichtete Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2012 (L 7 KA 81/11)

Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen Versorgung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Juni 2011 aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.11.2012 (2 Sa 474/12)

Ermittlung des pfändbaren Nettoeinkommens; Angaben des Schuldners; Zustellung eines Beschlusses des Vollstreckungsgerichts bzgl. Kontopfändung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 08.02.2012 - 8 Ca 1518/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision [...]

LAG Saarland - Urteil vom 14.11.2012 (1 Sa 13/12)

Tarifliche Verdienstsicherung für leistungsgeminderte ältere Beschäftigte; unbegründete Zahlungsklage bei zeitlicher Beschränkung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 16. Januar 2012 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Neunkirchen (3 Ca 1000/11) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.11.2012 (3 Sa 565/12)

Arbeitsentgelt für sog. Breakstunden nebst Zuschlägen; Abgrenzung der als sog. Breaks bezeichneten Arbeitsunterbrechungen von unbezahlten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.05.2012 - 19 Ca 1181/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird für die Beklagte [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.11.2012 (6 Sa 624/12)

Voraussetzungen für betriebliche Kapitalleistung wegen Ausscheidens des Arbeitnehmers aufgrund von Invalidität

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. März 2012 - 22 Ca 1042/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.11.2012 (L 16 AS 90/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung in einer Haushaltsgemeinschaft

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 15.01.2009 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2012 (L 7 KA 40/11)

Vergütung von Notfallleistungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Beiladung der an der Normsetzung des EBM Beteiligten im sozialgerichtlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.11.2012 (2 Ta 398/12)

Unzulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten bei Nichtberücksichtigung bei einer Bewerbung um die im Rahmen eines Beamtenverhältnisses...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 27.06.2012 - 2 Ca 227/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.11.2012 (L 5 R 890/12 B ER)

Bestimmtheit von Beitragsnachforderungsbescheiden im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.09.2012 wird zurückgewiesen. II. 'Die Antragstellerin trägt die Kosten der Beschwerde' (berichtigt mit Beschluss vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.11.2012 (L 15 SB 68/12)

Zurückverweisung durch das Berufungsgericht aufgrund des Verfahrensmangels der Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines Gutachtens...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 26. April 2012 wird aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht München zurückverwiesen. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.11.2012 (20 TaBV 2/12)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Bewertung und Einstufung von Arbeitsaufgaben in der Metall- und Elektroindustrie; Eingruppierung...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 12. März 2012 - 10 BV 55/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.11.2012 (3 Sa 600/12)

Unwirksamkeit der Tarifverträge der CGZPTariffähigkeit der CGZPZur Verjährung von equal pay Ansprüchen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 16.02.2012 - 1 Ca 1261/11 - teilweise abgeändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.756,50 € [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2012 (L 7 KA 25/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 09. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.11.2012 (18 Sa 1483/11)

Insolvenzanfechtung und Darlegungslast des Anfechtungsgrundes Beweislast für Scheinarbeitsvertrag mit Ehefrau

Auf die Berufung und Anschlussberufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers und der Anschlussberufung der Beklagten im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 07. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.11.2012 (L 1 KR 383/12 B)

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.06.2012 wird zurückgewiesen. 2. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. In der Hauptsache wendet sich der Kläger [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 14.11.2012 (L 8 KA 17/11)

Vergütung für im Krankenhaus erbrachte ambulante Notfallbehandlungen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 20. April 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 14.11.2012 (12 TaBV 62/12)

Leiharbeitnehmer; Zustimmungsverweigerungsrecht - Zweifel des Betriebsrats bezüglich der vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 18.04.2012 - 2 BV 5/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2012 (L 7 KA 54/10)

Vergütung von Notfallleistungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Beiladung der an der Normsetzung des EBM Beteiligten im sozialgerichtlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.11.2012 (L 16 AS 398/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 04.05.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 14.11.2012 (8 KA 17/11)

Unterschiedliche Vergütung von Krankenhäusern und Vertragsärzten außerhalb der Zeiten des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2012 (12 Sa 1456/12)

Eingruppierung einer Sachgebietsleiterin Fachberatung für Kindertagesstätten; Darlegungslast bei begehrter Höhergruppierung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 13.07.2012 - 4 Ca 1556/11 lev - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.11.2012 (L 19 AS 2005/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.08.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind Leistungen zur Sicherung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.11.2012 (8 TaBVGa 1/12)

Unzulässiger Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahre...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 24.5.2012 - 2 BVGa 2/12 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieses [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2012 (L 7 KA 4/11)

Vergütung von Notfallleistungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Beiladung der an der Normsetzung des EBM Beteiligten im sozialgerichtlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 14.11.2012 (L 8 KA 26/10)

Vergütung von Laborleistungen durch das Medizinische Versorgungszentrum eines Universitätsklinikums auf Überweisung von Hochschulambulanzen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 28. Juli 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 14.11.2012 (9 Ta 219/12)

Prozesskostenvorschuss und Prozesskostenhilfe; unberechtigte Anforderung einer Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin werden der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier, Az.: 2 Ca 1172/12, vom 25.9.2012 und der Nicht-Abhilfebeschluss vom 2.11.2012 aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.11.2012 (L 20 R 578/10 ZVW)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit eines Verputzers im Vollwärmeschutz auf...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 05.12.2006 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 04.08.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.10.2003 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.11.2012 (L 15 SB 173/12 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 18. Oktober 2012 wird als unzulässig verworfen. I. Zugrunde liegt ein Rechtsstreit aus dem Schwerbehindertenrecht. Das Sozialgericht (SG) Landshut hat [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2012 (L 27 P 30/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 12. April 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger erstrebt die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.11.2012 (L 15 VS 2/06)

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.11.2012 (2 Sa 217/12)

Unbegründete Entschädigungsklage wegen Benachteiligung bei Stellenbewerbung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 12.06.2012 - 6 Ca 103/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.11.2012 (14 Sa 1178/12)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen der Drohung mit der Aufdeckung strafrechtlich relevanten Verhaltens im...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 19. Juni 2012 (2 Ca 281/12) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 13.11.2012 (L 5 RS 605/11)

Feststellung von Entgelten für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 13. Juli 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2012 (10 UF 226/11)

Höhe des Betreuungsunterhalts der nichtehelichen Mutter bei gleichzeitigem Bezug von Sozialleistungen

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 25. Mai 2011 unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 13.11.2012 (L 5 RS 192/12)

Feststellung von Entgelten für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 27. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

VGH Bayern - Urteil vom 13.11.2012 (12 B 12.1675)

Anforderungen an die Angemessenheit eines Arbeitsplatzes nach Entgelt und Art der Tätigkeit für einen Schwerbehinderten gem. § 89...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. März 2012 - RN 9 K 11.662 - wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen einschließlich der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2012 (L 11 KR 5353/11)

Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bei Einkünften aus der Verpachtung von Grundstücken;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 05.08.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die Höhe von [...]