Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | Eintrag 350 bis 400

Details ausblenden

LSG Bayern - Urteil vom 14.11.2012 (L 20 R 578/10 ZVW)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit eines Verputzers im Vollwärmeschutz auf...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 05.12.2006 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 04.08.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.10.2003 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.11.2012 (L 15 SB 173/12 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 18. Oktober 2012 wird als unzulässig verworfen. I. Zugrunde liegt ein Rechtsstreit aus dem Schwerbehindertenrecht. Das Sozialgericht (SG) Landshut hat [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2012 (L 27 P 30/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 12. April 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger erstrebt die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.11.2012 (L 15 VS 2/06)

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 15.01.2009 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 13.11.2012 (L 5 RS 605/11)

Feststellung von Entgelten für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 13. Juli 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 13.11.2012 (L 5 RS 192/12)

Feststellung von Entgelten für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 27. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2012 (L 11 KR 5353/11)

Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bei Einkünften aus der Verpachtung von Grundstücken;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 05.08.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die Höhe von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2012 (L 1 KR 350/12 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.11.2012 (L 2 AL 288/12 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 11. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verhängung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.11.2012 (L 2 AS 1559/12 B)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 24.07.2012 wird aus den zutreffenden Gründen des Beschlusses, denen der Senat sich anschließt, zurückgewiesen. Ergänzend weist der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 13.11.2012 (L 5 RS 158/12)

Feststellung von Beschäftigungszeiten bei der Wasserwirtschaftsdirektion Obere Elbe als Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 11. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.11.2012 (L 15 SF 168/12)

Entschädigung für die Wahrnehmung eines Untersuchungstermins im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand...

Der Antragstellerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die Geltendmachung der Entschädigung für die Wahrnehmung des Untersuchungstermins am 05.04.2012 gewährt. I. Streitig ist, ob der Antragstellerin für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.11.2012 (L 19 AS 1450/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 17.06.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 12.11.2012 (L 3 AS 618/12 B ER)

Anspruch auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Bescheid im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 4. Juli 2012 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 12.11.2012 (7 AS 315/12 B PKH)

Außerordentliche Kündigung des Mietvertrages über die bisherige Wohnung; erfolglose Abmahnung; erfolgloser Ablauf einer zur Abhilfe...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 23. März 2012, mit dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.11.2012 (L 7 AS 1072/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.05.2012 geändert. Der Antragsgegner wird einstweilen und vorläufig verpflichtet, den Antragstellern die Regelbedarfe vom 01.11.2012 [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 12.11.2012 (L 7 AS 315/12 B PKH)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Voraussetzungen einer Zusicherung der Berücksichtigung der...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2012 (L 9 KR 344/13)

SozialversicherungsbeitragspflichtTätigkeit als BusfahrerAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungEinschaltung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 02. Oktober 2013 und der Bescheid der Beklagten vom 06. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03. Februar 2010, beide in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2012 (L 6 AS 1324/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14.06.2012 geändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin ab dem 09.11.2012 vorläufig bis zur Entscheidung über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2012 (L 2 AS 1589/12 NZB)

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.07.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.11.2012 (L 11 AS 771/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz; Auslegung einer Eingliederungsvereinbarun...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.09.2012 - S 9 AS 389/12 - wird zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Beschwerde wird verworfen. III. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2012 (L 4 R 2556/10)

Abgabepflicht einer Werbeagentur zur Künstlersozialversicherung

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 19. April 2010 und der Bescheid der Beklagten vom 08. April 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03. Juli 2009 aufgehoben. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2012 (L 1 KR 315/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. September 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2012 (L 29 AS 1782/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. Mai 2012 wird, auch soweit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde, zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.11.2012 (L 5 R 165/12 B ER)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts im sozialgerichtlichen Verfahren bei zweifelhafter...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 31. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.11.2012 (L 2 AS 1996/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.09.2012 aufgehoben. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt H ratenfrei [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2012 (L 13 SB 140/12 B PKH)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. Mai 2012 geändert. Der Klägerin wird mit Wirkung ab dem 5. November 2012 für das Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.11.2012 (L 17 U 407/11)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist im sozialgerichtlichen Verfahren; Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalt...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 03.08.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Vorliegend ist ein [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2012 (L 3 AS 5162/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Erforderlichkeit eines Umzuges wegen der Geburt eines Kindes; notwendige Einrichtungsgegenstände;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 06. Oktober 2011 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 11. November 2009 in Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2012 (L 3 AS 5600/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 22. November 2011 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Beklagte verurteilt wird, dem Kläger für die Zeit vom 01. Dezember 2009 bis [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.11.2012 (L 2 P 66/11)

Erstattung der Kosten für ein Pflegebett und Übernahme der entstehenden Folgekosten in der privaten Pflegepflichtversicherung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 26. Mai 2011 insoweit aufgehoben, als darin die Beklagte verurteilt worden ist, die für das Pflegebett Völker 3082 K künftig anfallenden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2012 (L 23 SO 239/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. August 2012 aufgehoben. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2012 (L 20 AS 861/12)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. März aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.11.2012 (L 8 R 699/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 8.8.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2012 (L 16 R 404/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.11.2012 (L 2 AS 1076/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.05.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet. Das [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.11.2012 (L 7 SO 4186/12 ER-B)

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Eingliederungshilfe; schulischer Eingliederungshilfebedarf im Rahmen einer Inklusion an einer...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 19. September 2012 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, die Kosten [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 06.11.2012 (L 6 AS 469/12 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit der Vertretung durch einen Rechtsanwalt in Fällen...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 4. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist statthaft und zulässig (§§ 172, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.11.2012 (L 6 SF 348/12 ER (L 6 AS 1976/12 B ER))

Der Antrag des Beschwerdeführers, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.10.2012 einstweilen auszusetzen, wird abgelehnt. Der Antragsgegner trägt die erstattungsfähigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.11.2012 (L 8 R 193/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 3.2.2012 geändert. Die vom Sozialgericht angeordnete aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2012 (L 12 AL 450/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 147a SGB III; Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch...

Der Erstattungsbescheid der Beklagten vom 28. August 2007 wird aufgehoben. Die Beklagte hat die Kosten des gesamten Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2012 (L 25 AS 2712/12 B PKH)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in dem Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 06.11.2012 (L 6 AS 490/12 B)

I. Auf die Beschwerde des Klägers zu 1. wird der Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 5. Juli 2012 aufgehoben. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2012 (L 20 AY 92/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 04.07.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.11.2012 (L 4 AS 447/12 B ER)

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 23.08.2012 insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner zur Gewährung von Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 26.07. bis zum [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.11.2012 (L 5 KR 414/12 B ER)

I. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. II. Der Streitwert wird für beide Rechtszüge auf 120.000,00 EUR festgesetzt. I. Ausgangspunkt dieser Entscheidung ist ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.11.2012 (L 15 BL 10/11 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe in einem Verfahren über Landesblindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz; Nachweis der Blindheit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 29. August 2011 wird zurückgewiesen. I. Zu Grunde liegt ein Rechtsstreit wegen der Gewährung von Landesblindengeld nach dem Bayerischen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.11.2012 (L 7 AS 493/12 B PKH)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Rechtsweg bei der Rückübertragung von Leistungsansprüchen

Der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 13. Juni 2012, S 13 AS 1164/10 wird aufgehoben und dem Kläger für das Verfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2012 (L 2 SB 320/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.08.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die form- und fristgerecht eingelegte und auch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.11.2012 (L 3 R 423/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 23.03.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]