2. Rechtsprechung
  3. 2007
Details ausblenden
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.10.2007 (8 Sa 361/07)

Außerordentliche Kündigung bei Diebstahlverdacht - unsubstantiierte Einwände gegen Verdacht - unsubstantiierte Geltendmachung von...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie über mehrere Zahlungsansprüche des Klägers. Der am 13.01.1982 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 15.10.2003 in deren [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.10.2007 (6 Sa 2087/06)

Tariflohn; OT-Mitgliedschaft

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger tarifliche Lohnerhöhungen zu zahlen. Der Kläger ist auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 09. November 1998 (Bl. 3, 4 d. A.) bei [...]
BSG - Urteil vom 17.10.2007 (B 11a/7a AL 52/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Nichteintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe aus wichtigem Grund, erstmalige Herstellung einer...

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen des Eintritts einer Sperrzeit ab 1. September 2004. Die 1960 geborene Klägerin kündigte am 15. März 2004 ihr [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.10.2007 (6 Sa 532/05)

Unbegründete Klage auf Differenzvergütung zur tariflichen Alterssicherung - Minderung tariflicher Verdienstsicherung aufgrund allgemeiner...

Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist nach § 64 Abs. 2 b ArbGG statthaft sowie gemäß § 66 Abs. 1 S. 1, 2 ArbGG form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat die Berufung jedoch keinen [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2007 (4 AZR 812/06)

Tarifauslegung; Arbeitsvertragsrecht (Bezugnahmeklausel) - Arbeitsvertragliche Bezugnahme; Erfassung eines Firmentarifvertrages für...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Der am 10. Juli 1955 geborene Kläger, der nicht Mitglied der Gewerkschaft ver.di ist, ist bei der Beklagten seit dem 1. Januar 1985 [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2007 (4 AZR 1005/06)

Konzerntarifvertrag; Bewährungszeiten; Beschäftigungszeiten bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten nach rechtskräftigen Teil-Entscheidungen über mehrere Streitpunkte noch über die Berechnung der tariflichen Beschäftigungs- und Bewährungszeiten der Klägerin und sich daraus ergebende [...]
BSG - Urteil vom 17.10.2007 (B 6 KA 34/06 R)

Höhe der Gesamtvergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Festlegung von Kopfpauschalen getrennt nach Rechtskreis Ost und Wes...

I. Umstritten ist die Höhe der Gesamtvergütung für das Quartal I/2002. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte (WOrtPrG; in juris [...]
BSG - Urteil vom 17.10.2007 (B 6 KA 42/06 R)

Vertragsarzt: Anfechtungsbefugnis gegenüber Ermächtigung eines Krankenhausarztes; Vorliegen einer realen Konkurrenzsituation von...

I. Gegenstand des Rechtsstreits ist eine defensive Konkurrentenklage niedergelassener Vertragsärzte gegen die Ermächtigung einer Krankenhausärztin zur Erbringung strahlentherapeutischer Leistungen in der ambulanten [...]
BSG - Urteil vom 17.10.2007 (B 6 KA 45/06 R)

Bedarfsplanung in der vertragsärztlichen Versorgung, Zulässigkeit der Festlegung von Übergangsregelungen durch den Gemeinsamen Bundesausschus...

I. Streitig ist ein Anspruch auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung. Der Kläger, Facharzt für Orthopädie und seit Dezember 1993 im Arztregister für den Zulassungsbezirk Berlin eingetragen, stellte am 24.7.2003 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.10.2007 (L 11 AY 28/05)

Leistungen nach dem AsylbLG in besonderen Fällen, rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer, Zumutbarkeit der...

Vorinstanz: SG Hannover, vom 23.05.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 51 AY 39/05 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.10.2007 (12 Sa 225/07)

Unbegründete Feststellungsklage zur Eingruppierung eines Internatsleiters bei korrigierender Rückgruppierung und fehlender Zusage...

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 30.11.1953 geborene Kläger ist seit dem 01.07.1996 als Internatsleiter für den beklagten L1 tätig. Er leitet das L5-Internat P4, ein Wohnheim [...]
BSG - Urteil vom 16.10.2007 (B 8/9b SO 2/06 R)

Höhe des Anspruchs auf Sozialhilfe bei einer gemischten Bedarfsgemeinschaft

I. Im Streit sind höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005. Der am 19. [...]
BSG - Urteil vom 16.10.2007 (B 8/9b SO 14/06 R)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezugnahme auf Vortrag im Parallelverfahren

I. Der Rechtsstreit betrifft die Zahlung höherer Leistungen (154,- EUR pro Monat) nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) bzw dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) für den Zeitraum vom 1. Januar [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2007 (9 AZR 321/06)

Arbeitszeitverringerung; dringende betriebliche Ablehnungsgründe; Jugendhilfeheim; Kirche

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Verringerung der Arbeitszeit. Die im Juni 1969 geborene Klägerin ist seit März 2000 bei dem Beklagten als Erzieherin beschäftigt. Nach § 2 des Arbeitsvertrags [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2007 (VI ZR 227/06)

Voraussetzungen des Forderungsübergangs bei Leistungen nach dem OEG

Das klagende Land (im Folgenden: der Kläger) macht gegen den Beklagten Ersatzansprüche aus nach §§ 5 Abs. 1 OEG, 81a BVG übergegangenem Recht geltend. Der Beklagte ist Alleinerbe von B., der am 25. Juni 2003 S. tötete [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2007 (9 AZR 170/07)

Kosten der Fahrerkarte für digitale Tachografen

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Erstattung von Auslagen für den Erwerb einer Fahrerkarte hat. Der Kläger wird seit 1988 von der Beklagten als Kraftfahrer in ihrem Transportunternehmen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.10.2007 (14 Sa 1415/07)

Anrechnung von Tariferhöhungen auf übertarifliche Zulagen und Strukturkomponenten in der Metallindustrie - bestimmter Klageantrag...

Die Parteien streiten darüber, ob die Tariferhöhung sowie die ERA-Strukturkomponente nach dem Gehaltsabkommen für die Metallindustrie Nordrhein-Westfalens vom 22. April 2006 (GA 2006) auf eine dem Kläger gewährte [...]
BSG - Urteil vom 16.10.2007 (B 8/9b SO 15/06 R)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezugnahme auf Vortrag im Parallelverfahren

I. Der Rechtsstreit betrifft die Zahlung höherer Leistungen (154,00 EUR pro Monat) nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) bzw nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) für den Zeitraum vom 1. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.10.2007 (9 TaBV 52/07)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zur Festlegung der Anzahl von Zusatzurlaubstagen bei ausschließlicher Nachtarbeit...

I. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle zur Regelung der Anzahl von Zusatzurlaubstagen für Arbeitnehmer, die nur nachts arbeiten. Die Arbeitgeberin betreibt den Flughafen Köln/Bonn, für den [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 16.10.2007 (7 Sa 182/07)

Außerordentliche Kündigung eines Teigmachers bei Verdacht des Diebstahls eines 500-Gramm-Brotes; Interessenabwägung zugunsten der...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 28.11.2006 - Az. 2 Ca 657/06 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits (erster und [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2007 (9 AZR 239/07)

Bestimmtes Verringerungsverlangen; Arbeitszeit

Die Parteien streiten über die Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit der Klägerin. Sie ist seit 1998 als kaufmännische Angestellte für die beklagte Bank tätig, die in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2007 (9 AZR 110/07)

Arbeitsvertragsrecht - Personalakten; Paginierung

Die Parteien streiten in der Revision noch über einen Anspruch des Klägers auf Paginierung der über ihn geführten Personalakten. Der 1954 geborene Kläger ist seit November 1991 als Sparkassenkaufmann beschäftigt. Auf [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2007 (9 AZR 248/07)

Zeugnisanspruch bei Betriebsübergang; Verwirkung - Abweichung des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis

Die Parteien streiten über den Inhalt eines bereits erteilten Arbeitszeugnisses. Der Kläger wurde seit Juli 2000 von der H GmbH beschäftigt. Sie erteilte ihm anlässlich eines am 1. März 2002 erfolgten Betriebsübergangs [...]
BSG - Urteil vom 16.10.2007 (B 8/9b SO 16/06 R)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezugnahme auf Vortrag im Parallelverfahren

I. Der Rechtsstreit betrifft die Zahlung höherer Leistungen (154 EUR pro Monat) nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) für den Zeitraum vom 1. September 2003 bis 30. Juni 2004 unter Korrektur bestandskräftiger [...]
BSG - Urteil vom 16.10.2007 (B 8/9b SO 8/06 R)

Anwendbarkeit von § 44 SGB X im Recht der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII

I. Im Streit sind die nachträgliche Zahlung höherer Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (insgesamt in Höhe von jeweils 970,89 EUR für jeden Kläger) für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. [...]
BSG - Beschluss vom 16.10.2007 (B 6 KA 3/07 S)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rechtsmittelverfahren vor einem obersten Bundesgericht bei Forderung einer Gebührenvereinbarung...

Der Antrag des Klägers ist abzulehnen. Die in § 78b ZPO iVm § 202 SGG normierten Voraussetzungen für die gerichtliche Beiordnung eines Rechtsanwalts außerhalb des Anwendungsbereichs der Prozesskostenhilfe sind nicht [...]
LAG München - Urteil vom 16.10.2007 (6 Sa 1326/06)

Kein Widerspruchsrecht gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Auflösungsvertrag mit Betriebserwerberin

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin, das gem. § 613 a BGB auf eine andere Arbeitgeberin übergegangen und dort auch realisiert worden war, aufgrund ihres später erfolgten Widerspruchs [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.10.2007 (14 Sa 1416/07)

Mitbestimmungspflichtige Anrechnung einheitlicher Tariferhöhung bestehend aus Einmalbetrag und prozentualer Tariferhöhung - kein...

Die Parteien streiten darüber, ob die Tariferhöhung nach dem Gehaltsabkommen für die Metallindustrie Nordrhein-Westfalens vom 22. April 2006 (GA 2006) auf eine dem Kläger gewährte Zulage angerechnet werden kann. Der am [...]
SG Reutlingen - Beschluss vom 16.10.2007 (S 12 AS 3730/07 ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, Zulässigkeit der vorläufigen Leistungseinstellung

[...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.10.2007 (5 Sa 66/07)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges bei einseitiger Einführung von Stundenkonten durch Arbeitgeberin...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung vom 12.01.2006, die die Beklagte zusätzlich hilfsweise auch als ordentliche Kündigung ausgesprochen hat. Die Beklagte mit Verwaltungssitz in [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2007 (9 AZR 144/07)

Arbeitszeit; Direktionsrecht - Präsenzpflicht angestellter Lehrkräfte während der Schulferien

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin als angestellte Lehrerin während der unterrichtsfreien Zeit im Dezember 2004 und 2005 nach Einteilung ihrer Schulleiterin eine Präsenzpflicht zu erfüllen hatte. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.10.2007 (L 11 AY 61/07)

Leistungen nach dem AsylbLG in besonderen Fällen, rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer

Vorinstanz: SG Lüneburg, vom 18.01.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 26 AY 26/06 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2007 (4/18 Sa 574/07)

Postulationsfähigkeit; Rechtsanwalt; Sozialplan

Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten zur Verschaffung einer Aufnahme des Klägers in eine Beschäftigungsgesellschaft. Die Beklagte betreibt eine Bank. Ihre Rechtsvorgängerin schloss am 27. Juli [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.10.2007 (12 Sa 1006/07)

Stichtagsregelung einer tariflichen Überleitungsbestimmung in Abhängigkeit vom Abschluss betrieblicher Organisationsprozesse - Darlegungslast...

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers in den Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) unter Berücksichtigung der Bestimmungen des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.10.2007 (8 Ta 230/07)

Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung die im [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.10.2007 (9 Ta 298/07)

Streitwert bei mehreren Beendigungstatbeständen - keine Werterhöhung durch allgemeinen Feststellungsantrag - Berücksichtigung eines...

I. Der Kläger war als Arbeitspädagoge und Trainer bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis war befristet abgeschlossen worden, zuletzt durch Vereinbarung vom 5. Februar 2003 für die Zeit bis zum 31. März [...]
LAG München - Urteil vom 16.10.2007 (6 Sa 1321/06)

Kein Widerspruchsrecht gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Auflösungsvertrag mit Betriebserwerberin

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers, das gem. § 613 a BGB auf eine andere Arbeitgeberin übergegangen und dort auch realisiert worden war, aufgrund seines später erfolgten Widerspruchs [...]
EuGH - Urteil vom 16.10.2007 (Rs C-411/05)

Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen - tarifvertraglichen - Regelung über Zwangsversetzung in den Ruhestand...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 13 EG sowie von Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.10.2007 (2 TaBV 33/07)

Unwirksamkeit fristloser Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden bei zumutbare Weiterbeschäftigung aufgrund unklarer Weisungslage...

I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren darum, ob die Zustimmung zur fristlosen Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden der Antragstellerin, der Beteiligten zu 3, durch das Arbeitsgericht zu ersetzen ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.10.2007 (6 Ta 228/07)

Prozesskostenhilfe und Änderung der Ratenzahlung

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht, das in seiner ursprünglichen Festsetzung für die Höhe der Rate aufgrund der bewilligten Prozesskostenhilfe [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.10.2007 (L 2 SO 4175/07 ER-B)

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.10.2007 (L 2 SO 4175/07 ER-B)

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 4 SO 2829/07 ER - 01.08.2007, [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.10.2007 (11 Ta 287/07)

Prozesskostenhilfeantrag für Klageerweiterung und Vergleich - keine Abänderung fehlerhaft bewilligter Prozesskostenhilfe in der Beschwerdeinstan...

Die Klägerin hat sich mit ihrer am 26.10.2004 vorab per Telefax beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Klage vom selben Tag gegen eine vom Beklagten mit Schreiben vom 07.10.2004 ausgesprochene fristlose, hilfsweise [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.10.2007 (14 Sa 150/07)

Böswillig unterlassener Zwischenverdienst

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Frage eines Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2. sowie um Vergütungsdifferenzansprüche. Der am 07.04.1946 geborene Kläger war seit dem 01.10.1975 [...]
BGH - Beschluß vom 15.10.2007 (II ZR 236/06)

Kündigung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht; Anwendungsbereich des BetrAVG

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 ZPO liegen nicht vor. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.10.2007 (5 Sa 941/07)

Tariflicher Urlaubsanspruch eines Fluggastkontrolleurs - Betriebszugehörigkeit bei Betriebsübergang

Der Kläger ist bei der Beklagten, welche im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland Fluggastkontrollen am Verkehrsflughafen K durchführt, seit dem 15.01.2004 als Fluggastkontrolleur beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2007 (L 19 B 1700/07 AS ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung bei ungesetzlichem Wohnen

Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig und auch begründet. Die Anschlussbeschwerde des Antragstellers hat hingegen keinen Erfolg. Der Antragsgegner ist vom Sozialgericht zu Unrecht vorläufig verpflichtet [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.10.2007 (4 Sa 847/07)

Versorgungsvereinbarung ohne Spätehenklausel bei Wiederverheiratung mit wesentlich jüngerer Frau

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Witwenrente. Kern des Streites ist die Auslegung eines zwischen dem verstorbenen Ehemann der Klägerin und dem Beklagten abgeschlossenen Vergleichs. Die Klägerin war in 2. Ehe [...]
SG Hamburg - Urteil vom 12.10.2007 (S 56 SO 350/06)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege während Auslandsaufenthalts

[...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2007 (62 PV 10.07)

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2007 (62 PV 10.07)

I. Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens die Unterlassung von Baumaßnahmen bei dem Beteiligten, hilfsweise im Wesentlichen die vorläufige Feststellung der Verletzung seines [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.10.2007 (19 TaBV 8/06)

Eingruppierung einer Wäschereibeschäftigten - Abgrenzung einfachster und einfacher Tätigkeiten im öffentlichen Dienst

I. Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung der bei der Arbeitgeberin beschäftigten Arbeitnehmerin T. W.. Die antragstellende Beteiligte zu 1 und Arbeitgeberin [...]