Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | Eintrag 900 bis 950

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2004 (7 Sa 148/04)

Unzulässige Aufrechnung in der Berufungsinstanz

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob dem Kläger gegenüber der Beklagten noch Zahlungsansprüche zustehen. Der Kläger war bei der Beklagten von 01.03.2002 bis 15.08.2003 als Fahrer und [...]

BayObLG - Beschluss vom 24.05.2004 (Verg 6/04)

Status der AOK Bayern im Vergabeverfahren

I. Die Antragsgegnerin schrieb am 8.1.2004 europaweit die Ausrüstung für Sauerstofftherapie und Beatmungsgeräte aus. Auftragsgegenstand war der Abschluss eines Hilfsmittellieferungsvertrages zur Versorgung der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.05.2004 (3 Ta 91/04)

Keine Erörterungsgebühr bei bloßer Protokollierung eines vorbereiteten Prozessvergleichs

I. Die Beschwerde der Landeskasse richtet sich gegen die Festsetzung der Vergütung nach § 128 Abs. 1 Satz 1 BRAGO, soweit das Arbeitsgericht auch eine Erörterungsgebühr festgesetzt hat. Der Beteiligte zu 3 hat im [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.05.2004 (2 Ta 194/04)

Streitwert des isolierten Beschäftigungsanspruchs

I. Mit der Hauptsache verfolgte der Kläger die vertragsgemäße Beschäftigung mit von ihm konkretisierten einzeln benannten Arbeitsinhalten, da er nach seinem Klagevortrag nicht vertragsgemäß beschäftigt wurde. Das [...]

VG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.05.2004 (23 L 1398/04 (V))

I. Der Antragsteller strebt als Personalrat des Eigenbetriebs X der Stadt Frankfurt am Main einen Sozialplan an, um für Beschäftigte der X Nachteile auszugleichen, die sich aus der Privatisierung der bislang vom [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.05.2004 (3 Ta 93/04)

Keine Reisekostenerstattung für Landesbedienstete bei Wahrnehmung eines auswärtigen Termins

I. Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob das antragsstellende und im Ausgangsverfahren beklagte Bundesland die Erstattung der Reisekosten ihrer Prozessbevollmächtigten zum Gütetermin im ersten Rechtszug verlangen [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.05.2004 (3 Ta 88/04)

Streitwert bei Kündigungsschutzklage mit Feststellungs- Beschäftigungs- und Leistungsanträgen

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts nach § 25 Abs. 2 GKG. Das Ausgangsverfahren hat durch Prozessvergleich [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.05.2004 (10 Ta 79/04)

Wertfestsetzung im Wahlanfechtungsverfahren bei einköpfigem Betriebsrat

I. Die Antragsteller, sieben Mitarbeiter der Arbeitgeberin, haben beantragt, die Nichtigkeit, hilfsweise die Unwirksamkeit der im Betrieb der Arbeitgeberin am 28.04.2002 stattgefundenen Betriebsratswahl festzustellen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.2004 (4 Sa 52/03)

Anspruch auf Teilzeitarbeit bei Anstellung im Kundenservicezentrum eines Möbelhauses

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der von der Klägerin begehrten Verringerung und Neuverteilung ihrer bisherigen Arbeitszeit zuzustimmen. Die am 15.12.1969 geborene, verheiratete Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2004 (9 Sa 2026/03)

Rechtsschutzinteresse bei Feststellungsanträgen zu unbefristetem Arbeitsverhältnis - Verstoß gegen Schriftformerfordernis bei reiner...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war zunächst vom 01.10.1998 bis 14.05.1999 bei der Firma X Deutschland GmbH als Fertiger auf der Grundlage des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.05.2004 (18 Sa 98/04)

Ungerechtfertigte Bereicherung, Rückforderung der Urlaubsabgeltung nach einvernehmlicher Rücknahme der Kündigung, Verfall

Die Parteien streiten über die Rückerstattung von Urlaubsvergütung. Grundlage des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitsvertrag vom 31.08.2001, in dem unter Ziffer 10 Folgendes geregelt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.2004 (L 7 U 5091/03)

Verschlimmerung der Unfallfolgen in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer abgefundenen Verletztenrente

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 18.09.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 U 399/02 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2004 (12 Sa 191/04)

Eingruppierung eines Systemtechnikers in der Flugsicherung

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger trat am 01.04.1998 als Flugsicherungstechniker in die Dienste der Beklagten, die sich mit der Sicherung des zivilen und militärischen [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.05.2004 (3 Ta 82/04)

Streitwert bei nicht vermögensrechtlicher Streitigkeit

ArbG Essen - Urteil vom 18.05.2004 (2 (4) Ca 34/04)

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger aufgrund eines von ihm abgegebenen Zahlungsversprechens die Zahlung von Lohn, Familienflugkosten und Ausrüstungskosten schuldet. Der Kläger ist [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 18.05.2004 (13 Ta 1076/04)

Aussetzungsantrag eines Beschuldigten im Ordnungswidrigkeitsverfahren

I. Das Arbeitsgericht Berlin hat mit obengenanntem Beschluss ( Bl. 45 f d.A. ) nach einem Aussetzungsantrag der Beklagten am Schluss der Sitzung der Güteverhandlung einen Auflagenbeschluss verkündet und der Beklagten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2004 (L 11 KR 1138/04)

Wirksamkeit von Versorgungsverträgen nach § 109 SGB V

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 30.09.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 KR 2586/01 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2004 (L 11 KR 3300/03)

Kostenübernahme in der Krankenversicherung bei Behandlung im Ausland

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 11 KR 1298/02 - 22.05.2003, [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 18.05.2004 (L 1 U 3225/03)

Progressive systemische Sklerodermie keine Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 22.07.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 15 U 4353/01 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2004 (L 11 KR 4865/03)

Feststellung der Unrichtigkeit der Gesundschreibung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 11 KR 357/02 - 21.08.2003, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.05.2004 (16/10 Sa 786/03)

Unbegründeter Beitragsanspruch der Urlaubskasse des Baugewerbes bei inländischem Verlegen und Montieren von Rohren innerhalb einer...

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte gegenüber dem Kläger verpflichtet ist, für den Zeitraum Januar 2000 bis Juni 2001 bezüglich ihrer in Deutschland beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.05.2004 (2 (12) Sa 459/03)

Unverzügliche Anfechtung eines Prozessvergleichs nur gegenüber gegnerischer Partei - Irrtum und Täuschung bei Äußerung einer Rechtsmeinung...

Die Parteien streiten um die Bestandskraft eines zur Beilegung eines Zahlungsrechtsstreits vor dem Landesarbeitsgericht geschlossenen Prozessvergleichs. Die Klägerin machte als Witwe ihres im Jahr 1985 während der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.05.2004 (7 Sa 356/02)

Auslegung umfassender Ausgleichsklausel bei Ansprüchen aus nachvertraglichem Wettbewerbsverbot und Kündigungschutzabfindung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Zeit vom 01.03.2001 bis 31.08.2002 eine Karenzentschädigung zu zahlen. Der am 25.12.1960 geborene Kläger wurde von der Beklagten bzw. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.05.2004 (4 Ta 165/04)

Tatsächlicher Aufenthalt als Voraussetzung für Zustellung oder Ersatzzustellung an die Wohnung

Das Arbeitsgericht hat in seiner Nichtabhilfeentscheidung vom 23.04.2004 die Beschwerde als unzulässig angesehen, da laut Zustellungsurkunde (Blatt 28 des PKH-Heftes) der Beschluss am 17.10.2003 in den Briefkasten O [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2004 (3 Sa 2065/03)

Betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter bei Schließung einer Filiale

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen eine Kündigung des Beklagten, die er als Insolvenzverwalter des Modehauses V am 26.09.03 zum 31.12.02 ausgesprochen hat. Die Klägerin war seit 1991 als Verkäuferin in der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2004 (L 4 P 365/04)

Kündigung des Versorgungsvertrages in der Sozialen Pflegeversicherung

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 16.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 P 359/03 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2004 (9 (14) Sa 1691/03)

Unwirksame Zuordnungsentscheidung des Arbeitgebers nach Übergang eines Betriebsteils bei abweichender arbeitsvertraglicher Regelun...

Der 56 Jahre alte, verheiratete Kläger war seit dem 01.02.1971 als Kfz-Elektriker bei der X. C. GmbH in I. (nachfolgend: C. GmbH) beschäftigt. Die Beklagte erwarb im Jahr 1997 sämtliche Anteile an dieser Gesellschaft. [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.05.2004 (4 Sa 829/03)

Kündigung wegen Auflösung einer Hierarchieebene, Auswechselung des Klagegrundes eines Weiterbeschäftigungsantrages

Die Parteien streiten darum, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis durch eine als betriebsbedingte ausgesprochene ordentliche Kündigung der Beklagten vom 14.12.2001 zum 30.06.2002 beendet worden ist. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2004 (3 Sa 82/04)

Kein Widerrufsrecht des Arbeitnehmers bei im Betrieb abgeschlossenem Aufhebungsvertrag

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages vom 25.03.2003. Der Kläger war seit 01.08.2001 bei der Beklagten als Einsatzleiter gegen eine Monatsvergütung von 2.700,00 EURO beschäftigt. Das [...]

OLG München - Urteil vom 13.05.2004 (1 U 1566/04)

Zur Frage des Vorliegens eines nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII versicherten Weges über das Kriterium des inneren Zusammenhangs mit...

1. Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Glatteisunfall vom 26.12.2000. Der Beklagte ist Träger des Kreiskrankenhauses P., in welchem die Klägerin als Krankenschwester beschäftigt ist. Sie [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 13.05.2004 (6 K 1807/01)

Anspruch des Sozialhilfeträgers bei Heimunterbringung des schwerbehinderten Kindes und Erbringung von Eingliederungshilfe auf Erstattung...

Das behinderte Kind Christine A..., geb. im Juli 1963, ist vollstationär in einer Behinderteneinrichtung untergebracht. Die Eltern des Kindes kümmerten sich im streitigen Zeitraum (April 2001 bis Dezember 2001) um ihr [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 13.05.2004 (6 K 1098/03)

Anspruch des Sozialleistungsträgers auf Erstattung des Kindergeldes von der Familienkasse bei Unterbringung des Kindes in einer Jugendeinrichtung;...

Die Klägerin gewährte dem im Mai 1993 geborenen Kind A... als Jugendhilfeträger in der Zeit ab April 2002 Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung. Die Unterbringung erfolgte im Kinder- und Jugendhaus in L.... Der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 13.05.2004 (6 K 900/01)

Anspruch des Sozialleistungsträgers bei Heimunterbringung des schwerbehinderten Kindes und Erbringung von Eingliederungshilfe auf...

Das behinderte Kind Yves A..., geb. im April 1971, ist vollstationär in einer Behinderteneinrichtung untergebracht. Die Eltern des Kindes kümmern sich um ihr Kind, indem sie etwa drei Wochenenden im Monat, Feiertage [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 13.05.2004 (6 K 245/01)

Anspruch des Sozialleistungsträgers auf Erstattung des Kindergeldes von der Familienkasse bei Unterbringung des Kindes in einer Jugendeinrichtung;...

Das Kind Heidi A..., geb. am 20. Mai 1981, lebte von Oktober 1995 bis September 1999 in einer Jugendeinrichtung, wurde dort betreut und versorgt. In der streitigen Zeit (Juni 1999 bis September 1999) erhielt das Kind [...]

OVG Thüringen - Urteil vom 12.05.2004 (1 KO 833/01)

Verwaltungsgebührenrecht - Baugenehmigungsgebühr; Verwaltungsgebühr; Gebührenbefreiung; persönliche Gebührenfreiheit; Wohlfahrtsverband;...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer festgesetzten Baugenehmigungsgebühr. Der Kläger ist ein eingetragener Verein der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung; nach § 1 Nr. 3 seiner Satzung [...]

OVG Thüringen - Urteil vom 12.05.2004 (1 KO 1188/03)

Verwaltungsgebührenrecht - Baugenehmigungsgebühr; Verwaltungsgebühr; Gebührenbefreiung; Bundesrecht; Gesetzgebungszuständigkeit;...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer festgesetzten Baugenehmigungsgebühr. Der Kläger - ein Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes - beantragte Anfang 2002 beim Beklagten eine Baugenehmigung für den [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 12.05.2004 (15 TaBV 75/03)

Anfechtung der Neuwahl des Personalausschusses des Betriebsrates

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Neuwahl des Personalausschusses des Betriebsrates und über seine personelle Zusammensetzung. Bei der Wahl des Betriebsrates im Werk S. des Arbeitgebers im Jahre [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.05.2004 (18 (5) Sa 1081/01)

Eingruppierung, vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Freihaltung einer Stelle für einen Beamtenanwärter,...

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die am 03.05.1958 geborene Klägerin, die eine Berufsausbildung als Arzthelferin abgeschlossen hat, steht seit dem 26.03.1979 als [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2004 (L 5 AL 2017/03)

Erlöschen des Anspruchs auf Teilarbeitslosengeld

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 24.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 AL 699/02 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.05.2004 (2 Sa 1232/03)

Die Klägerin wendet sich mit ihrer am 01.10.2002 beim Arbeitsgericht Iserlohn eingegangenen Klage gegen die durch den Beklagten mit Schreiben vom 30.09.2002 ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung ihres [...]

LAG München - Urteil vom 12.05.2004 (10 Sa 396/03)

Dynamisierungsverpflichtung eines Rentenbausteins bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Versorgungsfalls

Zwischen den Parteien besteht Streit über die Frage einer Dynamisierung einer dem Kläger zustehenden unverfallbaren Rentenanwartschaft. Der 1943 geborene Kläger war vom 1.8.1961 bis 31.8.1998 bei der ... beschäftigt. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.05.2004 (2 Ta 81/04)

Rechtswegprüfung bei Arztvergütung aus freiem Dienstvertrag oder Arbeitverhältnis - aut-aut-Fall

I. Die Parteien streiten vorliegend um Entgeltansprüche und hierbei vorab über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Die Klägerin war bei den Beklagten, die eine Arztpraxis für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde betreiben, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.05.2004 (I-19 W 2/04 AktE)

Besetzung des Aufsichtsrates: betriebsverfassungsrechtliche Stellung von Leiharbeitnehmern

I. Die Parteien streiten um die Besetzung des Aufsichtsrates der Antragsgegnerin. Die Antragsgegnerin ist eine Holdinggesellschaft, an der der ....... Bundesverband sowie die 17 ....... Landesverbände beteiligt sind. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.05.2004 (18 Sa 379/04)

Billigkeitskontrolle der vorübergehenden Übertragung höherwertiger Tätigkeit bei Sachbearbeitertätigkeit des mittleren Dienste...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin Vergütung nach der Vergütungsgruppe V c BAT bzw. V b BAT zusteht. Dabei geht es darum, ob das beklagte L3xx der Klägerin eine höherwertige Tätigkeit nur vorübergehend [...]

OLG München - Urteil vom 11.05.2004 (30 UF 303/03)

Zur Inanspruchnahme des unterhaltspflichtigen Kindes durch Sozialhilfeträger bei Unterbringung eines Elternteils in Pflegeheim

Der Kläger nimmt den Beklagten (geb. 17. Februar 1955) aus übergegangenem Recht (§ 91 BSHG) in Anspruch. Die Mutter des Beklagten, die am 13. April 1922 geborene Frau Anna B erhält vom Kläger seit 1. Dezember 2001 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.05.2004 (5 Sa 540/03)

Die Parteien führen einen Kündigungsrechtsstreit. Die 51-jährige Klägerin wurde bei der Beklagten mit Wirkung zum 01.03.1978 als 'Reinmachefrau' eingestellt (Bl. 6 d. GA.). Ab dem 01.03.1980 wird die Klägerin durch [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.05.2004 (19 Sa 2132/03)

AGB-Kontrolle - Widerruf übertariflicher Leistungen - geltungserhaltende Reduktion

Die Parteien streiten über den Widerruf einer übertariflichen Zulage und einer Fahrtkostenerstattung. Der Kläger ist seit dem 13. Juli 1998 bei der Beklagten als Elektroinstallateur in deren Betriebsstätte W3xxxx [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2004 (14 Sa 126/03)

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Dienstkleidung zu tragen hat und ob er wegen eines Verstoßes gegen entsprechende Anordnungen der Beklagten zu Recht ermahnt sowie abgemahnt worden ist. Die Beklagte betreibt [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.05.2004 (3 Ta 83/04)

Streitwert bei Freistellungsanspruch des Betriebsrats wegen Schulungskosten seiner Mitglieder

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts, der für die Berechnung ihrer Anwaltsgebühren aus dem Beschlussverfahren maßgeblich ist. Gegenstand des Ausgangsverfahrens [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.05.2004 (19 Sa 1789/03)

Verspätete Einlegung der Berufung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten. Durch das am 17. April 2003 verkündete Urteil hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Wegen des erstinstanzlichen Parteivortrags [...]