2. Rechtsprechung
  3. 2000
  4. Sonstige
  5. LAG
Details ausblenden
LAG Berlin - Urteil vom 01.12.2000 (6 Sa 1827/00)

Arbeitsentgelt: Abkopplung der Einkommen ungelernter Mitarbeiter von der allgemeinen Einkommensentwicklung

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Frey, ZMV 2001, 90; die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 6 AZR 88/01 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 25.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 75 Ca 3836/00 ZMV [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.12.2000 (11 Sa 1147/00)

Erneute Zeugenvernehmung; Wiederholung der Beweisaufnahme; Parteivernehmung; EGMR; Waffengleichheit; faires Verfahren; Nachwog; Aushilfsarbeitsverhältni...

Vorinstanz: ArbG Siegburg, vom 19.07.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 2722/99 MDR 2001, 712 [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 01.12.2000 (7 Ta 6063/00 (Kost))

Streitwert: Nichtberücksichtigung eines zukünftigen Eventualantrags

I. In dem dieser Beschwerdesache vorausgegangenen Rechtsstreit hat der Kläger mit der am 28.12.1999 eingegangenen Klage angekündigt, er werde unter anderem beantragen 1) festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.12.2000 (12 TaBV 64/00)

Eingruppierung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 23.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV 53/00 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.12.2000 (6 Sa 562/99)

Abmahnung: Rechtsnatur des Entfernungsanspruchs - Voraussetzungen für eine Abmahnung - Konkretisierung des Pflichtenverstoßes

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Rücknahme und Entfernung der dem Kläger wegen Gewerkschaftswerbung erteilten Abmahnung vom 28.01.1999 und des damit im Zusammenhang stehenden Schriftwechsels. [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 30.11.2000 (7 Ta 19/00)

Kündigungsschutzverfahren: nachträgliche Klagezulassung

I. Die Parteien streiten im Nebenverfahren nach § 5 KSchG über die nachträgliche Zulassung einer verspäteten Kündigungsschutzklage. Am 27.09.1999 beauftragte der Kläger seinen damaligen Rechtsanwalt, gegen die zum [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2000 (11 Sa 994/00)

Eingruppierung: vertretungsweise Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - namentliche Benennung

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 4 AZR 174/01. Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 17.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 65/00 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2000 (11 (6) Sa 831/00)

Eingruppierung: vertretungsweise Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - namentliche Benennung

Die 24-jährige Klägerin, ohne Unterhaltspflichten, ist bei dem beklagten Land, Versorgungsamt D., seit dem 01.08.1991 zunächst als Auszubildende und anschließend als Angestellte beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.11.2000 (2 Sa 895/00)

Krankenhausarzt/Beteiligung an Erlösen aus Privatliquidation von Chefärzten

Vorinstanz: ArbG Köln - Urteil vom 16.03.2000 - 6 Ca. 9618/99, [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.11.2000 (5 Sa 1310/97)

Verschlechternde Betriebsvereinbarung; Altersversorgung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 27.05.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 16 Ca 1892/96 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2000 (11 Sa 1180/00)

Beteiligung der Mitarbeitervertretung bei Personalangelegenheiten - außerordentliche Kündigung eines Heimleiters

Der am 16.01.1941 geborene, verheiratete Kläger ist bei dem Beklagten seit dem 01.12.1970 beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis basierte zuletzt auf dem Anstellungsvertrag vom 15.11.1988 sowie der zu dessen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2000 (2 Sa 1233/00)

Konkursverfahren: Massenunzulänglichkeit - Darlegungs- und Beweislast des Konkursverwalters

Der Kläger war bei der Firma B. GmbH, über deren Vermögen am 15.12.1998 das Konkursverfahren eröffnet wurde, seit 1988 beschäftigt und hatte dort zuletzt einen monatlichen Festlohn in Höhe von 3.084,94 DM brutto. Der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.11.2000 (11 TaBV 73/00)

Betriebsvertretung: Mitwirkung am Beschlussverfahren - Arbeitnehmer bei den NATO-Streitkräften

Die Beteiligten streiten vor allem darüber, ob die Hauptbetriebsvertretung ein Mitbestimmungsrecht hat, wenn in den Dienststellen der britischen Streitkräfte Leiharbeitnehmer beschäftigt werden. Die Antragstellerin ist [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2000 (3 Sa 22/00)

Arbeitsentgelt: rückwirkende Senkung tariflicher Vergütung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Änderung einer tariflichen Vergütungsregelung. Die Klägerin war vom 01.01.1978 bis 30.09.1999 bei der Beklagten angestellt und in deren Kureinrichtung 'Haus ...' [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2000 (3 Sa 23/00)

Arbeitsentgelt: rückwirkende Senkung tariflicher Vergütung

Die Sache ist anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen 4 AZR 23/01 -. Vorinstanz: ArbG Heilbronn, vom 20.07.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 220/00 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2000 (3 Sa 24/00)

Arbeitsentgelt: rückwirkende Senkung tariflicher Vergütung

Die Sache ist anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen 4 AZR 24/01 -. Vorinstanz: ArbG Heilbronn, vom 20.07.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 221/00 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 29.11.2000 (16 Sa 22/00)

Kostentragungspflicht bei unterbliebener Kostenentscheidung

I. Die Parteien haben um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung des Arbeitsverhältnisses sowie über die vom Kläger begehrte Auflösung gegen eine von der Beklagten zu zahlende [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2000 (7 Sa 792/00)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - Klagefrist

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten (im Berufungsverfahren nur noch) darüber, ob das zwischen dem Kläger und der Gemeinschuldnerin bestehende Arbeitsverhältnis durch ausserordentliche Kündigung beendet [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.11.2000 (11 Sa 1041/00)

Beihilfe; wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlung; Elektroakupunktur; EAV; Außenseitermethode

Vorinstanz: ArbG Köln Urteil vom 18.02.2000 - 18 Ca 8566/99 , [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 24.11.2000 (7 Ta 6057/00 (Kost))

Streitwert: Herabsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit

In dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit hat der vom Beschwerdeführer vertretene Kläger mit seiner am 11.02.2000 eingegangenen Klage angekündigt, er werde beantragen, den Beklagten zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.11.2000 (9 Ta 399/00)

Darlegungserfordernis bei Geltendmachung der Dokumentenpauschale

BB 2001, 528 MDR 2001, 598 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2000 (4 Sa 81/00)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung - Rettungssanitäter

Hinweise: Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Perreng, AuR 2001, 513 Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 26.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 643/00 AuR 2001, 512 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.11.2000 (4 Sa 1179/00)

Passivlegitimation einer GmbH im Insolvenzverfahren; Zustellung demnächst; Teilbetriebsübergang

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten zu 1), über die Frage des Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2) und über die Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am ... [...]
LAG München - Urteil vom 23.11.2000 (2 Sa 336/00)

Eingruppierung: Werkmeister/Werkstattdisponent - ETV Arbeiter DB

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 13.11.1992 als Facharbeiter beschäftigt auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags [...]
LAG Bremen - Urteil vom 23.11.2000 (4 Sa 123/00)

Verhältnis von § 15 Abs. 4 BErzGG und § 15b BAT;

Die Parteien streiten im Ergebnis über die Frage, ob die Beklagte verpflichtet war, den Kläger in der Zeit vom 01.05.1999 bis zum 30.11.1999 mit 19 Stunden zu beschäftigen. Der am 13.04.1949 geborene Kläger ist seit [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.11.2000 (1 Ta 133/00)

Streitwert im Verfahren auf Freistellung von der Erbringung der Arbeitsleistung

I. Dem vorliegenden Wertfestsetzungsverfahren liegt ein Kündigungsschutzrechtsstreit zugrunde, der mit einem Prozessvergleich erledigt worden ist. Darin haben die Parteien zugleich festgelegt, dass der Kläger bis zum [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2000 (14 Sa 16/00)

betriebliche Altersversorgung: Zusatzversorgung für Lehrstuhlvertreter

Die Sache ist anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen 3 AZR 237/01 -. Vorinstanz: ArbG Mannheim, vom 21.12.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 343/99 [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 21.11.2000 (1 Sa 445/00)

Aufhebungsvertrag: Wirksamkeit - § 41 Abs. 4 SGB VI

Hinweise: Die Sache ist anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen 2 AZR 40/01 -. Vorinstanz: ArbG Potsdam, vom 12.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 390/00 AuA 2001, 476 DB 2001, 1039 EzBAT § 58 BAT Nr. 7 LAGE § 41 [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.11.2000 (2 Ta 187/00)

Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines ortsfremden Rechtsanwalts

I. Die Beschwerde ist zulässig. 1. Nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ist eine Beschwerde gegen einen die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss nicht statthaft, wenn gegen die Entscheidung [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 21.11.2000 (5 Sa 352/99)

Arbeitsentgelt: Anrechnung des Zwischenverdienstes - Darlegungs- und Beweislast

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte nach dem zwischen ihnen am 11.05.1994 geschlossenen Vergleich bis zur darin vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses, am 30.09.1994 zur Zahlung des Gehaltes ohne [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2000 (15 (18) Sa 1117/00)

Arbeitsentgelt: Abgeltung von Zeitguthaben - tarifvertraglicher Ausschluss - Rückwirkung

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Abgeltung eines der Höhe nach unstreitigen Arbeitszeitguthabens aus dem Jahre 1998. Der Kläger trat am 15.08.1966 in die Dienste der Beklagten. Die Beklagte ist ein Unternehmen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 17.11.2000 (10 TaBV 55/00)

LAG Hamm - Beschluss vom 17.11.2000 (10 TaBV 55/00)

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragsgegnerin verpflichtet ist, dem Gewerkschaftssekretär X. den Zugang zu ihren D. Betrieben zu gewähren. Die Antragsgegnerin betreibt seit 1997 in D. zunächst fünf, [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.11.2000 (4 Sa 1066/00)

LAG Köln - Urteil vom 17.11.2000 (4 Sa 1066/00)

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 21.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 4234/99 [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 16.11.2000 (1 Ta 67/00)

Streitwert bei Untersagungsverfügung gegen den Arbeitgeber wegen Betriebsstilllegung

I. In dem beim Arbeitsgericht Rostock geführten einstweiligen Verfügungsverfahren hatte der Betriebsrat der Niederlassung R als Antragsteller angestrebt, der Antragsgegnerin die beabsichtigte Stilllegung der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.11.2000 (11 (13) Sa 1080/00)

Eingruppierung: vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - Grund und Dauer

Die am 17.03.1973 geborene Klägerin wurde nach Abschluss der höheren Handelsschule mit Berufsausbildungsvertrag vom 13.05.1991 ab 01.08.1991 zum staatlich anerkannten Ausbildungsberuf eines Verwaltungsfachangestellten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2000 (22 Sa 12/00)

Umfang des Anspruchs auf Freistellung von ihren arbeitsvertraglichen Arbeitspflichten im Hinblick auf die Funktion als gewählte Frauenvertreterin...

Die Parteien streiten um den Umfang des Anspruchs der Klägerin auf Freistellung von ihren arbeitsvertraglichen Arbeitspflichten im Hinblick auf die Funktion als gewählte Frauenvertreterin nach dem [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 16.11.2000 (3 Sa 398/00)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung - Nichtoffenbarung früherer Tätigkeit für das MfS

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten erklärten fristgemäßen Kündigung vom 15.12.1999 und eines von ihr hilfsweise gestellten Auflösungsantrags. Die Beklagte gibt die ... heraus. Die ... [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.11.2000 (13 Sa 1884/00)

Entrichtung einer Wechselschichtzulage nach § 29 a des Tarifvertrages zur Anpassung des Tarifrechts für Arbeiter an den Manteltarifvertrag...

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 06.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 86 Ca 33353/99 BuW 2001, 787 ZTR 2001, 320 ZTR 2001, 320 [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.11.2000 (3 TaBV 55/00)

Kosten des Betriebsrats, Bewilligung desselben Rechtsanwalts durch Betriebsrat und Betriebsratsmitglied in einem Beschlussverfahren...

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 11.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 17 BV 17/00 NZA-RR 2001, 253 [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.11.2000 (7 Sa 1496/98)

LAG Köln - Urteil vom 15.11.2000 (7 Sa 1496/98)

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 13.08.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 8890/97 [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 15.11.2000 (4 Sa 32/00)

Arbeitsvertrag: Bezugnahme auf Tarifvertrag - Auslegung- Tariflohnerhöhung

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger, der nicht tarifgebunden ist, auf Grund einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel nach einer Tariflohnerhöhung höheres Entgelt zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.11.2000 (7 (5) Sa 196/00)

LAG Köln - Urteil vom 15.11.2000 (7 (5) Sa 196/00)

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 22.09.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 2501/99 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.11.2000 (1 TaBV 22a/00)

Betriebsrat: Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten

I. Die Parteien streiten um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 782,-- DM für die Erstattung einer Ordnungswidrigkeitenanzeige nach § 121 BetrVG. Die Antragsgegnerin stellt Spielautomaten her. [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 14.11.2000 (8 Ta 134/00)

Streitwert: mehrere Kündigungen - unterschiedlicher Lebenssachverhalt

I. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit wandte sich der Kläger mit der am 27.01.2000 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage gegen eine ihm gegenüber am 06.01.2000 zum 09.01.2000 aus witterungsbedingten Gründen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2000 (8 Sa 1524/99)

Arbeitsentgelt: Gleichbehandlungsgebot - Lebenseinkommen als Differenzierungsgrund

Die Parteien streiten darüber, ob tarifvertragliche Vergütungsregelungen, nach denen der Kläger als Flugkapitän unter Umständen weniger verdient als nach ihm zum Flugkapitän geförderte Co-Piloten, gegen Art. 3 GG [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 14.11.2000 (5 Sa 55/99)

Betriebsübergang: Voraussetzungen - Zeitpunkt;

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin die Beklagten als geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH in Gründung auf Rückerstattung von ihr geleisteter Konkursausfallgeldzahlungen in Anspruch nehmen kann. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.11.2000 (3 Ta 147/00)

Vergleichswert bei Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses

I. Die Parteien stritten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Kündigung der Beklagten. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1.12.1995 als key-Account tätig und erzielte ein monatliches [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 10.11.2000 (6 TaBV 1475/00)

Eingruppierung: Serviceberaterin bei der Bank

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 8 ABR 6/01 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 22.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 85 BV 2506/00 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.11.2000 (7 Ta 382/00)

Kostenfestsetzung: Umsatzsteuer auf Anwaltsgebühren und -auslagen - Nachliquidation - Verwirkung

A. Der Kläger ist aufgrund des Urteils des Landesarbeitsgerichts vom 14.12.1998 verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Ihre Kostenerstattungsansprüche gegen den Kläger machte die Beklagte mit Antrag vom [...]
LAG Bremen - Urteil vom 09.11.2000 (4 Sa 138/00)

Hinweispflicht des Arbeitgebers auf tarifliche Verfallfristen

Die Parteien streiten über restliches Arbeitsentgelt, insbesondere darüber, ob das Arbeitsentgelt netto zu zahlen ist und ob zumindestens Teile davon verfristet sind. Die Klägerin war aufgrund des zwischen den Parteien [...]