2. Rechtsprechung
  3. 2000
  4. Sonstige
  5. LAG
Details ausblenden
LAG Brandenburg - Urteil vom 12.09.2000 (2 Sa 195/00)

Arbeitsentgelt: Verzugslohn bei Versetzung ohne Beteiligung des Betriebsrats

Die Parteien streiten um Verzugslohnansprüche im Anschluss an eine unwirksame, fristgemäße Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte aus verhaltensbedingten Gründen nach rechtskräftiger Entscheidung des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.2000 (12 TaBV 64/98)

Leitender Angestellter: Leiter(in) eines Fastfood-Restaurants

Vorinstanz: ArbG Darmstadt, vom 08.01.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 8 BV 1/97 ARST 2001, 112 AuR 2001, 157 BB 2001, 890 DB 2001, 932 NZA-RR 2001, 426 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.09.2000 (8 Ta 161/00)

Arbeitsgerichtsbarkeit: Zuständigkeit bei Arbeitsverhältnis des Geschäftsführers einer GmbH

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 19.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 750/00 BB 2000, 2475 NZA-RR 2001, 605 [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 06.09.2000 (6 Sa 394/99)

Eingruppierung: Ständiger Vertreter des Schulleiters einer Regelschule

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der am 29.05.1958 geborene Kläger ist Diplomlehrer für die Fächer Mathematik und Physik. Er trat 1984 in den Schuldienst der DDR und ist seither [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.09.2000 (7 (13) Sa 168/00)

LAG Köln - Urteil vom 05.09.2000 (7 (13) Sa 168/00)

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 23.11.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1962/99 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 05.09.2000 (3 Sa 568/00)

Tarifgeltung: Baugewerbe - Verlegung von Doppelböden

Der Kläger, der die gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes ist, nimmt den Beklagten auf Zahlung der tariflichen Sozialkassenbeiträge für den Zeitraum Juli 1997 bis Dezember 1997 in Anspruch. [...]
LAG Berlin - Urteil vom 05.09.2000 (5 Sa 1514/00)

Kündigung: Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Zeitpunkt der Entscheidung - Begründungserfordernis

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die die Beklagte auf dringende betriebliche Erfordernisse stützt. Der am 23.11.63 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 21.10.91 gegen [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 05.09.2000 (7 Sa 654/99)

Kündigung: Kündigung auf Verlangen - Verzicht auf Kündigungsschutz und weitere Ansprüche

Der Kläger stand seit 1995 bei den Beklagten im bestandsgeschützten Arbeitsverhältnis, das auf jeden Fall aufgrund seiner Eigenkündigung vom 20.09.1999 zum 08.10.1999 beendet ist (Bl. 87 d. A.). Der Streit geht um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.09.2000 (4 Sa 401/00)

Befristeter Arbeitsvertrag

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 27.10.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 6850/99 MDR 2001, 339 NZA-RR 2001, 234 [...]
LAG Brandenburg - Beschluss vom 01.09.2000 (6 Ta 70/00)

Streitwert: Eingruppierungsfeststellungsklage - Haupt- und Hilfsantrag

I. Die Klägerin hat einen Hochschulabschluss als Diplomlehrerin in den Fächern Physik und Mathematik. Sie ist seit dem 10.8.1992 bei dem Beklagten beschäftigt und gemäß dem auf ihr Arbeitsverhältnis anzuwendenden BAT-O [...]
LAG Berlin - Urteil vom 01.09.2000 (8 Sa 1094/00)

Kündigung: Unwirksamkeit - Verstoß gegen § 612 BGB

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 07.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 86 Ca 34037/99 [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2000 (6 Sa 862/00)

Kündigungsvollmacht; Zurückweisung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 09.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 4838/99 ZIP 2001, 433 [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2000 (6 Sa 609/00)

Status; Rundfunkmitarbeiter; Befristung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 14.12.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 6909/99 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 31.08.2000 (10 Sa 1728/00)

Arbeitsverhältnis: einstweilige Verfügung auf Feststellung des Nichtbestehens eines Arbeitsverhältnisses

Der 1982 geborene Verfügungskläger, der bei der Verfügungsbeklagten zunächst als Amateurspieler und zuletzt als Lizenzspieler tätig war, begehrt im Rahmen des vorliegenden Verfahrens gegenüber dieser die Feststellung, [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 31.08.2000 (8 Sa 53/00)

Bewährungsaufstieg: Berücksichtigung des Wochenurlaubs nach § 244 Abs. 1 DDR-AGB

Die Parteien streiten darüber, ob beim Bewährungsaufstieg der Klägerin der über acht Wochen hinausgehende Wochenurlaub nach der Entbindung, den sie gemäß § 244 Abs. 1 des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.08.2000 (3 Ta 918/00)

Streitwert im Beschlussverfahren auf Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Gegenstandswertfestsetzung durch das Arbeitsgericht im Beschluss vom 15.03.2000. Vorausgegangen war ein Beschlussverfahren, in dem die Beteiligten um [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2000 (4 Sa 1001/00)

Entgeltfortzahlung: Berechnung - Spät- und Nachtzuschläge

Die Parteien streiten darüber, ob bei der Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall die bei dem Kläger aufgrund des Schichtsystems der Beklagten regelmäßig anfallenden Nachtschichtzulagen zu berücksichtigen sind. [...]
LAG Berlin - Urteil vom 30.08.2000 (17 Sa 582/00)

Betriebsvereinbarung: Unwirksamkeit - unzulässiger Inhalt

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger gleichheitswidrig eine zu geringe Vergütung erhalten hat. Die Beklagte privatisiert seit 1992 als Nachfolgegesellschaft der Treuhandanstalt land- und [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.08.2000 (13 Sa 13/00)

Arbeitszeit: Höchstlenkzeit als geschuldete Arbeitszeit;

Anmerkung: Furier, AiB 2001, 240 Vorinstanz: ArbG Mannheim, vom 08.12.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 503/99 AiB 2001, 239 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.08.2000 (3 TaBV 53/00)

Betriebsrat: Zustimmungsverweigerung bei Einstellung von Teilzeitbeschäftigten

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der vom Betriebsrat (Antragsgegner) verweigerten Zustimmung zur Einstellung von weiblichen Teilzeitkräften sowie um die vorläufige Einstellung. Der Arbeitgeber [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.08.2000 (8 Ta 127/00)

Anwaltsgebühren: Anfall einer Vergleichsgebühr

I. Der Kläger war Arbeitnehmer der Firma P. J. W. & Söhne GmbH, D., über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Gegen eine vom Insolvenzverwalter unter dem 26.04.1999 zum 31.07.1999 erklärte [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.08.2000 (8 Ta 127/00)

Vergleich: gegenseitiges Nachgeben - Anfall der Vergleichsgebühr

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 17.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 2120/99 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2000 (18 Sa 268/00)

Tarifvertrag: Rückwirkung bei arbeitsvertraglich vereinbarter Geltung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Vergütung für Arbeitsstunden, die der Kläger über die tarifliche Arbeitszeit hinaus geleistet hat. Die Beklagte zu 1. ist ein Unternehmen der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 28.08.2000 (18 Sa 1926/99)

Entgeltfortzahlung: Reha-Maßnahme - stationärer Aufenthalt

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, gemäß § 9 EFZG für die bei der Klägerin versicherte Arbeitnehmerin anläßlich einer Rehabilitationsmaßnahme Entgeltfortzahlung zu leisten. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.08.2000 (3 Sa 404/00)

betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlungsgebot - Ausschluß einzelner Arbeitnehmer

Die Klägerin macht aus dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes Rechte auf eine betriebliche Altersversorgung geltend. Sie war vom 03.06.1981 bis 31.10.1997 als leitende Spülfrau in dem von der Beklagten [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.08.2000 (5 Ta 209/00)

Prozesskostenhilfe: Berechnung des Unterhaltsfreibetrags

I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Festsetzung von Monatsraten. Der Kläger ist arbeitslos und bezieht seit 01.05.2000 Arbeitslosenhilfe in Höhe von DM 269,43 wöchentlich. Nach dem Inhalt [...]
LAG Bremen - Urteil vom 24.08.2000 (4 Sa 68/00)

Arbeitsentgelt: Leistungsfreiheit der Arbeitgebers wegen vom Arbeitnehmer zu vertretende Unmöglichkeit

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die Zeit vom 05.02.1999 bis zum 31.05.1999 Entgeltansprüche wegen Annahmeverzuges der Beklagten zustehen. Der Kläger ist seit 1982 bei der Beklagten bzw. deren [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.08.2000 (7 TaBV 35/00)

Einigungsstelle: Bindungswirkung der Erklärung des Arbeitgebers

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 17.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 9 (2) BV 80/99 NZA-RR 2001, 428 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.08.2000 (16 Ta 207/00)

Prozesskostenhilfe: Voraussetzungen

Die Antragstellerin, rumänische Staatsangehörige und wohnhaft in Rumänien, wendet sich gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts, durch den ihr Prozesskostenhilfe und Rechtsanwaltsbeiordnung (PKH) zur Erhebung einer [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.08.2000 (8 Sa 5/00)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV Einzelhandel BW

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 01.12.1997 bis 14.01.1998 als Lagerleiter zu einem Entgelt von 3600,-- DM brutto [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.08.2000 (1 Ta 54/00)

Prozesskostenhilfe: Reisekosten des uneingeschränkt beigeordneten Rechtsanwalts

I. Der Beteiligte Ziff. 1, der in Buchen seine Anwaltskanzlei betreibt, wurde im Kündigungsschutzverfahren 6 Ca 182/00 vor dem Arbeitsgericht Heilbronn dem Beteiligten Ziff. 3 im Rahmen der diesem bewilligten [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.08.2000 (12 Ta 189/00)

Weiterbeschäftigung: Antrag im Wege der einstweiligen Verfügung

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 13.07.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ga 34/00 BB 2001, 103 MDR 2001, 282 NZA-RR 2001, 387 [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 18.08.2000 (1 Ta 45/00)

Streitwert: Verfahren über Ersetzung der Zustimmung

I. Mit seinem am 14.02.2000 beim Arbeitsgericht Bremen eingegangenen Antrag begehrte der Beteiligte zu 1), die Beteiligte zu 2) bei Meidung eines Zwangsgeldes von bis zu DM 500,- für jeden Tag der Zuwiderhandlung zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.08.2000 (10 Sa 292/00)

Zurückverweisung, nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 02.12.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 6458/99 [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 17.08.2000 (8 Sa 55/00)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Hochschulbereich

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses in Folge einer Befristung. Der Kläger war von 1984 bis zum 31.12.1993 zunächst an der Ingenieurhochschule C und anschließend an der Brandenburgischen [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.08.2000 (6 TaBV 46/00)

Einigungsstelle: Unzustündigkeit

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 31.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 18 BV 195/99 BB 2001, 831 NZA-RR 2001, 481 PersV 2001, 417 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2000 (17 Sa 280/00)

betriebliche Altersversorgung: Berücksichtigung tariflicher Einmalzahlungen

Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrentenbezüge des Klägers - hier über die Berücksichtigung der anlässlich der Gehaltstarifverhandlungen der Jahre 1997 und 1999 vereinbarten Einmalzahlungen. Der Kläger [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 16.08.2000 (7 Sa 525/98)

Auslegung der Zusage einer Vergütung nach Vergütungsgruppe I b BAT durch ostdeutsche Kommune

Die Parteien streiten auf die Hauptforderung darüber, ob der bei der Beklagten als Verwaltungsangestellter beschäftigte Kläger gegen die Beklagte beginnend ab dem 01.04.1997 Anspruch auf Vergütung nach der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.08.2000 (9 Sa 1887/99)

Tarifautonomie: Besondere Lohngruppe für geringfügig Beschäftigte im Gebäudereiniger-Handwerk

Die Parteien streiten um tarifliche Vergütungsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte. Die Klägerin ist Mitglied der I (I), die Beklagte der I des G H, die wiederum Mitglied der L des G ist, die ihrerseits Mitglied [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.08.2000 (5 Sa 186/00)

Versetzung: [Un-] Wirksamkeit innerhalb eines Konzerns

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 5 AZR 85/01 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 19.11.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 42 Ca 15118/99 [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 14.08.2000 (8 Ta 87/00)

Kostenerstattung: Anrufung des unzuständigen Gerichts

I. In dem zugrundeliegenden Verfahren stritten die Parteien um die Rückzahlung eines ohne Rechtsgrund gezahlten Lohnbetrages in Höhe von DM 2.149,00 nebst 12 % Zinsen seit 31.07.1996. Das von den Klägers angerufene [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.08.2000 (4 Sa 553/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Arbeitsunfall, Herbeiführung eines Versicherungsfalles, Vorsatz des Arbeitgebers, Vorsätzlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.02.2000 - 2 Ca 4125 G - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten darum, ob der Kläger gegen das beklagte [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.08.2000 (11 (9) Sa 245/00)

Arbeitgeber: Direktionsrecht - Tarifvertrag

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 12.03.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 6633/98 [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.08.2000 (11 Sa 477/00)

Personalrat: Mitbestimmung bei Umsetzung innerhalb der Dienststelle

Die Sache ist anhängig bei BAG unter 1 AZR 627/00 Vorinstanz: ArbG Köln, vom 11.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 6124/99 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2000 (2 Sa 1000/99)

Arbeitsverhältnis: Ausgestaltung - Nikotinverbot am Arbeitsplatz

Die Klägerin begehrt auch zweitinstanzlich die Verurteilung der Beklagten zur Gestattung des Rauchens während des Flugdienstes. Die Beklagte betreibt ein international tätiges Luftverkehrsunternehmen. Die Klägerin ist [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2000 (2 Sa 1114/99)

Haftung des Arbeitgebers: Konkursverschleppung

Die Klägerin beansprucht vom Beklagten Schadensersatz wegen Konkursverschleppung. Die Klägerin war vom 1. Nov. 1992 bis zum 28. April 1994 im E Betrieb der Firma A.A. L GmbH mit Sitz in M als Arbeitnehmerin mit einer [...]
LAG Berlin - Urteil vom 10.08.2000 (10 Sa 923/00)

Eingruppierung: Pädagogische Unterrichtshilfen an Schulen für geistig Behinderte im Lande Berlin

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land der als pädagogischen Unterrichtshilfe tätigen Klägerin für den Zeitraum vom 01.07.1995 bis zum 28.02.1997 Vergütungsdifferenzen zwischen den Vergütungsgruppen IV b [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2000 (5 Sa 916/00)

Arbeitsentgelt: Jahressonderzahlung - Kürzung nach Betriebsübergang

Die Parteien streiten über die Frage, ob dem Kläger für das Jahr 1999 eine Jahressonderzahlung in Höhe von 100 % seines maßgeblichen Bruttogehaltes zusteht. Der am 13.03.1964 geborene Kläger ist seit dem 01.03.1985 bei [...]
LAG München - Urteil vom 10.08.2000 (2 Sa 647/99)

Kündigung außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers wegen Krankheit

Zwischen den Parteien ist streitig, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche, auf krankheitsbedingte Gründe gestützte Kündigung der Beklagten vom 20.08.1998 zum 31.03.1999 beendet [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.08.2000 (5 Sa 567/00)

Eingruppierung: Ausübrung höherwertiger Tätigkeit

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 19.10.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2266/99 BB 2000, 2580 [...]