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LAG Nürnberg - Urteil vom 28.03.2000 (6 (3) Sa 1036/97)

Arbeitsentgelt: Höhe bei tariflicher Umgruppierung

Vorinstanz: ArbG Weiden, vom 09.09.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 87/93 [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 28.03.2000 (7 Sa 713/99)

Überstundenvergütung - Vereinbarung einer Ersetzungsbefugnis - Schweigen als Willenserklärung - Treuepflicht - Umfang der Vergütung...

Die Parteien streiten um finanzielle Ansprüche des Klägers aus einem am 01.07.1969 begründeten, zwischenzeitlich beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war seit 01.01.1971 als Verkaufsleiter tätig. Ihm war [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 28.03.2000 (6 (7) Sa 1033/97)

Arbeitsentgelt: Höhe bei tariflicher Umgruppierung

@09Tatbestand: Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung nach einer Tarifänderung zum 30.04.1991 betreffend Tarifverträge für die kaufmännischen und technischen Angestellten sowie Meister der Industrie der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 27.03.2000 (18 Sa 2301/99)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung

Die Parteien des Berufungsverfahrens streiten darüber, ob die Beklagte zu 2) ab dem 14.07.98 in das Arbeitsverhältnis das Klägers als Betriebserwerberin eingetreten ist. Der am 15.10.39 geborene Kläger war seit dem [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2000 (14 Sa 11/99)

Eingruppierung: Höhergruppierung eines Lehrers - Lehrerrichtlinien Baden-Württemberg

Gem. § 543 Abs. 1 ZPO wird von der gesonderten Darstellung des Sachverhalts abgesehen. Die Berufung der Beklagten hatte Erfolg. I. Die für die Vergütung/Eingruppierung des Klägers heranzuziehenden Rechtsgrundlagen sind [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.03.2000 (4 Sa 730/99)

Abfindung: Anspruch aus Sozialplan - Eigenkündigung

Die Parteien streiten um die von der Klägerin - bei der Beklagten beschäftigt bis zu ihrem Ausscheiden aufgrund Eigenkündigung vom 17.11.1998 zum 31.12.1998 seit 1991 in deren Filialdirektion ... im [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2000 (3 Sa 1578/99)

Beihilfe: Anspruch von freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Angestellten

Die Parteien streiten um den Umfang der dem Kläger zu leistenden Beihilfe. Der am 07.02.1949 geborene Kläger ist seit dem 10.08.1984 als Lehrer im Angestelltenverhältnis bei dem beklagten Land beschäftigt und an einer [...]
LAG Berlin - Urteil vom 21.03.2000 (5 Sa 81/00)

Arbeitsentgelt: Ausbildungsvergütung im Gerüstbaugewerbe - Angemessenheit i.S. von § 10 BBiG

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger eine höhere als die vertraglich vereinbarte Ausbildungsvergütung beanspruchen kann. Der Beklagte betreibt ein Unternehmen des Gerüstbaus. Der am 5.08.81 geborene Kläger [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.03.2000 (16 Sa 591/99)

Sozialkassenverfahren: Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit polnischen Bauhandwerkern - Arbeitnehmerbegriff - Haftung des Arbeitgeber...

Die Parteien streiten in drei vom Arbeitsgericht getrennt geführten und vom Berufungsgericht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtsstreiten um Zahlungsverpflichtungen der Beklagten nach den [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.03.2000 (7 (13) Ta 384/99)

Entfernung einer Abmahnung; Abmahnung; Personalakte

Vorinstanz: ArbG Bonn - Beschluss - 5 (1) Ca 3181/94, 2 (4) Ca 1674/96 , NZA 2000, 960 [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.03.2000 (11 Sa 1060/99)

Vor-GmbH - Geschäftsführer - Gründungsgesellschafter - Außenhaftung - Stammeinlage - Vermögenslosigkeit - Fortsetzung des Geschäftsbetriebs...

Vorinstanz: ArbG Siegburg - Urteil - 22.05.1999 - 1 Ca 1156/98 h, NZA-RR 2001, 129 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2000 (9 (6) Sa 84/00)

Kündigung: soziale Auswahl Sicherung der Altersstruktur - Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten über eine betriebsbedingte Kündigung. Die am 08.08.1955 geborene und ledige Klägerin trat am 08.10.1993 als gewerbliche Arbeitnehmerin in die Dienste der Beklagten, die ein Unternehmen der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 17.03.2000 (6 Sa 65/00)

Zuschuß zum Mutterschaftsgeld; Geltendmachung

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für die Zeit ab 24.08.88 bis acht Wochen nach ihrer Niederkunft am 3.10.98 ein Zuschuß zum Mutterschaftsgeld gemäß § 14 Abs. 1 MuSchG zusteht, dessen Zahlung die Klägerin [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.03.2000 (10 Sa 1279/99)

Freistellung während der Kündigungsfrist - Anrechnung von Urlaub - Mitbestimmung des Betriebsrats

Vorinstanz: ArbG Aachen - Urteil - 20.04.1999 - 1 Ca 1972/98 h, [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2000 (7 Ta 9/00)

Zwangsvollstreckung: Anfechtung eines Androhungsbeschlusses

Entgegen der Auffassung des Gläubigers ist das Rechtsmittel zulässig. In Rede steht eine Zwangsvollstreckung nach § 85 Abs. 1, S. 1, 3 ArbGG i. V. m. § 888 ZPO). Für die Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO hat die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2000 (7 Ta 65/00)

Zwangsvollstreckung: Umschreibung eines Titels - Beschwerde

Das Rechtsmittel ist als Beschwerde zulässig. Der Kläger wendet sich dagegen, dass der Rechtspfleger des Arbeitsgerichts die Umschreibung des Titels auf Schuldnerseite (von 'B.irg B.omm-B.reu' auf 'B.irg B.reu') [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2000 (5 (3) Sa 20/00)

Entgeltfortzahlung: Berechnung - Begriff der regelmäßigen Arbeitszeit

Die Parteien streiten über die Frage, ob bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung des Klägers von ihm geleistete 'Mehrarbeit' zu berücksichtigen ist. Der Kläger ist seit einigen Jahren bei der Beklagten als [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2000 (13 Sa 94/99)

Arbeitnehmerüberlassung: fehlende Fiktionswirkung nach Aufhebung von § 13 AÜG

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger infolge zu langer oder unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung Arbeitnehmer der Beklagten geworden ist. Der Kläger war zunächst bei der Firma R GmbH beschäftigt. Im Wege [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2000 (7 Ta 70/00)

Anwaltsgebühren: Festsetzung nach § 19 BRAGO - Aufrechnungseinwand

Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 11 Abs. 1 RPflG, 19 Abs. 2 S. 3 BRAGO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO; 577 As. 2 ZPO) ist insoweit erfolgreich, als eine Festsetzung im vereinfachten Vergütungsfestsetzungsverfahren im [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2000 (13 Sa 89/99)

Überbrückungsbeihilfe für einen bei den französischen Stationierungsstreitkräften vormals als Fernmeldetechniker Beschäftigte...

Die Parteien streiten um eine Überbrückungsbeihilfe gemäß Tarifvertrag vom 31. August 1971 zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland -- TV [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.03.2000 (10 (11) Sa 1280/99)

Freistellung während der Kündigungsfrist - Anrechnung von Urlaub - Mitbestimmung des Betriebsrats

Vorinstanz: ArbG Aachen - Urteil - 20.04.1999 - 1 Ca 1918/98 h, BB 2000, 1627 NZA-RR 2001, 310 ZInsO 2000, 571 [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.03.2000 (7 Sa 824/99)

Arbeitnehmer - Übernahme durch neuen Arbeitgeber - Gleichbehandlung - Lohnniveau

Die Sache ist anhängig bei BAG unter 5 AZR 352/00. Vorinstanz: ArbG Köln, vom 13.01.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 6094/98 [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.03.2000 (13 Sa 1356/99)

Betriebsübergang; Betriebsstillegung; Buslinie; Auftragsneuvergabe; Funktionsnachfolge

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 01.07.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1723/99 BB 2000, 1842 NZA-RR 2000, 634 [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 14.03.2000 (6 (4) Sa 20/98)

Arbeitsentgelt: Feiertagsvergütung

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob der Beklagte dem Kläger auch an Wochenfeiertagen, die auf einen Mittwoch oder einen Donnerstag fallen, die Vergütung fortzuzahlen hat. Der Kläger ist seit [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.03.2000 (13 TaBV 116/99)

Tendenzbetrieb: konfessionell ausgerichtete Krankenhäuser

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Wirtschaftsausschuss gebildet werden kann oder ob dies ausgeschlossen ist, weil der am Verfahren beteiligte Arbeitgeber ein Tendenzunternehmen ist. Der Arbeitgeber betreibt [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2000 (3 Sa 109/00)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - Steuerhinterziehung eines Angestellten des Finanzamtes - Strafbefreiung durch Selbstanzeig...

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch außerordentliche Kündigung des beklagten Landes. Die am 04.10.1951 geborene Klägerin ist seit dem 01.10.1971 bei dem beklagten Land zuletzt als [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.03.2000 (15 TaBV 4/99)

Einigungsstelle: offensichtliche Unzuständigkeit bei Ansprüchen von Arbeitnehmern

I. Die Beteiligten streiten um die Frage der Errichtung einer Einigungsstelle. Antragsteller ist der in der Niederlassung ... gebildete, aus 19 Mitgliedern bestehende Betriebsrat. Dort sind 2.224 Arbeitnehmer und [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 10.03.2000 (2 Sa 635/99)

Sexuelle Belästigung von Praktikantinnen in Ausbildungseinrichtung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer zugleich außerordentlichen und ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Der zu dem Zeitpunkt der Kündigung 37jährige Kläger ist verheiratet und Vater eines [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2000 (11 (12) Sa 1171/99)

Betriebsübergang: Begriff des Teilbetriebs - Rechte aus Getränkebezugsvereinbarungen sowie Forderungen aus Miet-, Pacht- und Darlehensverträge...

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 14.12.2000 - 8 AZR 221/00 -. Vorinstanz: ArbG Essen, vom 16.02.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 2 (3) 4494/98 Urteil [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.03.2000 (5 Sa 76/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Mehrfachbefristung

Die Parteien streiten auf Grund der am 31.03.1999 eingereichten Klage über die Rechtswirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31.03.1999 sowie die vorläufige Weiterbeschäftigung des Klägers. Der Kläger [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2000 (11 (8) Sa 1301/99)

Betriebsübergang: Begriff des Teilbetriebs - Rechte aus Getränkebezugsvereinbarungen sowie Forderungen aus Miet-, Pacht- und Darlehensverträge...

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin zur in Konkurs gefallenen Firma T. D. , Brauerei- und Getränkevertretungen (fortan: Firma T. D.) auf die Beklagte zu 1. gem. [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.03.2000 (13 TaBV 9/00)

Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Privatisierung - Umwandlung - Übergangsmandat

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 26.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BVGa 21/99 NZA-RR 2001, 423 PersR 2000, 380 [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.03.2000 (3 TaBV 61/99)

Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat - Kostentragung durch den Arbeitgeber

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 08.07.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 8 BV 218/98 NZA-RR 2000, 640 PersV 2001, 82 ZBVR 2001, 61 [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.03.2000 (6 Sa 921/99)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung bei einer aus zwei Personen bestehenden Eigengruppe

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit je einer Abmahnung. Der am 22. 01. 1952 geborene Kläger Ziffer 1 und die am 27. 04. 1961 geborene Klägerin Ziffer 2 sind Eheleute. Der Kläger Ziffer 1 ist seit 1984, die [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.03.2000 (7 Sa 993/99)

Tätigkeit - vorläufige Übertragung - Eingruppierung - Unsicherheit über die richtige Eingruppierung

Vorinstanz: ArbG Köln - Urteil - 08.06.1999 - 17 (11) Ca 2484/97 , [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.03.2000 (11 (7) Ta 378/99)

Änderung des Gebührenrechts

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 3189/92 JurBüro 2000, 532 NZA-RR 2000, 380 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 07.03.2000 (3 Sa 2740/99)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - - Berliner Bäder-Anstaltsgesetz - BBBG

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die Berliner B, eine Anstalt des öffentlichen Rechts (im folgenden abgekürzt: BBB), rechtswirksam mit der Folge widersprochen, [...]
LAG Berlin - Urteil vom 03.03.2000 (2 Sa 2616/99)

Betriebsübergang, Forderungsübergang nach § 115 Abs. 1 SGB X, Rechtskraftwirkung

Die Beklagte ist Zahnärztin. In ihrer Praxis war seit dem 1. 10. 1995 die bei der Klägerin versicherte Arbeitnehmerin Gunda Z als Zahnarzthelferin beschäftigt. Durch notariellen Vertrag vom 1. 2. 1996 veräußerte die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.03.2000 (7 Ta 39/00)

Streitwert: Anfechtbarkeit der Festsetzung

Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts ist die Beschwerde zulässig. Zwar ist es richtig, dass gegen die Streitwertfestsetzung in einem arbeitsgerichtlichen Urteil im Regelfall eine besondere Anfechtung nicht [...]
LAG Berlin - Urteil vom 02.03.2000 (7 Sa 2307/99)

Betriebsübergang: Ausschluss des § 613a BGB - Gesamtvollstreckungsverfahren

Der Kläger war seit dem 4.08.75 bei der ... GmbH (im folgenden nur ... als Disponent beschäftigt. Er arbeitete in der Betriebsstätte ... B und war Mitglied des dort gebildeten Betriebsrats. Die ... GmbH hatte ihren [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.03.2000 (7 Ta 36/00)

Anwaltsgebühren: Anfall von Erörterungs- und Vergleichsgebühr im Berufungsverfahren - Prozesskostenhilfe

I. Die Klägerin hatte beim Landesarbeitsgericht zunächst beantragt, ihr für eine beabsichtigte Berufung gegen das ihre Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Bevor über diesen [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.03.2000 (17 TaBV 2/99)

Betriebsrat: Neuwahl der freizustellenden Mitglieder

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob nach der Abberufung eines im Wege der Verhältniswahl freigestellten Betriebsratsmitglieds die Neuwahl aller freizustellenden Betriebsratsmitglieder in Verhältniswahl zu erfolgen [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 01.03.2000 (2 Ta 1/00)

Beschwerde: außerordentliche Beschwerdemöglichkeit wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

I. Der Kläger, der nach seinem Vorbringen in der Klage vom 09.11.1999 vom 12.10.1999 bis 26.10.1999 als Helfer bei der Beklagten beschäftigt war, hat mit der Klage beantragt, die Beklagte zur Ausfüllung und zur [...]
LAG München - Beschluss vom 01.03.2000 (9 TaBV 51/99)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung von technischen Sachverständigen für eine Tätigkeit bei ausländischen Konzerngesellschafte...

I. Die Beteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht des Beteiligten zu 1) gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG bei der Einstellung von Sachverständigen. Der Beteiligte zu 2) ist ein eingetragener Verein und unter anderem im [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2000 (1 Sa 1470/99)

Betriebsvereinbarung: Verstoß gegen abschließende Regelung eines Tarifvertrags - Nichtigkeit

Die Parteien streiten, ob dem Kläger eine übertarifliche Nachtschichtzulage zusteht. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 15.05.1990 zu einem Stundenlohn von 22,60 DM als Arbeiter beschäftigt. Auf das [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.02.2000 (3 Sa 1896/99)

Betriebsübergang: Weiterführung einer Arztpraxis

Die Parteien streiten um die Frage, ob zwischen ihnen durch Betriebsübernahme ein Arbeitsverhältnis begründet und dieses durch den Beklagten wirksam gekündigt worden ist. Die Klägerin war seit dem 01.07.1978 als [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 29.02.2000 (3 Ta 86/99)

Streitwert bei Ansprüchen auf Zusatzurlaub wegen Schichtarbeit nach § 48a BAT

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Zusatzurlaub gemäß § 48 a BAT hat und über die Gewährung des Zusatzurlaubes für die Jahre 1998 und 1999. Mit der am 30.12.1998 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2000 (15 Sa 112/99)

Entgeltfortzahlung: Belastung des Arbeitszeitkontos durch Krankheitstage

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, vom Arbeitszeitkonto des Klägers 22,5 Stunden in Abzug zu bringen, weil dieser an 15 Tagen arbeitsunfähig krank war. Der am 05. November 1950 geborene [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.02.2000 (11 (3) Sa 430198)

LAG Köln - Urteil vom 26.02.2000 (11 (3) Sa 430198)

Der Kläger macht gegen die beiden Beklagten Zahlungsansprüche geltend, die er gegen eine niemals zur Eintragung gelangte 'GmbH' erworben haben will, deren Gesellschafter die Beklagten zeitweise waren. Mit der 'GmbH' [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.02.2000 (12 Sa 1402/99)

geschlechtsbedingte Diskriminierung

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 865/99 [...]