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LAG Köln - Urteil vom 30.06.2000 (12 (4) TaBV 24/99)

Aufsichtsrat: Erfordernis der Nachwahl bei Ausscheiden eines Mitglieds auf Arbeitnehmerseite

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 17.11.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 24/99 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2000 (5 Sa 591/00)

Entgeltfortzahlung: Anwesenheitsprämie - Berechnung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, eine dem Kläger in Aussicht gestellte Sonderprämie vollständig nicht zur Auszahlung zu bringen. Der Kläger ist aufgrund eines Arbeitsvertrages vom [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2000 (11 Sa 436/00)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast des Arbeitgebers

Die am 04.03.1957 geborene Klägerin, die verheiratet ist und ein Kind hat, ist seit dem 11.06.1992 bei der Beklagten beschäftigt. Die Einstellung erfolgte noch als gewerbliche Arbeitnehmerin. Seit dem 01.10.1998 ist [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2000 (13 Sa 484/00)

Klagefrist nach § 113 Abs. 2 InsO: Gegenstand - Geltung des KSchG

Die Parteien streiten über die Berechtigung einer fristgerechten Kündigung des Beklagten als Insolvenzverwalter. Die Gemeinschuldnerin hat am 16.03.1999 Insolvenzantrag gestellt. Der Beklagte hat das seit dem [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.06.2000 (8 Sa 195/99)

Unterlassungsanspruch von Behauptungen, die Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens nach dem Beschäftigtenschutzgesetz sind

Der Kläger verlangt von der Beklagten, es zu unterlassen, zu behaupten, er habe eine Reihe von sexuell anzüglicher Bemerkungen gemacht. Die Parteien sind bei der D A angestellt. Der Kläger ist der Vorgesetzte der [...]
LAG München - Urteil vom 28.06.2000 (7 Sa 129/00)

Urlaub: Berechnung der Urlaubsdauer - MTV Papierindustrie

Die Parteien streiten über den Umfang des Urlaubsanspruchs des Klägers aus dem Jahre 1998. Der am 14. Oktober 1949 geborene Kläger ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Papierindustrie, seit 1964, zuletzt als [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2000 (12 Sa 851/99)

Kündigung: außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Druckkündigung - Wirksamkeit

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer als außerordentliche Beendigungskündigung sowie als außerordentliche Änderungskündigung ausgesprochenen Druckkündigung. Der Kläger, am 07.08.1937 geboren, [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.06.2000 (2 Sa 346/00)

Arbeitsvertrag: Inhaltskontrolle einer einzelvertraglich vereinbarten Verfallklausel

Die Sache ist anhängig bei BAG unter 9 AZR 543/00 Vorinstanz: ArbG Köln, vom 19.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2285/99 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 27.06.2000 (3 Sa 845/00)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung

Die Parteien des Berufungsverfahrens -- der Kläger und die Beklagte zu 2) -- streiten darüber, ob die Beklagte zu 2) am 14.07.98 in das Arbeitsverhältnis des Klägers als Betriebserwerberin eingetreten ist. Das [...]
LAG Berlin - Urteil vom 26.06.2000 (18 Sa 322/00)

Tarifkonkurrenz: VTV Bau oder MTV für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie im Land Sachsen-Anhalt

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für die in seinem Betrieb beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer verpflichtet ist, Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes zu zahlen. Der Kläger betreibt seit dem [...]
LAG Berlin - Urteil vom 23.06.2000 (8 Sa 256/00)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - zeitliche Begrenzung - Verwirkung

Der Kläger und die Beklagte zu 2) streiten darüber, ob zwischen ihnen seit dem 14.07.98 infolge eines Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war seit dem 2.07.91 bei der M Krane Berlin und [...]
LAG Berlin - Urteil vom 23.06.2000 (2 Sa 567/00)

Tarifgeltung: Verlegen von Bodenbelägen

Der Kläger ist Einzugsstelle für die von den baugewerblichen Arbeitgebern nach den einschlägigen Tarifverträgen zu leistenden Sozialkassenbeiträge. Der Beklagte betreibt im Tarifgebiet Berlin-Ost ein Unternehmen, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2000 (4 Sa 535/00)

Arbeitsverhältnis: Befristung - mehrere Befristungen über 10 Jahre

Die Klägerin (51 Jahre alt) ist beim beklagten Land (im Versorgungsamt E.) seit dem 01.11.1979 als Verwaltungsangestellte tätig. Bis zum 30.06.1989 betrug die Arbeitszeit der Klägerin die Hälfte der im BAT bestimmten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.06.2000 (9 Sa 1899/99)

Kündigungserklärung: Kündigungsbefugnis - Leiter einer Niederlassung eines Unternehmens des Transportgewerbes

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um den Zeitpunkt der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses, sich daraus für den Kläger ergebende Vergütungsansprüche und Ansprüche des Klägers auf Urlaubsabgeltung. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.2000 (5 Sa 332/00)

Entgeltfortzahlung: Berechnung - Begriff der regelmäßigen Arbeitszeit

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 5 AZR 514/00. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 18.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 7805/99 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2000 (9 Sa 3/00)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen Wechsel der Religionsgemeinschaft

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der ordentlichen Kündigung der Beklagten. Die Klägerin ist seit dem 16. Oktober 1991 als Haus- und Familienpflegerin bei der Beklagten, der ..., [...]
LAG Berlin - Urteil vom 19.06.2000 (18 Sa 305/00)

Arbeitsgerichtsverfahren: Umfang des Feststellungsantrags - Folgekündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier der Klägerin aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigungen, ihren Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung sowie auf Gehalt für die Zeit nach Ablauf der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 16.06.2000 (19 Sa 721/00)

Vereinbarung der Anwendung des Vergütungstarifvertrags - kleinen dynamischen Klausel - Austritt des Arbeitgebers aus dem Verband

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Vergütung der Klägerin nach einem arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrag hinsichtlich einer nach dem Ausscheiden des beklagten Arbeitgebers aus [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 15.06.2000 (13 Ta 1066/00)

Prozesskostenhilfe: Versagung für die Berufungsinstanz - Angriff gegen die Rechtsmäßigkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen...

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 20.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 97 Ca 74690/99 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.06.2000 (3 Sa 114/00)

Arbeitsentgelt: Tarifzulage (ZÜL) nach ZTV - Voraussetzungen der Weitergewährung

Die Parteien streiten über einen vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Zahlung einer tariflich geregelten Zulage. Der am 10.09.50 geborene Kläger trat am 1.06.73 in die Dienste der Rechtsvorgängerin der Deutschen [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.06.2000 (13 (2) Sa 480/00)

Dienststelle: Verlegung, Folgepflicht des Arbeitnehmers - Direktionsrecht - Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Sache ist anhängig bei BAG unter 5 AZR 516/00 Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 09.02.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 3408/99 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.06.2000 (11 TaBV 28/00)

Betriebsrat: Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen

I. Der Antragsteller, ein fünfköpfiger Betriebsrat, verlangt von der Antragsgegnerin (Arbeitgeberin) die Übernahme der Kosten, die seinem Vorsitzenden durch die Teilnahme an einem Schulungsseminar entstanden sind. Der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 09.06.2000 (19 Sa 112/00)

Arbeitsentgelt: Tarifzulage (ZÜL) nach ZTV - Voraussetzungen der Weitergewährung - vorübergehender Wechsel

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine Zulage nach § 10a des Zulagentarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer der D B AG (ZTV DB AG) zusteht. Der Kläger war seit 1972 bei der Rechtsvorgängerin [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2000 (2 Sa 374/00)

Entgeltfortzahlung: Berechnung - Überstunden

Zwischen den Parteien besteht Streit darüber, ob bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung des Klägers von ihm geleistete Überstunden zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 02.06.1998 als [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.06.2000 (11 Sa 72/99)

betriebliche Altersversorgung: Anspruch aus Direktversicherung - Unverfallbarkeit - Erwerbsunfähigkeit

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger aus einer von der Beklagten als betriebliche Altersversorgung auf seinen Namen abgeschlossenen Direktversicherung Ansprüche herleiten kann. Der am 08.03.1939 geborene Kläger [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 08.06.2000 (2 Ta 65/00)

Arbeitsgerichtsverfahren: Unterzeichnung der Einspruchsschrift gegen ein Versäumnisurteil

I. Das Arbeitsgericht Weiden - Kammer Schwandorf, Gerichtstag Cham - erließ am 06.12.1999 folgendes Versäumnisurteil gegen die Beklagte: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger brutto nebst 4 % Zinsen daraus ab [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 07.06.2000 (2 Sa 799/99)

Arbeitsentgelt: Vergütungsanspruch bei Freistellung und Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten auch in dem zweiten Rechtszug weiter darüber, ob der Beklagte der Klägerin aus einem Prozeßvergleich zur Gehaltszahlung verpflichtet ist. Dagegen wehrt sich der Beklagte hilfsweise unter Hinweis [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.06.2000 (13 TaBV 30/00)

Arbeitnehmerüberlassung: Mitbestimmung als Verleiherbetriebsrat bei Verleihentscheidung - übliche Arbeitszeit

Die Sache ist anhängig bei BAG unter 1 ABR 43/00. Vorinstanz: ArbG Köln, vom 13.04.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 16 BV 210/98 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.06.2000 (10 TaBV 33/00)

Personalrat: Mitbestimmung bei der Aufstellung von Rufbereitschaftsplänen

A. Antragstellerin ist die bei der Dienststelle der R. Germany B. (im folgenden nur Dienststelle) gebildete Betriebsvertretung (im folgenden nur Betriebsvertretung). Diese Dienststelle, bei der z.Zt. 309 zivile [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.06.2000 (16 Sa 19/00)

Arbeitsentgelt: Annahmeverzug des Arbeitgebers - In-Gang-Setzen der tariflichen Ausschlussfrist durch Klageabweisungsantrag im Kündigungsschutzprozes...

Die Parteien streiten über Lohn aus Annahmeverzug für die Zeit von 01.05.1998 bis 28.02.1999 abzüglich bezogenen Arbeitslosengeldes. Zwischen den Parteien bzw. dem Kläger und der Rechtsvorgängerin der Beklagten bestand [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.05.2000 (8 Sa 2900/98)

betriebliche Altersversorgung: Widerruf einer Versorgungszusage

Die Parteien streiten über den Widerruf einer Versorgungszusage. Der im Januar 1934 geborene Kläger war seit dem 01. Oktober 1956 bei der Beklagten angestellt. Seit 1965 hatte sie ihm auch eine zusätzliche Rente nach [...]
LAG München - Urteil vom 30.05.2000 (8 Sa 748/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sachlicher Grund - SR 2a MTA-BA

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen über den 31. Dezember 1998 hinaus ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger ist am 14. September 1939 geboren und hat mit der Beklagten am 15. April 1996 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2000 (16 (2) Sa 50/00)

Haftung des Arbeitgebers: Verletzung der Hinweispflicht auf Vertragsänderungsmöglichkeit - Schadensersatz

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, mit der teilzeitbeschäftigten Klägerin ein Vollzeitarbeitsverhältnis einzugehen. Die zurzeit 39-jährige Klägerin, geboren am 08.10.1960, ist seit [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2000 (2 Sa 423/99)

Versetzung: Unwirksamkeit infolge vermuteter Arbeitnehmerüberlassung nach Ablauf der Höchstüberlassungsdauer

Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich um die arbeitsvertragsgerechte Beschäftigung des Klägers. Der am 29. Okt. 1947 geborene Kläger ist auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 21. März 1989 (Bl. 18, 19 d. A.) [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2000 (2 Sa 423/99)

Arbeitnehmerüberlassung: Konzern - Höchstüberlassungsdauer

Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich um die arbeitsvertragsgerechte Beschäftigung des Klägers. Der am 29. Okt. 1947 geborene Kläger ist auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 21. März 1989 (Bl. 18, 19 d. A.) [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 26.05.2000 (2 Sa 995/99)

Wirksame Kündigung eines zum Führen von Rettungs- und Krankentransportwagen verpflichteten Rettungshelfers im Rettungsdienst des...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit von Kündigungen sowie um Prozessbeschäftigung. In dem Berufungsverfahren geht es außerdem um Auflösungsanträge. Der zu dem Zeitpunkt der Kündigungen 53-jährige Kläger ist [...]
LAG München - Urteil vom 25.05.2000 (2 Sa 1045/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sachlicher Grund - SR 2a MTA-BA

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Hilfsweise begehrt der Kläger die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, den in der Klage [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2000 (1 TaBV 1/99)

Tarifzuständigkeit: Verlagswesen - IG-Medien

A. Den Verfahrensgegenstand dieses Verfahrens bildet die Frage, ob die Beteiligte zu Ziff. 2 (im Folgenden: ... oder die Beteiligte zu Ziff. 3 (im Folgenden: ...) die tarifzuständige Gewerkschaft für die Beteiligte zu [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.05.2000 (5 Sa 418/00)

Insolvenz: Leistungsklage bei Masseunzulänglichkeit - Rechtsschutzbedürfnis

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, an den Kläger rückständige Arbeitsvergütung zu zahlen. Der am 24.08.1945 geborene Kläger war seit dem 28.07.1971 bei der Firma Bauunternehmung L. GmbH, der [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 24.05.2000 (4 Sa 383/99)

Wirkung der Bezugnahme auf Tarifvertrag

Die Klägerin begehrt einerseits Zahlung von Differenzbeträgen zwischen dem von der Beklagten bezahlten Stundenlohn zu einem sich aus dem (aktuellen) Lohntarifvertrag für die Holz- und Kunststoff verarbeitende Industrie [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 23.05.2000 (3 Sa 83/00)

Arbeitsgerichtsverfahren: Ausschließung des Prozessbevollmächtigten einer Partei

Die Parteien streiten u. a. über die Abgeltung noch offener Urlaubsansprüche und die Zahlung des Februargehalts 1999 sowie noch ausstehender Überstundenvergütungen und die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses aus [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 22.05.2000 (9 (8) Sa 619/97)

Eingruppierung: Sachbearbeiter für Amtsvormundschaft

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers vom 01.01.1993 bis 20.03.1996 und daraus resultierende Zahlungsansprüche. Wegen des Vorbringens der Parteien wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO auf den [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.05.2000 (10 Sa 50/00)

Arbeitgeberdarlehen: Rückzahlung - tarifliche Verfallklausel

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens. Der Beklagte war bei der K AG beschäftigt, die durch Gesellschafterbeschluss vom 03. Mai 1995 in die D-F-A umfirmierte (HR-Auszug Blatt 101 bis 108 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.05.2000 (7 Ta 161/00)

Anwaltsgebühren: Anfall einer Vergleichsgebühr - Unterwerfungsvergleich

I. Die Parteien haben zur Erledigung des Rechtsstreits eine mit 'Vergleich' überschriebene Vereinbarung getroffen, wonach sie sich in der Hauptsache und hinsichtlich der Kosten einer rechtskräftigen Sachentscheidung in [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2000 (5 Sa 215/00)

Entgeltfortzahlung: Berechnung - Begriff der regelmäßigen Arbeitszeit

Die Parteien streiten über die Frage, ob bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung des Klägers von ihm geleistete 'Mehrarbeit' zu berücksichtigen ist. Der am 22.03.1961 geborene Kläger ist seit dem 05.10.1994 bei der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 17.05.2000 (17 Sa 197/00)

Arbeitsentgelt: Anspruch auf Zinsen auf den ausgeurteilten Bruttobetrag

Die Parteien streiten in dem Berufungsverfahren noch über Vergütungs- bzw. Überstundenvergütungsansprüche der Klägerin. Die Beklagte beschäftigte die Klägerin, die nicht kraft Verbandszugehörigkeit tarifgebunden ist, [...]
LAG Berlin - Urteil vom 17.05.2000 (17 Sa 2579/99)

Tarifgeltung: VTV - Zimmererhandwerk und Schreinerhandwerk

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte im Klagezeitraum einen Betrieb des Baugewerbes im Sinne der Sozialkassentarifverträge unterhalten hat und daher zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet ist. Der Kläger ist [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 17.05.2000 (7 Sa 113/00)

Ausschlussfrist: Geltendmachung eines Anspruchs durch Bevollmächtigten

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger eine dem Grunde und der Höhe nach unstreitige Lohnforderung innerhalb der tariflichen Ausschlussfristen geltend gemacht hat. Der Kläger war vom 04.01. bis 15.07.1999 bei der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 12.05.2000 (19 Sa 2739/99)

Personalüberhang; Bewerbungsgespräche

Die Parteien streiten um die Zuordnung des Klägers zum sogenannten Personalüberhang. Der 1939 geborene Kläger ist Volljurist. Er wird beim beklagten Land als Verwaltungsangestellter, seit 1. März 1993 in der Funktion [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.05.2000 (4 Sa 1469/99)

LAG Hamm - Urteil vom 11.05.2000 (4 Sa 1469/99)

Die Parteien streiten über einen vom Kläger gegen die Beklagte erhobenen Wiedereinstellungsanspruch. Der Kläger war seit August 1979 bei der Firma M........-C.........., Inhaber H....... F..........., in den Räumen [...]