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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2000 (5 Sa 56/99)

Tarifvertrag: Verlust der normativen Wirkung nach Betriebsübergang

Der Kläger begehrt mit der Klage den sich aus der tariflichen Lohnerhöhung für die Zeit vom 01.04.1998 bis zum 30.11.1998 ergebenden Differenzlohn in der rechnerisch unstreitigen Höhe von insgesamt DM 905,36 brutto. [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 25.02.2000 (8 Sa 128/99)

Annahmeverzug des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um Annahmeverzugslohn. Die Klägerin war bei der Beklagten vom 01.09.1995 bis 03.07.1997 als Auszubildende in einem Ausbildungsverhältnis beschäftigt. Die Klägerin war Ersatzmitglied der Jugend- [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.02.2000 (12 Sa 1512/99)

Insolvenz - Entgeltsansprüche

Anmerkungen: Jaffe, EWiR 2000, 735; Weisemann, DZWir 2000, 239. Die Sache ist anhängig bei BAG unter 9 AZR 301/00. Hinweise: Anmerkung Ulrich Weisemann DZWIR 2000, 238 Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.02.2000 (10 Sa 1071/99)

Bühnenrecht - Nichtverlängerungsmitteilung - Gastvertrag - Beschäftigungszeit

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 02.06.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 890/99 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2000 (12 Sa 1850/99)

BaTV-Klausel: Fortgeltung bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte nach ihrem Verbandsaustritt aufgrund einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel die in einem späteren Tarifvertrag vereinbarten Pauschal- und Einmalbeträge schuldet. [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.02.2000 (2 Sa 1248/99)

Auszubildender - § 78a BetrVG - Begriff

Die Sache ist anhängig bei BAG unter 7 AZR 344/00. Vorinstanz: ArbG Köln, vom 14.04.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 4113/98 [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.02.2000 (13 (10) Sa 1388/99)

Kündigung - Klageverzicht - Einverständnis - Anfechtung - Geständnis

Anmerkung: Kania, EWiR 2000, 803 Vorinstanz: ArbG Siegburg, vom 04.08.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 836/99 BB 2000, 1631 EWiR 2000, 803 MDR 2000, 1140 NZA-RR 2001, 85 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2000 (18 Sa 56/99)

Ausbildungskosten: Beteiligung des Arbeitnehmers

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 21.11.2001 - 5 AZR 158/00 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 13.04.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 6207/98 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 22.02.2000 (11 Sa 2591/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Anrechnung von Zeiten als wissenschaftlicher Assistent in der ehemaligen DDR

Die Parteien streiten über den unbefristeten Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses sowie die Verpflichtung der Beklagten zur einstweiligen Weiterbeschäftigung des Klägers. Der seit dem Jahre 1990 promovierte Kläger [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 22.02.2000 (1 TaBV 15/99)

Ersatzfreistellung für ein ausgeschiedenes Betriebsratsmitglied - Minderheitenschutz; Anfechtung einer Freistellungsnachwahl

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Ausscheiden eines einzelnen freigestellten Betriebsratsmitglieds zum automatischen Nachrücken eines ursprünglich in Verhältniswahl nicht gewählten 'Ersatzmitglieds' derselben [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.02.2000 (8 (13) Sa 907/99)

Mitarbeitervertretung - Freistellung und Entgeltschutz

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 2366/98 NZA-RR 2001, 222 ZMV 2000, 234 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 18.02.2000 (2 Sa 2375/99)

außerordentliche Kündigung; Trunkenheit als wichtiger Grund bei einem Schiffsführer

Der 1959 geborene Kläger war seit dem 01.09.1976 bei der Beklagten als Schiffsführer beschäftigt, am 01.04.1999 führte der Kollege des Klägers, Frank G., das Schiff KSS 2408. Der Kläger war verantwortlicher [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 18.02.2000 (2 Sa 723/99)

Kostenlast des obsiegenden Berufungsführers

Die Parteien streiten in dem Berufungsverfahren noch darüber, ob der Beklagte zwei dem Kläger mit Schreiben vom 12. Juni 1998 und vom 23. Juni 1998 erteilte Abmahnungen aus dessen Personalakte zu entfernen hat. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.02.2000 (10 Sa 1453/99)

Beihilfe - Unterstützungseinrichtung - Rechtsanspruch - Gleichbehandlung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1059/99 MDR 2000, 1198 [...]
LAG Düsseldorf - 17.02.2000 (11 (13) Sa 1172/99)

Betriebsübergang: Begriff des Teilbetriebs - Rechte aus Getränkebezugsvereinbarungen sowie Forderungen aus Miet-, Pacht- und Darlehensverträge...

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 14.12.2000 - 8 AZR 222/00 -. Vorinstanz: ArbG Essen - 2 (5) Ca 3922/98 - 16.02.99, [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 17.02.2000 (1 Sa 369/99)

Feststellungsklage: Feststellungsinteresse bei Ansprüchen aus vergangenen Rechtsverhältnissen;

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger Arbeitnehmer der Beklagten war. Der Kläger hat im Auftrag der Beklagten, einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen, auf wechselnden Baustellen Dach- und [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.02.2000 (7 Ta 20/00)

Anwaltsgebühren: Festsetzung gegen den Mandanten - Einwendungen

I. Die Parteien des zugrunde liegenden Rechtsstreits schlossen über ihre Anwälte außergerichtlich einen Vergleich, den sie gerichtlich protokollieren lassen wollten. Die auswärtigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2000 (11 Sa 1170/99)

Betriebsübergang: Begriff des Teilbetriebs - Rechte aus Getränkebezugsvereinbarungen sowie Forderungen aus Miet-, Pacht- und Darlehensverträge...

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 14.12.2000 - 8 AZR 220/00 -. Vorinstanz: ArbG Essen, vom 16.02.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 3454/98 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2000 (21 Sa 39/99)

Ausbildungsverhältnis: Kostentragungspflicht bei Blockunterricht im Internatsaufenthalt

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiter über einen Anspruch des Klägers auf Rückzahlung von Internatskosten, die er im Zusammenhang mit dem Besuch einer auswärtigen (staatlichen) Berufsschule dem Beklagten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2000 (11 Sa 1849/99)

Entgeltfortzahlung: Begriff der wöchentlichen Arbeitszeit nach BezMTV

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Höhe der dem Kläger für die Zeit vom 01.01. bis einschließlich 17.01.1999 zustehenden Lohnfortzahlung wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Der Kläger ist bei der [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 16.02.2000 (3 Sa 827/99)

Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Schädigung des Arbeitnehmers durch Dritte - Rechtsschutz

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, der während einer Dienstfahrt im Pkw der Beklagten infolge eines Verkehrsunfalls verletzten Klägerin für die Durchsetzung ihrer Ansprüche [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2000 (3 Sa 1781/99)

Arbeitsverhältnis: Wiedereinstellungsanspruch bei Befristung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung des zwischen ihnen vereinbarten Anstellungsverhältnisses sowie hilfsweise um einen Wiedereinstellungsanspruch der Klägerin. Die am 05.03.1961 geborene Klägerin [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.02.2000 (4 TaBV 2/00)

Übergangsweise Funktion eines ehemaligen Personalrats als Betriebsrat bei Privatisierung

Anmerkung: Blanke, PersR 2000, 349 Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 07.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 BVGa 24/99 PersR 2000, 378 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 11.02.2000 (6 Sa 2394/99)

Arbeitsverhältnis: Anspruch auf Begründung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses nach dem TV ATZ - Ermessen des Arbeitgebers

Der am 28.08.40 geborene Kläger begehrt vom Beklagten die Begründung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses für die Zeit vom 01.01.99 bis zum 31.12.03. Das Arbeitsgericht Berlin hat seine Klage abgewiesen. Zur [...]
LAG München - Beschluss vom 11.02.2000 (10 Sa 485/99)

Brüsseler Übereinkommen - Artikel 5 Nummer 1 - Gerichtsstand des Erfüllungsorts der vertraglichen Verpflichtung - Arbeitsvertrag...

I. Die Auslegungsfrage stellt sich im vorliegenden Verfahren, in dem die Klägerin gegen die Beklagte Mietkostenzuschüsse, Reisekosten für jährlich zwei Reisen von München nach Rom sowie die Feststellung der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 11.02.2000 (6 Sa 2306/99)

Betriebsübergang im Gesamtvollstreckungsverfahren - prozessuale Verwirkung

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers zur M K Berlin und B GmbH im Rahmen des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen dieser Gesellschaft aufgrund Betriebsübergangs auf die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.02.2000 (5 TaBV 63/99)

Betriebsrat - Ersatzmitglieder - Schuldungskosten

Die Sache ist anhängig bei BAG unter 7 ABR 32/00. Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 14 BV 7/99 BB 2000, 2100 NZA-RR 2001, 142 [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.02.2000 (10 Sa 674/99)

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsvermittlung, städtebauliche Sanierungsmaßnahmen, Baugesetzbuch

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 509/98 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.02.2000 (12 TaBV 148/98)

Wahl des Betriebsrats: Anfechtung

I. Die Beteiligten streiten über die Anfechtbarkeit der am 04./05.12.1997 im Betrieb des Arbeitgebers (D ...) durchgeführten Betriebsrats-(= BR-)Wahl. Der Arbeitgeber beschäftigte im Wahlzeitpunkt in den Bereichen [...]
LAG Berlin - Urteil vom 10.02.2000 (14 Sa 2165/99)

Sozialversicherung: Versicherungsfreiheit von Stundenten nach dem sog. Freischuss

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte der Klägerin, der ... Berlin, Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung zurückerstatten muß, die die Klägerin an die AOK gezahlt hat. Der Beklagte, der damals bei der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 10.02.2000 (17 Sa 2300/99)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung

Die Parteien des Berufungsverfahrens streiten über die Frage, ob zwischen ihnen aufgrund eines Betriebsüberganges ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war seit dem 04.04.90 bei der M, der Gemeinschuldnerin, bzw. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2000 (4 Sa 78/99)

Kündigung: Kündigung zur Unzeit - Tod des Lebensgefährten

Die Parteien streiten über die Frage, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen durch eine ordentliche fristgerechte Kündigung der Beklagten aufgelöst worden ist oder erst durch den späteren Ablauf einer Befristung [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 10.02.2000 (8 Ta 13/00)

Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung von Unterkunftskosten

Die zulässige Beschwerde ist nur insoweit begründet, als die festgesetzte Ratenzahlung zu hoch erscheint; eine Aufhebung des Beschlusses kommt dagegen nicht in Betracht. Nach § 11 a Abs. 3 ArbGG i. V. mit § 120 Abs. 4 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.02.2000 (4 Ta 21/00)

LAG Köln - Beschluss vom 10.02.2000 (4 Ta 21/00)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 10103/99 [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.02.2000 (3 Sa 942/98)

personenbedingte Änderungskündigung, Beweislast

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 11008/97 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2000 (3 Sa 63/99)

Arbeitsentgelt: Absenkung der Vergütung bei Nachbindung eines Tarifvertrags - Lohnverzicht gegen Arbeitsplatzgarantie

Die Parteien streiten auf Grund am 22.06.1999 eingereichter Klage darüber, ob der Vergütungsanspruch des Klägers durch Tarifvertrag wirksam gesenkt wurde. Der Kläger ist seit 01.01.1978 bei der Beklagten angestellt. In [...]
LAG Berlin - Urteil vom 09.02.2000 (15 Sa 1348/99)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten zu 1) (Gesamtvollstreckungsverwalterin der Gemeinschuldnerin) infolge eines Betriebsüberganges mit der [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 09.02.2000 (4 Sa 664/98)

Urlaubsentgelt: Berechnung

Die Parteien streiten um die Einbeziehung tariflicher Sonntags- und Nachtarbeitszuschlägen in die Urlaubsbezahlung nach § 10 Ziffer 5 des Manteltarifvertrages für gewerbliche Arbeitnehmer der Druckindustrie in der [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.02.2000 (13 Sa 1050/99)

Zeugnis, Zwischenzeugnis, Berichtigung, Verwirkung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 7161/98 NZA-RR 2001, 130 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.02.2000 (1 Sa 563/99)

Verfallsfristen - Hinweispflicht des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung und um Lohnforderungen des Klägers für die Zeit vor und nach der Kündigung. Die Beklagte beschäftigte im zweiten Halbjahr 1998 in der Regel mehr als [...]
LAG Köln - Beschluß vom 07.02.2000 (13 Ta 396/99)

Rechtsweg, Gebührenbeauftragter, Rundfunk, arbeitnehmerähnliche Person, Arbeitsbescheinigung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 5608/99 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 04.02.2000 (3 Sa 618/99)

Parteiänderung nach Ausgliederung zur Neugründung; Versetzung in das Dienstleistungszentrum Arbeit der DB

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Versetzungsmaßnahme. Die am 26.05.1950 geborene verheiratete Klägerin war zunächst von 1965 bis 1978 und sodann wieder ab 05.01.1988 im Rahmen eines [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.02.2000 (5 Sa 1311/99)

Wiedereinsetzung - Berufungsbegründungsfrist

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 2734/99 AuR 2000, 363 BB 2000, 1948 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.2000 (5 Sa 1766/99)

Entgeltfortzahlung: Berechnung der regelmäßigen Arbeitszeit

Die Parteien streiten über die Frage, ob bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung des Klägers von ihm geleistete 'Mehrarbeit' zu berücksichtigen ist. Der am 11.05.1962 geborene Kläger ist aufgrund eines [...]
LAG München - Urteil vom 02.02.2000 (9 Sa 696/99)

Wartezeit für eine Invaliditätsversorgung - TVA BR

Die Parteien streiten um die Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente. Die Klägerin wurde beim Beklagten zum 1.10.1986 als Studiowartin eingestellt. Am 2.11.1989 wurde ihr eine Versorgungszusage nach dem Tarifvertrag [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.02.2000 (3 Sa 1296/99)

Unberechtigte Eigenkündigung des Arbeitnehmers, Rechtsmissbrauch

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1041/99 NZA-RR 2000, 419 [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.01.2000 (11 Sa 1291/99)

Aufhebungsvertrag; Vergleich; Abfindung; aufschiebende Bedingung; Erwerbsunfähigkeit; Arbeitsunfähigkeit; TV Personalabbau; überholende...

Die Sache ist anhängig bei BAG unter 6 AZR 195/00. Vorinstanz: ArbG Köln - Urteil - 12 (3) Ca 2858/98 , ZTR 2000, 461 [...]
LAG Niedersachsen - Beschluß vom 28.01.2000 (5 Ta 550/99)

Arbeitsrechtsweg: Aut-aut-, et-et- oder sic-non-Fall

I. Die Parteien streiten in der Hauptsache um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Der Beklagte betreibt unter der Firma ... in ... sowie in ... zwei Einzelhandelsgeschäfte mit Tonträgern und Spielen. In ... [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2000 (9 (14) Sa 1719/99)

Lohnzahlungsklagen: Rechtskraftwirkung; Betriebsübergang: Fortgeltung von Tarifnormen

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung in Anspruch. Der Kläger trat gemäß schriftlichem Anstellungsvertrag vom 07.03.1995 ab 01.03.1995 als Schmelzer/Maschinenarbeiter in die Dienste der D. Stahl- und [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.01.2000 (11 Sa 1085/99)

PSV; Altersrente; Gesamtversorgung; Scheidung; Versorgungsausgleich; Renten-Splitting; Restrente; fiktive Rente; Ursprungsrente; Regelungslücke;...

Die Sache ist anhängig bei BAG unter 3 AZR 264/00. Vorinstanz: ArbG Köln - Urteil - 11 Ca 10345/98 h - 27.05.1999, [...]