In den Anwendungsfällen des § 116 Abs 2 Satz 1 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGebO) ist der Gegenstandswert nach § 8 Abs 2 Satz 2 BRAGebO zu bestimmen. Dabei ist die im Verwaltungs- und Finanzgerichtsprozeß für [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 24.02.1997 (L 5 Ar 3597/96)
1. Die Beteiligte zu 2 stand aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 05.01.1995 seit 23.01.1995 in einem Arbeitsverhältnis zur Beteiligten zu 3. Gemäß § 13 des Arbeitsvertrages war eine Kündigungsfrist von 4 Monaten [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.02.1997 (10 TaBV 95/96)
1 Das Juzgado de lo Social Santiago de Compostela hat mit Beschlüssen vom 9. (C-88/95) und 13. März 1995 (C-102/95 und C-103/95), beim Gerichtshof eingegangen am 23. (C-88/95) und am 31. März 1995 (C-102/95 und [...]
01 - 13 Prozessgeschichte / Sachverhalt 14 - 16 Vorlagefragen 17 - 22 Zur ersten Frage 23 - 28 Zur dritten Frage 29 - 38 Zur zweiten Frage 39 - 44 Zur vierten Frage 45 - 45 Kosten [01] Das Juzgado de lo Social Santiago [...]
Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zu 3) zur Zahlung einer Abfindung. Der Kläger war im Ambulatorium A des Gesundheitswesens Wismut beschäftigt. Am 23. Juni 1990 unterzeichneten der Gebietsarzt [...]
Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zu 3) zur Zahlung einer Abfindung. Die Klägerin war im Ambulatorium A des Gesundheitswesens Wismut beschäftigt. Am 23. Juni 1990 unterzeichneten der [...]
Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zu 3) zur Zahlung einer Abfindung. Die Klägerin war im Ambulatorium A des Gesundheitswesens Wismut beschäftigt. Am 23. Juni 1990 unterzeichneten der [...]
Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zu 3) zur Zahlung einer Abfindung. Die Klägerin war im Ambulatorium A des Gesundheitswesens Wismut beschäftigt. Am 23. Juni 1990 unterzeichneten der [...]
Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zu 3) zur Zahlung einer Abfindung. Die Klägerin war im Ambulatorium A des Gesundheitswesens Wismut beschäftigt. Am 23. Juni 1990 unterzeichneten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.1997 (L 10 U 1666/96)
Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zu 3) zur Zahlung einer Abfindung. Die Klägerin war im Ambulatorium A des Gesundheitswesens Wismut beschäftigt. Am 23. Juni 1990 unterzeichneten der [...]
Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, eine Abfindung teilweise zurückzuzahlen. Der Beklagte war bei der Klägerin, der Freien und Hansestadt Hamburg, seit dem 1. April 1981 im Vieh- und [...]
Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zu 3) zur Zahlung einer Abfindung. Die Klägerin war im Ambulatorium A. des Gesundheitswesens Wismut beschäftigt. Am 23. Juni 1990 unterzeichneten der [...]
Die Parteien streiten über anrechnungsfähige Beschäftigungszeiten des Klägers nach § 19 BAT-O. Der Kläger war in der Zeit vom 1. September 1978 bis 31. August 1990 als Feuerwehrmann bei der Betriebsfeuerwehr des VEB B [...]
Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zu 3) zur Zahlung einer Abfindung. Der Kläger war im Ambulatorium A des Gesundheitswesens Wismut beschäftigt. Am 23. Juni 1990 unterzeichneten der Gebietsarzt [...]
Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz für entgangene Einkommensteuererstattung, weil dieser ihm nicht die ausgefüllten Lohnsteuerkarten von 1990 und 1991 herausgegeben habe. Der Kläger war vom 1. März [...]
Hinweise: Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Deinert, AiB 1998, 411 siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 08.09.1998 - 9 AZR 273/97 - DRsp-ROM Nr. 1999/3418 -. AiB 1998, 410 ARST 1997, [...]
Mit ihrer dem Beklagten am 6. Januar 1995 zugestellten Klage verlangte die Klägerin aufgrund einer Vereinbarung der Parteien vom 16. August 1994 Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich 743,58 DM für die Zeit ab 1. [...]
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger seine Arbeit im Betriebsgebäude (Funkhaus) der Beklagten wegen dessen Asbestbelastung ohne Verlust seines Vergütungsanspruchs verweigern darf. Der Kläger ist seit dem 1. [...]
Die Parteien streiten um Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der bei der Klägerin gegen Krankheit versicherte Arbeitnehmer E. war bei der Beklagten vom 26. November 1985 bis zum 31. Dezember 1994 beschäftigt. Auf das [...]
Die Parteien streiten um Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der 1942 geborene Kläger, italienischer Staatsangehöriger, war von Februar 1974 bis April 1991 bei der Beklagten als Wartungsschlosser beschäftigt. Auch [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 19.02.1997 (L 5 Ka 3188/96)
Die Parteien streiten über tarifliche Urlaubsansprüche aus den Jahren 1992 und 1993. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1978, zuletzt als Chemikant, beschäftigt. 1992 und 1993 hat er im regelmäßigen Wechsel zwischen [...]
Die Parteien streiten um die Höhe der Entgeltansprüche der Klägerin in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 28. Februar 1994. Die Klägerin ist seit dem 15. Februar 1988 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin als [...]
I. Die Beteiligten streiten über die aufsichtsbehördliche Genehmigung einer Satzungsänderung. Die Vertreterversammlung der klagenden Innungskrankenkasse beschloß am 26. November 1990, die Satzungsbestimmungen über die [...]
I. Der 1938 geborene Kläger leidet an einer Niereninsuffizienz, derentwegen er sich seit Dezember 1993 zwei- bis dreimal wöchentlich einer Dialysebehandlung unterziehen muß. Für die Fahrten zwischen seiner Wohnung in [...]
Die Parteien streiten über tarifliche Ansprüche des Klägers auf Urlaubsabgeltung. Der Kläger war seit dem 1. März 1982 bei dem Beklagten als Maler und Lackierer beschäftigt. Sein Monatslohn betrug zuletzt 3.500,00 DM [...]
Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch um Mehrarbeitszuschläge für Sonderschichten in den Monaten Juli und August 1993. Der Kläger war seit dem 22. September 1992 bei der Beklagten als Wachmann [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 18.02.1997 (L 2 U 3563/96)
Die Parteien streiten über tarifliche Urlaubsansprüche aus dem Jahr 1993. Der Kläger ist Schwerbehinderter. Er wird bei der Beklagten seit 1977 als Betriebsfachwerker beschäftigt. 1993 hat er im regelmäßigen Wechsel [...]
Die Klägerin, eine Ersatzkasse, macht aus übergegangenem Recht ihres Mitglieds M. gegen die Bundesrepublik Deutschland Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 19. Oktober 1979 geltend, für dessen Folgen [...]
I. Im Ausgangsverfahren begehrt der Beschwerdeführer vor dem Sozialgericht Prozeßkostenhilfe zur Verfolgung seiner Ansprüche aus einem Wegeunfall. 1. Mit Schriftsatz vom 19. Januar 1995 erhob der Beschwerdeführer Klage [...]
Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 26.06.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 29 Ca 32558/95 ARST 1997, 163 DB 1997, 881 LAGE § 138 BGB Nr. 9 NZA-RR 1997, 371 [...]
1. Die vorliegende Verfassungsbeschwerde betrifft die Kürzung von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beschwerdeführerin wendet sich unmittelbar gegen Art. 2 Nr. 14 des Gesetzes zur Entlastung der [...]
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ab 1. Januar 1997 geltenden Regelungen über die Begrenzung der bei der Rentenberechnung maßgebenden Arbeitsentgelte nach den Vorschriften des Gesetzes zur Änderung und [...]
Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des als Sozialpädagogen im Sozialdienst des Beklagten tätigen Klägers. Der Kläger ist ausgebildeter Diplom-Sozialpädagoge (FH) und hat eine Zusatzausbildung in [...]
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (Nachteilsausgleich RF) erfüllt. Der am 27. Juni 1990 geborene Kläger leidet seit seiner Geburt [...]
I. Die Beklagte hat gegen das im Tenor bezeichnete Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg, ihrem Prozeßvertreter zugestellt am 31. Oktober 1996, mit am 30. Dezember 1996 beim BAG eingegangenen Schriftsatz vom 17. [...]
I. Der Kläger erlitt im August 1992 einen Herzinfarkt, den der Beklagte als Behinderung mit einem Grad (GdB) von 50 feststellte (Bescheid vom 26. Februar 1993). Gut ein Jahr später bezeichnete der Beklagte nach [...]
A. Die Beteiligten streiten über eine staffelübersteigende teilweise Freistellung eines weiteren Betriebsratsmitglieds. Die Arbeitgeberin betreibt ein Unternehmen der chemischen Industrie. Sie beschäftigt in ihren [...]