2. Rechtsprechung
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LAG Köln - Beschluss vom 24.10.2017 (4 Ta 193/17)

Erfallen der Terminsgebühr für die Teilnahme an einer Besprechung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg - 2 Ca 1033/16 - vom 05.05.2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die nach dem Urteil des [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2017 (4 Ta 366/17)

Streit über Zeugnisinhalt als VergleichsmehrwertKein Mehrwert allein aus Vergleich über Kündigung

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 19.05.2017 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die zulässige Beschwerde der Beklagten ist [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2017 (4 Ta 387/17)

Bei Vergleich Mehrwert aus Streit über Inhalt einer ZeugnisnoteKein Vergleichsmehrwert bei alleinigem Vergleich über Beendigung des...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 04.08.2017 abgeändert. Der Streitwert für den gerichtlichen Vergleich vom 28.04.2017 wird auf 9.000,00 € festgesetzt. Diese Entscheidung [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 20.10.2017 (L 6 SF 245/17 B)

Parallelentscheidung zu LSG Thüringen - L 6 SF 572/17 - v. 19.10.2017

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 10. November 2016 (S 13 SF 1282/14 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdegegners für das Verfahren S 17 [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 19.10.2017 (L 6 SF 572/17 B)

KostenfestsetzungBeschwerdeEntstehung der ErledigungsgebührMaß der anwaltlichen Mitwirkung

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 12. Januar 2017 (S 28 SF 1547/14 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdegegners für das Verfahren S 11 AS [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 19.10.2017 (1 F 1625/17)

BESETZUNG; ERINNERUNG; NICHTGEBÜHRENRECHTLICHE EINWENDUNG; VERGÜTUNGSFESTSETZUNG

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juli 2017 - 9 O 3757/17.F - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
BGH - Beschluss vom 18.10.2017 (I ZB 105/16)

Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 750.000 € festgesetzt. Auf den Antrag des Markeninhabers ist der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde gemäß § 33 Abs. 1 RVG festzusetzen. 1. Der für die [...]
BGH - Beschluss vom 18.10.2017 (I ZB 106/16)

Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 750.000 € festgesetzt. Auf den Antrag des Markeninhabers ist der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde gemäß § 33 Abs. 1 RVG festzusetzen. 1. Der für die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.10.2017 (2 Ws 673/17)

Entstehung der Gebühr RVG VV Nr. 4141 trotz späterer Fortführung des Verfahrens

Die weitere Beschwerde wird als unbegründet verworfen. I. Zum Sachstand hat die erkennende Kammer des Landgerichts Köln im angefochtenen Beschluss vom 25.08.2017 wie folgt ausgeführt: 'Aufgrund der Strafanzeige vom [...]
BGH - Beschluss vom 18.10.2017 (I ZB 6/16)

Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit; Festsetzung des für die Rechtsanwaltsgebühren...

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 11. Mai 2017 die Rechtsbeschwerde auf Kosten des Widersprechenden zurückgewiesen. Die Markeninhaberin hat mit [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2017 (I-15 W 47/17)

Anwaltsgebühren bei Anerkenntnisurteil im schriftlichen Verfahren im einstweiligen Verfügungsverfahren

I. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mönchengladbach vom 28.06.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 12.10.2017 (2 LA 389/17)

Abgabe einer Verzichtserklärung durch den neuen Anwalt aufgrund Beiordnung i.R.e. bereits erfolgten Prozesskostenhilfebewilligung

Klägers wird die Beiordnung von Rechtsanwalt C., C-Stadt in dem Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschluss des Senats vom 22. Mai 2017 aufgehoben. Auf Antrag des Klägers wird ihm Rechtsanwalt B., B-Stadt mit Wirkung [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 10.10.2017 (1 C 181/15)

BESCHLUSSVERFAHREN; ERINNERUNG; KOSTENFESTSETZUNG; MÜNDLICH; NORMENKONTROLLANTRAG; PROZESSBEVOLLMÄCHTIGTER; TERMINSGEBÜHR; VERHANDLUNG;...

Der Antrag auf Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 30. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Erinnerungsverfahrens trägt der Erinnerungsführer. Der Antrag, den [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.10.2017 (8 WF 202/17)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalt bei Abschluss eines Vergleichs

1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 26.07.2017, Aktenzeichen 7 F 858/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2017 (L 18 R 1072/15)

Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten eines WiderspruchsverfahrensAnforderungen an die Ermittlung der Höhe der Geschäftsgebühr...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.4.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, in [...]
BGH - Beschluss vom 05.10.2017 (I ZB 112/16)

Erstattung von Anwaltskosten im Kostenfestsetzungsverfahren

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. November 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die sofortige Beschwerde des Klägers über [...]
KG - Beschluss vom 05.10.2017 (25 WF 47/17)

Anwaltsgebühren bei Vertretung beider Elternteile in einem Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 10. August 2017 wird zurückgewiesen. Das zulässige Rechtsmittel der den Eltern beigeordneten Rechtsanwältin hat in der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.10.2017 (17 W 150/17)

Anrechnung der für die Abmahnung eines Verstoßes entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines einstweiligen Verfügungsverfahren...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 296,40 € I. Die Klägerin mandatierte ihre nunmehrigen [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.10.2017 (L 5 SF 12/17 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenVorliegen eines Anerkenntnisses zum Ausschluss einer Einigungsgebüh...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 25. Januar 2017 aufgehoben. Die Erinnerung des Beschwerdegegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 16. Oktober [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.10.2017 (I-10 W 398/17)

Erstattungsfähigkeit der Gebühren des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten für die Prüfung der Erfolgsaussichten einer vom...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss I des Landgerichts Düsseldorf vom 12.01.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. Beschwerdewert: [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.09.2017 (L 5 AS 585/15 B)

Vergütung beigeordneter Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenStatthaftigkeit der Erinnerung gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussAnfall...

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 10. Februar 2015 wird aufgehoben. Die Erinnerung gegen den Prozesskostenhilfe-Festsetzungsbeschluss vom 20. April 2011 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2017 (L 5 R 4792/15)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei der rückwirkenden Feststellung von Versicherungspflicht

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27.10.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird endgültig [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.09.2017 (7 Ta 115/17)

Prozesskostenhilfe für Übersetzungskosten im Rahmen des Bewilligungsverfahrens bei grenzüberschreitendem Rechtsstreit

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 19.04.2017 wird teilweise abgeändert. 2. Dem Kläger wird für die im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens angefallenen Übersetzungskosten in Höhe von 40,00 € [...]
BGH - Beschluss vom 19.09.2017 (VI ZB 72/16)

Erstattung von notwendigen Kosten für die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts durch einen Streitgenossen; Vertretung eines beklagten...

I. Der Rechtsbeschwerdeführer wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss. Der Kläger und Rechtsbeschwerdegegner nahm den beschwerdeführen- den Rechtsanwalt (im Folgenden auch: Beklagter zu 5) und eine [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.09.2017 (2 ARs 13/17)

Bewilligung einer Pauschgebühr wegen außergewöhnlichen Aktenumfangs

Dem Pflichtverteidiger wird eine zusätzliche Einarbeitungsentschädigung von 5.000,--€ (in Worten: fünftausend Euro) bewilligt. Hierin sind Auslagen und Nebenkosten nicht enthalten. Bereits ausgezahlte gesetzliche [...]
BGH - Beschluss vom 18.09.2017 (I ZR 59/15)

Wertfestsetzung für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beträgt für den Beklagten zu 1 und die Beklagte zu 2 jeweils 60.000 € (Unterlassung 40.000 €, Herausgabe 10.000 €, Auskunft 5.000 €, Schadensersatzfeststellung [...]
OLG München - Beschluss vom 06.09.2017 (21 W 1088/17)

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde eines Rechtsanwalts aus eigenem RechtVoraussetzungen der Berücksichtigung einer Hilfsaufrechnung...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägervertreterin vom 16.06.2017 wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 30.05.2017, Az. 3 O 2644/17, dahingehend abgeändert, dass der Streitwert für das erstinstanzliche [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2017 (L 12 AS 2393/16 B)

VerfahrensgebührBemessung der BetragsrahmengebührAbgeltung im DurchschnittsfallQualitative als auch quantitative Aspekte für die...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 1.12.2016 geändert. Dem Beschwerdeführer sind über die bisher festgesetzten Gebühren und Auslagen weitere Gebühren und Auslagen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.2017 (2 Ws 16/17)

Umfang der Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten des Verteidigers

Auf die Beschwerde des Antragstellers werden die dem Antragsteller zu erstattenden Kosten auf insgesamt € 18.970,52 festgesetzt. Seine weitergehenden Beschwerde sowie die Beschwerde der Antragsgegnerin werden [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 30.08.2017 (8 SO 17/15)

Keine Gerichtskostenfreiheit von Angehörigen der Leistungsempfänger - Erstattung von Vorverfahrenskosten; Heranziehung zu einem Kostenbeitrag;...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 30. Januar 2015 aufgehoben. Der den Klägern vom Beklagten zu erstattende Betrag wird unter Abänderung des Bescheids vom 2. Dezember 2013 in [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.08.2017 (14 C 17.947)

Streitwertbeschwerde bei Vorkaufsrechtsausübung; Anfechtungsklage des Verkäufers; Auffangwert; (höhere) Preisdifferenz maßgeblich...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG, § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Bayerischen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.08.2017 (14 W 372/17)

Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr wegen Mann Datierung des Rechtsanwalts durch die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaf...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Mainz vom 7. Juni 2017 betreffend die Kosten II. Instanz über einen zu erstattenden Betrag von 4.941,24 € wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.08.2017 (L 7 BK 6/17 B)

Gebührenfestsetzung nach dem RVGRahmengebührenSchwierigkeit der Rechtsmaterie im Vergleich zu anderen sozialrechtlichen StreitverfahrenRecht...

Die Beschwerde des Bevollmächtigten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 21.03.2017 wird aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung (§ 142 Abs. 2 Satz 3 SGG) zurückgewiesen. Im Hinblick auf das [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.08.2017 (4 Ta 135/17)

Gegenstandswert für Zustimmungsersetzungsverfahren zur Eingruppierung von Beschäftigten bei parallel geführten Verfahren mit unterschiedlichen...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 08.06.2017, Az.: 2 BV 1/17, abgeändert. Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit wird [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 23.08.2017 (L 1 SF 1302/17 B)

Erinnerung gegen eine KostenfestsetzungMöglichst kostengünstige ProzessführungUnzulässige Verfahrensaufspaltung

Der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 23. August 2017 wird in Ziffer 1 wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerungen werden die Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse vom 27. Juni 2014 abgeändert. Die in den [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.08.2017 (18 E 594/17)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis für einen geduldeten Ausländer

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.08.2017 (28 U 186/15)

Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 14.10.2015 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte bleibt -unter Zurückweisung der Berufung insoweit- [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.08.2017 (L 7 AS 73/17 B)

Rechtsanwaltsvergütung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenBestimmung einer RahmengebührÜberschreiten der Toleranzgrenze

Der Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 9. August 2017 wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Erinnerung und die Anschlusserinnerung werden zurückgewiesen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.08.2017 (L 6 AS 407/17 B)

KostenfestsetzungBeschwerdeEinigungsgebühr als ErfolgsgebührQualifizierter Beitrag des Rechtsanwalts zur Erledigung des Rechtsstreit...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.02.2017 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2017 (L 6 AS 1636/16 B)

GebührenbeschwerdeKeine Wiedereinsetzung von Amts wegenFehlerhafte oder fehlende RechtsmittelbelehrungWahrung prozessualer Friste...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.06.2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beklagte setzte durch Bescheide vom 30.09.2014 die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.08.2017 (14 C 17.559)

Erwachsen einer Verfahrensgebühr vor der Verfahrenstrennung bereits (anteilig) aus dem Gesamtstreitwert; Zahlung einer Pauschale für...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 21. Februar 2017 wird aufgehoben. Die vom Beklagten an den Kläger zu erstattenden außergerichtlichen Aufwendungen werden unter Abänderung von Nr. I des [...]
OLG München - Beschluss vom 07.08.2017 (8 St (K) 2/17 (2))

Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr

Die Gegenvorstellung des Rechtsanwalts M. D. gegen den Beschluss vom 29.06.2017 wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss des Einzelrichters vom 29.06.2017 wurde der Antrag von Rechtsanwalt M. D. auf Bewilligung einer [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.08.2017 (2 Ws 176/17)

Anwaltsgebühren bei Inhaftierung des Beschuldigten nach Mandatierung des VerteidigersAnwaltsgebühren bei Rücknahme der Revision...

1. Die sofortige Beschwerde des früheren Angeklagten X gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Heidelberg vom 31.05.2017 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 07.08.2017 (2 W 92/17)

Anspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts auf Festsetzung der Umsatzsteuer bei Vorsteuerabzugsberechtigung...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 19.05.2017 geändert. Auf die Erinnerung des Antragstellers wird die ihm gemäß § 49 RVG aus der Staatskasse zu zahlende [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.08.2017 (10 WF 137/17)

Berücksichtigung des Vermögens der Ehegatten bei der Festsetzung des Verfahrenswerts in Ehesachen

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - L. ( ) vom 17. Juli 2017 abgeändert. Der Verfahrenswert für das Verfahren wird [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.07.2017 (11 C 17.1384)

Streitwertbeschwerde; Keine Berücksichtigung der Fahrerlaubnisklasse E

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Senat legt die Beschwerde als von den Prozessbevollmächtigten des Klägers gemäß § 68 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG), § 32 Abs. 2 Satz 1 des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 27.07.2017 (15 C 14.2047)

Prozesskostenhilfe; Beschwerde; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Bedürftigkeit im PKH-Verfahren; einzusetzendes Vermögen;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für ihre beim Verwaltungsgericht Augsburg anhängige Klage (Az. Au 4 [...]
LSG Bayern - Grundurteil vom 27.07.2017 (L 12 SF 94/18)

BetragsrahmengebührenBestimmung einer TerminsgebührTermindauer als wesentliches Kriterium

I. Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 9. Januar 2018 sowie die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 27. Juli 2017 abgeändert. Für das Klageverfahren mit dem [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2017 (17 Ta (Kost) 6056/17)

Rechtswidrige Aufhebung eines bestandskräftigen Wertfestsetzungsbeschlusses bei Versäumung der Beschwerdefrist

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 09.03.2017 - 2 Ca 1237/15 - teilweise geändert: Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 26.07.2017 (L 8 AS 640/15 B KO)

PKH-VerfahrenVerfahrensgebührAbweichen von der Mittelgebühr nach untenDurchschnittliche Terminsdauer im sozialgerichtlichen VerfahrenQuotelung...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 9. Juni 2015 geändert. Die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung wird auf 438,85 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]