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OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2017 (6 WF 26/17)

Bindung des Urkundsbeamten an die uneingeschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 4.1.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 15.12.2016 (Aktenzeichen 119 F 3244/16) wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Erinnerung und [...]
BVerfG - Beschluss vom 15.03.2017 (2 BvR 890/16)

Auslagenerstattung im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die ihm im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 14.03.2017 (L 6 SF 1185/15 B)

Höhe einer RahmengebührBegriff der AngelegenheitGetrennte Klageverfahren

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 14. August 2015 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für das Verfahren S 27 AS 6063/10 auf 513,14 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.03.2017 (4 W 34/16; 4 W 35/16)

Anforderungen an die Beschreibung eines Artikels in der sog. Warenkorbansicht

I. Entscheidung im Beschwerdeverfahren I-4 W 35/16 Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Ordnungsmittelbeschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg vom 18.12.2015 (in der Fassung des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.03.2017 (I-10 W 35-37/17; I-10 W 36/17; I-10 W 37/17)

Verwirkung des Erinnerungsrechts der Staatskasse gegen die Festsetzung der Anwaltsgebühren

Die weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 17. November 2016 wird unter Bewilligung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.03.2017 (2 BvR 1490/16)

Feststellung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren; Festsetzung des Werts des erfolgreichen...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) sowie für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 € [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.03.2017 (2 W 30/16)

Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 2 W 22/16 v. 13.03.2017

I. Auf die sofortige Beschwerde der Streithelferin zu 1. wird der Beschluss der Rechtspflegerin der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom13. Februar 2015 aufgehoben und antragsgemäß folgender [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.03.2017 (2 W 22/16)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussMaßnahme zur zweckentsprechenden RechtsverfolgungKostenminderungspflicht...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Streithelferin zu 3. wird der Beschluss der Rechtspflegerin der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom15. Juli 2016 aufgehoben und antragsgemäß folgender [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 10.03.2017 (A 9 K 5939/16)

Gegenstandswert; Bescheidungsklage; Untätigkeitsklage; Herabsetzung; Billigkeit; Einzelfall

Der Antrag der Beklagten, den Gegenstandswert mit der Hälfte des Regelstreitwertes nach § 30 Abs. 1 RVG festzusetzen, wird abgelehnt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Der Kläger ist nach eigenen Angaben syrischer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2017 (4 WF 42/17)

Erfallen der Terminsgebühr in einem Kindschaftsverfahren ohne persönliche Anhörung der Verfahrensbeteiligten

Auf die Beschwerde der Staatskasse vom 28.12.20.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 19.12.2016, Az. 467 F 13058/16 UG, in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2017 (L 9 SO 625/16 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Gebührenfestsetzung bei gleichzeitiger Bestellung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Detmold vom 08.11.2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Detmold [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2017 (1 Ws 54/17)

Geltendmachung der über die gesetzliche Vergütung hinaus gehenden Gebühren des beigeordneten Nebenklägervertreters gegenüber dem...

Die angefochtenen Beschlüsse werden aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die von dem durch Urteil des Landgerichts Siegen vom 23.08.2013 (31 Ks 11 Js 813/12 - 1/13) rechtskräftig verurteilten S an den für die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2017 (L 19 AS 2482/16 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsätzliche BedeutungVoraussetzungen einer ErledigungsgebührQualifizierte erledigungsgerichtete Mitwirkun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 16.11.2016 - S 49 AS 2641/14 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
BGH - Beschluss vom 08.03.2017 (X ZB 11/16)

Anträge auf Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Patentgesetz (PatG);...

Die Anträge der Einsprechenden vom 23. und 29. Dezember 2016 sowie 1. Februar 2017 auf Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren werden zurückgewiesen. I. Über die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 07.03.2017 (8 W 23/17)

Voraussetzungen der Erstattung der Dokumentenpauschale gem. Nr. 7000 Nr. 1b RVG-VV

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 5.1.2017 in der Fassung des Beschlusses vom 13.2.2017 geändert: Die von der Klägerin an die Beklagte zu 4) zu [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.03.2017 (L 4 AS 141/16 B)

Zur Festsetzung der PKH-Vergütung - anwaltliche Tätigkeit; Rechtsanwaltsvergütung; Bewilligungsreife; Mittelgebühr; PKH-Festsetzungsbeschluss;...

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 4. März 2016 sowie der Prozesskostenhilfe-Festsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Sozialgerichts Dessau-Roßlau in dem Verfahren S 14 AS [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2017 (L 6 AS 2342/16 B)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 AS 2341/16 B - v. 02.03.2017

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.09.2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Im Ausgangsverfahren S 35 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2017 (L 6 AS 2341/16 B)

Verfristung der BeschwerdeWiedereinsetzung in den vorigen StandElektronische Kalenderführung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.09.2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Im Ausgangsverfahren S 35 [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.02.2017 (A 2 S 271/17)

Erstrecken des Beschwerdeausschlusses in Rechtsstreitigkeiten nach dem AsylG auf die Festsetzung des Gegenstandswerts als Nebenverfahre...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Gegenstandswertbeschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Januar 2017 - A 3 K 4940/16 - wird verworfen. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers [...]
BGH - Beschluss vom 28.02.2017 (I ZB 55/16)

Mehrfaches Anfallen der Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts; Verfolgung der vorgerichtlich geltend...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. April 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 804,25 € I. Der Kläger mahnte die Beklagte [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.02.2017 (12 Ta 314/16)

Voraussetzungen des Entstehens der Terminsgebühr bei einer außergerichtlichen Besprechung der Prozessbevollmächtigten

Die sofortige Beschwerde der Klägerseite gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts Köln vom 09.11.2016, 1 Ca 6014/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.994,40 [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 28.02.2017 (5 E 91/16)

Erinnerung gegen die Festsetzung der zu erstattenden Kosten eines Rechtsanwalts; Fortsetzung des Zulassungsverfahrens als Berufungsverfahren...

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. Juli 2016 - 2 O 23/16 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 1. Die Beschwerde des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.02.2017 (6 WF 234/15)

Beiordnung eines auswärtigen RechtsanwaltsHöhe der Reisekosten

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bocholt vom 19.8.2015 (Aktenzeichen 19 F 96/13) abgeändert und die Vergütung des Beteiligten zu 1) auf 2.439,14 € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.02.2017 (5 Ws 245/16)

Unterscheidung Verfahrens- und Verschmelzungsverbindung für GebührenanspruchKeine Terminsgebühr ohne Hauptverhandlung

Die weitere Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Das Verfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet (§ 56 Abs. 2 S. 2 u 3 RVG). I. Die Staatsanwaltschaft Essen hat am 30. Juni 2015 in dem Verfahren 64 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.02.2017 (2 Ta 10/17)

Streitwert eines Vergleichs

Die sofortige Beschwerde des Klägerprozessbevollmächtigten gegen den Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.12.2016 - AZ 2 Ca 1602/16 - wird zurück gewiesen I. Am 16.11.2016 schlossen die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.02.2017 (8 W 216/16)

Schadenersatz in Zusammenhang mit einer KapitalanlageSofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussKeine Berücksichtigungsfähigkeit...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Stuttgart vom 26.04.2016, Az. 12 O 493/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.02.2017 (L 4 AS 140/16 B)

Parallelentscheidung zu LSG Sachsen-Anhalt - L 4 AS 141/16 B - v. 03.03.2017

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 4. März 2016 sowie der Prozesskostenhilfe-Festsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Sozialgerichts Dessau-Roßlau in dem Verfahren S 14 AS [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2017 (11 B 769/15.A)

Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren gegen den Verfahrensgegner aus der für den Beteiligten günstigeren Kostenentscheidung

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die von der Antragsgegnerin nach den §§ 165, 151 VwGO beantragte Entscheidung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.02.2017 (2 Ws 85/17)

Keine Wertgrenze im Beschwerdeverfahren nach § 52 RVG

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Angeklagten verworfen. I. Der Antragsteller wurde dem zu dieser Zeit inhaftierten Angeklagten im Rahmen eines Haftverkündungstermins mit Beschluss des Amtsgerichts Aachen [...]
LSG Hessen - Urteil vom 09.02.2017 (L 1 KR 111/16)

Rechtsanwaltsgebühren für ein isoliertes VorverfahrenBegriff dieselbe AngelegenheitGebührenrechtlicher BegriffPauschgebühr

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 20. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch im [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 09.02.2017 (4 TaBVGa 2/16)

Gegenstandswert eines Antrags auf Zutritt eines Betriebsratsmitglieds zum Betrieb zwecks Ausübung des Betriebsratsmandats

1. Das Beschluss- und Beschwerdeverfahren wird eingestellt. 2. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf € 5.000,00 festgesetzt. I. Im Beschwerdeverfahren haben die Beteiligten über das Zutrittsrecht der [...]
BGH - Beschluss vom 09.02.2017 (IX ZR 142/16)

Bemessung des Gebührenstreitwerts einer Drittwiderspruchsklage nach dem Wert der Zwangsvollstreckungsforderung

Auf Antrag der früheren Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde auf 62.000 € festgesetzt. Der Gebührenstreitwert einer Drittwiderspruchsklage richtet sich gemäß § [...]
BGH - Beschluss vom 08.02.2017 (2 StR 434/14)

Bewilligung einer Pauschvergütung anstelle der gesetzlichen Gebühr für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlun...

Dem gerichtlich bestellten Verteidiger, Rechtsanwalt O. aus F. , wird für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlichen Gebühr eine Pauschvergütung von 600 Euro bewilligt. Der [...]
BGH - Beschluss vom 07.02.2017 (VI ZB 43/16)

Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen; Erfassung der auf Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten außergerichtlichen...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2017 (L 19 AS 1723/16 B)

Geltendmachung eines auf die Staatskasse übergegangenen AnspruchsVerfahrensgebührTerminsgebühr

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 03.08.2016 geändert. Die vom Beschwerdeführer zu erstattenden Kosten des Verfahrens werden auf 696,15 EUR festgesetzt. I. Zwischen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 02.02.2017 (20 UF 1100/16)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

1. Die der Antragstellerin bewilligte Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird auf die im Termin vom 31.01.2017 geschlossene Elternvereinbarung erstreckt. 2. Soweit der Erstreckungsantrag der [...]
BGH - Beschluss vom 02.02.2017 (V ZR 49/15)

Bemessung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Beklagten

Der Gegenstandswert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens für die Vergütung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1 und 2 beträgt 304.523,55 €. 1. Das Landgericht hat - soweit hier von Interesse - die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2017 (L 19 AS 1408/16 B)

Beschwerde gegen KostenfestsetzungPrüfungsumfangBetragsrahmengebührVerfahrensgebührTerminsgebühr

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.05.2016 geändert. Die Vergütung wird auf 464,70 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2017 (24 U 100/16)

Honoraranspruch für eine anwaltliche Vertretung in einem BerufungsverfahrenWirkung eines Honorarverzichts

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.05.2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt [...]
BSG - Beschluss vom 30.01.2017 (B 10 ÜG 28/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer DivergenzKeine Loslösung isolierter Aussagen...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 8. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2017 (10 WF 107/16)

Streitwert eines Vergleichs bei Einbeziehung nicht anhängiger Ansprüche im Gewaltschutzverfahren

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Wert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 1.500 €, der Vergleichswert jedoch auf 3.500 € festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 26.01.2017 (6 SchH 1/16 EntV)

Immaterieller Nachteil eines Rechtsanwalts aufgrund unangemessener Dauer des Vergütungsfestsetzungsverfahrens gegen den Mandanten

I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 250,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1. August 2016 zu zahlen. II. Von den Kosten des Verfahrens haben der Kläger 70 % [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.01.2017 (2 O 21/16)

Bemessung des Streitwerts bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis;...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des SchleswigHolsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichter der 12. Kammer - vom 25. Januar 2016 geändert. Der Streitwert für das [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 25.01.2017 (4 Ta 293/16 (3))

Streitwert eines als uneigentlicher Hilfsantrag gestellten Weiterbeschäftigungsantrags

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 23.06.2016 - 12 Ca 7/16 - teilweise a b g e ä n d e r t : 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.01.2017 (1 BvR 1304/13)

Bemessung des Gegenstandswerts der Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers; Gegenstandswert bei stattgebenden...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 12.500 € (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt. I. Die Verfassungsbeschwerde betraf eine Streitigkeit [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 25.01.2017 (1 S 2/17)

Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung; Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 23. Dezember 2016 - 3 V 2589/16 - wird der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren 3 V 2589/16 auf 10.000,- [...]
BGH - Beschluss vom 24.01.2017 (VI ZB 21/16)

Entstehen einer Terminsgebühr bei Ergehen eines Versäumnisurteils ohne den erforderlichen Antrag

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20. April 2016 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
BVerwG - Beschluss vom 23.01.2017 (2 B 68.16 (2 C 2.17))

Rechtmäßige Rückforderung von Ausbildungsgeld und Fachausbildungskosten gegenüber einem ehemaligen Arzt im Sanitätsdienst der...

Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Juli 2016 wird aufgehoben, soweit in dem Urteil die Klage bezüglich des [...]
BGH - Beschluss vom 19.01.2017 (2 StR 549/15)

Voraussetzungen für eine über die gesetzlichen Gebühren hinausgehenden Pauschgebühr; Objektive Erforderlichkeit einer überdurchschnittlichen...

Der Antrag des Verteidigers, Rechtsanwalt M. aus D. , ihm für seine Tätigkeit als gesetzlich bestellten Verteidiger des Angeklagten für die Revisionshauptverhandlung eine Pauschgebühr zu bewilligen, wird abgelehnt. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.01.2017 (2 BvR 24/16)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 14 Abs. 1 in [...]