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LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.12.2017 (6 Ta 187/17)

Prozesskostenhilfe und VergleichsmehrwertErstreckung der Prozesskostenhilfe auf erforderliche Übersetzungskosten

Die Beschwerde der Klagepartei gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 24.10.2017 - Aktenzeichen: 1 Ca 525/17 - in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung gemäß Beschluss vom 20.11.2017 wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.12.2017 (5 Ta 212/17)

Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens im Rahmen einer Konkurrentenklage

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Verfügungsklägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22. November 2017, Az. 8 Ga 13/17, unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 28.12.2017 (4 Ta 18/17)

Gegenstandswert für Eilantrag auf Untersagung der Durchführung einer Betriebsänderung

Auf die Beschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. Oktober 2017 - 3 BVGa 4/17 - abgeändert: Der Gegenstandswert für das einstweilige Verfügungs- und Beschlussverfahren wird auf € [...]
BGH - Beschluss vom 22.12.2017 (I ZB 45/16)

Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt. Auf den Antrag der Markeninhaberin ist der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde gemäß § 33 Abs. 1 RVG festzusetzen. Maßgeblich für die Festsetzung [...]
OLG München - Endurteil vom 22.12.2017 (10 U 429/17)

Anforderungen an den Nachweis der Kausalität eines Verkehrsunfalls für eingetretene Schäden

1. Auf die Berufung des Klägers vom 08.02.2017 wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 05.01.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an den Kläger ein [...]
BGH - Beschluss vom 21.12.2017 (IX ZB 31/16)

Erstattung der Kosten mehrerer Rechtsanwälte bei einem Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. März 2016 und der Kostenfestsetzungsbeschluss der 30. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 28. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.12.2017 (18 W 188/17)

Höhe der Vergütung des beigeordneten RechtsanwaltsFestsetzungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei Vorsteuerabzugsberechtigung der vertretenen...

In der Beschwerdesache (...) wird der die Erinnerung des Beschwerdeführers gegen die Vergütungsfestsetzung des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 12.07.2017 betreffende Beschluss des Landgerichts Limburg an der Lahn [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.12.2017 (18 W 187/17)

Höhe der Vergütung des beigeordneten RechtsanwaltsFestsetzungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei Vorsteuerabzugsberechtigung der vertretenen...

In der Beschwerdesache (...) wird der die Erinnerung des Beschwerdeführers gegen Nr. 2 des Beschlusses des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 06.09.2017 betreffende Beschluss des Landgerichts Limburg an der Lahn vom [...]
KG - Beschluss vom 20.12.2017 (1 Ws 70/17)

Anwaltsgebühren im zweiten Rechtsgang nach Aufhebung des Urteils im Ausspruch über Abschöpfungsmaßnahmen

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 17. Oktober 2017 wird verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Vor dem [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2017 (4 E 891/17)

Pauschale Berufung auf eine Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages als Mindestanforderung an die Erhebung außergebührenrechtlicher...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 26.9.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2017 (2 Ws 136/17)

Anwaltsgebühren bei Erhebung einer Nachtragsanklage und deren Einbeziehung in ein laufendes Verfahren

Auf die Beschwerde des Verteidigers wird seine aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung über die bisher festgesetzten 14.317,72 EUR hinaus auf weitere 328, 44 EUR (dreihundertundachtundzwanzig und 44/100 EUR) [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2017 (L 25 AS 1337/17)

SGB-II-LeistungenKostenerstattung für WiderspruchsverfahrenDieselbe Angelegenheit im gebührenrechtlichen SinneGebührenrechtlicher...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Mai 2017 abgeändert. Der Beklagte wird unter entsprechender Änderung seines Bescheides vom 1. Juli 2013 in der Gestalt des [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.12.2017 (4 Ta 175/17 (2))

Streitwertfestsetzung nach Abschluss eines Vergleichs

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin/Klägerin/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 13.02.2017 - 12 Ca 3056/16 - a b g e ä n d e r t und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2017 (2 WF 204/17)

Voraussetzungen der Entpflichtung des bisher beigeordneten Rechtsanwalts

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dülmen vom 19.09.2017 wird zurückgewiesen. I. Im vorliegenden Scheidungsverbundverfahren streiten die Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2017 (L 19 AS 871/17 B)

Einigungsgebühr als ErfolgsgebührMit der Einigung verbundene Mehrbelastung und erhöhte Verantwortung des beteiligten RechtsanwaltsVoraussetzungen...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.04.2017 geändert. Die Vergütung wird auf 273,12 EUR festgesetzt. I. Mit der am 12.03.2013 erhobenen Klage begehrte der [...]
BGH - Urteil vom 14.12.2017 (IX ZR 243/16)

Vollumfängliche Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Berufungsurteil und nachfolgende Beschränkung aufgrund einer Rechtsprüfung;...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden unter Zurückweisung der Revision der Klägerin und ihrer Anschlussberufung das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 3. Juni 2015 und das Urteil der 9. Zivilkammer des [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 08.12.2017 (11 K 13 886/17)

Rechtsanwaltsvergütung; Geschäftsgebühr; Verfahrensgebühr; vorgerichtliche Tätigkeit; Verwaltungsverfahren; Anrechnung

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 31.07.2017 im Verfahren 11 K [...]
OLG Dresden - Urteil vom 07.12.2017 (8 U 654/17)

Honoraransprüche eines Rechtsanwalts wegen der Vertretung einer insolventen KGaA im Verfahren auf Feststellung der Nichtigkeit von...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 28.3.2017 - 8 O 838/16 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist ebenso wie das [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 07.12.2017 (A 8 K 12574/17)

Erinnerung; Fiktive Termingebühr; Gerichtsbescheid; vollständiges Obsiegen

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens hat der Erinnerungsführer zu tragen. Die Entscheidung erfolgt durch die Berichterstatterin, da das Gericht über Erinnerungen gegen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 06.12.2017 (L 6 R 70/15)

Anforderungen an die Kostenentscheidung in Statusverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 11.12.2014 abgeändert und die Klage gegen den Bescheid vom 20.02.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.07.2014 abgewiesen. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 06.12.2017 (5 W 103/17)

Voraussetzungen des Erfallens einer Terminsgebühr im Berufungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hof vom 11.10.2017, Az. 32 O 320/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.12.2017 (2 BvR 222/11)

Bestimmung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 20.000 € (in Worten: zwanzigtausend Euro) festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 01.12.2017 (OLGAusl 111/16)

Anwaltshonorar für die Teilnahme an der Vernehmung des Verfolgten gem. § 28 IRG

Die Erinnerung des Pflichtbeistandes gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. Januar 2017 wird als unbegründet zurückgewiesen. I. 1. Der [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.11.2017 (1 BvR 461/17)

Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen. I. Die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer wandten sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen in einem zivilgerichtlichen Verfahren. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 27.11.2017 (L 12 SF 175/17)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an den Ansatz einer Besprechungsgebühr bei einer telefonischen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG München vom 6.7.2017, S 21 SF 182/17 E, wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Gegenstand des Verfahrens ist die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.11.2017 (20 W 33/17, 20 W 35/17)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Verweisung des Rechtsstreits an ein Gericht niederer Ordnung nach Streitwertherabsetzun...

Die Beschwerden werden als unstatthaft verworfen. Die Beschwerden haben keinen Erfolg. Sie sind bereits als unstatthaft zu verwerfen. I. Beschwerde des Klägers (20 W 33/17) 1. Das Landgericht hat mit dem angefochtenen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.11.2017 (7 C 16.1330)

Erstattungsfähigkeit geltend gemachter Rechtsanwaltsvergütungen bei mehreren Auftraggebern; Abgrenzung eines gebührenpflichtigen...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Erstattungsfähigkeit geltend gemachter [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 20.11.2017 (2 Ws 179/17)

Erstreckungsanordnung für Vergütungsanspruch des Verteidigers bei Verbindung mehrerer Verfahren

Auf die weitere Beschwerde der Staatskasse werden der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 30, vom 29. September 2017 (Az.: 630 Qs 23/17) und der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 16. [...]
BGH - Beschluss vom 16.11.2017 (V ZB 152/16)

Einordnung des Verfahrens über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und des vorausgegangenen Verfahrens als dieselbe Angelegenheit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 3. November 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit [...]
OLG München - Beschluss vom 16.11.2017 (1 AR 413/17)

Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr

1. Rechtsanwalt W. I. K. wird für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger des Verurteilten D. S. S. vor dem Landgericht Passau, Az: 35 Js 9970/15 im Vorverfahren und im Hauptverfahren eine Pauschgebühr in Höhe von [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2017 (6 K 72/17)

Unzulässigkeit einer fiktiven Terminsgebühr bei einer außergerichtlichen Einigung

Die Beschwerde der Erinnerungsführerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11. September 2017 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. [...]
BVerwG - Urteil vom 15.11.2017 (10 C 4.16)

Gerichtliche Festsetzung der Vergütung von Sachverständigenleistungen einer Steuerberaterkammer auf gerichtliche Anordnung; Abschließende...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Das klagende Land wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der beklagten Steuerberaterkammer. Mit Hinweis- und Beweisbeschluss [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.11.2017 (12 OA 125/17)

Anfall einer Terminsgebühr bei anwaltlicher Ankündigung der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber einer Behörde...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 1. Kammer (Berichterstatterin) - vom 11. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.11.2017 (2 AR 40/17)

Höhe einer Pauschgebühr des Pflichtverteidigers bei Durchführung der Hauptverhandlung an 44 Verhandlungstagen

1. Herrn Rechtsanwalt J. wird für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger des Angeklagten ... im Ermittlungsverfahren, im Zwischenverfahren sowie im Strafverfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth (Az. 1 KLs 359Js [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.11.2017 (3 W 92/17)

Gegenstandswert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens nach Wertangabe in der Abmahnung

I. Auf die Streitwertbeschwerde des Antragstellers vom 4.9.2017 wird die Streitwertfestsetzung in Ziffer 3. des Beschlusses des Landgerichts Hamburg vom 30.08.2017 (Az. 403 HKO 116/17) abgeändert und der Streitwert [...]
VG Freiburg - Urteil vom 15.11.2017 (1 K 3188/17)

Abhilfe; Bescheidungsurteil; Kostenentscheidung; Kostenfestsetzung; Kostenlastentscheidung; Kostengrundentscheidung; Rahmengebühr;...

Ziffer 4 des Abhilfebescheids der Beklagten vom 20.01.2017 sowie deren Änderungsbescheid vom 24.01.2017 werden aufgehoben, soweit sie den Kläger betreffen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen Die Kosten des Verfahrens [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2017 (OVG 6 K 72.17)

Beschränkung des schriftliche Vergleichs auf den das gerichtliche Verfahren unmittelbar beendenden Prozessvergleich; Erstattungsfähigkeit...

Die Beschwerde der Erinnerungsführerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11. September 2017 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2017 (III-1 Ws 172/17)

Anwaltsgebühren bei Teilnahme des Verteidigers in einer Anhörung im Rahmen der Strafvollstreckung

1. Die Beschwerde des Rechtsanwalts H., B., gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Düsseldorf vom 1. August 2017 (055 StVK 1058/16) wird als unbegründet verworfen. 2. Das Beschwerdeverfahren [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.11.2017 (5 Ta 124/17)

Streitwert eines Verfahrens um die Errichtung einer Einigungsstelle betreffend die Mitgestaltung der Dienstpläne

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lörrach vom 23.08.2017 - 3 BV 8/17 - dahingehend abgeändert, dass der Wert des Gegenstands der [...]
BGH - Beschluss vom 08.11.2017 (VII ZB 81/16)

Berechtigtes Interesse des Berufungsbeklagten an der frühzeitugen Erwiderung in der Sache mit anwaltlicher Hilfe; Bemessung der Verfahrensgebühr...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. Oktober 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger hat gegen ein landgerichtliches Urteil [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.11.2017 (1 Ws 143/17)

Gebühren des Beistandes einer Nebenbeteiligten bei Festsetzung einer Verbandsgeldbuße

1. Auf die sofortige Beschwerde der Nebenbeteiligten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Stuttgart vom 22. Juni 2017 dahingehend abgeändert, dass zusätzlich zu dem im genannten [...]
BSG - Beschluss vom 07.11.2017 (B 13 R 248/17 B)

Kostenerstattung im WiderspruchsverfahrenVerfahrensrügeVerletzung rechtlichen GehörsUnberücksichtigtes Vorbringen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 02.11.2017 (8 W 69/17)

Anwaltsgebühren im Verfahren der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen

1. Die Erinnerung der Beschwerdeführerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 12.9.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 01.11.2017 (2 Ta 34/17)

Gegenstandswert für vergleichsweise Zeugnisregelung und Freistellung von der ArbeitspflichtVergleichsmehrwert für qualifizierte Zeugniserteilung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 03. August 2017 - 4 Ca 4302/17 - teilweise abgeändert. Der überschießende Vergleichsmehrwert wird auf [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2017 (L 3 U 165/16 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der Verfahrensgebühr nach BeiordnungKeine Berücksichtigung...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 19.08.2016 wird zurückgewiesen. 2. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.10.2017 (6 K 74.17)

Korrektur des Gegenstandswertes durch Herauf- oder Herabsetzen

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden [...]
OLG München - Endurteil vom 25.10.2017 (15 U 889/17 Rae)

Anforderungen an einen Schuldbeitritt zu einer (laufenden) anwaltlichen Vergütungsvereinbarung

I. Auf die Berufung wird das Endurteil des Landgerichts vom 24.02.2017 (Az. 83 O 2232/16) in Ziffer 1 soweit es den dortigen Beklagten zu 2) (= Beklagter des Berufungsverfahrens) betrifft und im Kostenpunkt abgeändert. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.10.2017 (I-10 W 421/17)

Anwaltsgebühren im Verfahren der Aufhebung einer einstweiligen Anordnung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Duisburg vom 24. Juli 2017 wird kostenfällig zurückgewiesen. Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 2.523,27 € I. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.10.2017 (L 6 AS 156/17 B PKH)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenErmittlung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei einer Klage gegen die...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 2. Mai 2017 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die form- und fristgerecht erhobene [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.10.2017 (1 Ws 196/17)

Erforderlichkeit einer Entscheidung über die Erstreckung der Pflichtverteidigerbeiordnung bei verbundenen Verfahren

Auf die weitere Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Frankenthal (Pfalz) wird der Beschluss der 1. Strafkammer - Jugendkammer - des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 6. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache [...]