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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.07.2017 (L 9 SO 30/16 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Entstehen einer TerminsgebührBeendigung des Verfahrens...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 28.12.2015 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.07.2017 (3 AR 113/17)

Bewilligung einer Pauschgebühr zu Gunsten eines Zeugenbeistandes

Der Antrag wird als unbegründet abgelehnt. Die - niedrige - gesetzliche Gebühr nach Nr. 4301 VV ist nicht i. S. des§ 51 Abs. 1 S. 1 RVG wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 26.07.2017 (8 AS 640/15 B KO)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr - Prozesskostenhilfe; Rechtsanwaltsvergütung; Staatskasse; Wahlfreiheit...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 9. Juni 2015 geändert. Die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung wird auf 438,85 € festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 25.07.2017 (11 TaBV 34/17)

Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Rechtsanwaltskosten des BetriebsratsGegenstandswert bei Interessenausgleich und Sozialplanverhandlunge...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Celle vom 01.04.2014 - 1 BV 5/13 - abgeändert. Die Beteiligte zu 2) wird verpflichtet, über den bereits zugesprochenen Betrag in Höhe von [...]
OLG München - Beschluss vom 25.07.2017 (9 W 1040/17 Bau)

Streitwert der NebeninterventionZulässigkeit der Streitwertbeschwerde des Streithelfers

Auf die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts ... Prozessbevollmächtigter der Streithelferin ... und der sofortigen Beschwerde des Rechtsanwalts ... Prozessbevollmächtiger der Streithelferin ...schaft gegen den [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 24.07.2017 (L 6 SF 604/16 B)

PKH-VerfahrenUmfang der anwaltlichen TätigkeitZeitlicher AufwandÜberdurchschnittliche Bedeutung eines Verfahrens

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 8. März 2016 (S 30 SF 4529/14 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdegegners für das [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.07.2017 (4 Ta 31/17)

Streitwert einer Kündigungsschutzklage gegen eine Folgekündigung

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.01.2017 - 1 Ca 6696/16 - abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren wird auf 20.411,00 € und der Wert des Gegenstands der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.07.2017 (6 W 47/17)

Voraussetzungen des Erfallens der vollen Terminsgebühr bei Säumnis des Gegners und Erlass eines Versäumnisurteils

Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Beklagten der Klägerin weitere Kosten in Höhe von € 5.043,50 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.10.2016 zu erstatten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.07.2017 (12 E 844/16)

Entstehung einer Erledigungsgebühr hinsichtlich Festsetzung der Kosten

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 19. September 2016 wird geändert. Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 15. August 2016 wird [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.07.2017 (8 W 321/15)

Erfallen der Terminsgebühr bei Wahrnehmung des Termins durch einen Terminsvertreter des Prozessbevollmächtigten

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Stuttgart vom 16.07.2015, Az. 17 O 1231/14, abgeändert: Auf Grund des Urteils des Landgerichts [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 20.07.2017 (L 6 SF 1115/15 B)

PKH-VerfahrenDieselbe AngelegenheitErhöhungsgebühr bei Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 29. Juni 2015 (S 31 SF 538/14 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für das [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 20.07.2017 (L 6 SF 1477/15 B)

SGB-II-Leistungen

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 14. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus der [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 20.07.2017 (L 6 SF 950/15 B)

Einstweiliger RechtsschutzHöhe der RahmengebührSynergieeffekte im Verhältnis von Vorverfahren und gerichtlichem EilverfahrenToleranzgrenz...

Auf die Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 5. Juni 2015 aufgehoben und die der Beschwerdeführerin zu erstattende Vergütung aus der Staatskasse auf 388,80 Euro [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.07.2017 (19 E 614/16)

Erhöhung der Verfahrensgebühr i.R.d. Kostenfestsetzung

Der Erinnerungsbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 4. Juli 2016 und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 2016 werden teilweise geändert. Der [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 13.07.2017 (A 11 K 9544/16)

Asylrecht; Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen; Herabsetzung des Gegenstandswerts

Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 30 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 RVG, § 83b AsylG. § 30 RVG ist anwendbar. Denn vorliegend handelt es [...]
BGH - Beschluss vom 13.07.2017 (I ZB 94/16)

Bemessung des Werts der Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung; Berücksichtigung des Aufwands an Zeit und Kosten der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. August 2016 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Wert des Beschwerdegegenstands: 500 € I. [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 12.07.2017 (L 6 SF 251/16 B)

BeschwerdeNichterreichen des BeschwerdewertesBerechnung des Beschwerdewertes

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 10. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Streitig ist [...]
OLG München - Beschluss vom 12.07.2017 (21 U 2777/14)

Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die StreitwertfestsetzungHöhe des Streitwerts bei Geltendmachung entgangenen Gewinns aus...

Bei der Streitwertfestsetzung vom 16.03.2015 hat es sein Bewenden. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 16.03.2015 den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 48.106,10 € festgesetzt. Der Festsetzung zugrunde gelegt [...]
OLG München - Endurteil vom 12.07.2017 (15 U 4938/16 Rae)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei Abschluss eines VergleichsErmittlung des Werts eines GrundstücksErfallen der Einigungsgebühr...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München II vom 04.11.2016, Az. 13 O 5061/15 Rae, abgeändert: Auf die Berufung der Klägerin wird der Beklagte verurteilt, über den durch das Landgericht [...]
BSG - Beschluss vom 12.07.2017 (B 3 KR 17/17 B)

Dieselbe Angelegenheit im Sinne des RVGGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageHöchstrichterlich geklärte...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 9. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.07.2017 (6 WF 137/17)

Anwaltsgebühren für die Teilnahme an einem Anhörungstermin im Sorgerechtsverfahren

In dem aus der Familiensache betreffend die minderjährigen Kinder ... hervorgegangenen Verfahren auf Festsetzung der Vergütung für den beigeordneten Rechtsanwalt hat der Senat Folgendes beschlossen: Die Beschwerde der [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2017 (VI ZR 90/17)

Umfang des Anspruchs des Unfallgeschädigten auf Übernahme der Kosten der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe für die Verhandlungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 2. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger macht gegen die Beklagten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.07.2017 (8 W 222/17)

Umfang der Kostenregelung in einem ProzessvergleichErstreckung der Kostenaufhebung auf die Verfahrensdifferenzgebühr nach RVG-VV Nr....

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Heilbronn vom 02.05.2017 (Az.: 21 O 26/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.07.2017 (17 Ta (Kost) 6030/17)

Zulässigkeit der Streitwertfestsetzung nach dem GKG bei Entfallen der Gerichtsgebühren wegen Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleic...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 03.04.2017 - 4 Ca 587/16 - aufgehoben. Die im eigenen Namen des Prozessbevollmächtigten des Klägers [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 06.07.2017 (2 WF 188/17)

Erfallen einer Einigungsgebühr aufgrund des Abschlusses einer Umgangsvereinbarung

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kulmbach vom 13.06.2017 (1 F 3/17) wird zurückgewiesen. I. Im Verfahren 1 F 3/17 hat der Antragsteller die Regelung des Umgangs [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.07.2017 (L 18 R 507/16 B)

PKH-VerfahrenTerminsgebührSchriftlicher VergleichKonstitutive Mitwirkung des Gerichts

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.5.2016 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.07.2017 (2 Ws 35/17)

Voraussetzungen der Entstehung der sogenannten Erledigungs- bzw. Befriedungsgebühr nach Nr. 4141 RVG-VV

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 05. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 05.07.2017 (2 WF 243/16)

Umfang der Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen Scheidungsfolgenvergleich

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Bamberg vom 06.10.2016 in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung mit Beschluss vom 08.11.2016 abgeändert und [...]
BVerwG - Beschluss vom 04.07.2017 (9 KSt 4.17 (9 A 33.15))

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts für die Teilnahme am Verhandlungstermin; Erstattungsfähigkeit...

Auf die Erinnerung der Beigeladenen wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 11. Mai 2017 geändert. Die aufgrund des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2017 [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2017 (AnwZ (Brfg) 42/16)

Kostenlose Erstberatungen eines Rechtsanwalts für Personen nach einem Verkehrsunfall; Anbietung der Erstberatung vorab und unabhängig...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des 1. Senats des Brandenburgischen Anwaltsgerichtshofs vom 1. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Wert des [...]
OLG München - Beschluss vom 29.06.2017 (8 St (K) 2/17)

Ablehnung der Bewilligung einer Pauschgebühr in einer Staatsschutzsache

Der Antrag des Rechtsanwalts M. D. auf Bewilligung einer Pauschgebühr wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller war seit 01.03.2016 weiterer Pflichtverteidiger der inzwischen rechtskräftig verurteilten Angeklagten ... [...]
OLG München - Beschluss vom 28.06.2017 (34 AR 64/17)

Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts

Der Antrag der Antragsgegnerin zu 1, der Antragstellerin die Kosten des Bestimmungsverfahrens aufzuerlegen, wird abgelehnt. I. Unter dem 05.04.2017 hatte der Antragsteller im Hinblick auf eine beim Amtsgericht Laufen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.06.2017 (3 Ws 297/17)

Gebühren des Wahlverteidigers bei Einlegung einer Beschwerde vier Tage nach Verkündung des Urteils

Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. I. Der Verteidiger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen einen [...]
BGH - Beschluss vom 20.06.2017 (VI ZB 55/16)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines (jeweils) eigenen Rechtsanwalts der Streitgenossen; Erstattung der Kosten mehrerer Rechtsanwälte...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. August 2016 wird auf Kosten des Beklagten zu 3 zurückgewiesen. Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 20.06.2017 (VI ZB 51/16)

Rechtsbeschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines gemeinsamen Rechtsanwalts der Streitgenosse...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. August 2016 wird auf Kosten des Beklagten zu 3 zurückgewiesen. Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.06.2017 (P 302 AR 17/17)

Bewilligung einer Pauschgebühr wegen Verständigung zwischen Verteidiger und Mandant in einer nichtdeutschen Sprache

Der Antrag des Verteidigers Rechtsanwalt L aus F, ihm für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Verteidiger des Angeklagten eine Pauschgebühr zu bewilligen, wird abgelehnt. Der Antragsteller begehrt 'neben der [...]
BGH - Beschluss vom 14.06.2017 (I ZB 1/17)

Auslegung einer Kostenregelung in einem Vergleichsabschluss; Zuordnung der nur durch die Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg - 5. Zivilsenat - vom 19. Dezember 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Wert des Beschwerdegegenstands: 1.134 € I. Der Kläger [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.06.2017 (4 Ta 210/17)

Einigungsgebühr für Mitwirkung bei einem VertragsabschlussGeregeltes Rechtsverhältnis maßgeblich für den Gegenstandswert einer...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 06.03.2017 abgeändert. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für den Vergleich vom 20.12.2016 wird auf 16.800,00 € festgesetzt. Diese [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 08.06.2017 (8 Ta 10/17)

Gegenstandswert für vergleichsweise Freistellungsregelung

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 03.05.2017 (15 Ca 130/17) teilweise abgeändert. Der Mehrwert des Vergleichs wird auf € 19.713,88 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2017 (7 U 8/15)

Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung zwischen Mandant und RechtsanwaltAnforderungen an die Einhaltung gewillkürter Schriftform

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.12.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die übrigen Anträge des Klägers aus den Schriftsätzen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.06.2017 (18 W 85/17)

Berücksichtigung aufrechenbarer Gegenansprüche im Vergütungsfestsetzungsverfahren

In der Beschwerdesache (...) wird der verfehlt als 'Kostenfestsetzungsbeschluss' bezeichnete Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hanau vom 24.02.2017 auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 07.06.2017 (10 AR 30/16)

Fälligkeit des Anspruchs auf Bewilligung einer Pauschgebühr

Der Antrag von Rechtsanwältin W. vom 18.11.2016 auf Bewilligung einer (Netto-)Pauschgebühr in Höhe von 970 € wird zurückgewiesen. Mit Schriftsatz vom 18.11.2016 beantragte Frau Rechtsanwältin W., die der Nebenklägerin [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.06.2017 (10 C 14.1645)

Vergütungsanspruch des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts gegen den unterlegenen Prozessgegner; Erstattungsfähigkeit...

Unter Aufhebung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 4. Juli 2014 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 13. Januar 2014 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.06.2017 (3 W 923/17)

Anwaltsgebühren für die Teilnahme an einer Besprechung nach Eintritt eines erledigenden Ereignisses

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18.01.2017, Az. 11 O 5311/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 02.06.2017 (8 W 60/17)

Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf Festsetzung der Umsatzsteuer

I. Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss der Einzelrichterin des Landgerichts Coburg vom 08.05.2017 - Az.: 14 O 384/16 - aufgehoben. II. Auf die Erinnerung der Klägervertreter wird der Beschluss der [...]
OLG München - Beschluss vom 02.06.2017 (8 St (K) 1/17)

Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr in einer StaatsschutzsacheBegriff der Zumutbarkeit i.S. von § 51 Abs. 1 S. 1 RV...

Der Antrag des Rechtsanwalts A. H. auf Bewilligung einer Pauschgebühr wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller war ab 23.09.2015 infolge Vertretungsanzeige und gemäß Vollmachtsurkunde vom selben Tag Wahlverteidiger [...]
OLG München - Beschluss vom 01.06.2017 (1 AR 209/17, 1 AR 222/17)

Voraussetzungen der Gewährung eines Vorschusses auf eine Pauschgebühr

Der Antrag des Rechtsanwalts W. D. auf Gewährung eines Vorschusses wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller vertritt die 15 Nebenklageberechtigten im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren des Generalstaatsanwalts [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.05.2017 (18 P 17.389)

Festsetzung des Gegenstandswerts in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Unter Abänderung der Nr. 2 des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 14. Februar 2017 wird der Gegenstandswert für das erstinstanzliche einstweilige Rechtsschutzverfahren auf 5.000 Euro [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.05.2017 (18 P 16.1700)

Festsetzung des Auffangwerts von 5.000 Euro als Gegenstandswert in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren (hier: in sog....

Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 8. August 2016 wird der Gegenstandswert für das erstinstanzliche Beschlussverfahren auf 10.000 Euro festgesetzt. I. Mit ihrer Beschwerde [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.05.2017 (2 Ws 98/17)

Anspruch des Pflichtverteidigers auf eine Dokumentenpauschale zur Anfertigung von Ausdrucken der auf einen digitalen Datenträger gespeicherten...

1. Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts Hxx wird der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 1. Strafkammer - vom 04.01.2016 insoweit aufgehoben, als dem Beschwerdeführer die Gewährung einer Dokumentenpauschale [...]