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OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2017 (1 Ws 25/17)

Festsetzung der Kosten mehrerer Rechtsanwälte eines Beteiligten als notwendige Auslagen

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die dem durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Dortmund vom 15.12.2015 (31 KLs 162 Js 625/08 - 32/15) freigesprochenen früheren Angeklagten [...]
BGH - Beschluss vom 26.05.2017 (RiZ(R) 2/14)

Bestimmung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit im Rahmen der Feststellung und Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsich...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller wird für die Revisionsinstanz auf 5.000 € festgesetzt. Der auf § 33 Abs. 1 und 2 RVG gestützte Antrag des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.05.2017 (17 Ta (Kost) 6009/17)

Wertfestsetzung bei erstmaliger Begründung von Ansprüchen durch gerichtlichen Vergleich

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.01.2017 - 6 Ca 3264/16 - teilweise geändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2017 (L 20 SO 604/16 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBindungswirkung einer rechtskräftigen irrtümlichen Festsetzung der...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 27.10.2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 19.05.2017 (L 8 R 682/15 B KO)

PKH-VerfahrenVergleichsgebührSchriftlicher Vergleich unter konstitutiver Mitwirkung des Gerichts

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 1. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der aus der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.05.2017 (1 Ws 2/17)

Verhandlungsdauer als maßgebliches Kriterium für die Bestimmung der angemessenen Terminsgebühr

1. Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts gegen den Beschluss des Rechtspflegers beim Landgericht Düsseldorf vom 4. Juli 2016 (14 KLs 2/15) wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 19.05.2017 (8 R 682/15 B KO)

Schriftlicher Vergleich - fiktive Terminsgebühr; Rechtsanwaltsvergütung; sozialgerichtliches Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 1. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der aus der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.05.2017 (1 Ws 33/17; 1 Ws 34/17)

Kostenrechtliche Auswirkung der Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf das AdhäsionsverfahrenBestimmung des Gegenstandswerts...

1. Die Beschwerden des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Düsseldorf und des Pflichtverteidigers Rechtsanwalt gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 14. Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Dezember [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 18.05.2017 (4 U 194/163)

Höhe einer zeitabhängigen Vergütung des Rechtsanwalts

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, vom 10.11.2016 - Az.: 327 O 59/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.05.2017 (L 3 R 364/16)

Erstattung von Kosten für ein WiderspruchsverfahrenVertretung durch einen SozialverbandZeitpunkt der BeurteilungNicht erstattungsfähiges...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 25.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Erstattung [...]
BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 27/15)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungKeine Beeinträchtigung der...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. November 2014 - 10 Sa 804/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.05.2017 (1 Ws 95/17)

Gebühren des Pflichtverteidigers bei Verbindung von Verfahren

Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss wird dahingehend abgeändert, dass die dem Pflichtverteidiger Rechtsanwalt U aus L aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung auf 3.054,14 EUR festgesetzt wird. Das Verfahren [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.05.2017 (17 W 201/16)

Erfallen der Geschäftsgebühr bei anwaltlicher Vertretung eines Rechtsuchenden gegenüber dem Job-Center

Die weitere Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 08.07.2016 - 3 T 163/16 - wird zurückgewiesen. I. Auf den Antrag des Berechtigten wurde diesem am 13.08.2015 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2017 (19 E 524/14.A)

Kostenerstattung gegenüber dem in derselben Angelegenheit tätigen Rechtsanwalt (hier: Ausgangsverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Sie ist aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses unbegründet. Die typisierende und pauschalisierende Regelung in §§ 15 Abs. 2, 16 Nr. 5 RVG schließt es aus, dass [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.05.2017 (8 WF 106/17)

Erfallen der Terminsgebühr bei Entscheidung durch Anerkenntnisbeschluss ohne mündliche Verhandlung in zweitinstanzlichen Familienstreitsache...

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwäbisch Hall - Familiengericht - vom 10.01.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die den [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2017 (1 U 203/17)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Hinblick auf den Vollzug einer Arrestanordnung

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.10.2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2017 (L 6 AS 1225/16 B)

Beschwerde gegen KostenfestsetzungAblehnung einer Einigungsgebühr bzw. ErinnerungsgebührVersäumung der BeschwerdefristWiedereinsetzung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 02.05.2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Angefochten ist mit der Beschwerde nach dem [...]
BVerwG - Beschluss vom 11.05.2017 (9 KSt 4.17)

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts für die Teilnahme am Verhandlungstermin durch Partnerschaft...

Die Erinnerung der Beigeladenen gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist zulässig (§ 151 i.V.m. § 165 Satz 2 VwGO) und überwiegend begründet. Gemäß § 162 Abs. 1 VwGO erfassen die erstattungsfähigen Kosten die zur [...]
BGH - Beschluss vom 09.05.2017 (VIII ZB 55/16)

Terminsgebühr für die Mitwirkung eines Rechtsanwalts an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 19. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Der [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 04.05.2017 (8 Ta 2/17)

Gegenstandswert für vergleichsweise Zeugnisregelung

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 01.12.2016 (15 Ca 429/16) teilweise abgeändert. Der Mehrwert des Vergleichs wird auf € 1.417,50 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.05.2017 (20 W 2/16)

Entstehung der Verfahrensgebühr im Nachlassbeschwerdeverfahren

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Kostenfestsetzungsantrag der Beteiligten zu 4. vom 02.01.2015 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Eine Erstattung von den Beteiligten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.05.2017 (18 W 195/16)

Anfall der Pauschale nach Nr. 7002 RVG-VV bei Nutzung elektronischer Medien

In der Beschwerdesache (...) wird die weitere Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Amtsgericht Stadt1 vom 07.09.2016 gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31.08.2016 zurückgewiesen. Die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 27.04.2017 (8 W 22/17)

Begriff der Angelegenheit im Sinne von § 6 Abs. 1 BerHiG im Bereich der außergerichtlichen Beratung hinsichtlich der Folgen von Trennung...

I. Die weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 01.03.2017 - Az.: 3 T 197/17 - wird zurückgewiesen. II. Das Verfahren der weiteren Beschwerde ist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.04.2017 (I-26 W 25/12 [AktE])

Gegenstandswert der Anwaltsgebühren im Spruchverfahren

Die Gegenstandswerte für die anwaltliche Vergütung für die Beschwerdeinstanz werden wie folgt festgesetzt: Antragsteller zu 5) 30.569 € Antragsteller zu 7) 54.523 € Antragstellerin zu 18) 5.000 € Antragstellerin zu 20) [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2017 (5 Ws 130/17)

Anwaltsgebühren im Zusammenhang mit einem Arrest zur Rückgewinnungshilfe

Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. I. Der Beschwerdeführer ist der Pflichtverteidiger der (ehemaligen) Angeklagten, der die Staatsanwaltschaft Essen mit Anklageschrift vom 07. März 2016 vorgeworfen hat, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.04.2017 (1 Ta 25/17)

Wertfestsetzung eines Kündigungsschutzantrags

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.12.2016 - 4 Ca 2392/16 - geändert. Der Streitwert wird auf € 8.766,00 festgesetzt. Der Wert des Vergleichs übersteigt [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.04.2017 (16 TaBV 238/16)

Voraussetzungen eines Freistellungsanspruchs des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. Juli 2016 - 9 BV 3/16 - abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.04.2017 (5 Ta 36/17)

Wertfestsetzung für einen VergleichsmehrwertKeine notwendige Mitwirkung des Gerichts am Zustandekommen des Vergleichs

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 09.02.2017, Az. 2 Ca 644/16, abgeändert und das Vergütungsfestsetzungsverfahren an das Arbeitsgericht mit [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.04.2017 (8 C 16.1648)

Verpflichtung einer Gemeinde zur Unterbindung der schleichenden Verlagerung einer Straße in angrenzende Privatgrundstücke

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Vollstreckungsgläubiger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Gegenstandswert wird für beide Rechtszüge auf jeweils 1.000 Euro festgesetzt. I. Der [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 05.04.2017 (L 8 AL 73/15 B KO)

PKH-VerfahrenVerfahrensbeendigung nach AnerkenntnisUnbedingter Bindungswille des AnerkennendenKlaglosstellung

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 12. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der aus der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.04.2017 (19 C 15.1844)

Begehren der Festsetzung einer Erledigungsgebühr, hilfsweise einer Einigungsgebühr; Honorierung einer möglichst weitgehenden Herstellung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung einer Erledigungsgebühr, hilfsweise einer Einigungsgebühr, die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.04.2017 (19 C 15.2425)

Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts gegen die Staatskasse aufgrund von Prozesskostenhilfe bei Teilobsiegen i.R.d. Kostenfestsetzun...

Unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 7. Oktober 2015 wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 24. September 2015 abgeändert [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 05.04.2017 (8 AL 73/15 B KO)

Klaglosstellung - Abhilfebescheid; Anerkenntnis; fiktive Terminsgebühr; Rechtsanwaltsvergütung; sozialgerichtliches Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 12. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der aus der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2017 (L 1 KR 922/16 B)

StreitwertfestsetzungBeschwerdeHilfswiderklageKeine Zusammenrechnung der Streitwerte

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 17.11.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. 1. Der Senat entscheidet gemäß § 68 Abs. 2 Satz 7 i.V.m. § 66 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.04.2017 (25 W 86/17)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Abschluss eines Vergleichs

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beklagten. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 783,55 € festgesetzt. Die gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, 104 Abs. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.04.2017 (2 Ws 125/17)

Anwaltsgebühren im Verfahren über die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung und über die Aussetzung einer Maßregel

Die sofortige Beschwerde des Verteidigers gegen den Beschluss des Landgerichts Amberg vom 12.01.2017 wird als unbegründet verworfen. I. Der Verteidiger wendet sich mit seiner Beschwerde vom 01.02.2017, bei Gericht [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 30.03.2017 (I ZR 124/16)

Öffentliche Zugänglichmachung eines Computerspiels; Bestimmung des Gegenstandswerts einer Abmahnung wegen Verletzung eines Schutzrechtes;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 29. April 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich der Abmahnkosten in Höhe von weiteren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.03.2017 (5 RVGs 3/17)

Voraussetzung für die Festsetzung einer Pauschgebühr

Dem Antragsteller wird anstelle seiner gesetzlichen Gebühren in Höhe von 13.502,00 € eine Pauschgebühr in Höhe von 16.500,00 € (in Worten: sechszehntausendfünfhundert Euro) bewilligt. Der Antragsteller begehrt mit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.03.2017 (5 RVGs 2/17)

Voraussetzung für die Festsetzung einer Pauschgebühr in Höhe der Wahlverteidigerhöchstgebühr

Dem Antragsteller wird anstelle seiner gesetzlichen Gebühren für die erste Instanz in Höhe von 13.699,00 € eine Pauschgebühr in Höhe von 16.200,00 € (in Worten: sechszehntausendzweihundert Euro) bewilligt. Der [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 30.03.2017 (I ZR 50/16)

Urheberrechtliche Erstattung von Abmahnkosten; Öffentliche Zugänglichmachung von Computerprogrammen; Bestimmung des Gegenstandswerts...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 5. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das [...]
BGH - Beschluss vom 29.03.2017 (I ZR 136/10)

Festsetzung der Streitwerte für die einzelnen Ansprüche

Von dem Gesamtstreitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren und das Revisionsverfahren in Höhe von 100.000 € entfallen auf die einzelnen Ansprüche folgende Streitwerte: Unterlassung  80.000 €,  Herausgabe [...]
BGH - Beschluss vom 29.03.2017 (I ZR 59/15)

Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

Von dem Gesamtstreitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren in Höhe von 100.000 € entfallen auf die einzelnen Ansprüche folgende Streitwerte: Unterlassung  80.000 €,  Herausgabe  10.000 €,  Auskunft  5.000 €, [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 29.03.2017 (6 E 263/17)

Erinnerung; Gegenstandswert; Geschäftsgebühr; Terminsgebühr; Verfahrensgebühr

Auf die Beschwerde der Erinnerungsführerin werden der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Dezember 2016 - 7 O 5182/16.F - und der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des [...]
KG - Beschluss vom 29.03.2017 (1 Ws 19/16)

Anrechnung von Zahlungen für die Verteidigung im Ermittlungsverfahren auf die Pflichtverteidigergebühren für das gerichtliche Verfahre...

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin des Landgerichts Berlin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 31. März 2016 wird verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.03.2017 (1 BvR 1015/15)

Festsetzung der Höhe des Gegenstandwerts der anwaltlichen Tätigkeit; Maßgeblichkeit der subjektiven und besonderen objektiven Bedeutung...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 50.000 € (in Worten: fünfzigtausend Euro) festgesetzt. I. Mit Beschluss vom 2. November 2015 ist dem Beschwerdeführer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2017 (15 WF 40/17)

Erfallen einer fiktiven Terminsgebühr im einstweiligen Anordnungsverfahren gemäß § 49 FamFG

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Abhilfebeschluss des Amtsgerichts - Rechtspflegers - Potsdam vom 13. Januar 2017 - 44a F 246/16 - aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2017 (L 9 SO 424/16)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine hälftige Kürzung der Geschäftsgebühr bei einer Tätigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 05.07.2016 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin weitere 178,50 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.2017 (II-10 WF 1/17)

Festsetzung einer Einigungsgebühr im Verfahren gem. § 1666 BGB

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach - Familiengericht - vom 10. Januar 2017 abgeändert. Die Erinnerung der Antragstellerin gegen den Festsetzungsbeschluss des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.03.2017 (14 W 118/17)

Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 28.11.2016 wird der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Trier vom 07.11.2016, zugestellt am 14.11.2016, dahin geändert, dass die von der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.03.2017 (L 18 AS 232/17 NZB)

Aufrechnung in sozialrechtlichen VerfahrenAnwendung zivilrechtlicher VorschriftenFreistellungsanspruch des ErstattungsgläubigersZur...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Verfahren der [...]