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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.11.2015 (L 4 AS 427/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenStatthaftigkeit der Beschwerde gegen die Erinnerungsentscheidung des...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die Vergütung als beigeordneter Rechtsanwalt, die dem Erinnerungsführer und Beschwerdegegner (im Folgenden: Beschwerdegegner) gegen die [...]
KG - Beschluss vom 05.11.2015 (1 ARs 8/14)

Geltendmachung von Pauschgebühren für einzelne VerfahrensabschnitteVerfahrensabschnitt i.S.d. § 51 RVGUnzulässigkeit der gesonderten...

Der Wahlverteidigerin, Rechtsanwältin Dr. G. wird auf ihren Antrag vom 7. Februar 2014 gem. § 42 RVG eine Pauschgebühr in Höhe von 1.760,00 (eintausendsiebenhundertundsechzig) Euro bewilligt. Im Übrigen wird ihr Antrag [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 04.11.2015 (5 E 604/15)

AUSLEGUNG; GEGENSTANDSWERT; GEMEINSAME ENTSCHEIDUNG; GEMEINSAME VERHANDLUNG; TERMINSGEBÜHR; VERBINDUNG

Auf die Beschwerde der Erinnerungsführerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 5. März 2015 - 4 O 127/15.DA - abgeändert. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.11.2015 (22 WF 926/15)

Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Abschluss eines Mehrvergleichs

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eilenburg vom 25.03.2015 (5 F 727/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin begehrt [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.11.2015 (2 Ws 277/15)

Sofortige Beschwerde gegen die KostenfestsetzungAbtretung des Erstattungsanspruchs an den Verteidiger

Die sofortige Beschwerde von Rechtsanwalt Friedrich Droste X. gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 1. Juni 2015 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat Rechtsanwalt Droste [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2015 (1 Ws 358/15)

Kein Abzug einer angemessenen Mittagspause bei der Berechnung des Längenzuschlags für Pflichtverteidiger

1. Auf die Beschwerde des Pflichtverteidigers Rechtsanwalt pp. in Essen wird der Beschluss der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Krefeld vom 24. September 2015 (22 Ks 2/15) aufgehoben. 2. Der Festsetzungsbeschluss [...]
VGH Bayern - Urteil vom 30.10.2015 (1 C 14.2312)

Bestimmung des Streitwerts i.R.e. Klage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG i. V. m. § 68 Abs. 1 GKG vom Bevollmächtigten der Beigeladenen in zulässiger Weise eingelegte Streitwertbeschwerde ist unbegründet. Nach § 52 Abs. 1 [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 28.10.2015 (L 8 KR 315/15 B)

Wirkzeitraum der Bewilligung von ProzesskostenhilfeFeststellung der BedürftigkeitBeschwerdeausschlussNichtvorlage des Erklärungsvordruck...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 3. September 2015 wird als unzulässig verworfen. I. Der Kläger wendet sich gegen den Wirkzeitraum der Bewilligung von [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.10.2015 (17 Ta (Kost) 6089/15)

Streitwert eines Vergleichs über die Beendigung des bislang ungekündigten Arbeitsverhältnisses

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.09.2015 - 1 Ca 9453/15 - teilweise geändert und für die in Nr. 1 a) des gerichtlich festgestellten [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 26.10.2015 (L 2 SO 95/15 B)

Sozialhilfe - sozialgerichtliches Verfahren; Rechtsanwaltsvergütung; Prozesskostenhilfe; Güterichterverfahren

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 9. April 2015 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer begehrt eine höhere, aus der Staatskasse aufzubringende Vergütung für [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.10.2015 (8 W 53/15)

Streitwert einer Klage auf Unterlassung und Widerruf ehrverletzender Äußerungen

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Streitwertbeschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. April 2015 in Verbindung mit dem Beschluss vom 7. September 2015 über die Nichtabhilfe wird [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 26.10.2015 (L 15 SF 10/14 E)

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen den Beschluss über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 2. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Streitig ist die [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.10.2015 (2 Ta 118/15)

Bindung der Staatskasse an die richterliche Entscheidung zur Bewilligung der ProzesskostenhilfeUnbegründeter Einwand der Staatskasse...

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 12.03.2015, Az. 12 Ca 483/14, wird zurückgewiesen. A. Streitig ist im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG die Höhe der der [...]
BGH - Urteil vom 22.10.2015 (IX ZR 100/13)

Ausschluss der Rückforderung von vereinbartem Anwaltshonorar nach Treu und Glauben wegen Nichteinhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen...

Auf die Revision des Klägers wird unter teilweiser Aufhebung der Urteile des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 27. März 2013 und des Urteils der Zivilkammer 23 des Landgerichts Hamburg vom [...]
BGH - Urteil vom 21.10.2015 (IV ZR 267/14)

Ausrichtung des Anspruchs des Versicherungsnehmers aus der Rechtsschutzversicherung auf die Befreiung von den bei der Wahrung der rechtlichen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Juni 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt worden ist, den Kläger von einer [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.10.2015 (13 Ta 52/15)

Streitwert eines Verfahrens auf Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung von LeiharbeitnehmernStreitwert einer Klage des Arbeitgebers...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 04.11.2014 - 3 BV 16/14 - abgeändert. Der Wert des [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2015 (9 C 10538/15.OVG)

Bestimmung des Streitwerts in einem Verfahren auf wertgleiche Landabfindung in der Flurbereinigung; Rückgriff auf den Auffangstreitwert...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Verfahren ist gebührenpflichtig. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.10.2015 (13 Ta 54/15)

Streitwert eines Verfahrens auf Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung von LeiharbeitnehmernStreitwert einer Klage des Arbeitgebers...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 04.11.2014 - 3 BV 26/14 - abgeändert. Der Wert des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.10.2015 (1 Ta 237/15)

Streitwert eines Vergleichs bei Einigung über den Inhalt des Zeugnisses

Auf die Beschwerde der Beklagtenvertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. April 2015 - 3 Ca 1182/15 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2015 (L 6 AS 1863/14)

Rechtsanwaltsvergütung bei Beendigung des sozialgerichtlichen Verfahrens durch Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO (hier Streit um die...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 29.08.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe der im Rahmen von Prozesskostenhilfe [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.10.2015 (5 WF 231/15)

Begriff der Angelegenheit i.S. von § 2 Abs. 2 S. 1 BerHGHöhe der Beratungsvergütung eines Rechtsanwalts in asyl- und aufenthaltsrechtlichen...

Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 242,76 EUR. I. Nach eigenen Angaben reiste der betroffene Minderjährige am 13.7.2015 ohne Begleitung seiner Eltern in das Bundesgebiet ein und wurde [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 02.10.2015 (L 2 SF 82/14 E)

Festsetzung einer PKH-VergütungAnwendbare Fassung des RVGZeitpunkt der BeiordnungKriterien für die Bemessung einer Mittelgebühr

Die Erinnerung des Antragstellers gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung für seine Tätigkeit als beigeordneter Rechtsanwalt im Verfahren L 9 U 242/09 (vormals L 3 U 242/09 und L 6 U [...]
KG - Beschluss vom 02.10.2015 (1 ARs 26/13)

Festsetzung von Pauschgebühren für VerfahrensabschnitteGrundsätzliche Begrenzung der Pauschgebühr durch die Obergrenze der WahlverteidigergebührenZulässigkeit...

Der Pflichtverteidigerin, Rechtsanwältin M., wird auf ihren Antrag gem. § 51 RVG für das erstinstanzliche Verfahren anstelle der Grundgebühr eine Pauschgebühr in Höhe von 300,00 (dreihundert) Euro und anstelle der [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 30.09.2015 (4 Ta 17/15)

Gegenstandswert für uneigentlichen Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 01. Juni 2015 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. Mai 2015 - 27 Ca 6/15 - in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 09. Juli 2015 wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2015 (L 19 AS 1453/15 B)

Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden VergütungErteilung des unbedingten Prozessauftrags vor dem 01.08.2013Bestimmung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 03.08.2015 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.09.2015 (11 WF 888/15)

Vergütung des in einer Ehesache beigeordneten Rechtsanwalts für die Mitwirkung an einem außergerichtlichen Vergleich über Folgesache...

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bingen a. Rh. vom 13.08.2015 wird zurückgewiesen. I. Der Antragstellerin wurde für einen Antrag [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.09.2015 (13 Ta 160/15)

Streitwert einer Klage des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern und auf Feststellung, dass...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 13.03.2015 - 1 BV 74/14 - abgeändert. Der Wert des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 28.09.2015 (L 15 RF 36/15 B)

Unstatthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über eine zweite Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine...

I. Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 25.06.2015, Az.: L 15 RF 109/15, wird als unzulässig verworfen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Im Raum steht eine Gegenvorstellung gegen einen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2015 (6 WF 89/15)

Anwaltsgebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrwert-Vergleichs

Die Beschwerde des Vertreters der Landeskasse vom 13.02.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 04.02.2015 (31 F 55/14) wird zurückgewiesen. I. Der Vertreter der Landeskasse wendet [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 24.09.2015 (L 6 SF 1100/15 E)

Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen VerfahrenFahrtkostenersatz bei der gemeinsamen Anreise mit Pkw des Prozessbevollmächtigte...

Die Entschädigung des Erinnerungsführers anlässlich des Erörterungstermins vom 15. April 2015 wird auf 0,00 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Mit Verfügung vom 2. April [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 23.09.2015 (L 15 SF 273/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der Terminsgebühr bei formlos verbundenen Verfahren; Anfall...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 22. September 2014 wird zurückgewiesen I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 22.09.2015 (L 6 SF 1438/15 B)

VerfahrensgebührRahmengebührZu berücksichtigende KriterienBesondere Bedeutung

Auf die Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 22. September 2015 (Az.: S 46 SF 1/14 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.09.2015 (14 W 568/15)

Anwaltsgebühren für die Empfangnahme von Rechtsmittelschriften und ihre Mitteilung an den Auftraggeber

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Mainz vom 16.07.2015 aufgehoben und der Kostenfestsetzungs- antrag vom 29.04.2015 abgelehnt. 2. Die Beklagte trägt die [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 17.09.2015 (IX ZR 280/14)

Zweckmäßigkeit und Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts in rechtlich einfach gelagerten Fällen bei Zahlungsverzug...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Hamburg vom 12. November 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers zurückgewiesen worden ist. Im Umfang [...]
FG Münster - Beschluss vom 17.09.2015 (10 Ko 2261/15 KFB)

Höhe der Geschäftsgebühr im Kindergeldverfahren

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der anzusetzenden Geschäftsgebühr. Der Erinnerungsgegner begehrte mit seiner am 11.12.2014 erhobenen Klage (10 K 4016/14 Kg) die Bewilligung von Kindergeld, nachdem sein [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 16.09.2015 (6 Ta 419/15)

Anwaltsgebühren bei einem sog. MehrvergleichAuslegung eines PKH-Antrags

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 25.06.2015 - 3 Ca 2063/14 O - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 10.09.2015 (L 6 SF 598/15 B)

Zulässigkeit der Beschwerdeeinlegung per Telefax im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 19. März 2015 wird verworfen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2015 (12 E 733/15)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Rahmen einer Klage zur Verpflichtung eines Jugendhilfeträgers zur Gewährung laufender...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Gegenstandswert für das erstinstanzliche Klageverfahren wird antragsgemäß auf 5.000,00 € festgesetzt. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden [...]
BGH - Beschluss vom 10.09.2015 (IX ZR 17/15)

Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Zumutbarkeit der Aufbringung der Verfahrenskosten durch einen Gläubige...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung im Verfahren über die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2015 (L 16 KR 716/14 B)

Streit über die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung bei gewährter ProzesskostenhilfeZulässigkeit einer gesonderten Honorarvereinbarung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.10.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe, der im Rahmen der Beiordnung des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.09.2015 (2 W 193/15)

Anrechnung der Verfahrensgebühr des selbständigen Beweisverfahrens auf die Verfahrensgebühr des Hauptsacheverfahrens

Die am 22. Juli 2015 bei dem Landgericht Lüneburg eingegangene sofortige Beschwerde des Nebenintervenienten gegen den am 17.07.2015 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 1. Zivilkammer des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.09.2015 (2 W 194/15)

Erstattungsfähigkeit der Kosten durch die Neubeauftragung eines Rechtsanwalts nach Zurückverweisung der Sache an ein untergeordnetes...

Die am 20. Juli 2015 bei dem Landgericht Lüneburg eingegangene sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 14.07.2015 wird [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.09.2015 (4 AR 31/15)

Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Festsetzung der in der Zwangsvollstreckung entstandenen Rechtsanwaltsvergütun...

Das Amtsgericht Stralsund ist zuständig. I. Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, hat vor dem Amtsgericht Hannover einen Antrag auf Festsetzung der Vergütung gem. § 11 RVG gestellt. Dem liegt zugrunde, dass er für [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.09.2015 (10 C 13.2563)

Festsetzung der Vergütung eines Prozessbevollmächtigten i.R.d. Verfahrens zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Festsetzung der...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Zurückweisung seiner Erinnerung gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten [...]
BGH - Beschluss vom 02.09.2015 (1 StR 182/14)

Festsetzung einer Pauschalgebühr für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung durch den gerichtlich bestellten...

Dem gerichtlich bestellten Verteidiger, Rechtsanwalt W. , LL.M., wird für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlichen Gebühr eine Pauschvergütung in Höhe von 800 Euro [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 01.09.2015 (7 Ta 55/15)

Gegenstandswert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens betreffend die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zum Einsatz...

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 04.11.2014 - 3 BV 30/14 - abgeändert und der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 31.08.2015 (14 W 491/15)

Festsetzung der Terminsgebühr bei einander widersprechenden Darstellungen der Prozessbevollmächtigten

1. Auf die sofortige Beschwerde der Kläger wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Bad Kreuznach vom 19.02. 2015, 3 O 19/13 betreffend die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens dergestalt geändert, [...]
KG - Beschluss vom 28.08.2015 (1 Ws 59/15)

Grds. keine Erstattungsfähigkeit des Ausdrucks gescannter Gerichtsakten nach Nr. 7000 Nr. 1 Buchst. a VV-RVGKein Entstehen einer Dokumentenpauschale...

1. Das Verfahren wird zur Entscheidung dem Senat übertragen 2. Die Beschwerde der Rechtsanwältin G. gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 29. Mai 2015 wird zurückgewiesen. 3. Das Verfahren über die Beschwerde [...]
KG - Beschluss vom 28.08.2015 (1 Ws 31/15)

Kein Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Dokumentenpauschale für Ausdruck gescannter GerichtsaktenGrundsatz kostenschonender...

Die Beschwerde des Rechtsanwalts K. gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 30. April 2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der Beschwerdeführer hat beantragt, [...]
KG - Beschluss vom 28.08.2015 (1 Ws 51/15)

Antrag des Verteidigers auf Erstattung der DokumentenpauschaleZum Begriff der Ablichtung bzw. Kopie

1. Das Verfahren wird zur Entscheidung dem Senat übertragen. 2. Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 13. Mai 2015 aufgehoben und die Erinnerung des Rechtsanwalts K. [...]