2. Rechtsprechung
  3. 2015
Details ausblenden
BGH - Beschluss vom 26.03.2015 (IX ZB 62/13)

Anforderungen an die Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 9. August 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.03.2015 (4 W 15/15)

Gegenstandswert eines Ordnungsmittelverfahrens

Die Beschwerde der Gläubigerin gegen den den Streitwert festsetzenden Teil des Beschlusses des Landgerichts Essen vom 14.01.2015 (42 O 34/14) wird zurückgewiesen. A. Die Beschwerde der Gläubigerin gegen den den [...]
OLG München - Beschluss vom 25.03.2015 (34 AR 445/11)

Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Beteiligung an einem Medienfonds...

Der Antrag der Antragsgegnerin zu 1, dem Antragsteller die Kosten des Bestimmungsverfahrens aufzuerlegen und den Streitwert festzusetzen, wird zurückgewiesen. I. Auf ein außerhalb eines anhängigen Prozesses [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.03.2015 (2 Ws 426/14)

Wirksamkeit der Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs des Beschuldigten gegen die Staatskasse an seinen VerteidigerAbtretungsregelung...

1. Die sofortige Beschwerde der Verteidigerin gegen den Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing - Rechtspfleger - vom 10.07.2014 wird als unbegründet [...]
BFH - Beschluss vom 25.03.2015 (X K 8/13)

Zu erstattende Anwaltskosten bei Wahrnehmung mehrerer Geschäfte durch denselben Rechtsanwalt am selben Gerichtsort

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. März 2014 X K 8/13 hat der Kläger zu 5/8 und der Beklagte zu 3/8 die Kosten des Klageverfahrens zu tragen. Der Streitwert/Gegenstandswert beträgt 2.400 €. I. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.03.2015 (L 5 SF 22/15 B E)

Angemessene Höhe anwaltlicher VergütungBerücksichtigung von Parallelverfahren bei der Bemessung der Gebührenhöhe

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers werden der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 4. Dezember 2014 und der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 19. Juni 2014 geändert und [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.03.2015 (6 Ta 194/14)

Gegenstandswert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 8. und 9. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 13.11.2014 in der Fassung des Beschlusses vom 10.12.2014, 2 BV 24/14, abgeändert und der Wert des [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 23.03.2015 (4 Ko 387/13)

Vergütungsfestsetzung nach § 55 RVG bei nur teilweiser PKH-Bewilligung, Obsiegen des Klägers im Klageverfahren im Umfang der PKH-Bewilligung...

1. Die Erinnerung wird abgewiesen, soweit der Urkundsbeamte der Erinnerung durch Beschluss vom 23.05.2013 nicht abgeholfen hat. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 3. Die außergerichtlichen Kosten werden [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 20.03.2015 (3 K 218/14)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit eines ausgeschiedenen Prozessbevollmächtigten

I. 1. Der Beklagte hat mit Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 26.10.2000 einen Veräußerungsgewinn in Höhe von ... DM festgestellt und diese Feststellung mit [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 18.03.2015 (L 15 SF 241/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Erfüllung der Anwaltspflichten der Staatskasse durch einen Vertreter;...

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 27. August 2014 sowie die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 26. Mai 2014 abgeändert. Unter Zuerkennung einer [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.03.2015 (10 C 14.868)

Feststellung der Kosten einer sicherheitsbehördlichen Anordnung zur Haltung von Hunden bzgl. Streitwertfestsetzung (hier: Verpflichtung...

I. Die Beschwerde des Klägers wird verworfen. II. Unter Abänderung der Nr. III des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. April 2014 wird auf die Beschwerde des Bevollmächtigten des Klägers [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2015 (L 6 AS 1986/14 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungKostenübernahme nach vollumfänglicher Abhilfe des WiderspruchsHerabsetzung der vom...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.9.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.03.2015 (5 Ta 51/15)

Reduzierte Einigungsgebühr bezüglich nicht rechtshängiger Gegenstände bei Prozesskostenhilfeantrag für Mehrvergleich

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. Februar 2015, Az. 7 Ca 3415/14, wird zurückgewiesen. I. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers wenden sich [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.03.2015 (17 W 263/14)

Erstattungsansprüche der Landeskasse nach Zahlung der Vergütung an den im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt

Der Kostenansatz der Gerichtskasse Köln vom 28. März 2014 zum Kassenzeichen 70038386 530 1 wird aufgehoben. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Für seine Klage gegen das beklagte Land [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2015 (L 9 AL 277/14 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Geltendmachung zusätzlicher Gebührenpositionen im Erinnerungsverfahren;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 08.09.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist zulässig, aber [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 09.03.2015 (8 AS 951/13 B KO)

fiktive Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs - PKH-Vergütung; Regelungslücke; Sozialgerichtliches Verfahren;...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 30. April 2013 geändert und die dem Beschwerdegegner aus der Staatskasse zu erstattenden Gebühren und Auslagen auf 226,10 € festgesetzt. II. Diese [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2015 (8 E 124/15)

Angemessene Beachtung der besonderen Anforderungen an den Anwalt bei der Bearbeitung der aufgeführten Angelegenheiten

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 16. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 05.03.2015 (12 Ta 410/14)

Streitwert der anwaltlichen Tätigkeit bei einem Antrag des Betriebsrats auf Unterlassen der Anordnung, Annahme oder Bildung von Überstunde...

1. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 2) vom 24. November 2014 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 6. November 2014 - 1 BV 80/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 05.03.2015 (L 6 SF 104/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Vorliegen derselben Angelegenheit im Sinne des Gebührenrechts bei...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 16. Dezember 2014 aufgehoben und die Gebühren der Beschwerdeführerin in dem Verfahren S 25 AS 5988/10 auf 603,93 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.03.2015 (13 Ta 48/15)

Gegenstandswert einer Streitigkeit um die Einrichtungsstelle und die Person des Vorsitzenden

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 19.11.2014 - 2 BV 52/14 - abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2015 (6 E 149/15)

Neubewertung einer Prüfungsleistung im Rahmen der Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen erhobene Beschwerde (§ [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.03.2015 (13 Ta 32/15)

Gegenstandswert eines Vergleichs im Verfahren der Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rheine vom 17.11.2014 in der Form vom 12.01.2015 - 1 BV 24/14 - wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2015 (6 WF 10/15)

Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde der Beteiligten vom 23.12.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ibbenbüren vom 17.12.2014 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Erinnerung und über die Beschwerde ist [...]
OLG München - Beschluss vom 26.02.2015 (11 WF 1738/14)

Beratungshilfegebühren eines Rechtsanwalts für den Bereich Trennung und Scheidung

I. Auf die weitere Beschwerde werden der Beschluss des Landgerichts vom 23.09.2014 sowie die von diesem bestätigten Beschlüsse des Amtsgerichts Rosenheim vom 13.09. und 09.10.2013 aufgehoben. Das Verfahren wird zur [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 25.02.2015 (1 E 34/15)

Festsetzung eines höheren Streitwerts unter dem Gesichtspunkt der Vorwegnahme der Hauptsache

Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes im Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 2. Februar 2015 - 2 L 66/15 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden [...]
BGH - Beschluss vom 25.02.2015 (XII ZB 608/13)

Auswirkungen einer Feststellung der Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschluss auf die Gebührenberechnun...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21. Oktober 2013 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.02.2015 (1 ARs 1/15)

(Un-) Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung eines StrafverteidigersAnnahme einer schlüssigen Bestellung des Strafverteidigers...

Dem gerichtlich bestellten Verteidiger, Rechtsanwalt wird auf seinen Antrag für die Verteidigung des Verurteilten im Strafvollstreckungsverfahren vor dem Landgericht - Strafvollstreckungskammer - Heilbronn eine [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.02.2015 (2 Verg 2/14)

Höhe der Anwaltsgebühren im Verfahren vor der Vergabekammer

Die Erinnerung des Antragsgegners gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Oberlandesgerichts Naumburg vom 3. Dezember 2014 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 27. Januar 2015 wird [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.02.2015 (6 WF 22/15)

Erfallen der Einigungsgebühr nach Rücknahme eines Antrags und Verzicht des Gegners auf Kostenerstattung

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der die Kosten des EA-Verfahrens betreffende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Z... vom 13. November 2014 dahingehend abgeändert, dass die der Kanzlei der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2015 (3 Ta 49/15)

Gegenstandswert eines Antrags des Betriebsrats betreffend die Erteilung von Informationen über die Abwicklung einer Betriebsvereinbarung...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.11.2014 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens in [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.02.2015 (VI-W (Kart) 1/15)

Gebührenstreitwert der Nebenintervention

wird die Beschwerde der Klägerin gegen den eine selbständige Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit (§ 33 Abs. 1 RVG) versagenden Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 28. Juli 2014 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 16.02.2015 (1 Ws 1/15)

Gültigkeit einer gesetzeswidrigen Kostengrundentscheidung über die notwendigen Auslagen der Nebenklage im Kostenfestsetzungsverfahre...

Die sofortige Beschwerde der Nebenkläger gegen den Beschluss des Landgerichts vom 27.08.2014 wird auf deren Kosten als unbegründet zurückgewiesen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft den Umfang der den Nebenklägern S. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.02.2015 (L 9 KA 7/14 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Entscheidung über Streitwertbeschwerde durch den Einzelrichter; Kein...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) wird als unzulässig verworfen. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 2) wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 7. April 2014 aufgehoben und der Streitwert [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.02.2015 (14 W 94/15)

Höhe der Gerichtskosten im Exequaturverfahren

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 02.02.2015 gegen den Beschluss des Landgerichtes Trier vom 19.01.2015 wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gebührenfrei. Außergerichtliche Auslagen werden nicht [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 11.02.2015 (13 Ta 728/14)

Gegenstandswert eines Verfahrens um das Bestehen eines Gemeinschaftsbetriebs

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 15.12.2014 - 4 BV 84/13 - abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2015 (L 18 AS 172/15 NZB)

Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheBedeutung abweichender RechtsprechungAntrag auf TerminsverlegungBilligkeit einer Geschäftsgebüh...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 9. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.02.2015 (14 W 75/15)

Anwaltsgebühren bei zweimaliger Säumnis

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1) vom 08. Juli 2014 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Koblenz vom 13.06.2014, zugestellt am 30.06.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 09.02.2015 (L 6 SF 25/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit und der Bedeutung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 13. November 2014 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2015 (L 9 AL 321/14 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts bezüglich der Höhe eines im Wege des Forderungsübergangs...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.11.2014 wird als unzulässig verworfen. I. Mit der vorliegenden Beschwerde wendet sich Land Nordrhein-Westfalen, vertreten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.02.2015 (L 11 AL 35/14 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 14. Januar 2014 (S 9 AL 131/11) wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2015 (L 2 AS 2149/14 B)

Kostenbeschwerde wegen der Höhe einer VerfahrensgebührÜberprüfung der Billigkeit von GebührenbestimmungenWirtschaftliche Bedeutung...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.11.2014 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Senat entscheidet über die Beschwerde auf der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 03.02.2015 (L 15 SF 18/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Erstattungsfähigkeit von Dolmetscherkosten

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 10. Januar 2014 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 03.02.2015 (L 2 AS 605/14 B)

Anrechnung einer Geschäftsgebühr für die Tätigkeit im WiderspruchsverfahrenFiktive Geschäftsgebühr

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 29. Juli 2014 wird zurückgewiesen. I. In dem Rechtsstreit der Kläger B. und C. gegen den Landkreis Hersfeld-Rotenburg vor dem Sozialgericht Fulda (S 2 AS [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2015 (L 7 AS 833/14)

Erstattung der Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten in einem isolierten Widerspruchsverfahren gegen eine Mahngebühr;...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. März 2014 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 13.11.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.12.2012 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.01.2015 (8 W 35/14)

Höhe der anwaltlichen Vergütung für einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch

1. Die weitere Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 12.November 2013, Az. 5 T 180/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.01.2015 (14 W 45/15)

Erstattung von Anwaltskosten des Berufungsgegners bei unterbliebener Begründung der Berufung

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 13.11.2014 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Koblenz vom 07.11.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. [...]
KG - Beschluss vom 27.01.2015 (24 U 169/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss des Oberlandesgerichts

1. Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 06.01.2015 gegen den Streitwertbeschluss des Senats vom 22.12.2014 wird verworfen. Die - hilfsweise darin zu sehende - Gegenvorstellung führt zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2015 (L 2 AS 2237/14 B)

Beschwerde gegen den aufgrund einer Erinnerung eines Rechtsanwalts ergangenen Beschluss des Gerichts des ersten RechtszugsStreit um...

Die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Dortmund vom 27.10.2014 werden zurückgewiesen. Die Beschwerden sind zulässig. Gemäß § 55 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 56 Abs. 2 und § 33 Abs. 3 und 4 des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.01.2015 (10 WF 205/14)

Erfallen der Einigungsgebühr im Umgangsverfahren bei Absprache der Nichtdurchführung von Umgangskontakten

1. Der Wert für die im Anhörungstermin am 26. August 2014 zwischen den Kindeseltern geschlossene Vereinbarung wird in amtswegiger Änderung der amtsgerichtlichen Entscheidung auf 1.500 € festgesetzt. 2. Auf die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.01.2015 (13 WF 67/15)

Festsetzung der Vergütung des im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten RechtsanwaltsAnwaltsgebühren bei Erlass einer Sorgerechts-...

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Koblenz wird die Festsetzung des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 24.10.2014 betreffend die aus der Staatskasse zu zahlenden [...]