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OLG Bremen - Beschluss vom 11.06.2015 (5 WF 20/15)

Anwaltsgebühren bei getrennter Einleitung von dasselbe Kind betreffenden Umgangs- und Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 13.2.2015 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden [...]
BGH - Beschluss vom 11.06.2015 (III ZA 26/14)

Vorliegen einer Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 1 RVG

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 28. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Der Senat hat die Sach- und Rechtslage erneut überprüft. Er sieht keinen Anlass, seine Entscheidung abzuändern. Das [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 11.06.2015 (5 WF 19/15)

Anwaltsgebühren bei getrennter Einleitung von dasselbe Kind betreffenden Umgangs- und Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 13.2.2015 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.06.2015 (22 C 14.2131)

Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung...

I. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 29. August 2014 und der Kostenfestsetzungsbeschluss der dortigen Urkundsbeamtin vom 12. Juni 2014 werden geändert. Die dem Kläger im Verfahren W 6 K [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 09.06.2015 (L 15 SF 363/13 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Entstehung einer Erledigungsgebühr nur bei Erledigung im konkreten...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 22. Oktober 2013 abgeändert. Für das Klageverfahren Aktenzeichen S 7 AL 123/12 wird die zu erstattende Vergütung auf 451,01 EUR festgesetzt. I. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.06.2015 (L 5 SF 92/15 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Entstehung einer TerminsgebührZulässigkeit der...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 11. Februar 2015 geändert. Die von der Staatskasse zu erstattenden Kosten werden auf 867,51 EUR festgesetzt. Die weitergehende [...]
BGH - Beschluss vom 01.06.2015 (4 StR 267/11)

Bewilligung einer Pauschgebühr für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof

Der Antrag von Rechtsanwalt L. aus Dortmund, ihm für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger des Angeklagten für die Revisionshauptverhandlung eine Pauschvergütung zu bewilligen, wird abgelehnt. 1. Der Antragsteller [...]
KG - Beschluss vom 29.05.2015 (1 Ws 4/15)

Festsetzung einer Rechtsanwaltsvergütung hinsichtlich der Heranziehung in einem mit Vergleich beendetem AdhäsionsverfahrenAnwendung...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Adhäsionsklägers wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 20. November 2014 aufgehoben. Die Vergütung des Rechtsanwalts J. K. wird hinsichtlich seiner Heranziehung in dem mit [...]
BGH - Beschluss vom 29.05.2015 (XI ZR 335/13)

Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung

Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 12. Mai 2015 wird zurückgewiesen. 1. Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.05.2015 (14 W 341/15)

Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten des Berufungsbeklagten bei eingeschränkter Berufungsbegründung

Die Sache wird an das Landgericht Bad Kreuznach zurückgegeben. Der Kläger wendet sich dagegen, dass die zweitinstanzliche Verfahrensgebühr auf Beklagtenseite durchweg nach einem Satz von 1,6 und nicht differenzierend [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 22.05.2015 (L 15 SF 115/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleich

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. April 2014 sowie die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 28. März 2014 abgeändert. Für das Klageverfahren Aktenzeichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.05.2015 (4 W 77/14)

Gegenstandswert eines Antrags auf isolierte Androhung von Ordnungsmitteln

Die Beschwerde der Schuldnerin gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes in dem Beschluss der 12. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum vom 27.05.2014 wird zurückgewiesen. Das Verfahren [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2015 (L 20 SO 466/14 B)

Festsetzung der Vergütung nach dem RVG für das Tätigwerden in zwei parallel anhängig gewordenen Eilverfahren vor dem SozialgerichtGetrennte...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers (und Antragstellers) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 09.10.2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.05.2015 (L 15 SF 72/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren über eine Erledigungsgebühr;...

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 27. Februar 2014 sowie die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 7. November 2013 aufgehoben. Für das Klageverfahren [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 18.05.2015 (11 K 2152/15)

Aufschiebende Wirkung; Gerichtsgebühren; Kosten; Gerichtsverfahrensrecht; Abschiebungsandrohung - Aufschiebende Wirkung; Änderungsverfahren;...

Der Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 19. März 2015 (11 S 334/15) wird gemäß § 80 Abs. 7 VwGO von Amts wegen geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 07.11.2014 gegen die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.05.2015 (2 C 14.2703)

Festsetzung einer Erledigungsgebühr nach der Ablehnung einer Baugenehmigung

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht München (Az. M 8 11.5150) war die Erteilung einer [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.05.2015 (L 5 SF 327/14 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung von Wartezeiten bei der Bestimmung der Terminsgebüh...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 11. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.05.2015 (L 1 R 79/13 B)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei Ergehen eines neuen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 16. Januar 2013 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich in dem Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe. In [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.05.2015 (16 E 889/13)

Gerichtskostenfreiheit von Verfahren nach dem Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (ContStifG)

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 21. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Das [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 12.05.2015 (L 6 SF 115/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtswidrigkeit eines gegen Unbeteiligte ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlusses...

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 5. Januar 2015 und der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 14. Mai 2012 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht zurückverwiesen. Eine Beschwerde an [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.05.2015 (1 AR 2/15)

Voraussetzungen des Anspruchs des Pflichtverteidigers auf Festsetzung einer Pauschgebühr gem. § 51 Abs. 1 RVG

Auf seinen Antrag vom 13. März 2015 auf Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG wird dem Rechtsanwalt ..... unter Zurückweisung seines weitergehenden Antrags anstelle der gesetzlichen Gebühren in Höhe von [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 11.05.2015 (4 Ta 268/14)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und WeiterbeschäftigungsantragWertaddition von Kündigungsschutzantrag und unechtem Hilfsantrag...

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 02.10.2014 - 11 Ca 1162/14 - a b g e ä n d e r t : 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 11.05.2015 (4 Ta 12/15)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Anfechtung einer Betriebsratswahl

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin/Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 25.11.2014 - 2 BV 63/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert wird auf 273,70 € festgesetzt. 3. Ein [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 11.05.2015 (L 15 SF 383/13 E)

Zulässigkeit einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über einen unzulässigen oder missbräuchlichen Befangenheitsantrag;...

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 6. November 2013 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 08.05.2015 (8 Ta 136/15)

Stillhalteabkommen zur Beauftragung eines Rechtsanwalts in der Berufungsinstanz

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts C-Stadt vom 23.01.2015 aufgehoben und der Antrag auf Festsetzung der Kosten vom 21.08.2014 zurückgewiesen. Der Beschwerdegegner hat die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.05.2015 (19 WF 1424/14)

Kosten des beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten bei Abschluss eines Vergleichs über nicht rechtshängige Ansprüche

Die Beschwerde der Rechtsanwältin M. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aue, Zweigstelle Stollberg, vom 04.11.2014 wird z u r ü c k g e w i e s e n. I. Dem Antragsgegner wurde mit Senatsbeschluss [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.05.2015 (7 E 1271/14)

Festsetzung einer Terminsgebühr für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 30. Oktober 2014 und der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. August 2014 werden geändert. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.05.2015 (2 Ws 40/15)

Erstattung der Pflichtverteidigerauslagen für den Erwerb von Festplatten zur Datenspiegelung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Verteidiger Rechtsanwalt S sind über die bereits mit Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Bochum - Rechtspflegerin - vom 24. November 2014 zu erstattenden [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.05.2015 (11 C 15.514)

Festsetzung des Streitwerts in Höhe der Kosten des Stilllegungsbescheids bei einem Kraftfahrzeug

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 9. Dezember 2014 wird verworfen. II. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten gegen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.04.2015 (I-10 W 58/15)

Zurückweisung der Beschwerden der Antragsteller und der Landeskasse

Die weiteren Beschwerden der Antragsteller vom 14. November 2014 und der Landeskasse vom 17. November 2014 gegen den Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 3. November 2014 werden zurückgewiesen. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.04.2015 (9 C 15.489)

Zusammenrechnung der Werte mehrerer Streitgegenstände im Rahmen einer baurechtlichen Nachbarklage

In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 22. Oktober 2014 wird der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf 15.000,-- Euro festgesetzt. Die von den Bevollmächtigten der [...]
BGH - Beschluss vom 30.04.2015 (I ZR 82/13)

Streitwertbeschwerde als Gegenvorstellung hinsichtlich Festsetzung des Streitwerts

Die als Gegenvorstellungen zu wertenden Streitwertbeschwerden des Klägers und seiner Prozessbevollmächtigten II. Instanz gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Senats vom 8. Januar 2014 werden [...]
BGH - Beschluss vom 29.04.2015 (1 StR 182/14)

Anspruch eines Rechtsanwalts auf eine erhöhte Gebühr anstelle der gesetzlich bestimmten Gebühr für die Vorbereitung und Teilnahme...

Dem gerichtlich bestellten Verteidiger, Rechtsanwalt S. , wird für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlichen Gebühr eine Pauschvergütung in Höhe von 800,00 Euro bewilligt. [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 29.04.2015 (L 6 SF 220/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit einer stillschweigenden Beiordnung; Vorliegen einer...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 2. wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 19. Dezember 2014 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung der Beschwerdeführer zu 1. auf 0,00 Euro [...]
BGH - Beschluss vom 27.04.2015 (1 StR 594/14)

Erforderlichkeit einer Reise eines beigeordneten Nebenklägervertreters zur Hauptverhandlung; Wahrnehmung der Interessen des Nebenkläger...

Es wird festgestellt, dass die Reise des Antragstellers zu der Hauptverhandlung vor dem Senat am 28. April 2015 erforderlich ist. Der Antragsteller ist beigeordneter Nebenklägervertreter (§ 397a StPO) des durch die [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 24.04.2015 (1 S 250/14)

Ursächlichkeit einer anwaltlichen Tätigkeit für die Erledigung des Rechtsstreits als Voraussetzung für eine Erledigungsgebühr

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 1. Kammer - vom 3. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 23.04.2015 (L 15 SF 25/15 E)

Zulässigkeit einer Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe zusammen mit der Entscheidung über die Hauptsache im...

I. Der Antrag der Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 21. März 2015 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wird abgelehnt. II. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.04.2015 (15 WF 79/14)

Änderung der Festsetzung der VerfahrenskostenhilfevergütungEntstehung der Einigungsgebühr bei Abschluss einer Zwischenvereinbarung...

I. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Peine vom 28. April 2014 - 10 F 306/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Entscheidung ergeht [...]
BGH - Urteil vom 16.04.2015 (I ZR 225/12)

Urheberrechtsverletzung durch Kopieren bzw. Sampeln von ca. 10-sekündigen Originalaufnahmen ohne Verwendung des Textes; Beurteilung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 5. Zivilsenat - vom 31. Oktober 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden [...]
BGH - Beschluss vom 15.04.2015 (1 StR 586/12)

Bewilligung einer Pauschgebühr gegenüber dem gerichtlich bestellten Verteidiger für dessen Vorbereitung und Teilnahme an der Revisionshauptverhandlun...

Dem gerichtlich bestellten Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. N. , wird für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlichen Gebühr eine Pauschvergütung gemäß § 51 Abs. 2 Satz 3 RVG [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.04.2015 (2 W 91/15)

Umfang der Kostenerstattung des Berufungsbeklagten bei Antragstellung vor Zustellung der Berufungsbegründung

Die am 10. März 2015 vorab per Telefax bei dem Landgericht Lüneburg eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin vom gleichen Tag gegen den am 24. Februar 2015 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.04.2015 (14 W 233/15)

Erstattungsfähigkeit der Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren der Richterablehnung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 20.03.2015 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Mainz vom 12.03.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.04.2015 (4 KO 1214/14)

Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG für die Vertretung in einem isolierten Prozesskostenhilfeverfahren

Die gemäß § 11 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) von der Erinnerungsgegnerin an die Erinnerungsführerin zu erstattende Vergütung wird antragsgemäß auf 107,06 EUR (in Worten: einhundertundsieben und 6/100 Euro) [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.04.2015 (14 W 220/15)

Anwaltsgebühren bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung und späterer Beantragung einer einstweiligen Verfügung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 26.01. 2015 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Koblenz vom 04.12.2014, zugestellt am 15.01.2015, aufgehoben und der Kostenfestsetzungsantrag [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.04.2015 (11 Ta 357/14)

Bemessung des Gegenstandswerts bei Beteiligungsrechten des Betriebsrats nach §§ 99, 100 BetrVG

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.10.2013 - 10 BV 265/12 - dahin gehend abgeändert, dass der Gegenstandswert erster Instanz auf [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 07.04.2015 (L 6 SF 145/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der Verfahrensgebühr für eine Klage gegen die Ablehnung...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 19. Dezember 2014 abgeändert und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung für das Verfahren S 9 AL 3553/13 auf 124,95 Euro festgesetzt. Im [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.04.2015 (14 W 215/15)

Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten eines Unterbevollmächtigten

1. Die sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungs- beschluss des Landgerichts Trier vom 04.02.2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert beträgt 486 € (841,94 € abzüglich [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.04.2015 (L 15 SF 259/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen einer Terminsgebühr; Bestimmung der billigen Gebühr...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 15. September 2014 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.04.2015 (17 W 37/15)

Anwaltsgebühren bei Vertretung von Kläger und Drittwiderbeklagtem in einem Prozess

Auf die sofortige Beschwerde des Klägerin und des Drittwiderbeklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 08. Dezember 2014 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf Grund des Vergleichs vor der 3. [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 01.04.2015 (2 So 120/14)

Entstehen einer Terminsgebühr eines Prozessbevollmächtigten durch ein Vergleichsangebot i.R.e. Telefongesprächs; Weiterleitung des...

Auf die Beschwerde des Erinnerungsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 27. November 2014 abgeändert: Die Erinnerung der Erinnerungsführerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des [...]