2. Rechtsprechung
  3. 2015
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FG Hamburg - Beschluss vom 23.01.2015 (3 KO 298/14)

Voraussetzungen der RVG-Erledigungsgebühr - besondere Mitwirkung

A. Streitig ist, ob aufgrund besonderer Mitwirkung der Prozessbevollmächtigten des Klägers bei der Erledigung des Klageverfahrens eine Erledigungsgebühr verdient und zu erstatten ist. I. 1. Die Klage richtete sich [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2015 (I ZR 59/14)

Voraussetzungen für den Anspruch auf Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 3. Zivilsenat - vom 6. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird das vorbezeichnete Urteil [...]
KG - Beschluss vom 21.01.2015 (1 Ws 63/13)

Keine Anerkennung der geltend gemachten Verfahrensgebühr für das vorbereitende VerfahrenUnzulässigkeit der in der Beschwerde gegen...

Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts J. gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Berlin vom 1. November 2013 wird mit der Maßgabe verworfen, dass die notwendigen Auslagen des Betroffenen um [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 20.01.2015 (5 Ta 1/13)

Gegenstandswert für Ordnungsgeldantrag zur Durchsetzung eines titulierten betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf € 218.500,- festgesetzt. I. Im Ausgangsverfahren hatten die Beteiligten des Beschlussverfahrens - 5 TaBV 9/06 - vor dem LAG Hamburg am 7. Februar 2007 einen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.01.2015 (19 U 99/14)

Ansprüche eines Rechtsanwalts auf die Zahlung der vereinbarten VergütungAnforderungen an die Form einer Gebührenvereinbarung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Vorbehalts-Urteil des Landgerichts Karlsruhe -2 O 426/13 -vom 19.05.2014 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 19.01.2015 (1 W 18/15)

Erfallen der Verhandlungsgebühr bei Nichterscheinen der Gegenpartei

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Meiningen vom 30.07.2014, Az. 2 O 168/13, abgeändert: Die nach dem Versäumnisurteil des Landgerichts Meiningen vom 5. Juni 2013 von der [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 19.01.2015 (4 Ta 256/14)

Gegenstandswert für Klageanträge auf Erteilung von Abrechnungen und Herausgabe von Arbeitspapieren sowie auf Erteilung eines einfachen...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 10.10.2014 - 4 Ca 2308/14 - a b g e ä n d e r t : Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.01.2015 (17 W 16 - 18/15)

Begriff derselben Angelegenheit i.S. von Nr. 1008 RVG-VV

Auf die sofortige Beschwerde der Kläger vom 1. Oktober 2014 werden der Nichtabhilfebeschluss des Landgerichts Köln vom 8. Januar 2015 nebst der Vorlageverfügung vom selben Tag sowie die Kostenfestsetzungsbeschlüsse Nr. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.01.2015 (2 Ws 651/14)

Erstattung der Kosten für das vollständige Kopieren von Beiakten

Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 56 Abs. 2 RVG). I. Der Beschwerdeführer ist dem Angeklagten als Pflichtverteidiger beigeordnet [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.01.2015 (2 AR 31/15)

Bewilligung einer Pauschgebühr wegen überproportionalen Zeitaufwands durch die Wahrnehmung von Haftprüfungs- und Besprechungsterminen...

1. Herrn Rechtsanwalt U... K... wird für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger des Angeschuldigten R... E.. im Strafverfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth, Az: JK I KLs 651 Js 45980/2012 unter Anrechnung der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.01.2015 (7 Ta 394/14)

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer aus formaler Vorsorge ausgesprochenen Wiederholungskündigung

Auf die Streitwertbeschwerde der Beklagten hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.08.2014 teilweise abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren bis zum 22.07.2014 beträgt 12.534,87 €; für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.01.2015 (12 W 78/14)

Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Berufungsbeklagten bei Berufungsrücknahme vor BerufungsbegründungHöhe der...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt vom 29.7.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 09.01.2015 (8 K 1846/13 (Kg))

Festsetzung des Gegenstandswert im Falle der Nichterhebung von Gerichtsgebühren Statthaftigkeit der Gegenvorstellung

Der Antrag des Beklagten auf Festsetzung des Streitwerts durch das Gericht wird abgelehnt. Eine gerichtliche Streitwertfestsetzung erfolgt nach § 63 Abs. 2 GKG „für die zu erhebenden Gebühren”. Hierbei hebt das GKG [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2015 (L 12 SO 302/14 B)

Erinnerung gegen eine KostenfestsetzungHöhe der Verfahrensgebühr für eine UntätigkeitsklageErledigung eines Verfahrens durch Anerkenntni...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30.6.2014 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. Der [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 06.01.2015 (L 6 SF 1221/14 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Tätigkeit des Rechtsanwalts in derselben Angelegenheit für mehrere...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 22. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.01.2015 (L 19 AS 1350/14 B)

Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten RechtsanwaltsVoraussetzungen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 27.05.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe [...]
LAG München - Beschluss vom 02.01.2015 (1 Ta 282/13)

Anwaltsgebühren bei Abschluss eines Mehrvergleichs im Verfahren nach § 278 Abs. 6 ZPO

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 22.08.2013 (Az.: 13 Ca 9002/12) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren [...]